Wo selbst der Freibrief endet – ein Richter zieht Trumps Begnadigungen eine Grenze

Es gibt eine Grenze, an der selbst der großzügigste Freibrief haltmacht, und ein Bundesrichter hat sie an diesem Montag markiert. Donald Trumps Massenbegnadigungen für jene Anhänger, die das Kapitol stürmten, gelten nicht für einen Mann aus Virginia, dem vorgeworfen wird, am Vorabend des sechsten Januar 2021 Rohrbomben nahe den nationalen Zentralen der Demokratischen und der Republikanischen Partei deponiert zu haben. Bundesrichter Amir Ali weigerte sich, das Verfahren gegen Brian J. Cole Jr. einzustellen, mit einer Begründung, die so schlicht wie zwingend ist. Trumps pauschale Begnadigung habe ausdrücklich nur für jene gegolten, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff verurteilt worden waren. Cole aber war weder angeklagt noch verurteilt, als Trump die Begnadigungen aussprach.

Um die Tragweite zu ermessen, muss man sich erinnern, was an jenem ersten Tag der zweiten Amtszeit geschah. Trump löschte mit einem Federstrich die größte strafrechtliche Ermittlung in der Geschichte des Justizministeriums. Er begnadigte mehr als fünfzehnhundert Menschen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol angeklagt worden waren, wandelte Haftstrafen um und ordnete die Einstellung ihrer Verfahren an. Es war ein Akt von einer Reichweite, die das Land bis heute nicht ganz begriffen hat, eine Amnestie für einen Angriff auf das Herz der eigenen Demokratie, verkündet von jenem Mann, in dessen Namen dieser Angriff geführt worden war.

Cole jedoch wurde erst fast ein Jahr nach diesem Gnadenakt festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, in der Nacht vor dem Sturm zwei Rohrbomben vor den Zentralen des Republican National Committee und des Democratic National Committee in Washington abgelegt zu haben. Die Sprengsätze detonierten nicht, ehe Sicherheitskräfte sie am sechsten Januar entdeckten. Es ist ein Detail, das einen frösteln lässt, denn zwischen dem Nichtdetonieren und einem Blutbad lag womöglich nur ein glücklicher Zufall. Coles Anwälte versuchten, ihren Mandanten unter denselben Schirm zu ziehen, den Trump über die Stürmer des Kapitols gespannt hatte. Seine mutmaßlichen Taten seien untrennbar und nachweislich mit den Ereignissen am Kapitol verbunden, argumentierten sie. Nach der eigenen Darstellung der Regierung sei dies genau die Art von Fall, die Trumps Begnadigung habe erfassen sollen. Es ist ein bemerkenswerter Kunstgriff der Verteidigung. Sie versucht, die Nähe zum sechsten Januar, die den Mann eigentlich belastet, in einen Rettungsanker zu verwandeln. Wer dem Aufruhr nahe genug war, so die Logik, müsse auch der Gnade nahe genug sein.

Die Anklage hielt dagegen, Trumps Begnadigungen berührten Coles Fall nicht, da die Proklamation nur für Menschen gelte, die bereits verurteilt waren oder gegen die eine Anklage vorlag. Und selbst wenn die Proklamation irgendwie auf diesen Fall anwendbar wäre, verdiene die gegenteilige Position des Justizministeriums Beachtung als vernünftige Auslegung durch jene Behörde, die ausdrücklich mit der Umsetzung der Proklamation betraut sei. Man beachte die feine Ironie dieser Konstruktion. Dasselbe Justizministerium, das unter Trump die Verfahren der Kapitolstürmer beerdigte, besteht nun darauf, dass die Gnade ihre Grenzen habe, und beruft sich dabei auf seine eigene Deutungshoheit.

Richter Ali, ernannt vom früheren Präsidenten Joe Biden, folgte in seiner dreiseitigen Verfügung dem Buchstaben des Gesetzes. Wer zum Zeitpunkt der Begnadigung nicht angeklagt war, ist nicht begnadigt. So einfach ist das, und so richtig. Denn eine Begnadigung ist kein Zauberwort, das rückwirkend jeden erfasst, der sich in der Nähe eines Geschehens aufhielt. Sie ist ein präziser juristischer Akt, gebunden an das, was zum Zeitpunkt ihrer Verkündung tatsächlich vorlag. Alles andere würde bedeuten, dass ein Präsident nicht nur Vergangenes vergeben, sondern Zukünftiges im Voraus freisprechen könnte, und das wäre keine Gnade mehr, sondern ein Blankoscheck für die Straflosigkeit seiner Anhänger.

Die Aussagen, die Cole nach seiner Festnahme machte, geben dem Fall seine beunruhigende Tiefe. Er habe den FBI-Agenten gestanden, er habe sich von Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 verwirrt gefühlt, und dann sei etwas in ihm gerissen. Ermittler nutzten Telefondaten und weitere Beweise, um ihn als Verdächtigen zu identifizieren. Es ist der Satz von dem Etwas, das riss, der über diesen Fall hinausweist. Denn Cole ist, wenn die Vorwürfe stimmen, kein Einzeltäter aus dem Nichts. Er ist das Produkt einer Erzählung, die ihm eingeflüstert wurde, der haltlosen Lüge von der gestohlenen Wahl, die Trump selbst in die Welt setzte und unermüdlich wiederholte. Die Anhänger, die zur Kundgebung Stop the Steal kamen und dann zum Mob wurden, folgten derselben Erzählung. Cole steht am Rand dieses Bildes, mit zwei Rohrbomben in der Hand, und niemand kann sagen, wie viele andere dieselbe Geschichte an denselben Rand geführt hat.

Hier zeigt sich das eigentlich Verstörende an der ganzen Konstellation. Ein Präsident verbreitet eine Lüge. Menschen glauben ihr. Einige stürmen ein Parlament, einer legt Bomben. Und derselbe Präsident, kaum im Amt, spricht die Täter frei, als sei nichts geschehen. Dass nun ausgerechnet ein von seinem Vorgänger ernannter Richter einem mutmaßlichen Bombenleger den Weg unter diesen Schirm versperrt, ist keine Ironie des Zufalls, sondern ein Lehrstück über die Gewaltenteilung. Es zeigt, dass es im amerikanischen System noch eine Instanz gibt, die nicht der Loyalität gehorcht, sondern dem Gesetz, und die sagt, bis hierher und nicht weiter.

Man sollte den Wert dieses kleinen Urteils nicht unterschätzen. In einer Zeit, in der die Grenze zwischen Recht und Gunst immer weiter verwischt, in der Begnadigungen zur Belohnung und Verfahren zur Waffe werden, hält ein einzelner Richter an einer schlichten Wahrheit fest. Gnade kennt einen Zeitpunkt, und sie kennt einen Wortlaut, und wer außerhalb von beidem steht, steht auch außerhalb ihres Schutzes. Es ist wenig, und es ist viel. Es ist die Erinnerung daran, dass ein Freibrief kein Naturgesetz ist, sondern ein Dokument mit Rändern, und dass an diesen Rändern noch immer das Recht wacht.

Cole wird am Mittwoch wieder vor Gericht erwartet, zu einer Anhörung über den Stand seines Verfahrens. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Was feststeht, ist etwas anderes. Der Mann wird sich verantworten müssen, vor einem Gericht, das seine Nähe zum sechsten Januar nicht als Freibrief gelten lässt, sondern als das, was sie ist. Ein Teil jener dunklen Nacht, in der eine Lüge zur Bombe wurde, und aus der die Gnade eines Präsidenten nicht jeden herausholt, der glaubte, er habe sich genügend nah an sie herangewagt.

Fortsetzung folgt …