Trumps „für immer“ trifft auf Grönlands und Dänemarks Widerspruch

In Nuuk genügt derzeit ein Blick auf die Landkarte, um Donald Trumps neueste Erfolgsmeldung auf ihre Größe zu bringen. Grönland liegt noch immer dort, wo es gestern lag, und gehört weiterhin zum dänischen Königreich. Der amerikanische Präsident verkündet derweil, Washington bekomme die Sicherheit der Insel auf Dauer unter seine Kontrolle. In Kopenhagen und Nuuk wird auf etwas anderes verwiesen: Ein künftiges Abkommen müsse die Souveränität des Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer achten. Unterschrieben ist bislang nichts.

Am Freitagabend teilten die Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland mit, sie hätten sich auf eine Vereinbarung verständigt, die eine erhebliche Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz ermöglichen und Stützpunkte gegnerischer Staaten auf der Insel ausschließen solle. Die Unterzeichnung wird für die kommende Woche während der UN-Generalversammlung erwartet. Über die Zahl zusätzlicher Soldaten schweigen die bisherigen Mitteilungen. Ebenso offen bleibt, ob Washington förmliche Befugnisse in der Außenpolitik oder bei Grönlands Rohstoffen erhalten soll. Gerade dort, wo Trump bereits die Sprache des Besitzers benutzt, fehlt der veröffentlichte Vertragstext. Eine militärische Präsenz lässt sich ausweiten, ohne dass die Insel ihren staatsrechtlichen Status verliert. Ob die angekündigten Beschränkungen für fremde Investitionen darüber hinausgehen, ist bislang offen.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, die Vereinigten Staaten würden „für immer“ alles tun können, was zur Verteidigung Grönlands und der USA notwendig sei. Die Vereinbarung gebe Washington dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und sämtliche weiteren Bedürfnisse der Insel. Gegner dürften dort künftig weder Stützpunkte unterhalten noch militärisch präsent sein. Auch sicherheitsrelevante Investitionen seien ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der amerikanischen Regierung ausgeschlossen. Welche Rechte die 3 Beteiligten tatsächlich vereinbart haben, lässt sich aus den bislang veröffentlichten Angaben nicht vollständig entnehmen. Auch über die praktische Ausgestaltung des Verbots gegnerischer Stützpunkte liegen keine näheren Angaben vor. Unklar bleibt damit, wer im Streitfall entscheidet und auf welcher Grundlage die Zustimmung zu einer Investition verweigert werden könnte.

Am Samstag widersprachen Dänemark und Grönland deshalb jeder Vorstellung, ihre staatlichen Rechte stünden zur Disposition. Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte, die geplante Vereinbarung erkenne die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Königreichs ebenso an wie das Recht der grönländischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Außenminister Lars Løkke Rasmussen schrieb, die kommende Woche könne für Grönland und die übrigen Beteiligten eine gute werden. Die Zeit der Unsicherheit werde hoffentlich einem verbindlichen Abkommen weichen, das die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärke. Auch der gemeinsame Schutz innerhalb der NATO und Europas könne davon profitieren. Die roten Linien des dänischen Königreichs müssten gewahrt bleiben. Für Trump steht die amerikanische Befugnis im Vordergrund, für Nielsen die grönländische Entscheidung über die eigene Zukunft. Beide sprechen über denselben Vertrag, dessen genaue Bestimmungen noch fehlen.

Lesen Sie auch unseren Artikel: Trump drohte mit der Übernahme Grönlands – jetzt bekommt er mehr Militär und die Insel bleibt dänisch

Diese roten Linien mussten überhaupt erst so häufig ausgesprochen werden, weil Trump Grönland zuvor zum Gegenstand amerikanischer Übernahmeforderungen gemacht hatte. Seine Drohungen erreichten im Januar einen Höhepunkt und lösten eine diplomatische Krise aus, die das Verhältnis innerhalb der NATO belastete. Dänemark und Grönland bestanden wiederholt darauf, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und Washington die Souveränität des Königreichs respektieren müsse. Die anschließenden Verhandlungen sollten den Druck entschärfen. Nun ist aus dem angekündigten Zugriff eine Vereinbarung über zusätzliche militärische Zusammenarbeit geworden, deren genaue Reichweite weiterhin unbekannt ist.

In Grönland stößt die Aussicht auf engere Bindungen an Washington auf erheblichen Widerstand. Viele Menschen lehnen eine amerikanische Kontrolle über ihre Heimat ab und bevorzugen eine Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Die Vorstellung, dass ihre Kinder und Enkel künftig Amerikaner werden könnten, wird entschieden zurückgewiesen. Während Washington über dauerhafte Sicherheitsrechte spricht, geht es den Menschen auf der Insel um ihre eigene Zukunft und das Recht, selbst darüber zu entscheiden.

Hinter dem Streit steht eine Frage, die sich mit dem Wort „Sicherheit“ allein schwer beantworten lässt: Wie weit reichen fremde Entscheidungsrechte, bevor die Selbstbestimmung auf dem Papier kleiner wird? Mikkel Vedby Rasmussen, Politikwissenschaftler an der Universität Kopenhagen, hält Trumps Ambitionen gegenüber Grönland durch die angekündigte Vereinbarung wahrscheinlich nicht für beendet. Auch das amerikanische Interesse an der Insel und ihren Rohstoffen werde fortbestehen. Sollte Kopenhagen förmliche Befugnisse an Washington abtreten, stelle sich für Grönland die Frage, ob an die Stelle des kolonialen Verhältnisses zu Dänemark eines zu den Vereinigten Staaten trete. Eine solche Übertragung von Befugnissen ist bislang nicht belegt.

Die NATO, wenig überraschend, begrüßte die angekündigte Vereinbarung am Samstag. Ein Sprecher des Bündnisses erklärte, sie könne Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser wichtigen Region fördern und zur Stabilität beitragen. Der Zuspruch des Bündnisses ersetzt allerdings weder einen veröffentlichten Vertrag noch die Zustimmung der Menschen, deren Heimat darin zum Gegenstand weitreichender Sicherheitsrechte wird. In den vergangenen Monaten mussten sie erleben, wie der Präsident eines verbündeten Staates über ihre Insel sprach, als sei deren künftiger Eigentümer vor allem eine Frage amerikanischer Entschlossenheit.

Über den Inhalt des geplanten Vertrags herrscht zwischen Washington und Kopenhagen weiterhin Uneinigkeit. Trump erklärt, Washington werde auf Dauer bestimmen können, was Grönlands Sicherheit verlange. Die Regierungen in Nuuk und Kopenhagen halten fest, dass ihre Souveränität und Grönlands Selbstbestimmung unangetastet bleiben müssten. Welche Befugnisse sich hinter den großen Worten tatsächlich verbergen, wird erst der vollständige Text zeigen. Bis zur vorgesehenen Unterzeichnung in der kommenden Woche bleibt die amerikanische Dauerkontrolle eine Behauptung des Präsidenten. Die Bewohner von Nuuk müssen sich unterdessen schon wieder anhören, wie über ihre Zukunft gesprochen wird.