Bundesstaaten wollen, dass ICE sein Gesicht zeigt – Trump zieht vor Gericht
Die Trump-Regierung geht inzwischen gegen mindestens fünf Bundesstaaten und die Stadt Philadelphia vor, weil diese Einwanderungsbeamte der ICE verpflichten wollen, bei Einsätzen ihr Gesicht zu zeigen und sich eindeutig zu kennzeichnen. Washington behauptet, genau das gefährde die Sicherheit der Beamten. Als Beleg führt das Justizministerium unter anderem eine Internetseite namens ICESpy an. Das Problem ist nur: Nach Angaben ihres Entwicklers funktioniert die Gesichtserkennung für die meisten heutigen ICE-Beamten überhaupt nicht. Die Daten stammen überwiegend aus alten Linkedin-Profilen von Beschäftigten aus dem Jahr 2018. Viele heutige Abschiebebeamte tauchen darin gar nicht auf.
Auch die Nutzung der Seite fällt deutlich kleiner aus, als die Regierung behauptet. In einer Woche wurden lediglich 84 Seitenaufrufe registriert. Gerade einmal zwei Menschen versuchten überhaupt, Gesichter abzugleichen, beide Treffer lagen völlig daneben. Der Entwickler nennt die Vorstellung, man könne damit aktive ICE-Beamte identifizieren, schlicht absurd. Trotzdem stützt sich das Justizministerium auch auf eine zweite Plattform mit dem Namen ICE List. Dort werden Beamte, Fahrzeuge und Einsätze dokumentiert. Nach Angaben der Betreiber werden weder Privatadressen noch Familien veröffentlicht. Die Informationen stammen überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen und eigener Recherche. Tatsächlich gelang es Nutzern der Plattform zuletzt, einen ICE-Beamten zu identifizieren, der in Maine einen 25-jährigen Kolumbianer erschossen haben soll.
Während Washington vor angeblichen Gefahren für seine Beamten warnt, verweisen die Bundesstaaten auf ein anderes Problem. Bei tödlichen Einsätzen in Maine und Texas trugen ICE-Beamte trotz gesetzlicher Vorgaben keine Körperkameras. In Minnesota verweigerten Bundesbehörden monatelang wichtige Beweise zu tödlichen Schüssen, bis Gerichte sie dazu zwangen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die interne Aufsicht der ICE inzwischen Zeit darauf verwendet, Bürger zu beobachten, die im Internet Kritik an der Regierung und ihrer Einwanderungspolitik veröffentlichen.
Die Auseinandersetzung dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Masken. Sie entscheidet darüber, ob bewaffnete Staatsbeamte anonym auftreten dürfen oder ob sie sich gegenüber der Öffentlichkeit verantworten müssen. Genau darüber streiten inzwischen Gerichte in mehreren amerikanischen Bundesstaaten.
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