17 Tote in Trumps ICE-Gewahrsam, jetzt klagt Mexiko in den USA

Mexico City – Es gibt einen alten Gedanken, wonach das Recht nicht an der Grenze endet, an der die Macht eines Staates aufhört. Hugo Grotius, der es vor 400 Jahren zum ersten Mal ordnete, ging davon aus, dass zwischen den Völkern ein Band bestehe, das keiner einseitig zerschneiden kann, und dass Unrecht auch dann Unrecht bleibt, wenn es jenseits der eigenen Zuständigkeit geschieht. Genau an dieser Stelle setzt Mexiko nun an, und es tut es nicht mit Worten, sondern mit Anzeigen.

Außenminister Roberto Velasco Álvarez kündigte an, sein Land werde in den Vereinigten Staaten Strafanzeigen stellen, nachdem ein Beamter der Einwanderungsbehörde in Houston einen Mexikaner erschossen hatte, der jahrzehntelang dort gelebt und gearbeitet und um seinen Aufenthalt gerungen hatte. Die Anzeigen sollen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und beim Justizministerium eingehen und strafrechtliche Ermittlungen verlangen: zum Tod von 14 mexikanischen Staatsbürgern in Abschiebehaft und zu 3 weiteren, die bei Zugriffen unter der jetzigen Regierung ums Leben kamen.

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17 Namen also, hinter denen 17 Familien stehen. Das Heimatschutzministerium bestritt in einer Erklärung die Zählung nicht, wies aber den Vorwurf zurück, die Zahl der Toten in seinem Gewahrsam sei gestiegen, seit Trump zurück im Amt ist. Das Justizministerium äußerte sich nicht. Man leugnet die Toten nicht. Man leugnet nur, dass sie mehr geworden seien. Es ist die Verteidigung dessen, der die Leichen zählt und findet, es seien nicht auffällig viele.

Der Fall, der den Ausschlag gab, ist der von Lorenzo Salgado Araujo, am Dienstag in Houston getötet. Die Behörde behauptet, er habe sein Fahrzeug als Waffe gebraucht; ein Beweis dafür ist bis heute nicht aufgetaucht. Auf die Frage nach seinem Tod sagte Präsidentin Claudia Sheinbaum, man könne nicht zulassen, dass die Brüder und Schwestern in den Vereinigten Staaten so behandelt würden. Sein einziges Vergehen sei gewesen, keine Einwanderungspapiere zu besitzen. Das ist der schärfste Satz dieser Woche, und er ist es, weil er stimmt. Ein fehlendes Dokument, weil es sich noch in Bearbeitung befindet, ist ein Verwaltungsmangel. Es ist kein Kapitalverbrechen, und doch endete es tödlich.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Familien mexikanischer Staatsangehöriger zu unterstützen, die in Haftzentren der Vereinigten Staaten ums Leben gekommen sind.

Recherchen ergaben, dass Mexiko längst 11 Ersuchen an das amerikanische Außenministerium gerichtet hatte, Ermittlungen zu den Toten einzuleiten, dass es die Sache dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte vortrug und ein regionales Menschenrechtsgremium um Prüfung bat. Der Schritt nun geht darüber hinaus. Es sei das Ziel, sagte Sheinbaum, über diplomatische Noten hinauszugehen; man bereite gewichtigere rechtliche Mittel vor.

Man muss das vor dem Hintergrund lesen, dass zwischen beiden Ländern ohnehin die Luft dünn geworden ist. Trump hat Mexiko mit Beschimpfungen und der Drohung von Zöllen überzogen und Druck gemacht, härter gegen bestechliche Amtsträger und Kartelle vorzugehen, bis hin zur Drohung mit militärischem Vorgehen gegen die Verbrecherorganisationen. Sheinbaum hält dagegen und stellt die Souveränität in den Mittelpunkt. Amerikanische Ankläger haben 10 amtierende und ehemalige mexikanische Funktionäre angeklagt, darunter einen amtierenden Gouverneur, und ihre Festnahme zur Auslieferung verlangt. Mexiko weigert sich, mit dem Hinweis, die Beweise reichten nicht.

Hier liegt die Ironie offen. Dasselbe Washington, das die Auslieferung mexikanischer Beschuldigter fordert und dabei auf das grenzüberschreitende Recht pocht, soll nun erklären, weshalb seine eigenen Beamten straflos bleiben, wenn sie mexikanische Bürger töten. Wer das Recht über die Grenze reichen lässt, um zu greifen, kann schwer bestreiten, dass es auch über die Grenze reicht, um zu schützen. Der erste Weg ist die diplomatische Ansprache, und der klingt nun nach einer Sackgasse. Manche Beobachter in Mexiko fürchten, der Vorstoß könne sich wenden, weil ihm die rechtliche Wucht fehle, um die amerikanische Politik zu ändern, und weil er das Verhältnis weiter belaste.

Und über allem liegt ein Bild von grotesker Beiläufigkeit. Beide Länder richten in diesem Sommer gemeinsam mit Kanada die Weltmeisterschaft der Männer aus. Ende Juni, als das Turnier auf seinem Höhepunkt war, stiegen in den Vereinigten Staaten die Festnahmen von Einwanderern still an. Auf den Rängen die Fahnen, auf den Straßen die Wagen ohne Kennzeichen. Grotius hätte gesagt, ein Band zwischen Völkern zerreißt nicht durch einen Schuss, aber es prüft sich an der Frage, ob jemand ihn ahndet.