USA und Iran rutschen weiter in den Krieg, während die Diplomatie erneut scheitert
„Wir werden sie sehr hart treffen, weil jetzt wir an der Reihe sind. Sie wissen, dass es kommt. Sie bitten uns, es nicht zu tun. Jetzt sind wir am Zug.“
Donald Trump spricht wieder von Verhandlungen, doch auf dem Schlachtfeld passiert das Gegenteil. Nach dem Raketenangriff auf einen amerikanischen Stützpunkt in Jordanien kündigte der Präsident harte Vergeltung an und erklärte, nun sei die Zeit gekommen, Iran „sehr hart“ zu treffen. Gleichzeitig behauptet Washington, Teheran wolle zurück an den Verhandlungstisch. Aus dem Iran kommt die direkte Gegenantwort: Seit mehr als zwei Wochen habe niemand Gespräche verlangt. Zwischen beiden Seiten herrscht inzwischen ein Misstrauen, das jede neue Initiative schon im Ansatz erstickt. Während Diplomaten weiter nach einem Ausweg suchen, weitet sich der Krieg militärisch aus.
Saudi-Arabien beteiligt sich nun offen an gemeinsamen Luftangriffen mit den Vereinigten Staaten gegen vom Iran unterstützte Milizen im Irak. Gleichzeitig wurden amerikanische Ziele erneut angegriffen, Brände nach Drohnenangriffen erschüttern erstmals auch einen ägyptischen Hafen, und selbst enge Verbündete warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalation. Hinter den Kulissen wächst zudem die Sorge über schwindende amerikanische Bestände moderner Flugabwehrraketen. Militärberater sollen das Weiße Haus bereits darauf hingewiesen haben, dass Patriot- und THAAD-Abfangsysteme schneller verbraucht werden als ersetzt werden können. Parallel steigen der Druck auf den Ölmarkt und die Nervosität vor den Kongresswahlen im November. Statt einer politischen Lösung stehen erneut Drohungen, Luftangriffe und gegenseitige Vergeltung im Mittelpunkt. Genau diese Entwicklung hat die Beziehungen zwischen Washington und Teheran seit Jahrzehnten geprägt. Die Geschichte zeigt, dass jeder gescheiterte Anlauf für Verhandlungen den nächsten Krieg wahrscheinlicher macht.
Am 01. August folgt eine umfassendste Dokumentation zu den aktuellen Ereignissen im Irankonflikt. Unser Rechercheteam befindet sich aktuell auf dem Rückweg. Wir priorisieren den Irankonflikt derzeit neben unseren Recherchen und Hilfestellung zu den ICE-Fällen. Kaum ein anderes Thema hat aktuell das Potenzial, die weltpolitische Lage so nachhaltig zu verändern. Gerade deshalb halten wir unabhängige und tiefgehende Recherchen für wichtiger denn je.
Trump kämpft weiter gegen Carroll-Urteil und zieht erneut vor den Supreme Court
Donald Trump gibt den Rechtsstreit mit E. Jean Carroll nicht auf. Gemeinsam, skandalös genug, mit dem US-Justizministerium hat er den Supreme Court angerufen und verlangt, das Urteil über 83 Millionen Dollar Schadenersatz vollständig aufzuheben. Die Begründung ist dieselbe wie seit Jahren: Seine Äußerungen über Carroll seien während seiner Amtszeit als Präsident erfolgt und deshalb durch Bundesrecht geschützt.
Im Mittelpunkt steht der sogenannte Westfall Act. Dieses Gesetz schützt Bundesbedienstete grundsätzlich vor privaten Schadenersatzklagen, wenn sie im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben gehandelt haben. Das Justizministerium vertritt nun die Auffassung, dass Trumps öffentliche Äußerungen aus dem Jahr 2019 genau unter diesen Schutz fallen. Die Regierung argumentiert, ein amtierender Präsident dürfe nicht persönlich mit einer Haftung in dieser Größenordnung belastet werden, wenn es um Aussagen gehe, die während der Ausübung seines Amtes gemacht wurden.
Trumps Anwälte gehen noch weiter. Sie werfen dem Berufungsgericht vor, sich um die eigentliche Frage der Präsidentenimmunität gedrückt zu haben. Außerdem bezeichnen sie die 83 Millionen Dollar als völlig überzogen und sprechen von einem Fall ohne historisches Vorbild, weil erstmals ein Präsident für Äußerungen während seiner Amtszeit in dieser Höhe persönlich haften solle.
Carroll hatte Trump verklagt, nachdem er ihre Vorwürfe einer sexuellen Nötigung öffentlich als erfunden bezeichnet und erklärt hatte, sie nicht einmal zu kennen. Eine Jury sprach ihr Anfang 2024 schließlich 83 Millionen Dollar zu. Die Auszahlung ist derzeit ausgesetzt, bis der Supreme Court entscheidet, ob er den Fall überhaupt annimmt. Parallel versucht Trump auch weiterhin, das bereits rechtskräftige Urteil über fünf Millionen Dollar zu Fall zu bringen, nachdem der Supreme Court eine erste Überprüfung bereits im Juni abgelehnt hatte.
Elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz verklagen Hinterbliebene nun die Bundesrepublik Deutschland
Mehr als elf Jahre nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 steht die Katastrophe erneut vor Gericht. Dreißig Hinterbliebene haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und verlangen Entschädigungen zwischen 500 und 110.000 Euro. Verhandelt wird der Fall vor dem Landgericht Braunschweig, weil dort das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat. Die Kläger werfen dem Bundesverkehrsministerium und der ihm unterstellten Behörde vor, ihre Aufsichtspflichten verletzt zu haben. Nach ihrer Auffassung wurde die Flugtauglichkeit des damaligen Co-Piloten Andreas Lubitz nicht ausreichend kontrolliert. Wäre seine psychische Erkrankung konsequent überprüft worden, hätte der Absturz möglicherweise verhindert werden können. Am 24. März 2015 steuerte der 27-Jährige den Airbus A320 auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf absichtlich gegen einen Berg in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben, darunter 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder. Die späteren Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, dass Lubitz an Depressionen litt und den Absturz bewusst herbeiführte, um sich das Leben zu nehmen.
Die Angehörigen sehen deshalb nicht nur den Piloten oder die Fluggesellschaft in der Verantwortung, sondern auch staatliche Stellen, die seine Flugtauglichkeit überwachen sollten. Das Gericht hat jedoch bereits vor dem ersten Verhandlungstag deutlich gemacht, dass die Erfolgsaussichten der Klagen nach seiner vorläufigen Einschätzung gering sind. Die Kammer verweist auf das deutsche Staatshaftungsrecht. Danach haftet der Staat bei fahrlässigen Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht, wenn Geschädigte ihren Schaden auf anderem Weg ersetzt bekommen können. Nach Ansicht des Gerichts könnten solche Ansprüche in diesem Fall vor allem gegenüber der Fluggesellschaft bestehen. Deshalb bezeichnete die Kammer die Klagen bereits im Vorfeld als möglicherweise nicht ausreichend begründet. Eine Beweisaufnahme ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Der erste Verhandlungstag ist für den 28. August angesetzt. Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren, dass die juristische Aufarbeitung einer der schwersten Flugkatastrophen Europas auch mehr als ein Jahrzehnt später noch immer nicht abgeschlossen ist.
Republikaner stoppen Trumps Justizminister und verlangen Antworten
Eigentlich sollte Todd Blanche an diesem Donnerstag die entscheidende Hürde im Justizausschuss des Senats nehmen. Doch kurz vor der Abstimmung wurde der Termin gestrichen. Der Grund kommt nicht von den Demokraten, sondern aus den eigenen Reihen. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis verweigern ihre Zustimmung, solange das Justizministerium offene Fragen zu Trumps umstrittenem Vergleich mit der Steuerbehörde nicht schriftlich beantwortet. Im Mittelpunkt steht Trumps Klage über 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde. Der Vergleich enthielt nicht nur den Verzicht auf steuerliche Forderungen gegen den Präsidenten, sondern ursprünglich auch einen Fonds über 1,776 Milliarden Dollar. Aus diesem Topf sollten Menschen entschädigt werden, die sich nach eigener Auffassung von der Justiz politisch verfolgt fühlten. Nach massiver Kritik beider Parteien erklärte das Justizministerium zwar, der Fonds werde nicht umgesetzt. Doch eine verbindliche schriftliche Absage liegt bis heute nicht vor.
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Zusätzlich sorgt eine Vereinbarung für Streit, die Trump vor weiteren Steuerprüfungen schützen könnte. Cornyn verlangt eine eindeutige Formulierung, dass sich der Vergleich ausschließlich auf bereits laufende Prüfungen bezieht und künftige Steuererklärungen davon nicht erfasst werden. Ohne diese Klarstellung will er Blanche nicht bestätigen. Blanche selbst verließ das Kapitol ohne jede Antwort auf die Fragen der Journalisten. Hinter den Kulissen liefen stundenlange Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und den Senatoren. Präsident Trump spielte die Krise gleichzeitig herunter und bezeichnete seinen früheren persönlichen Anwalt als einen herausragenden Kandidaten. Dass ausgerechnet republikanische Senatoren seine Personalentscheidung vorerst stoppen, zeigt jedoch, wie groß der Widerstand gegen den Vergleich inzwischen auch in den eigenen Reihen geworden ist.
Corona-Aufarbeitung eskaliert: Fauci schweigt im Senat mehr als 100 Mal und beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht
Anthony Fauci, der frühere Immunologe und langjährige Berater mehrerer US-Präsidenten, galt während der Corona-Pandemie als das öffentliche Gesicht der amerikanischen Gesundheitsbehörden. Kaum ein anderer Regierungsvertreter prägte die Pandemiepolitik so stark wie er. Genau diese Rolle hat ihn für viele Republikaner bis heute zum Hauptverantwortlichen gemacht. Am Mittwoch musste Fauci deshalb erneut vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats erscheinen. Diesmal kam er nicht freiwillig. Ausschussvorsitzender Rand Paul hatte ihn per Vorladung unter Eid geladen und machte bereits vor Beginn deutlich, dass er Fauci seit Jahren für strafrechtlich verantwortlich hält.
Schon in seiner Eröffnung erklärte Fauci, warum er auf Anraten seines Anwalts den fünften Verfassungszusatz in Anspruch nehmen werde. Rand Paul, so sagte er, habe sich über Jahre öffentlich darauf festgelegt, ihn strafrechtlich verfolgen und am Ende im Gefängnis sehen zu wollen. Er glaube deshalb nicht, dass es bei der Anhörung um eine sachliche Aufarbeitung der Pandemie gehe, sondern darum, ihn zu Aussagen zu bewegen, die später gegen ihn verwendet werden könnten. Aus diesem Grund verweigerte Fauci während der mehr als dreistündigen Sitzung über 100 Mal die Antwort.
Für viele Beobachter wirkte das zunächst überraschend, denn Joe Biden hatte Fauci kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft Anfang 2025 vorsorglich begnadigt. Hintergrund war die Sorge der damaligen Regierung, dass eine neue Trump-Regierung versuchen könnte, Fauci wegen Entscheidungen während der Corona-Pandemie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Diese Begnadigung schützt jedoch nur vor möglichen Bundesstraftaten aus der Vergangenheit. Sie schützt nicht vor neuen Straftaten, die erst nach der Begnadigung entstehen könnten. Genau deshalb blieb das Risiko bestehen, sich durch widersprüchliche oder falsche Aussagen unter Eid dem Vorwurf des Meineids auszusetzen. Aus Sicht seiner Verteidigung war Schweigen deshalb der sicherste Weg.
Rand Paul akzeptierte diese Entscheidung nicht. Seit Jahren wirft der republikanische Senator Fauci vor, den Kongress mehrfach belogen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Aussagen zur Herkunft des Coronavirus, zur Finanzierung wissenschaftlicher Projekte in China und zur sogenannten Funktionsgewinn-Forschung. Dabei handelt es sich um Experimente, bei denen Krankheitserreger gezielt verändert werden, um ihre Eigenschaften besser zu verstehen. Kritiker befürchten seit Jahren, dass genau solche Arbeiten das Risiko gefährlicher Laborunfälle erhöhen könnten.
Besonders umstritten ist die frühere Finanzierung der Organisation EcoHealth Alliance durch die amerikanischen Gesundheitsbehörden. Diese Organisation arbeitete unter anderem mit Wissenschaftlern des Instituts für Virologie in Wuhan zusammen und erforschte dort Coronaviren von Fledermäusen. Republikaner behaupten seit Langem, Fauci habe den Kongress über Umfang und Art dieser Forschung getäuscht. Fauci hat diese Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen. Er erklärte wiederholt, dass die geförderten Projekte nach der Definition seiner Behörde keine besonders riskante Funktionsgewinn-Forschung gewesen seien. Zudem betonte er mehrfach, die untersuchten Fledermausviren hätten sich auf molekularer Ebene nicht in das Virus verwandeln können, das später die Corona-Pandemie auslöste.
Auch bei der Frage nach dem Ursprung des Coronavirus prallen bis heute unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Rand Paul hält einen Laborunfall in Wuhan weiterhin für wahrscheinlich und wirft Fauci vor, diese Möglichkeit bewusst heruntergespielt zu haben. Fauci selbst erklärte dagegen über Jahre öffentlich, er schließe zwar beide Möglichkeiten nicht grundsätzlich aus, sehe aber deutlich mehr wissenschaftliche Hinweise auf einen natürlichen Ursprung des Virus und einen Übergang vom Tier auf den Menschen. Neue wissenschaftliche Belege, die eine der beiden Theorien eindeutig beweisen würden, wurden auch in der Anhörung nicht vorgestellt.
Weil Fauci nahezu jede Frage unbeantwortet ließ, nutzte Rand Paul die Sitzung vor allem dazu, seine Vorwürfe ausführlich darzustellen. Er sprach von vier Jahrzehnten Machtmissbrauch, Unehrlichkeit und schwerem Fehlverhalten an der Spitze der amerikanischen Gesundheitsbehörden. Bereits in der kommenden Woche soll der Ausschuss darüber abstimmen, ob Fauci wegen seiner Aussageverweigerung wegen Missachtung des Kongresses belangt werden soll. Ob daraus anschließend tatsächlich strafrechtliche Schritte folgen könnten, ließ Paul offen. Gleichzeitig stellte er öffentlich die Frage, ob Bidens Begnadigung Fauci überhaupt berechtige, sich auf den fünften Verfassungszusatz zu berufen.
Für zusätzliche Eskalation sorgte ein Zwischenfall mit Faucis Anwalt David Schertler. Als dieser während der Anhörung das Wort ergreifen wollte, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, ließ Rand Paul ihn aus dem Sitzungssaal entfernen. Sicherheitskräfte begleiteten den Anwalt hinaus. Schertler sprach anschließend von einem voreingenommenen Verfahren und warf dem Ausschuss vor, seinen Mandanten nicht aufklären, sondern öffentlich vorführen zu wollen.
Demokratische Senatoren stellten sich dagegen geschlossen hinter Fauci. Senatorin Maggie Hassan erklärte offen, die gesamte Anhörung sei darauf ausgelegt gewesen, Fauci in eine Falle zu locken und ihn zu einer Aussage zu bewegen, aus der später ein Strafverfahren konstruiert werden könne. Auch zahlreiche Wissenschaftler meldeten sich vor der Anhörung zu Wort. Mehr als 150 Experten für Infektionskrankheiten veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie erklärten, für die gegen Fauci erhobenen Vorwürfe gebe es weiterhin keine glaubwürdigen Belege. Sie forderten Politiker auf, die jahrelangen persönlichen Angriffe gegen den früheren Regierungsberater zu beenden.
Zusätzlichen politischen Druck erzeugte Rand Paul bereits vor der Anhörung mit der Veröffentlichung von mehr als 1.000 Seiten aus Faucis persönlichen Pandemie-Aufzeichnungen. Paul behauptete, die privaten Notizen würden zeigen, dass Fauci intern andere Einschätzungen vertreten habe als in seinen öffentlichen Aussagen. Ein Teil dieser Einträge war allerdings bereits aus Faucis Erinnerungsbuch und früheren Interviews bekannt. Sie dokumentieren vor allem die Unsicherheit der ersten Pandemiemonate, als Wissenschaftler weltweit versuchten, ein völlig neues Virus zu verstehen.
Auch Präsident Donald Trump schaltete sich während der Anhörung ein. Er erklärte, er habe Fauci schon während der Pandemie zunehmend misstraut und dessen Empfehlungen zu Masken, Schulschließungen und anderen Maßnahmen für falsch gehalten. Nach eigenen Angaben verfolgte Trump die komplette Sitzung. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. teilte gleichzeitig mit, sein Ministerium habe Faucis Aufzeichnungen auf staatlichem Besitz gefunden und dem Senatsausschuss übergeben.
Die Anhörung brachte deshalb kaum neue Erkenntnisse über die Corona-Pandemie selbst. Stattdessen zeigte sie vor allem, dass die politische Aufarbeitung in den Vereinigten Staaten auch mehr als sechs Jahre nach Beginn der Pandemie längst nicht beendet ist. Während Republikaner weiter versuchen, Fauci persönlich für Entscheidungen der damaligen Gesundheitsbehörden verantwortlich zu machen, sehen Demokraten in den Ermittlungen vor allem eine politische Abrechnung mit einem Mann, der über Jahrzehnte sieben Präsidenten beraten hat und dessen Name bis heute untrennbar mit der Corona-Pandemie verbunden bleibt.
BMW streicht 8.000 Stellen und nun trifft die Krise auch den letzten deutschen Autobauer
Lange galt BMW als der große deutsche Autobauer, der den harten Sparkurs der Konkurrenz vermeiden konnte. Während Volkswagen, Mercedes-Benz, Audi und Porsche bereits tausende Arbeitsplätze abbauten oder entsprechende Programme ankündigten, hielt sich BMW zurück. Damit ist nun Schluss. Bis Ende 2027 will der Konzern weltweit 8.000 Stellen streichen. Nach Informationen aus Deutschland dürfte rund die Hälfte der Kürzungen auf die Bundesrepublik entfallen. Von den rund 154.000 Beschäftigten arbeiten etwa 84.000 in Deutschland. Betroffen sein können nahezu alle Unternehmensbereiche, lediglich die Produktion soll nach jetzigem Stand ausgenommen bleiben. Der Stellenabbau soll überwiegend über natürliche Fluktuation und Abfindungsprogramme erfolgen. Zwangskündigungen stehen bislang nicht im Mittelpunkt der Pläne. Gleichzeitig rechnet BMW allein für den Umbau des Unternehmens mit Kosten von rund einer Milliarde Euro.
Die Entscheidung zeigt, wie stark sich die Lage der deutschen Automobilindustrie in kurzer Zeit verschlechtert hat. Besonders chinesische Hersteller setzen die deutschen Marken immer stärker unter Druck. Sie bieten moderne Elektrofahrzeuge häufig günstiger an und gewinnen sowohl auf ihrem Heimatmarkt als auch international Marktanteile. Ausgerechnet China, über viele Jahre einer der wichtigsten Wachstumsmärkte deutscher Autobauer, entwickelt sich zunehmend zum Problem. Hinzu kommen die amerikanischen Strafzölle, die den Export verteuern, sowie die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten. Beides belastet Lieferketten, Investitionen und die Nachfrage. Dass nun auch BMW zu einem umfangreichen Stellenabbau greift, macht deutlich, dass die Schwierigkeiten längst nicht mehr einzelne Hersteller betreffen. Erstmals stehen alle großen deutschen Autobauer gleichzeitig unter erheblichem Druck. Die Branche befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Umbruch, während internationale Wettbewerber schneller wachsen und sich auf wichtigen Märkten immer stärker durchsetzen.
