Wenn Geschichte umgeschrieben wird
Donald Trump darf die Geschichte der Sklaverei am ehemaligen Wohnhaus von George Washington in Philadelphia vorerst neu schreiben lassen. Ausgerechnet das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia, dessen Gerichtsgebäude nur wenige Meter vom historischen Präsidentenhaus entfernt steht, entschied, dass die Regierung neue Informationstafeln wieder aufstellen darf. Die Entscheidung trafen die Richter Thomas M. Hardiman, Peter J. Phipps und Luis Felipe Restrepo.
Man muss dieser Regierung vorwerfen, Washingtons Rolle als Sklavenhalter zu verharmlosen und einen der dunkelsten Teile der amerikanischen Geschichte zu entschärfen. Die bisherigen Tafeln schilderten ausführlich das Leben der neun versklavten Menschen, die im Haushalt von George und Martha Washington lebten. Die neuen Tafeln erwähnen die Sklaverei zwar weiterhin, streichen jedoch unter anderem eine Karte der Sklavenhandelsrouten, eine Zeitleiste zur Geschichte der Sklaverei und Überschriften wie „Das schmutzige Geschäft der Sklaverei“. Grundlage dafür ist Trumps Erlass, wonach staatliche Gedenkstätten keine Inhalte mehr zeigen sollen, die Amerikaner der Vergangenheit „herabsetzen“, sondern vor allem die Größe der Vereinigten Staaten hervorheben. Philadelphia kämpft weiter vor Gericht gegen die neuen Tafeln und warnt davor, dass ausgerechnet an einem der bedeutendsten historischen Orte des Landes Geschichte politisch umgeschrieben wird.
Begnadigt, weil es politisch passt
Donald Trump hat elf weitere Menschen begnadigt und baut den Einsatz seines Gnadenrechts weiter aus. Unter ihnen sind neun Verurteilte, die Abgasreinigungssysteme von Fahrzeugen außer Kraft gesetzt oder sogenannte Abschalteinrichtungen verkauft hatten, mit denen sich Umweltauflagen umgehen lassen. Nach amerikanischem Recht verstoßen solche Manipulationen gegen den Clean Air Act, eines der wichtigsten Umweltgesetze des Landes. Trump stellt die Fälle jedoch völlig anders dar. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, diese Menschen seien von der Biden-Regierung verfolgt worden, weil sie lediglich ihre Autos repariert hätten. Wenige Tage zuvor hatte er bereits die Umweltbehörde angewiesen, Vorschriften für Fahrzeugumbauten deutlich zu lockern und Kalifornien wichtige Befugnisse bei der Kontrolle von Abgastechnik zu entziehen.
Zu den Begnadigten gehört auch Adam Kidan. Der frühere Geschäftspartner des Lobbyisten Jack Abramoff war wegen Betrugs und Verschwörung im Zusammenhang mit dem Kauf einer Flotte von Glücksspielschiffen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Erst im März war bekannt geworden, dass Kidan zu den Gastgebern einer Spendensammlung für einen republikanischen Kongresskandidaten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gehörte. Das Weiße Haus verweist auf seinen späteren beruflichen Werdegang und spricht von einer zweiten Chance. Doch der Zeitpunkt und die Auswahl der Begnadigungen werfen erneut Fragen auf. Schon seit Monaten profitieren immer wieder Personen von Trumps Gnadenrecht, die politisch auf seiner Seite stehen, ihm nahestehen oder von seiner Regierung als Opfer staatlicher Maßnahmen dargestellt werden. Das Präsidentenamt wird damit zunehmend zu einem Instrument, mit dem nicht nur Urteile aufgehoben, sondern auch politische Botschaften verschickt werden.
BMW sagt Nein – in Russland läuft die Produktion weiter
BMW bestätigt erstmals, dass im russischen Kaliningrad wieder Fahrzeuge der Marke montiert werden. Nach Angaben des Konzerns verwendet das Werk Awtotor dafür Bausätze, die nach dem Rückzug von BMW aus Russland im Jahr 2022 zurückgeblieben seien. Die Produktion laufe bis heute unregelmäßig und ohne Genehmigung des Herstellers. Gleichzeitig wirft genau diese Erklärung neue Fragen auf. Denn Awtotor kündigte im Mai die Fertigung des BMW X6 40d an, eines Modells, das dort nach Angaben von Branchenexperten zuvor nie gebaut wurde.
Für ein neues Fahrzeug reichen alte Lagerbestände kaum aus. Dafür werden Tausende Bauteile von Hunderten Zulieferern benötigt. Fachleute halten es deshalb für möglich, dass zusätzliche Komponenten über Zwischenhändler, Parallelimporte oder Drittländer nach Russland gelangten. BMW warnt Käufer inzwischen ausdrücklich vor diesen Fahrzeugen. Ohne die technische Kontrolle des Herstellers könnten Software, Elektronik und Sicherheitsfunktionen von den ursprünglichen Standards abweichen. Trotzdem werden die Fahrzeuge bereits verkauft. Nach russischen Angaben sind sie mehrere Millionen Rubel günstiger als vergleichbare BMW, die legal über Parallelimporte ins Land kommen. Was offiziell nach Restbeständen klingt, wirkt inzwischen wie eine Produktion, die weit über übrig gebliebene Teile hinausgeht.
Hegseths gescheiterter Plan – Wie Trump seinen eigenen Verteidigungsminister zurückpfiff
Pete Hegseth wollte in Brüssel einen Satz aussprechen, der das transatlantische Bündnis erschüttert hätte. Der amerikanische Verteidigungsminister plante, den NATO-Generalstabschefs weitere Kürzungen der US-Truppen in Europa anzukündigen. Es wäre weit mehr gewesen als die bereits gestoppte Verlegung einer Panzerbrigade nach Polen oder der zuvor eingeleitete Abzug einer Infanteriebrigade aus Rumänien. Die Vereinigten Staaten sollten ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent noch deutlicher zurückfahren. Doch dazu kam es nicht. Noch bevor Hegseth vor die Verbündeten trat, landete sein Vorschlag auf den Schreibtischen von Marco Rubio, der inzwischen auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist, sowie weiterer Spitzenvertreter der Regierung. Dort wurde der Plan gestoppt.
Als Hegseth schließlich vor die NATO trat, war von einem Truppenabbau keine Rede mehr. Stattdessen kündigte er lediglich eine Überprüfung der amerikanischen Streitkräfte in Europa an. Diese Prüfung könne bis zu sechs Monate dauern, erklärte er. Nach außen wirkte das wie eine routinemäßige Ankündigung. Tatsächlich war es das Eingeständnis, dass sich die Regierung selbst nicht einig ist, wie weit sie beim Rückzug aus Europa gehen will. Donald Trump macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass er die europäischen NATO-Staaten für Trittbrettfahrer hält. Immer wieder wirft er ihnen vor, zu wenig für ihre eigene Verteidigung auszugeben und sich auf amerikanischen Schutz zu verlassen. Nach dem Krieg gegen den Iran verschärfte sich dieser Ton noch einmal. Trump kritisierte mehrere europäische Staaten öffentlich und stellte sogar den amerikanischen Truppenstandort in Deutschland infrage. Seine Regierung verfolgt seit Januar offiziell das Ziel, den militärischen Schwerpunkt der Vereinigten Staaten stärker in den westlichen Pazifik und auf die westliche Hemisphäre zu verlagern. Europa soll langfristig selbst die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehmen.
Vor allem Pete Hegseth und Staatssekretär Elbridge Colby treiben diese Linie mit Nachdruck voran. Colby gilt seit Jahren als Verfechter einer Strategie, die amerikanische Kräfte aus Europa und anderen Weltregionen abziehen will, um mehr Ressourcen für einen möglichen Konflikt mit China bereitzustellen. Für beide bot der Krieg gegen den Iran eine neue Gelegenheit, die weltweite Stationierung amerikanischer Soldaten grundsätzlich zu überdenken. Während Großbritannien seine Luftwaffenstützpunkte für die Angriffe auf den Iran öffnete, verweigerte Spanien die Nutzung seiner Einrichtungen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz geriet nach seiner Kritik an Trumps Iran-Kurs ins Visier des Präsidenten.
Schon im Mai hatte Hegseth ohne Vorwarnung die geplante neunmonatige Verlegung einer amerikanischen Panzerbrigade aus Fort Hood nach Polen gestrichen. Die Entscheidung sorgte nicht nur in Warschau für erheblichen Ärger. Selbst republikanische Abgeordnete kritisierten den Schritt scharf. Nach Angaben aus Washington war auch Trump über die Art des Vorgehens verärgert. Er soll Hegseth persönlich gefragt haben, warum ein enger Verbündeter derart behandelt werde. Kurz darauf kündigte der Präsident öffentlich an, fünftausend amerikanische Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. Bis heute ist diese Verstärkung allerdings nicht erfolgt.
Auch im Kongress wächst der Widerstand gegen weitere Truppenkürzungen. Republikaner und Demokraten haben bereits Bestimmungen in den Entwurf des neuen Verteidigungshaushalts aufgenommen. Danach dürfte das Pentagon die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa nicht unter 76.000 senken, solange der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa und der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs die Risiken nicht geprüft haben und Pete Hegseth diese Bewertung offiziell bestätigt.
Nächste Woche wird Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara mit den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammentreffen. Eigentlich wollten die Verbündeten dort Geschlossenheit zeigen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. Stattdessen steht erneut die Frage im Raum, ob die Vereinigten Staaten selbst zum größten Unsicherheitsfaktor innerhalb der NATO geworden sind. Hegseth wollte den Rückzug bereits verkünden. Trump bremste ihn aus. Das zeigt vor allem eines: Nicht einmal im Weißen Haus weiß derzeit jemand mit Sicherheit, wie viele amerikanische Soldaten Europa künftig noch schützen sollen.
Der Motor Deutschlands stottert – Und China baut längst die bessere Fabrik
Deutschland verliert gerade das, worauf sein Wohlstand über Jahrzehnte beruhte. Nicht die großen Konzerne wie Volkswagen oder Siemens stehen diesmal im Mittelpunkt, sondern der Mittelstand. Tausende hochspezialisierte Familienunternehmen, viele von ihnen Weltmarktführer in kleinen Nischen, haben Deutschland reich gemacht. Sie bauten Maschinen, Anlagen und Präzisionstechnik, die Fabriken auf der ganzen Welt benötigten. Ihr größter Vorteil war nie der niedrigste Preis. Es war Qualität, Erfahrung und technisches Wissen. Genau dieser Vorsprung schmilzt jetzt in atemberaubendem Tempo dahin.
China hat nicht mehr nur billige Produkte. Chinesische Hersteller erreichen inzwischen ein Qualitätsniveau, das vor wenigen Jahren noch deutschen Unternehmen vorbehalten war, und verkaufen ihre Maschinen gleichzeitig oft für die Hälfte des europäischen Preises. Für viele deutsche Betriebe ist das ein Schock. Patric Burkhart, Geschäftsführer des Maschinenbauers Aura in Baden-Württemberg, berichtet, dass sich der Wettbewerb innerhalb weniger Monate dramatisch verschärft habe. Die Aufträge gingen zurück, weil plötzlich chinesische Konkurrenten dieselben Märkte bedienten. Wer heute einen Auftrag gewinnen wolle, müsse um jeden Preis kämpfen. Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage inzwischen ist. Deutschlands Industrieproduktion ist seit Februar 2022 um rund zehn Prozent zurückgegangen. Besonders energieintensive Branchen verloren sogar mehr als fünfzehn Prozent ihrer Leistung. Monat für Monat verschwinden inzwischen mehr als zehntausend Industriearbeitsplätze. Erstmals seit Jahrzehnten importiert Deutschland aus China mehr hochwertige Investitionsgüter, als es dorthin exportiert. Selbst im klassischen Maschinenbau brachen die deutschen Ausfuhren nach China im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel ein.
Der Wandel kommt nicht zufällig. Nach dem Zusammenbruch des chinesischen Immobilienmarktes setzte Peking voll auf die Industrie. Mit dem Programm „10.000 Little Giants“ pumpte der Staat Milliarden in tausende mittelständische Spezialunternehmen. Steuervergünstigungen, Subventionen und staatliche Unterstützung sollten genau jene Unternehmen hervorbringen, die Deutschlands berühmte „Hidden Champions“ ersetzen. Das Ergebnis ist inzwischen sichtbar. Wer heute in Osteuropa, Südamerika oder Afrika eine neue Fabrik errichtet, kann komplette Produktionslinien aus einer Hand bei chinesischen Anbietern bestellen. Maschinen, Roboter, Trocknungsanlagen und die gesamte Steuerungssoftware kommen aus einem einzigen Paket. Zu den Problemen in Deutschland kommen hohe Energiekosten, eine schwache Nachfrage in Europa und ein Preisvorteil chinesischer Hersteller durch den schwachen Yuan. Viele Mittelständler reagieren inzwischen mit Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Sie bauen Stellen ab, schicken Beschäftigte in Kurzarbeit oder verlagern ihre Produktion selbst nach China. Patric Burkhart fertigt heute bereits zwanzig Prozent seiner Produkte dort. Sollte sich in Europa nichts ändern, könnten es nach seiner Einschätzung bald siebzig Prozent werden.
Lange glaubten viele Unternehmer, freier Handel werde alle Probleme lösen. Heute verlangen dieselben Firmen staatlichen Schutz vor einem Konkurrenten, der mit Milliarden aus der Staatskasse aufgebaut wurde. Auch in Brüssel wächst die Nervosität. Die Europäische Union führt inzwischen so viele Handelsverfahren gegen China wie nie zuvor. Gleichzeitig diskutieren die Mitgliedstaaten über schärfere Schutzmaßnahmen gegen staatlich geförderte Importe. Doch selbst wenn neue Regeln beschlossen werden, wird ihre Umsetzung noch viele Monate dauern. Noch gibt es Unternehmen wie Trumpf oder Zeiss, deren Technologien China nicht vollständig ersetzen kann. Doch auch diese Abhängigkeiten will Peking beseitigen. Oliver Richtberg vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnt, chinesische Hersteller kontrollierten bereits rund ein Drittel der weltweiten Maschinenproduktion. Steige dieser Anteil auf vierzig oder fünfzig Prozent, werde Deutschland kaum noch Möglichkeiten haben, den eigenen Markt zu verteidigen.
Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht allein in China. Sie liegt darin, dass Deutschland seinen Vorsprung verliert, während die politischen Antworten zu langsam kommen. Jahrzehntelang galt der Mittelstand als unerschütterliches Fundament der deutschen Wirtschaft. Heute beginnt genau dieses Fundament zu bröckeln. Und wenn es fällt, trifft es nicht nur einzelne Fabriken. Es trifft das Geschäftsmodell eines ganzen Landes.
Insiderwissen? Natürlich nicht. Nur zufällig Präsident
Donald Trump behauptet, ihm täten seine Kinder leid. Nicht wegen der öffentlichen Angriffe, nicht wegen des politischen Drucks, sondern weil sie angeblich kaum noch investieren könnten. Wer der Sohn oder die Tochter eines Präsidenten sei, verfüge automatisch über Insiderwissen. Selbst der Kauf eines Lastwagens könne problematisch werden. Deshalb, sagt Trump, rate er seinen Kindern, sich möglichst von solchen Geschäften fernzuhalten. Gleichzeitig räumt er ein, dass auch sie ein eigenes Leben hätten. Es ist ein bemerkenswerter Satz.
Ausgerechnet wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass Trump selbst nach dem von ihm ausgelösten Börsensturz Aktien großer Technologiekonzerne kaufte und kurz darauf seine Zollpolitik überraschend lockerte, spricht er über Insiderwissen. Natürlich behauptet er nicht, dass jemand Gesetze gebrochen habe. Er beschreibt lediglich, wie mächtig das Präsidentenamt sei und welchen Wissensvorsprung es mit sich bringe. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch. Wer selbst einräumt, dass schon die Nähe zum Präsidenten einen kaum auflösbaren Interessenkonflikt schafft, liefert unfreiwillig das stärkste Argument dafür, warum jede Transaktion aus dem engsten Umfeld eines Präsidenten unter besonderer Beobachtung stehen muss. Manche Sätze altern nicht erst nach Jahren. Sie wirken schon in dem Moment, in dem sie ausgesprochen werden.
