Festnahme am Gate: Wie ICE die amerikanischen Flughäfen zur Fahndung umbaut

Am Gate für einen Flug nach Orlando, am 25. Juli, ruft ein Ermittler des Heimatschutzes einen Vornamen in die Menge, David, während die Passagiere ihre Bordkarten scannen. Er sucht einen bestimmten Reisenden und will an Bord der Maschine von Southwest. Bei sich trägt er einen Verwaltungshaftbefehl, unterschrieben von einem Vorgesetzten der ICE. Der Mitarbeiter am Gate lässt ihn nicht durch, nicht ohne einen Haftbefehl, den ein Richter unterzeichnet hat. Die Angestellten geben keinen Blick auf ihren Bildschirm frei und keine Auskunft über die Fluggäste. Als ein Beamter für eine Ermittlung nach dem Namen eines Mitarbeiters fragt, bekommt er auch den nicht. So steht es in Unterlagen, das ergaben Recherchen.

Der Vorgang in Dallas ist kein Einzelfall. Allein bei Southwest gab es in wenigen Wochen mindestens 6 ähnliche Szenen. Über das vergangene Jahr nahm die ICE an Flughäfen nur gelegentlich Menschen fest, jetzt hat sie das Tempo erhöht. An Gates und Abfertigungsschaltern greifen die Beamten zu, an Flughäfen von San Francisco bis Miami, auch in Kansas City. Im vergangenen Monat waren es nach Angaben eines Regierungsbeamten zwischen 12 und 36 Festnahmen am Tag. Die Führung der Behörde hatte ihren Leuten aufgetragen, wenn möglich an der Sicherheitskontrolle zuzugreifen, doch daran hält sich vor Ort nicht jeder.

Viele der Festgenommenen gehörten früher nicht zu den Zielen der Behörde. Ging es einst um Menschen mit rechtskräftiger Ausreiseanordnung, trifft es nun solche, deren Visum abgelaufen ist, während ein anderer Status noch offen liegt, eine Green Card oder ein Asylantrag. Wer auf eine solche Entscheidung wartet, darf gewöhnlich weiterarbeiten und ist vor Abschiebung geschützt. Die ICE halte das abgelaufene Visum dennoch für einen Grund zur Festnahme. Der Druck kommt aus dem Weißen Haus, das ein Tagessoll von rund 2.000 Festnahmen verlangt. Zugleich rückt der Zugriff ins Licht der Öffentlichkeit, Reisende filmen mit, und die Fluglinien samt ihren Beschäftigten geraten in Auftritte, die gefährlich werden können.

Zwischen den beiden Papieren liegt der ganze Unterschied. Ein Verwaltungshaftbefehl trägt die Unterschrift eines Vorgesetzten jener Behörde, die festnehmen will, ein richterlicher Haftbefehl die eines Gerichts, das außerhalb dieser Behörde steht. Wer nur das erste vorlegt, verlangt Gehorsam gegenüber einer Macht, die sich die Erlaubnis selbst ausstellt. Der Angestellte am Gate, der nach der Unterschrift eines Richters fragt, besteht auf dem kleinen, alten Gedanken, dass Macht sich von etwas anderem als von sich selbst bestätigen lassen muss. In dieser kleinen Weigerung steckt mehr Rechtsstaat als in vielen Reden darüber.

Wie das im Alltag aussieht, zeigen die Bilder. In Denver führten Beamte eine Frau auf der Fluggastbrücke zu einem Southwest-Flug ab, ein Video hielt es fest. Der Fall zog Aufmerksamkeit auf sich. Es war Chantal Morales Rojas, auf dem Rückweg nach Oakland, deren Anwältin sagt, sie habe legal und mit einer Arbeitserlaubnis der US-Regierung gearbeitet. In Las Vegas nahmen Beamte vergangene Woche eine Frau fest, die auf ihren Flug bei JetBlue wartete, mit dem Hinweis, sie habe ihr Visum überzogen und eine rechtskräftige Ausreiseanordnung. An einem Flughafen im Süden bat die ICE im Juli eine andere Fluglinie um Hilfe, um über die Fluggastbrücke einen Vater festzunehmen, der mit Frau und Kindern reisen wollte. Die Fluglinie lehnte ab, und die Familie erschien am Ende gar nicht erst zum Flug.

Die Fluggesellschaften wehren sich. Southwest erklärt, man halte sich an das Gesetz und gebe Kundendaten erst heraus, wenn die Beamten die richtigen Papiere vorlegten. JetBlue teilt mit, man erhebe den Aufenthaltsstatus der Kunden gar nicht und melde niemanden an eine Behörde. Der Branchenverband Airlines for America spricht von konstruktiven Gesprächen mit ICE und TSA, damit bei einem Einsatz am Flughafen die Sicherheit aller im Vordergrund stehe. Die Fluglinien wollen wissen, ob mit einem Verwaltungshaftbefehl überhaupt festgenommen werden darf und ob die Beamten die Flugzeuge in Ruhe lassen, und sie sähen die Festnahmen lieber an der Sicherheitskontrolle. Ende Juli sprachen Vertreter der Branche darüber mit dem Heimatschutzministerium.

Der bis vor Kurzem amtierende Chef des Flughafens von Denver, Phil Washington, sagt, er sorge sich um eine Eskalation und um Unbeteiligte. Im Hintergrund arbeitet unterdessen die Technik. ICE und die Flughafensicherheit TSA gehören beide zum Heimatschutzministerium, und die TSA reicht der ICE die Passagierlisten, damit diese sie nach möglichen Zielen durchkämmt. Seit dem vergangenen Sommer, heißt es, hat diese Zusammenarbeit zu hunderten Festnahmen geführt. Jede Buchung ist damit eine Zeile, die jemand nach Namen absucht. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter warnte schon im März in einem Brief, den ihre Vorsitzende Sara Nelson unterzeichnete, vor gravierenden Bedenken um Sicherheit und Recht an den Arbeitsplätzen. In Minneapolis sei ein Beamter an Bord gegangen, um einem Fluggast, der die Präsenz der Behörde kritisiert hatte, mit Abschiebung zu drohen. Vom Ministerium heißt es dazu nur, man setze schlicht die Gesetze und die geltenden Vorschriften durch, so die Sprecherin Lauren Bis. Zu dem Brief äußerte es sich nicht.

Ein Flughafen ist ein Ort des Übergangs, gebaut dafür, dass Menschen ihn durchqueren und wieder verlassen. Jetzt durchkämmt eine Behörde die Passagierlisten nach Namen, und das Gate, an dem man auf die Reise wartet, wird zu dem Ort, an dem sie endet. Wer am Schalter nach der Unterschrift eines Richters fragt, hält für einen Augenblick jene Grenze offen, hinter der eine Macht sich nicht selbst genug ist. Es ist ein schmaler Schutz: eine fehlende Unterschrift, ein Bildschirm, der verborgen bleibt. An ihm entscheidet sich, ob ein Reisender noch ein Fluggast ist oder schon ein Fall. Ob das genügt, wird sich zeigen.