Trumps Außenministerium macht die Überwachungsfirma Palantir zum Berater für Meinungsfreiheit

Am 24. September 2026 wird im Axel-Springer-Haus eine gläserne Tafel überreicht, der Axel Springer Award, verliehen für herausragende Führung in Medien und Technik. Die Feier läuft im Netz, es sprechen die Journalistin Bari Weiss und, im Gespräch über die frühen Jahre des Silicon Valley, der PayPal-Mitgründer Max Levchin, dann folgt die Übergabe. Wer die Inschrift neben den Lebenslauf des Geehrten hält, liest zweierlei. Ausgezeichnet für Verdienste um die Medien wird Peter Thiel, ein Mann, dessen bekannteste Wirkung auf ein Medium darin bestand, es zum Verschwinden zu bringen. Ein deutsches Verlagshaus ehrt ausgerechnet einen der bekanntesten Medienvernichter Amerikas, und schon darin liegt eine Auskunft über den Zustand der Branche. Damit sitzt die transatlantische Ironie richtig, deutscher Preisgeber, amerikanischer Preisträger.

Thiel steht extrem weit rechts und spendet für Republikaner aus dem Umfeld Trumps, berühmt aber wurde er mit einem Prozess. Aus Ärger über die Berichte des Onlineportals Gawker über sein Privatleben finanzierte er heimlich, mit 10 Millionen Dollar, die Klagen gegen das Haus, bis ein Urteil zugunsten des Wrestlers Hulk Hogan, mit bürgerlichem Namen Terry Bollea, Gawker in die Schließung und den Verkauf trieb. Die Finanzierung, sagte Thiel später, gehöre zu den größten philanthropischen Dingen, die er getan habe. Reporter ohne Grenzen nannte ihn damals eine ernste Gefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, zumal er seine Rolle verbarg; sein Vorgehen unterscheide sich nicht davon, wenn Regierungen mit rechtlichem oder wirtschaftlichem Druck ein unliebsames Medium zum Schweigen brächten.

Die alte Vorstellung, die Pressefreiheit werde vom Stempel des Zensors bedroht, greift zu kurz. Ein Scheckbuch schließt ein Blatt leiser und gründlicher, und es braucht dafür keine Behörde. Eine gut genug finanzierte Klage erledigt, was ein Verbot nicht dürfte, und sie tut es im Namen des Rechts. Auch Palantir, das Unternehmen Thiels, ging vor Kurzem gegen das Schweizer Onlinemagazin Republik vor, das berichtet hatte, die Firma sei bei Aufträgen der Schweizer Regierung wiederholt leer ausgegangen. Verlangt wurde unter anderem der Abdruck einer Reihe firmeneigener Gegendarstellungen. Ein Schweizer Gericht wies die Forderungen bei 22 von 23 Punkten ab und lud dem Unternehmen den größten Teil der Kosten auf. In einem später gelöschten Beitrag bestritt Palantir erneut, ein Überwachungsunternehmen zu sein.

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Palantir, ICE und das Milliardengeschäft mit der Deportation

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Und doch hat ausgerechnet diese Firma einen neuen Auftrag. Es ist die älteste List der Macht, einen Wert nicht zu verbieten, sondern seinen Namen zu tragen, und wer über das Wort Freiheit verfügt, braucht keinen Zensor mehr. Die Trump-Regierung bestellt den Überwacher zum Hüter der Freiheit vor Überwachung, den Wolf zum Hirten. Im Freedom Tech Excellence Program des Außenministeriums, das bis Anfang 2029 laufen soll, wird Palantir Partner und berät die Regierung zu Meinungsfreiheit im Netz und zum Schutz der Privatsphäre. Auf dem Papier geht es auch um die Bekämpfung digitaler Überwachung und einen maßvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz, dazu um den Ersten Verfassungszusatz. Fachkräfte der Firma sollen zeitweise ins Ministerium wechseln, mancher mit Sicherheitsfreigabe. Das Haus beteuert, das Programm ziele nicht darauf, den eigenen Einsatz von KI auszuweiten. Recherchen zeigen anderes auf. Carrie DeCell vom Knight First Amendment Institute nennt das so etwas wie Doppelzüngigkeit; weder dieses Ministerium noch die genannten Partner seien glaubwürdige Anwälte dessen, was sie Meinungsfreiheit nennen, und der Einwand wiegt schwerer vor der eigenen Bilanz dieser Regierung beim Ersten Verfassungszusatz. Als weiterer Partner wird Anduril geführt, ein Rüstungstechnikunternehmen aus Thiels Umfeld, in das sein Founders Fund rund 2,6 Milliarden Dollar gesteckt hat und dessen Aufsichtsratschef Trae Stephens dort ebenfalls Partner ist. Mitgründer Palmer Luckey teilt Thiels politische Ansichten samt der Neigung zu „Der Herr der Ringe“, und auch Luckeys neue Bank Erebor stützt Thiel.

Was Palantir eigentlich ist, lässt sich schwer in einen Satz fassen. Weltweit bekannt und umstritten wurde die Firma mit riesigen Plattformen zur Datenanalyse, mit Aufträgen für Datenbanken und Ortungssysteme im Dienst von Polizei und Bundesbehörden, und sie wehrt sich hartnäckig gegen das Wort Überwachungsunternehmen. Ihr Chef Alex Karp bestritt im vergangenen Jahr in einem Podcast, an verfassungswidriger Überwachung beteiligt zu sein, ein anonymer Firmenbeitrag hielt fest, man sei keines. Die Papiere des Enthüllers Edward Snowden zeichnen ein anderes Bild. Danach baute Palantir die weltweite Datensammlung der National Security Agency mit aus, ein Programm, das neben Kommunikation aus dem Ausland auch die von Amerikanern in großen Mengen habe erfassen können. Zu den staatlichen Kunden zählen das Militär und das Außenministerium selbst, dazu ICE, mit dem die Firma seit 15 Jahren arbeitet; ihre Verträge stützten Razzien, die Familien trennten, und eigens für die Behörde entstand eine Software, die sogenannte Selbstausreisen und überzogene Visa verfolgt.

Die Abgeordneten Dan Goldman und Nydia Velázquez verlangten im April von ICE und dem Heimatschutzministerium Auskunft, wie diese Technik ein Ökosystem der Massenüberwachung aufbaue. Über ihre Arbeit für die Steuerbehörde IRS erhielt Palantir Zugang zu sensiblen Bundesdatenbanken; 10 Kongressmitglieder fragten den Chef nach einer daraus gebauten Mega-Datenbank, die Firma bestritt sie. In New York öffnete ein Vertrag mit den öffentlichen Krankenhäusern den Zugang zu Patientendaten, nach öffentlicher Prüfung wurde er nicht verlängert. In Großbritannien entschuldigte sich der Gesundheitsdienst gerade erst, nachdem er falsch behauptet hatte, Palantir-Leute hätten keinen Zugang zu Patientendaten; die Proteste dort galten auch der Nähe der Firma zum israelischen Militär. David Greene von der Electronic Frontier Foundation sagt, wer Palantir zum Anwalt der Bürgerrechte mache, beschädige das Vorhaben und die moralische Autorität der Vereinigten Staaten in Fragen der Meinungsfreiheit. Eine Macht, die den Namen Freiheit beansprucht und zugleich die Werkzeuge ihrer Verletzung liefert, hat den Begriff schon halb geleert.

Bleibt die Frage an dieses Land. Ein Termin ist kein Naturereignis, sondern eine Entscheidung, und Entscheidungen lassen sich zurücknehmen. In den Vereinigten Staaten regt sich Widerstand gegen die Datenriesen, in Großbritannien wächst der Druck auf Palantir, und in Irland haben eine Recherche und ein geleaktes Dokument, dazu der Widerstand einiger Menschen ohne Gesetz und ohne Partei, ein Fünfsternehotel dazu gebracht, eine Buchung zu stornieren. Kein Verlag ist gezwungen, einen Preis zu verleihen, und kein Saal muss sich füllen. Eine gläserne Tafel wiegt nicht schwerer als der Wille derer, die zusehen, und die Frage ist allein, ob genügend von ihnen deutlich machen, was sie davon halten.