Es ist ein Bild, das kaum schärfer gezeichnet sein könnte: Während Donald Trump in Los Angeles mit harter Hand gegen Demonstrierende vorgeht, die gegen seine Einwanderungspolitik protestieren, hat er in einem seiner ersten Amtshandlungen seiner zweiten Amtszeit über tausend Personen begnadigt – darunter jene, die am 6. Januar 2021 Polizisten brutal attackierten, um seine Macht zu sichern. Am Montag veröffentlichte Trump eine martialische Warnung auf seiner Social-Media-Plattform: „WER SPUCKT, WIRD GETROFFEN – und ich verspreche euch, sie werden härter getroffen, als sie je zuvor getroffen wurden. Solch ein Respektlosigkeit wird nicht toleriert!“ Die Botschaft richtete sich an Demonstrierende in Los Angeles, wo Nationalgarde und Marines auf seinen Befehl hin im Einsatz sind. Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Trump die Gewalt seiner Anhänger am Kapitol als „einen schönen Tag“ verklärt, droht er friedlichen Protestierenden mit physischer Vergeltung. Es ist ein doppelter Standard, der tief blicken lässt – und zeigt, wie selektiv der Präsident mit dem Rechtsstaat umgeht, wenn es um politische Loyalität geht.
„Trumps Verhalten macht deutlich, dass ihm Rechtsstaatlichkeit nur dann etwas bedeutet, wenn sie ihm politisch nützt“, sagt Brendan Nyhan, Politikwissenschaftler an der Dartmouth University. Die Begnadigung umfasste über 1.000 Personen, darunter mindestens 276, die wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte verurteilt worden waren. Viele dieser Übergriffe – mit Fahnenstangen, Krücken oder bloßen Fäusten – wurden auf Bodycams und Überwachungsvideos dokumentiert. Insgesamt wurden an jenem Tag rund 140 Polizisten verletzt – laut dem damaligen US-Staatsanwalt Matthew Graves die „größte koordinierte Gewalt gegen Ordnungskräfte an einem einzigen Tag in der amerikanischen Geschichte“.
Während einige der Begnadigten lediglich wegen Hausfriedensbruchs oder ähnlicher Delikte verurteilt worden waren, ließ Trump auch hunderte Verfahren gegen noch nicht verurteilte Personen fallen. Die Botschaft ist klar: Wer für ihn kämpft, genießt Straffreiheit – selbst bei Gewalt gegen den Staat. „Diese Leute waren extrem gewalttätig, und jetzt tut der Präsident so, als sei das alles bedeutungslos gewesen“, sagt Mike Romano, ehemaliger stellvertretender Leiter der Bundesanwaltschaft in Washington. „Und gleichzeitig nutzt er die bloße Möglichkeit von Gewalt bei anderen Protesten als Vorwand, um hart durchzugreifen.“
Ein Sprecher des Weißen Hauses verteidigte Trumps Vorgehen: „Der Präsident wurde gewählt, um die Grenze zu sichern, Bundesbeamte zu stärken und Recht und Ordnung wiederherzustellen.“ Doch Kritiker sehen darin vor allem eines: den Versuch, durch inszenierte Eskalation seine Machtbasis zu festigen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, zivile Unruhen als Hebel zu nutzen, um weitreichende Exekutivbefugnisse zu beanspruchen. Am Montag setzte er diese Drohung um – mit der Mobilisierung eines Marinebataillons zur Unterstützung der Nationalgarde, die er gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass entsandte. Die Proteste, die sich zunächst auf einen kleinen Bereich im Zentrum von Los Angeles beschränkten, eskalierten nach dem Eintreffen der Truppen. Demonstrierende blockierten Autobahnen, setzten selbstfahrende Fahrzeuge in Brand und bewarfen Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Trümmern.
Romano warnt vor den langfristigen Folgen dieser doppelten Standards: „Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass die Polizei nur dem Präsidenten dient, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Er erinnert sich an Aussagen von Kapitolstürmern, die glaubten, Polizisten müssten sie ins Gebäude lassen – schließlich hätten sie sich 2020 noch auf deren Seite gestellt. „Diese Art von transaktionalem Denken ist brandgefährlich.“
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