Der Widerstand wächst – Immer mehr Republikaner stellen sich gegen Trumps Iran-Krieg – Demokrat rettet Trump

Donald Trumps Krieg gegen den Iran bekommt im US-Senat zunehmend Risse – und diesmal kommen sie aus den eigenen Reihen der Republikaner. Zwar blockierte die republikanische Mehrheit am Mittwoch erneut eine Resolution der Demokraten, die den Krieg stoppen sollte, doch das knappe Ergebnis machte deutlich, dass die Unterstützung für den militärischen Kurs des Weißen Hauses bröckelt.

Mit 49 zu 50 Stimmen scheiterte die Vorlage nur knapp. Entscheidend war dabei vor allem der Kurswechsel von Lisa Murkowski aus Alaska. Die republikanische Senatorin stimmte erstmals gegen den Krieg, nachdem sie die Einsätze seit Ende Februar bislang mitgetragen hatte. Bereits zuvor hatten Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky gegen die militärische Linie der Regierung gestimmt. Damit wächst die Zahl republikanischer Senatoren, die offen Zweifel anmelden.

Dass ausgerechnet John Fetterman als einziger Demokrat gegen die Vorlage stimmte, machte die Abstimmung zusätzlich ungewöhnlich. Fetterman lieferte damit die entscheidene Stimme für Trump. Während Teile der Republikaner beginnen, Distanz zu Trumps Kriegspolitik aufzubauen, stellte sich der Senator aus Pennsylvania auf die Seite des Weißen Hauses. Genau diese Position zeigt inzwischen, wie unruhig die Lage in Washington geworden ist.

John Fetterman, der einsamste Demokrat (?) Amerikas

Seine Abstimmung hat in der eigenen Partei und in der Bevölkerung Reaktionen ausgelöst, die kein Beraterteam mehr schönreden kann. Es ist nicht der erste Ausreißer. Immer wieder stimmt er mit Trump. Ein Senator, der bei jeder zweiten Abstimmung den Rasen des Gegners mäht, ist kein unabhängiger Geist, sondern ein politischer Überläufer in Zeitlupe. Wer so abstimmt, gräbt sich kein Profil, sondern eine Grube. Fetterman steht schon mit beiden Beinen darin und winkt der Kamera zu, als wäre das ein Wahlkampfauftritt. Es ist keiner. Es ist die Beerdigung, und der einzige Trauergast ist er selbst.

Besonders heikel für das Weiße Haus ist dabei nicht nur die Abstimmung selbst, sondern die Stimmung dahinter. Mehrere Republikaner verlangen inzwischen, dass der Kongress wieder stärker über den Krieg entscheidet. Denn die Trump-Regierung vertritt weiterhin die Auffassung, keine neue Zustimmung des Kongresses zu benötigen. Das Weiße Haus argumentiert, die Feindseligkeiten mit Iran seien beendet, weil inzwischen eine Waffenruhe gelte.

Genau diese Darstellung sorgt im Senat zunehmend für Unruhe. Nach dem amerikanischen War Powers Act von 1973 muss ein Präsident nach sechzig Tagen militärischer Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen. Die Regierung versucht jedoch weiterhin, diese Regelung zu umgehen. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte vor dem Kongress sogar offen, die Vereinigten Staaten könnten jederzeit erneut Angriffe auf Iran beginnen, ohne dafür eine neue Zustimmung des Parlaments einzuholen. Eine vollkommen absurde Aussage.

Lisa Murkowski widersprach dieser Darstellung ungewöhnlich direkt. Während einer Anhörung verwies sie auf amerikanische Soldaten und Kriegsschiffe, die weiterhin in der Region stationiert sind. „Es sieht nicht danach aus, als wären die Feindseligkeiten beendet“, sagte sie.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst inzwischen die Nervosität wegen der wirtschaftlichen Folgen. Hohe Benzinpreise, die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus und die Unsicherheit vor den Zwischenwahlen sorgen hinter den Kulissen für wachsenden Druck. Zwar verteidigen führende Republikaner den Krieg weiterhin offensiv. John Barrasso erklärte im Senat, Irans Wirtschaft liege praktisch am Boden und die iranische Führung sei ausgeschaltet worden. Gleichzeitig warf er den Demokraten vor, Trump kurz vor seinem China-Besuch politisch schwächen zu wollen.

Doch die Zweifel verschwinden nicht mehr. Mike Rounds aus South Dakota erklärte, Kongress und Weißes Haus müssten ihre gemeinsamen verfassungsrechtlichen Pflichten endlich klären. Genau dieser Satz zeigt inzwischen das eigentliche Problem der Republikaner. Der Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Konflikt darüber, wer in den Vereinigten Staaten überhaupt noch über militärische Einsätze entscheidet.

Die Demokraten wollen den Druck nun Woche für Woche erhöhen. Tim Kaine kündigte bereits weitere Abstimmungen an und sagte offen, der Tag werde kommen, an dem der Senat dem Präsidenten sagen werde, diesen Krieg zu beenden. Auch Jeff Merkley aus Oregon sprach inzwischen von einem sichtbaren Verlust an Unterstützung und wachsender Skepsis innerhalb der Republikanischen Partei.

Noch hält Trump die Mehrheit hinter sich. Doch die Abstimmung vom Mittwoch zeigte erstmals deutlich, dass der Widerstand gegen diesen Krieg längst nicht mehr nur von Demokraten, abzüglich Fetterman, kommt.