16. Mai 2026 – Kurznachrichten

Trump verneigt sich vor Peking – und plötzlich ist China kein Feind mehr!

Donald Trump flog nach Peking als Präsident eines Landes, das China noch vor wenigen Monaten offiziell als größte strategische Bedrohung behandelte. Er verließ die Stadt mit Lobeshymnen auf Xi Jinping, mit freundlichen Worten über die „besondere Beziehung“ beider Länder und mit bemerkenswerter Stille zu Taiwan. Der Mann, der China einst beschuldigte, Amerika „zu töten“, der Strafzölle von bis zu 145 Prozent verhängte und Xi Jinping früher als „extrem schwer für Verhandlungen“ bezeichnete, präsentiert sich plötzlich wie ein Politiker, der die Konfrontation nicht mehr sucht, sondern eine Verständigung.

In Peking applaudierte Trump chinesischen Kindern mit amerikanischen Fahnen, schwärmte von den „schönsten Rosen“, die er je gesehen habe, und erklärte vor laufenden Kameras, amerikanische Konzernchefs seien mit ihm gekommen, um China ihren Respekt zu erweisen. Gleichzeitig wich er bei einem der wichtigsten Themen der gesamten Reise aus – Taiwan. Xi Jinping warnte offen davor, die Frage Taiwans falsch zu behandeln, sonst könne es zu einem Zusammenstoß beider Staaten kommen. Trump reagierte öffentlich praktisch gar nicht darauf. Selbst bei der Rückreise ließ er offen, ob er ein milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan überhaupt noch genehmigen werde.

Damit verändert sich nicht nur der Ton zwischen Washington und Peking. Es verändert sich die gesamte Linie der amerikanischen China-Politik. Noch unter Joe Biden und auch zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit dominierten Begriffe wie Entkopplung, wirtschaftliche Abhängigkeit, Sicherheitsrisiko und technologische Konkurrenz. Jetzt reist Trump gemeinsam mit den mächtigsten Wirtschaftsführern der Vereinigten Staaten nach China und spricht plötzlich über Zusammenarbeit, Geschäfte und Stabilität. Mit dabei waren unter anderem Vertreter von Nvidia, Meta, Apple, Boeing und BlackRock – genau jener Konzerne also, die Milliarden am chinesischen Markt verdienen.

Besonders auffällig ist dabei, wie stark Xi Jinping die gesamte Reise kontrollierte. Der chinesische Präsident begleitete Trump praktisch überall persönlich, führte ihn durch die streng abgeschirmte Führungsanlage Zhongnanhai und präsentierte ihm eine neue Formel für die Beziehungen beider Staaten – „konstruktive strategische Stabilität“. Gemeint ist damit vor allem eines: keine überraschenden Eskalationen mehr, keine plötzlichen Sanktionen, keine neuen Zollschocks und möglichst keine direkten Provokationen gegen Peking.

Trump scheint diese Linie inzwischen mitzutragen. Dabei liegt auf amerikanischer Seite längst ein Pentagon-Bericht vor, der China offen vorwirft, die Vereinigten Staaten aus dem westlichen Pazifik verdrängen zu wollen, Taiwan militärisch unter Druck zu setzen und Cyberangriffe gegen die USA auszuweiten. Trump bestreitet diese Gefahren nicht einmal. Er scheint nur zu glauben, dass man mit Xi Jinping besser Geschäfte macht als Konfrontationen führt. Auch beim Iran zeigte sich diese neue Haltung. Trump behauptete nach dem Treffen, Xi Jinping wolle bei einer Lösung helfen und beide Länder würden ähnlich denken. Gleichzeitig erklärte das chinesische Außenministerium erneut, der Krieg hätte nie stattfinden dürfen. Hinweise darauf, dass China seine Unterstützung für Teheran tatsächlich einschränkt, gibt es bislang nicht. Trotzdem präsentierte Trump die Gespräche öffentlich als Erfolg.

In Washington wächst deshalb inzwischen die Sorge, dass Trump gegenüber Peking deutlich nachgiebiger geworden ist. Kritiker verweisen darauf, dass China Trump im Handelskrieg des vergangenen Jahres massiv unter Druck setzen konnte – unter anderem über seltene Erden und Lieferketten. In Peking glaubt man inzwischen offen, dass Trump seine Lektion gelernt habe. Ein chinesischer Analyst formulierte es ungewöhnlich direkt: „Jeder hat eine Lernkurve. Jetzt weiß Trump, wie man mit China umgeht.“

Trump reist nach Peking – und kommt mit leeren Händen zurück

Donald Trump feierte seine China-Reise als „historischen Erfolg“. Doch je genauer man auf die Ergebnisse blickt, desto deutlicher wird, wie wenig Washington tatsächlich erreicht hat. Konkrete Vereinbarungen gab es kaum. China stellte lediglich weitere Käufe von Boeing-Flugzeugen in Aussicht – deutlich weniger, als das Weiße Haus offenbar erwartet hatte. Gleichzeitig scheiterte Trump bei einem seiner wichtigsten Ziele vollständig: Xi Jinping machte keinerlei Zusagen, den Iran unter Druck zu setzen oder auf eine schnelle Öffnung der Straße von Hormus hinzuwirken. Während Trump öffentlich von einem „großartigen Erfolg“ sprach, präsentierte sich Xi Jinping in Peking als selbstbewusster Staatschef einer immer stärkeren Weltmacht. Der chinesische Präsident erhielt Lob, freundliche Worte und beinahe demonstrativen Respekt vom amerikanischen Präsidenten. Trump sprach von einer „besonderen Beziehung“, schwärmte von Xi Jinping als „großem Führer“ und vermied gleichzeitig jede öffentliche Konfrontation bei den heikelsten Themen – vor allem bei Taiwan.

Gerade dort wirkt China inzwischen deutlich offensiver als noch vor wenigen Jahren. Peking baut seinen militärischen Druck weiter aus, verschärft seine Ansprüche im Pazifik und tritt außenpolitisch zunehmend selbstbewusst auf. Gleichzeitig geraten traditionelle Partner der Vereinigten Staaten immer stärker unter Druck durch Trumps eigene Politik – von Europa bis Kanada. Während Washington sich mit Verbündeten streitet, nutzt China die entstandenen Lücken zunehmend für den eigenen Einfluss.

Besonders auffällig war am Ende der Reise jedoch etwas anderes: Trump konnte nach seiner Rückkehr kaum erklären, worin der angebliche Erfolg eigentlich bestand. Statt konkreter Ergebnisse folgten nur allgemeine Aussagen darüber, dass „viele Dinge passiert“ seien und man bald davon hören werde. Genau das verstärkt nun selbst in Teilen Washingtons den Eindruck, dass Xi Jinping den gesamten Gipfel deutlich stärker kontrollierte als das Weiße Haus.

„Commander Butcher“ – Der Neonazi, der Kinder mit vergifteten Süßigkeiten töten wollte

Michail Chkhikvishvili war 22 Jahre alt, als ein US-Gericht ihn jetzt zu 15 Jahren Haft verurteilte. In den Ermittlungsakten taucht er unter einem Namen auf, der bereits zeigt, wie weit die Radikalisierung ging – „Commander Butcher“. Die amerikanischen Behörden beschreiben ihn als Anführer der internationalen extremistischen Gruppe „Maniac Murder Cult“, einer Organisation, die gezielt zu Hassverbrechen, Anschlägen und Morden aufrief. Laut den Ermittlern verbreitete Chkhikvishvili Schriften über Massentötungen, feierte Gewalt öffentlich im Internet und verlangte von Anhängern, ihre Taten auf Video festzuhalten.

Besonders erschütternd war ein Plan, den der Mann Ende 2023 gegenüber einem verdeckten FBI-Ermittler entwickelte. Chkhikvishvili erklärte Schritt für Schritt, wie man Süßigkeiten mit Rizin vergiften und anschließend in einem Weihnachtsmannkostüm an Kinder in New York verteilen könne. Ziel seien nach seinen eigenen Worten „ethnische Minderheiten und Verräter“. Wenige Tage später sprach er laut Anklage zusätzlich darüber, jüdische Schulen und jüdische Kinder während eines Feiertages gezielt anzugreifen. Die Ermittler werfen ihm außerdem vor, Anschläge und Gewalttaten in mehreren Ländern beeinflusst oder inspiriert zu haben. Dazu zählen unter anderem ein Messerangriff nahe einer Moschee in der Türkei, die Ermordung einer älteren Frau in Rumänien sowie ein tödlicher Angriff an einer Schule in Nashville. Beim Schulangriff soll der Täter Chkhikvishvili in eigenen Schriften ausdrücklich erwähnt haben.

Seit 2021 veröffentlichte der Georgier mehrere Fassungen eines sogenannten „Hater’s Handbook“. Darin ging es um Schulmassaker, Bombenbau, Massenmorde und Angriffe auf große Menschenmengen. Laut den Ermittlern entwickelte sich die Gruppe zunehmend zu einem internationalen Netzwerk digitaler Gewaltfantasien, in denen Neonazismus, Antisemitismus und extreme Gewalt offen miteinander verbunden wurden.

Festgenommen wurde Chkhikvishvili schließlich 2024 in Moldau, nachdem amerikanische Behörden ihn über Monate beobachtet hatten. Später wurde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und bekannte sich schuldig. Vor Gericht erklärte sein Anwalt inzwischen, der junge Mann habe sich verändert, lese die Bibel und distanziere sich heute von Neonazismus und Antisemitismus. Auch Chkhikvishvili selbst erklärte in einem Brief an das Gericht, er bedaure seine Taten und wolle sich bei Juden, Schwarzen und allen Menschen entschuldigen, die er zum Ziel gemacht habe.

Der Fall zeigt jedoch vor allem etwas anderes – wie schnell digitale Hassnetzwerke inzwischen internationale Verbindungen aufbauen, Gewalt glorifizieren und gezielt junge Menschen anziehen. Hinter den absurden Namen und extremen Internetforen stehen längst reale Waffen, reale Anschlagspläne und reale Tote.

347 Millionen Dollar gegen die Realität – Trumps Republikaner bereiten sich auf einen brutalen Wahlkampf vor

Donald Trump und die Republikaner gehen mit einer Mischung aus Nervosität und Aggression in die Zwischenwahlen 2026. Hinter den Kulissen rechnet selbst die eigene Partei mit schweren Verlusten. Hohe Preise, ein zunehmend unbeliebter Krieg gegen den Iran, schlechte Umfragewerte und wirtschaftliche Unsicherheit belasten die Republikaner Monate vor der Wahl massiv. Gleichzeitig zeigt sich Trump öffentlich oft auffallend gleichgültig gegenüber den Sorgen vieler Amerikaner über Inflation, Benzinpreise und steigende Lebenshaltungskosten. Genau deshalb soll nun vor allem eines die Partei retten – Geld.

Im Zentrum der Strategie steht ein gigantischer Kriegsschatz von 347 Millionen Dollar aus dem Trump-nahen Komitee „MAGA Inc.“. Dazu kommen weitere Millionenbeträge der Republikanischen Partei und konservativer Wahlorganisationen. Geplant ist ein landesweiter Dauerwahlkampf mit aggressiver Werbung, massiver Mobilisierung konservativer Wähler und Angriffen auf Demokraten. Die Partei will verhindern, dass die Wahl zu einer direkten Abstimmung über Donald Trump wird. Stattdessen sollen Joe Biden, frühere Inflation, Kriminalität und Bilder von Migration an der Südgrenze wieder zum Hauptthema gemacht werden. Dabei wissen viele Republikaner intern längst, wie schwierig die Lage geworden ist. Neue Umfragen zeigen, dass große Teile der Bevölkerung Trump die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen geben. Laut einer aktuellen CNN-Erhebung lehnen 70 Prozent der Amerikaner seine Wirtschaftspolitik ab. 77 Prozent sagen sogar, seine Entscheidungen hätten das Leben teurer gemacht. Selbst unter Republikanern wächst die Unruhe über steigende Preise.

Trotzdem setzt das Weiße Haus jetzt noch stärker auf Trump selbst. Geplant sind bis zu 30 Wahlkampfauftritte bis November. Besonders ältere Wähler sollen mobilisiert werden. Trump wirbt dabei offensiv mit Steuererleichterungen für Senioren und Trinkgeldempfänger aus seinem neuen Steuergesetz, das von allen Demokraten abgelehnt wurde. Gleichzeitig läuft im Hintergrund eine weitere republikanische Strategie – die Neuordnung von Wahlkreisen. Nach mehreren juristischen Entscheidungen wittern Republikaner plötzlich neue Chancen. In Staaten wie Texas, Louisiana, Alabama oder Missouri könnten Wahlkreise noch vor der Wahl neu zugeschnitten werden. Die Partei hofft dadurch auf zusätzliche Sitze im Kongress. Demokraten werfen den Republikanern bereits offen Manipulation und Wählerunterdrückung vor.

Auch die Sprache wird härter. Republikanische Strategen sprechen intern inzwischen offen davon, dass die kommenden Monate ein „Messerkampf“ bis zum Wahltag würden. Gleichzeitig versucht Trump auffällig, Konflikte mit manchen Republikanern zu vermeiden, die in schwierigen Staaten kandidieren. Selbst Politikerinnen wie Susan Collins aus Maine, die Trump früher regelmäßig attackierte, werden plötzlich geschont. Doch hinter der Fassade aus Geld, Wahlkampf und martialischer Rhetorik bleibt das eigentliche Problem bestehen. Die Republikaner kontrollieren das Weiße Haus, beide Kammern des Kongresses und weite Teile der konservativen Medienlandschaft – und trotzdem wächst in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass die Regierung die wirtschaftliche Lage nicht unter Kontrolle hat. Genau deshalb investieren Trump und seine Verbündeten jetzt hunderte Millionen Dollar, um aus einer Wahl über Preise, Krieg und Unzufriedenheit wieder einen Kulturkampf gegen Demokraten zu machen.

„Perfekte Aussage“ – Trump verteidigt Gleichgültigkeit gegenüber steigenden Preisen

Donald Trump wurde gefragt, warum er erklärt hatte, er denke nicht über die finanzielle Lage vieler Amerikaner nach. Statt die Aussage abzuschwächen oder sich zu erklären, legte er noch einmal nach. Es sei eine „perfekte Aussage“ gewesen, sagte Trump. Er würde sie jederzeit wiederholen. Gleichzeitig erklärte er, die wirtschaftlichen Belastungen seien nur „kurzfristige Schmerzen“ und am Ende geringer als viele erwartet hätten. Die Aussagen kommen in einer Phase, in der Millionen Amerikaner mit steigenden Preisen kämpfen. Lebensmittel, Benzin, Versicherungen und Mieten bleiben für viele Familien ein Dauerproblem. Gerade deshalb sorgt der Ton des Präsidenten inzwischen selbst innerhalb republikanischer Kreise für Unruhe. Denn während große Teile der Bevölkerung versuchen, höhere Kosten irgendwie auszugleichen, spricht Trump öffentlich über wirtschaftliche Belastungen beinahe wie über ein nebensächliches politisches Problem.

Dabei zeigen aktuelle Umfragen längst, wie empfindlich das Thema geworden ist. Viele Amerikaner geben der Regierung inzwischen eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Lage. Besonders der Krieg gegen den Iran, steigende Energiepreise und neue Unsicherheit an den Märkten belasten die Stimmung weiter. Trotzdem wirkt Trump zunehmend so, als halte er die Sorgen vieler Menschen politisch für weniger wichtig als seine eigene öffentliche Inszenierung. Genau das könnte für Republikaner vor den Zwischenwahlen gefährlich werden. Denn während das Weiße Haus versucht, den Wahlkampf wieder auf Migration, Kriminalität und Kulturkämpfe zu lenken, bleiben die Preise für viele Wähler das tägliche Hauptthema. Und Aussagen wie diese verstärken inzwischen den Eindruck eines Präsidenten, der den Kontakt zum Alltag vieler Menschen immer stärker verliert.

Iran misstraut Washington weiter – Straße von Hormus bleibt globales Risiko

Die iranische Führung macht deutlich, dass sie den Vereinigten Staaten weiterhin nicht vertraut. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Rande eines Treffens der BRICS-Außenminister, Verhandlungen könnten nur dann weitergehen, wenn Washington endlich ernsthaft handle und keine widersprüchlichen Botschaften mehr sende. Gleichzeitig betonte Araghchi, Iran sei grundsätzlich bereit zu Kompromissen, sehe aber bislang keine ausreichenden Zeichen dafür, dass die amerikanische Seite tatsächlich an einer stabilen Lösung interessiert sei.

Besonders heikel bleibt die Lage rund um die Straße von Hormus. Araghchi erklärte, Schiffe könnten die Meerenge weiterhin passieren, solange sie nicht am Krieg gegen Iran beteiligt seien. Gleichzeitig müssten sich Schiffe mit iranischen Marineeinheiten abstimmen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Der Außenminister sprach von einer „sehr komplizierten Situation“. Die Wasserstraße gehört zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Fast ein Fünftel der globalen Öl- und Gaslieferungen passiert diesen Bereich.

Obwohl zwischen Washington und Teheran im vergangenen Monat offiziell eine Waffenruhe verkündet wurde, stocken die Gespräche inzwischen wieder deutlich. Vermittlungsversuche über Pakistan führten bislang nicht zu einer endgültigen Einigung. Beide Seiten lehnten zuletzt Vorschläge aus den Verhandlungen ab. Laut Araghchi seien die Gespräche zwar nicht gescheitert, befänden sich aber in einer schwierigen Phase. Der Iran versucht nach eigenen Angaben derzeit, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten, um diplomatischen Lösungen noch Raum zu geben. Gleichzeitig machte Araghchi klar, dass Teheran militärisch vorbereitet bleibe, falls die Kämpfe erneut eskalieren sollten. Hauptstreitpunkte bleiben dabei weiterhin das iranische Atomprogramm und die Kontrolle über die Straße von Hormus.

Die Aussagen kommen nur kurze Zeit nach Donald Trumps Gesprächen mit Xi Jinping in China. Trump hatte zuletzt erklärt, ihm gehe langsam die Geduld mit dem Iran aus. Gleichzeitig versuchte Washington erneut, China stärker in die Gespräche über Hormus einzubinden. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass Peking bereit ist, den Druck auf Teheran deutlich zu erhöhen.

Großbritannien setzt Musk unter Druck – X verspricht härteres Vorgehen gegen Terror- und Hassinhalte

Die britische Medienaufsicht Ofcom erhöht den Druck auf Elon Musks Plattform X. Nach monatelanger Kritik und mehreren Untersuchungen erklärte die Behörde nun, X habe zugesagt, terroristische Inhalte und illegale Hassbeiträge in Großbritannien deutlich schneller zu entfernen. Dazu gehört auch die Einschränkung von Konten, die mit verbotenen Terrororganisationen in Verbindung stehen oder in deren Namen betrieben werden. Nach Angaben der Aufsicht versprach X außerdem, gemeldete Terror- und Hassinhalte im Durchschnitt innerhalb von 24 Stunden zu prüfen. 85 Prozent der gemeldeten Beiträge sollen spätestens nach 48 Stunden bewertet werden. Zusätzlich muss die Plattform künftig über ein Jahr hinweg regelmäßig Leistungsdaten an die britischen Behörden übermitteln.

Hintergrund der verschärften Maßnahmen ist die wachsende Sorge über antisemitische Inhalte, Gewaltaufrufe und digitale Hetze auf sozialen Netzwerken. Besonders nach mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Menschen in Großbritannien steht der Umgang der Plattformen mit Hassinhalten verstärkt im Fokus. Ofcom erklärte offen, es gebe weiterhin deutliche Hinweise darauf, dass terroristische Inhalte und illegale Hassrede auf sozialen Netzwerken bestehen bleiben. Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf X und Elon Musk auch außerhalb Großbritanniens. In der Europäischen Union laufen Untersuchungen wegen mutmaßlich unzureichender Kontrolle illegaler Inhalte. Im Mittelpunkt steht dabei auch Musks KI-System Grok, das zuletzt wegen manipulierten Bildern und nicht genehmigter Deepfake-Inhalte weltweit Kritik auslöste. Französische Ermittler prüfen inzwischen sogar mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen Musk und die Plattform.

Besonders problematisch für X ist inzwischen der Eindruck, dass die Plattform zwar öffentlich Meinungsfreiheit verteidigt, gleichzeitig aber immer häufiger mit extremistischen Inhalten, Hasskampagnen und Desinformation in Verbindung gebracht wird. Genau deshalb versuchen Behörden in Europa inzwischen deutlich aggressiver, Musk und seine Plattform regulatorisch unter Kontrolle zu bringen.

… und zum guten Schluss – oder einfach, wie verrückt 2026 ist – noch ein echter Trump

Trump: „Präsident Xi sagte, Amerika sei eine Nation im Niedergang. Und ich sagte: ‚Sie haben recht.‘“