12. Juli 2026 – Kurznachrichten

Der Mann, der Trump im Senat den Rücken freihielt, ist tot

Lindsey Graham ist tot. Der republikanische Senator aus South Carolina starb am Samstagabend im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit. Ein Herzstillstand wird vermutet, ist aber aktuell noch nicht bestätigt. Lindsey Graham wurde nach einem medizinischen Notfall in seinem Wohnhaus auf dem Capitol Hill in das George Washington University Hospital gebracht, wo er später verstarb. Das Krankenhaus selbst hat keine Angaben gemacht. Die Informationen stammen aus Funkverkehr der Rettungskräfte. Mit ihm verschwindet einer der einflussreichsten Verteidiger Donald Trumps im amerikanischen Senat. Kaum ein anderer Republikaner stellte sich über Jahre so verlässlich hinter den Präsidenten, selbst dann noch, als dieser den Sturm auf das Kapitol verharmloste und die Begnadigung der Beteiligten durchsetzte. Dabei begann das Verhältnis ganz anders. Im Vorwahlkampf 2016 gehörte Graham zu Trumps schärfsten Kritikern. Später wurde aus dem Gegner einer seiner engsten politischen Verbündeten. Von den Amtsenthebungsverfahren bis zu den Strafverfahren gegen Trump verteidigte er ihn nahezu ohne Ausnahme und half mit, die republikanische Fraktion geschlossen hinter dem Präsidenten zu halten.

Graham gehörte zugleich zu den lautesten Stimmen einer harten Einwanderungspolitik. Er unterstützte verschärfte Grenzmaßnahmen, sprach sich für konsequente Abschiebungen aus und verteidigte zahlreiche Maßnahmen der Trump-Regierungen, die Bürgerrechtsorganisationen als diskriminierend gegenüber Migranten und Minderheiten kritisierten. Immer wieder geriet er wegen Äußerungen über Einwanderung und Herkunftsländer in die Kritik. Noch vor wenigen Wochen lobte Trump ihn als einen Senator, der ihm geholfen habe wie kaum ein anderer. Diese politische Loyalität machte Graham zu einem der wichtigsten Machtfaktoren der Republikaner. Sein Tod kommt mitten im Wahlkampf und reißt eine Lücke in eine Partei, die ihre Reihen zunehmend um Trump organisiert hat.

Mit Lindsey Graham endet eine politische Laufbahn, die von scharfen Fronten geprägt war. Für seine Anhänger war er ein unbeirrbarer Konservativer. Für seine Kritiker stand er wie kaum ein anderer für die Normalisierung eines politischen Kurses, der den Ton in den Vereinigten Staaten über Jahre weiter verschärfte.

Kennedy Center: Der Teppich war beige, also musste er raus

Donald Trump hat das Kennedy Center längst nicht mehr nur übernommen, er richtet es nach seinem Geschmack ein. Nun zeigen interne Unterlagen, die Whistleblower an den Kongress übergeben haben sollen, wie weit dieser Anspruch reicht. Es geht um Millionenaufträge ohne Ausschreibung, um neue Vergaberegeln und um einen Badezimmerboden, der wieder herausgerissen wurde, weil die Fliesen dem Weißen Haus zu beige erschienen. Der Betreff der E-Mail lautete: „Fliesen-Notfall“, versehen mit einem roten Sirenensymbol. Der Boden war gerade erst verlegt worden. Die Unterlagen umfassen zweiundachtzig Seiten und stammen von ehemaligen Projektleitern. Sie werfen dem Kennedy Center vor, Aufträge an Unternehmen vergeben zu haben, ohne den üblichen Wettbewerb einzuhalten. Als Begründung habe es geheißen, es gebe angeblich nur einen geeigneten Anbieter oder die Arbeiten müssten rechtzeitig zu Trumps Veranstaltungen fertig werden. Die Anwälte der Hinweisgeber schreiben, Bundesvorschriften für öffentliche Vergaben seien dabei ignoriert worden.

Das Kennedy Center weist die Vorwürfe zurück. Man habe mit dem Haushaltsamt abgestimmt, dass die Einrichtung nicht an die üblichen Bundesregeln gebunden sei. Deshalb seien neue Beschaffungsrichtlinien eingeführt worden, die schnelleres Handeln erlaubten. Genau diese neuen Regeln stehen nun im Mittelpunkt der Kritik, weil sie Direktvergaben erheblich erleichtern. Hinzu kommen Umbauten in den Präsidentenlogen mit goldenen Armaturen, goldenen Steckdosenabdeckungen und Marmorsockelleisten. Selbst die Außenfassade sollte vor den Kennedy Center Honors noch schnell umgestrichen werden. Ein Auftrag über 4,4 Millionen Dollar soll begonnen haben, bevor überhaupt ein Vertrag unterschrieben war. Ein weiteres Unternehmen erhielt einen Auftrag im Wert von bis zu 8 Millionen Dollar ohne Ausschreibung.

Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass Trump oder seine Familie persönlich finanziell profitiert hätten. Doch genau darum geht es im Moment auch nicht. Die Frage lautet, ob öffentliche Gelder nach nachvollziehbaren Regeln vergeben wurden oder ob politische Wünsche wichtiger waren als transparente Verfahren. Aus einem beigen Badezimmerboden ist inzwischen eine Kongressangelegenheit geworden. Manchmal beginnt eine große Geschichte eben mit einer Fliese.

Fünf Jahre später löscht Trump auch noch die letzten Reste des 6. Januar

Mehr als fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol fällt nun auch der letzte große Pfeiler eines der bedeutendsten Strafverfahren der amerikanischen Geschichte. Ein Bundesrichter hat die verbliebenen Verurteilungen gegen führende Mitglieder der Proud Boys aufgehoben, nachdem Donald Trump mit seiner weitreichenden Begnadigungspolitik praktisch sämtliche Verfahren zum 6. Januar aus der Welt geschafft hatte. Was einst als Angriff auf die amerikanische Demokratie galt, verschwindet damit Schritt für Schritt auch aus den Gerichtsakten. Richter Timothy Kelly machte keinen Hehl daraus, weshalb die Regierung das Verfahren nicht mehr weiterverfolgen wollte. Trumps Haltung zu den Angeklagten sei seit Jahren bekannt, schrieb er. Ob diese Haltung auf Tatsachen oder Fiktion beruhe, spiele für die politische Entscheidung offenbar keine Rolle. Gleichzeitig stellte Kelly ausdrücklich klar, seine Entscheidung sei keine Zustimmung zum Vorgehen des Justizministeriums.

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Der Richter erinnerte daran, dass der Angriff auf das Kapitol ein gefährlicher Angriff auf die verfassungsmäßige friedliche Machtübergabe gewesen sei. Wenn die amerikanische Demokratie weitere zweihundertfünfzig Jahre bestehen solle, müssten die Bürger sie gemeinsam schützen und verteidigen. Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für ein Urteil, das genau das Gegenteil dessen bewirkt, wovor es warnt.

Betroffen sind Ethan Nordean, Joseph Biggs, Zachary Rehl und Dominic Pezzola. Ihre Haftstrafen hatte Trump bereits verkürzt. Enrique Tarrio, der frühere Vorsitzende der Proud Boys und mit zweiundzwanzig Jahren Haft einst der am härtesten Bestrafte des gesamten 6.-Januar-Komplexes, war schon zuvor vollständig begnadigt worden.

Damit endet nicht nur ein Verfahren. Es verschiebt den Maßstab dafür, welche Folgen ein Angriff auf die amerikanische Demokratie am Ende tatsächlich hat. Erst sprach ein Gericht schuldig, dann sprach der Präsident frei. Nun bleibt von einem der wichtigsten Prozesse nach dem 6. Januar kaum mehr übrig als die Erinnerung daran, dass auch rechtskräftige Urteile vergänglich werden können, wenn die politische Macht zurückkehrt.

Amerika zahlt den Preis, während Trump die Inflation liebt

Eine elektronische Werbetafel mit einem Bild von Präsident Donald Trump und der Aufschrift „Ich liebe die Inflation.“ – Donald J. Trump, 10. Juni 2026 – steht nahe der Interstate 74 in Cincinnati

Die Inflation ist zurück, der Traum vom Eigenheim entfernt sich weiter und selbst die amerikanische Notenbank weiß nicht mehr, wohin die Reise geht. Während Donald Trump noch vor wenigen Wochen erklärte, er liebe die Inflation, zeigen die neuesten Wirtschaftsdaten, dass immer mehr Amerikaner genau dafür an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule und beim Hauskauf bezahlen. Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt. Statt kräftigen Wachstums erwartet er für dieses Jahr nur noch 3 Prozent. Als Hauptgrund nennt er den Energieschock infolge des Iran-Krieges. Die Vereinigten Staaten sollen zwar um 2,3 Prozent wachsen, die Eurozone dagegen nur noch um 0,9 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Zwar gingen die Verkäufe bestehender Häuser im Juni zurück, doch der mittlere Verkaufspreis stieg gleichzeitig auf den Rekordwert von 440.600 Dollar. Seit inzwischen 36 Monaten steigen die Hauspreise ohne Unterbrechung. Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim damit immer weiter verschoben. Auch in der Notenbank herrscht Unsicherheit. Die Mitglieder des Offenmarktausschusses sind tief gespalten. Die einen rechnen mit anhaltend hoher Inflation und höheren Zinsen, die anderen erwarten eine Beruhigung nach dem Ende des Iran-Krieges. Eine klare Richtung gibt es nicht. Hinzu kommt der Ölmarkt. Die Internationale Energieagentur erwartet erstmals seit der Pandemie einen weltweiten Rückgang der Ölnachfrage. Ursache sind die hohen Preise und die anhaltenden Störungen rund um die Straße von Hormus. Ausgerechnet die Vereinigten Staaten bilden die Ausnahme. Dort stieg der Benzinverbrauch trotz deutlich höherer Preise weiter an. Der Arbeitsmarkt sendet ebenfalls gemischte Signale. Zwar gingen die neuen Anträge auf Arbeitslosenhilfe leicht zurück, gleichzeitig entstanden im Juni nur noch 57.000 neue Arbeitsplätze. Unternehmen stellen deutlich vorsichtiger ein als noch vor wenigen Monaten.

Die Börsen reagieren erstaunlich gelassen. Aktien und Ölpreise schwanken zwar mit jeder neuen Nachricht aus dem Nahen Osten, ein größerer Einbruch blieb bislang aus. Für die Verbraucher sieht die Lage anders aus. Sie erleben jeden Tag, was keine Statistik beschönigen kann. Lebensmittel kosten mehr, Tanken kostet mehr, Wohnen kostet mehr. Man kann Inflation lieben. Bezahlen müssen sie trotzdem andere.

Putins Krieg gerät ins Stocken, doch der Kreml kennt keinen Rückwärtsgang

Vier Jahre lang setzte Wladimir Putin darauf, dass Russland den längeren Atem haben würde. Die Rechnung war einfach. Mehr Soldaten, mehr Material, mehr Zeit. Irgendwann, so die Hoffnung im Kreml, müsse die Ukraine zusammenbrechen. Doch genau diese Rechnung beginnt nun zu wanken. Nicht weil Russland plötzlich militärisch geschlagen wäre, sondern weil sich der Krieg verändert hat und die Ukraine inzwischen genau jene Schwachstellen trifft, auf die Moskau keine überzeugende Antwort findet. An der Front rücken russische Truppen zwar weiter vor, aber deutlich langsamer als noch vor einem Jahr. Die Gewinne werden kleiner, während die Verluste steigen. Militärbeobachter gehen inzwischen davon aus, dass Russland seit dem vergangenen Winter mehr Soldaten verliert, als neu angeworben werden können. Die Diskussion über eine neue Zwangsmobilisierung kehrt deshalb zurück. Putin scheut diesen Schritt bislang, weil er weiß, welchen politischen Preis er im eigenen Land hätte.

Gleichzeitig hat sich die Ukraine angepasst. Russische Taktiken, mit denen Moskau 2025 noch Erfolge erzielte, verlieren zunehmend ihre Wirkung. Ukrainische Einheiten entdecken eingeschleuste Infanteristen schneller, stören russische Drohnen mit elektronischer Kriegsführung und setzen eigene Abfangdrohnen ein. Aus der reinen Verteidigung entstehen wieder kleinere Gegenangriffe, die russische Verbände binden und an einzelnen Frontabschnitten sogar Gelände zurückerobern. Noch gravierender sind jedoch die Entwicklungen weit hinter der Front. Ukrainische Langstreckendrohnen treffen Raffinerien, Tanklager und militärische Versorgungsknoten tief im russischen Hinterland. Selbst Regionen tausende Kilometer von der Ukraine entfernt bleiben nicht mehr verschont. Die Angriffe treffen nicht nur die Energieindustrie, sondern zunehmend auch die militärische Versorgung. Auf der besetzten Krim entwickelt sich bereits eine spürbare Treibstoffknappheit.

Russlands größte Stärke wird dabei zunehmend zu seinem Problem. Das riesige Staatsgebiet lässt sich nicht vollständig schützen. Jeder zusätzliche Drohnenangriff zwingt Moskau zu entscheiden, welche Städte, Industrieanlagen oder Militärstützpunkte Vorrang erhalten. Luftabwehr, die Moskau schützt, fehlt an anderer Stelle. Verteidigt man Raffinerien, bleiben Flugplätze verwundbar. Schützt man Militärdepots, geraten Energieanlagen ins Visier. Auch politisch verändert sich die Lage. Donald Trump, der Wolodymyr Selenskyj noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, dieser halte keine Karten in der Hand, spricht inzwischen deutlich anerkennender über die ukrainischen Fähigkeiten. Amerikanische Geheimdienstberichte über die wachsende Reichweite und Präzision ukrainischer Drohnen haben nach Angaben aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt. Gleichzeitig wächst auch innerhalb Russlands der Wunsch nach einem Ende des Krieges.

Trotzdem bedeutet das keine unmittelbare Wende. Russland verfügt weiterhin über einen entscheidenden Vorteil. Ballistische Raketen treffen regelmäßig Kiew und andere Städte, während der Ukraine noch immer moderne Patriot-Abwehrsysteme fehlen. Präsident Selenskyj bezeichnet genau diese Raketen inzwischen als Moskaus letzten großen militärischen Trumpf und fordert vom Westen zusätzliche Luftverteidigung. Ob Putin daraus Konsequenzen zieht, bleibt die eigentliche Frage. Öffentlich hält der Kreml unverändert an seinen Maximalforderungen fest und verlangt weiterhin Gebietsabtretungen sowie politischen Einfluss auf die Ukraine. Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass der Präsident von seinem militärischen Umfeld ein deutlich günstigeres Bild erhält, als es die Lage tatsächlich hergibt. Mehrere westliche Experten gehen davon aus, dass Putin den Zustand seiner Armee nur unvollständig kennt.

Der Krieg befindet sich damit an einem Punkt, den vor wenigen Monaten kaum jemand erwartet hätte. Die Ukraine hat die Initiative in wichtigen Bereichen zurückgewonnen, ohne den Krieg entscheiden zu können. Russland verliert an Tempo, ohne entscheidend geschlagen zu sein. Aus dem früheren Abnutzungskrieg ist ein Wettlauf um Technik, Reichweite und Anpassungsfähigkeit geworden. Wer sich schneller verändert, gewinnt Zeit. Wer glaubt, alles laufe wie bisher, verliert sie. Genau darin liegt heute Putins größtes Risiko.