Der Glaube, dass man zurückzahlt – Warum dem Präsidenten gerade der Anleihemarkt und die eigene Partei das Vertrauen aufkündigen – Eine Warnung an die Wähler der AFD

Die Welt wird zunehmend zögerlich, wenn es darum geht, der Regierung von Präsident Donald Trump Geld zu leihen, und diese Zurückhaltung hat Folgen, die sich nicht mehr übersehen lassen. Die Zinsen steigen, das Wohnen und das Leben werden teurer, das Wachstum lahmt, und für die Republikaner entsteht daraus ausgerechnet vor den Zwischenwahlen im November ein zusätzliches Problem. Der Krieg gegen den Iran hat die Energiepreise nach oben getrieben, und dieser Anstieg hat auch die Preise jener Anleihen erfasst, mit denen sich der amerikanische Staat finanziert. Die Verzinsung einer zehnjährigen US-Staatsanleihe liegt inzwischen über 4,44 Prozent, nachdem sie vor Beginn des Krieges Ende Februar noch bei 3,95 Prozent gelegen hatte. Die durchschnittlichen Hypothekenzinsen sind auf den höchsten Stand seit neun Monaten geklettert, während die Autoverkäufe zurückgehen. Das Problem ist dabei kein rein amerikanisches. In mehreren Ländern sind die Zinsen gestiegen, weil sich die Welt auf höhere Inflation einstellt und an der Tragfähigkeit der Staatsschulden zweifelt, und weil die Investitionen in künstliche Intelligenz sprunghaft zugenommen haben.

Die Grafik zeigt, dass die Verbraucherpreise für Rindfleisch in den USA seit Jahren steigen und 2026 neue Höchststände erreicht haben. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Steaks: Der Durchschnittspreis liegt inzwischen bei rund 14 US-Dollar pro Pound (0,454 kg). Auch Hackfleisch hat sich gegenüber den Jahren vor 2020 spürbar verteuert. Grundlage sind Verbraucherpreisdaten des US-Arbeitsministeriums.

Trump bemüht sich, die Amerikaner zu beruhigen. Er habe einen Plan, welchen verrät er standesgemöß natürlich nicht, das jährliche Haushaltsdefizit von rund 1,8 Billionen Dollar zu verkleinern. In der Vergangenheit verwies er dabei auf die Einnahmen aus Zöllen, auf die Zahlungen von Ausländern für seine sogenannte Gold-Card, auf die Einsparungen des Department of Government Efficiency und auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum. Die Realität: Luftnummern. In der vergangenen Woche erklärte er, die von Vizepräsident JD Vance geführte Sondergruppe gegen Betrug werde gewaltige Einsparungen ermöglichen. „Wenn er das wirklich gut macht, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, ohne dass wir irgendetwas tun müssen“, sagte Trump. Es ist ein bemerkenswertes Versprechen. Ein Haushalt, der sich von allein ausgleicht, ohne dass irgendjemand etwas unternimmt, gehört zu jener seltenen Sorte von Regierungsvorhaben, deren Umsetzung allein im Abwarten besteht.

Die Kosten für den Schuldendienst seit 2021 haben sich verdreifacht und inzwischen mehr als eine Billion Dollar im Jahr betragen. Präsident Trump hat ein Gesetz zur Steuersenkung unterzeichnet, das die Defizite über zehn Jahre wahrscheinlich um fünf Billionen Dollar erhöhen wird, und die Zölle gleichen davon nur einen kleinen Teil aus. „Nach derzeitiger Politik und unseren Recherchen dürften die jährlichen Defizite innerhalb eines Jahrzehnts auf über vier Billionen Dollar steigen. Die Defizite werden in den kommenden zehn Jahren weiter wachsen, weil die Kosten für die Sozialversicherung Social Security und für Medicare die Steuereinnahmen übersteigen. Nebenbei eine Politik, die auch die AFD anstrebt.

Die Verzinsung der zehnjährigen Anleihe war Mitte Mai bis auf 4,67 Prozent gestiegen und hat sich danach wieder etwas zurückgebildet, während die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit dem Iran weitergingen. Es ist dasselbe Auf und Ab wie 2025, als die Zinsen zunächst wegen Trumps Zöllen vom sogenannten Liberation Day in die Höhe gingen und wieder zu sinken begannen, sobald Trump von den schärfsten Erhöhungen abrückte. Kent Smetters, der das Penn Wharton Budget Model leitet, hat die Rechnung hinter den steigenden Renditen dreißigjähriger Anleihen aufgeschlüsselt. Nach seiner Schätzung gehen sechzig Prozent des Anstiegs auf die Erwartung zurück, dass Amerika sich weiterhin in ungewöhnlich großem Umfang verschulden wird, und die übrigen vierzig Prozent auf die Inflation, die der Iran-Krieg und Trumps Zölle hervorgerufen haben.

Es gibt die Sorge, dass die Vereinigten Staaten womöglich nicht mehr dieselbe Fähigkeit besitzen wie früher, sich zu verschulden, um eine Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen, etwa einen Einbruch wie den Crash von 2008 oder eine Erschütterung wie die Corona-Pandemie. Der finanzielle Spielraum, der 2008 und 2020 zur Verfügung stand, ist heute deutlich kleiner, und in Washington fehlt es bislang an tragfähigen Vorschlägen, guten wie schlechten, um das Problem zu lösen.

Die höheren Zinsen geben den demokratischen Bewerbern in den Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat eine weitere Angriffsfläche, und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wähler über die hohen Preise für Lebensmittel und Benzin sorgen. Im fünften Kongresswahlbezirk von Colorado setzt die Demokratin Jessica Killin darauf, dass anhaltende Defizite und höhere Zinsen es schwerer machen, ein Haus zu kaufen oder zu renovieren, sich ein neues Auto zu leisten und mit Kreditkartenschulden zurechtzukommen. Killin, eine Armeeveteranin und frühere enge Mitarbeiterin von Doug Emhoff, dem früheren Second Gentleman, sagte: „Die Dinge sind ohnehin schon teuer. Über das Benzin können wir reden, aber die Kosten des Leihens machen es nur noch schlimmer.“ Joe Reagan, ebenfalls Armeeveteran und Bewerber um die demokratische Nominierung, teilte in einer E-Mail mit, er rede in seinem Wahlkampf „viel über haushälterische Verantwortung“. „Jeder Dollar, der für Zinsen ausgegeben wird, ist ein Dollar, der nicht in Infrastruktur, Bildung, Leistungen für Veteranen oder Wirtschaftswachstum fließt“, sagte er. Beide fordern den republikanischen Abgeordneten Jeff Crank heraus, in einem Bezirk, den ihre Partei für einen möglichen Gewinn hält. Killin nennt das Defizit ein Beispiel dafür, wie „Trump das eine sagt und das Gegenteil tut“. In seiner Rede vor dem Kongress im März 2025 hatte Trump erklärt: „In naher Zukunft will ich das tun, was seit 24 Jahren nicht getan wurde: den Bundeshaushalt ausgleichen. Wir werden ihn ausgleichen.“ Crank, der republikanische Amtsinhaber, antwortete nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. (Stand: 01. Juni, 10:00 MDT)

Die Regierung beteuert, sie werde die Defizite Schritt für Schritt verringern. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung lag das Defizit im vergangenen Jahr niedriger als 2024, wobei dieser Rückgang zum Teil von Zolleinnahmen abhing, die nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs als rechtswidrig gelten und erstattet werden müssen. Finanzminister Scott Bessent verwies in der vergangenen Woche auf einen Bericht, wonach jährlich bis zu 500 Milliarden Dollar an betrügerischen Staatsausgaben gestrichen werden könnten, „das würde das Defizit erheblich senken“. Bessent stützte diese kühne Schlussfolgerung offenbar auf einen Bericht des Government Accountability Office aus dem Jahr 2024, der die betrügerischen Ausgaben auf jährlich 233 bis 521 Milliarden Dollar schätzte. Diese Zahlen stammten allerdings fast ausschließlich aus der Pandemiezeit, als sich der Staat hoch verschuldete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Weiße Haus und das Finanzministerium beantworteten Fragen nach der Quelle von Bessents Behauptungen nicht. Wahrscheinlich ist das auch besser.

Zu den Defiziten sagte Bessent vor Journalisten im Weißen Haus, die Regierung habe von dem früheren Präsidenten Joe Biden, einem Demokraten, ein schlechtes Erbe übernommen. „Wir haben das schlechteste Haushaltsdefizit der Geschichte geerbt, der Geschichte, und das, obwohl wir uns weder in einer Rezession noch im Krieg befanden“, sagte Bessent. Er hatte zuvor angekündigt, die Regierung wolle das jährliche Defizit auf drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung senken. Derzeit liegt es bei etwa dem Doppelten, und auf die Frage nach einem Zeitplan für dieses Ziel gab Bessent keine unmittelbare Antwort. Welche auch?

Noch kaufen die Anleger Aktien amerikanischer Unternehmen, der Aktienmarkt legt an Wert zu, was sich als Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial Amerikas lesen lässt. Der Anstieg der Zinsen deutet jedoch darauf hin, dass dieselben Anleger die Staatsverschuldung als Schwachstelle betrachten. Es könnte sein, dass die Finanzmärkte mit höheren Zinsen genug Druck aufbauen, um die politische Führung zu zwingen, sich der grundlegenden Ungleichgewichte anzunehmen. Mehrere Ökonomen rechnen damit, dass die Märkte die Defizitfrage früher erzwingen werden als die Wähler. Das gesamte System des Anleihemarktes basiert auf dem Vertrauen, dass die Schulden zurückgezahlt werden. Das englische Wort „credit“ hängt mit dem lateinischen Begriff zusammen, der auch dem Wort creed zugrunde liegt, also einem Glaubensbekenntnis. Darum geht es bei Schulden: „Ich glaube, dass du mich zurückzahlst.“ „Das funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert.“ Es ist eine alte Einsicht, dass Geld nicht aus Metall oder Papier besteht, sondern aus einem Versprechen, und dass ein Versprechen genau so lange trägt, wie der andere bereit ist, daran zu glauben. Wer dieses Versprechen leichtfertig behandelt, merkt erst spät, dass er nicht mit Zahlen umgegangen ist, sondern mit dem Glauben anderer an seine Verlässlichkeit.

Diese Frage nach dem Vertrauen stellt sich nicht nur am Anleihemarkt. Sie stellt sich gerade auch innerhalb von Trumps eigener Partei, an einer Stelle, die mit Geld ebenso viel zu tun hat wie mit Treue. Zwischen dem Weißen Haus und dem Senat bleibt ein Konflikt ungelöst. Vor zehn Tagen verließen die republikanischen Senatoren trotzig die Hauptstadt, ohne ein Gesetz zur Finanzierung von Trumps Einwanderungsbehörden verabschiedet zu haben. Die Republikaner, die an diesem Montag nach Washington zurückkehren, sagen, sie würden nicht genügend Stimmen für das Ausgabengesetz des Heimatschutzministeriums zusammenbekommen, solange das Weiße Haus nicht mit ihnen Grenzen für einen neuen Vergleichsfonds von 1,776 Milliarden Dollar festlegt, der dazu gedacht ist, Verbündete Trumps zu entschädigen. Trump hat daran bislang wenig Interesse gezeigt, selbst nachdem ein Richter vorläufig sämtliche Auszahlungen gestoppt hat.

Die Regierung werde „sich einige Vorschläge und Ideen einfallen lassen müssen“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, bevor der Senat am 21. Mai die Stadt verließ. Thune, der aus South Dakota stammt, sagte, das Geld aus dem Vergleich, von dem ein Teil womöglich an Trump-Anhänger gehen könnte, die am 6. Januar 2021 Polizisten verprügelt und das Kapitol angegriffen hatten, „macht alles nur sehr viel schwieriger, als es sein müsste“. Der Stillstand beim sogenannten Anti-Weaponization-Fonds könnte zu einem Wendepunkt werden, während die Republikaner versuchen, ihre Mehrheit bei den Wahlen in diesem Jahr zu halten und ihr Programm voranzubringen. Trumps Versuch, im Wahljahr jene republikanischen Abgeordneten zu Fall zu bringen, die er für illoyal hält, darunter einige der verlässlichsten Unterstützer Thunes im knapp besetzten Senat mit seinem Verhältnis von 53 zu 47 Stimmen, hat die Spannungen zusätzlich erhöht. Die Senatoren Bill Cassidy aus Louisiana und John Cornyn aus Texas verloren im Mai ihre Wiederwahl, nachdem Trump ihre Gegenkandidaten in den Vorwahlen unterstützt hatte, und es ist unklar, wie sehr sie sein Programm künftig mittragen werden. Eine wachsende Zahl republikanischer Senatoren ist verärgert, weil der Präsident übergeht, was sie für ihre politischen Notwendigkeiten halten. „Ich finde es schwierig, irgendetwas, was hier geschieht, von dem zu trennen, was in der politischen Stimmung um uns herum vor sich geht“, sagte Thune.

Die Demokraten haben angekündigt, mehrere Änderungsanträge zum Einwanderungsgesetz einzubringen, um den Vergleich zu beschneiden oder ganz zu streichen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, schrieb am Montagmorgen in einem Brief an seine Kollegen, die Demokraten würden „eine abgestimmte Anstrengung starten, um den Schmiergeldtopf zu töten, bevor auch nur ein Cent das Haus verlässt“. „Egal, was die Republikaner tun, wir werden sie zwingen, darüber abzustimmen“, schrieb er. Während der Ärger unter den republikanischen Senatoren wuchs, machte Trump deutlich, dass ihn das nicht sonderlich beschäftigt. „Die Zwischenwahlen sind mir egal“, sagte Trump in der vergangenen Woche in einem Gespräch über den Iran-Krieg. Es ist ein bemerkenswerter Satz aus dem Mund eines Mannes, dessen Partei ihre Mehrheit gerade bei eben jenen Wahlen verteidigen muss. Wer erklärt, die Wahl sei ihm gleichgültig, sagt damit zugleich, dass ihm die Rechenschaft gleichgültig ist, die eine Wahl bedeutet.

„Der Iran will wirklich ein Abkommen schließen, und es wird ein gutes Abkommen für die USA und für diejenigen sein, die an unserer Seite stehen. Aber verstehen die Dumocrats (Trumps Spottbegriff für Demokraten) und verschiedene scheinbar unpatriotische Republikaner nicht, dass es für mich VIEL schwieriger ist, meine Arbeit richtig zu machen und zu verhandeln, wenn politische Hacken ständig negativ dazwischenfunken – in einem Ausmaß, wie man es noch nie gesehen hat –, immer und immer wieder, indem sie fordern, ich solle schneller handeln oder langsamer handeln oder in den Krieg ziehen oder nicht in den Krieg ziehen oder was auch immer.

Lehnt euch einfach zurück und entspannt euch, am Ende wird alles gut ausgehen – das tut es immer!

(Realität sieht anders aus, doch das blendet Herr Trump in geordneter Regelmässigkeit aus. – Anmerkung der Redaktion)

Bei einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem amtierenden Justizminister Todd Blanche stellten die republikanischen Senatoren vor ihrer Abreise eine Art Ultimatum: Setzt dem Vergleich Grenzen, oder wir tun es für euch. Die Senatoren hatten mehrere Wege erörtert, den Fonds einzuschränken. Dazu gehörte, den Kreis der Empfänger zu begrenzen, die Zusammensetzung der Kommission zu ändern, die über die Vergleichszahlungen entscheidet, eine gerichtliche Überprüfung für Antragsteller einzuführen oder den Fonds ganz abzuschaffen. Die Republikaner haben darüber gesprochen, diese Grenzen in das thematisch unverbundene Gesetz zur Einwanderungsdurchsetzung zu schreiben, würden es aber vorziehen, dass das Weiße Haus die Änderungen von sich aus vornimmt. Über das Memorial-Day-Wochenende gab es kaum Hinweise auf Fortschritte. Senator Todd Young aus Indiana sagte in der vergangenen Woche, er habe nichts gesehen, „was darauf hindeuten würde, dass sie uns einen Plan geschickt haben, den unsere Führung für annehmbar gehalten hätte“. „Es liegt nun an ihnen“, sagte Young über das Weiße Haus. Senator Bill Hagerty aus Tennessee sagte im Sender Fox News in der Sendung „Fox News Sunday“, es liefen Gespräche, „um zu etwas zu kommen, das funktionieren wird“. „Ich glaube, in der vergangenen Woche gab es einfach mehr Einzelheiten und mehr Fragen, die geklärt werden mussten“, sagte Hagerty und fügte hinzu: „Ich freue mich darauf, die Einzelheiten in dieser Woche zu sehen.“

Blanche sagte in einem Gespräch am Donnerstag, „viele der Fragen werden sich in kurzer Zeit beantworten“. Näheres wollte er nicht ausführen, denn „in Möglichkeiten zu sprechen halte ich gegenüber dem Verfahren nicht für fair“. Die Sitzung mit den Senatoren vor deren Abreise sei „wütend“ gewesen, sagte Senator Ted Cruz aus Texas, der sie in seinem Podcast schilderte. Von den rund 45 anwesenden republikanischen Senatoren hätten „mindestens die Hälfte den Justizminister scharf angegangen“. Der Senat hatte vorgehabt, an jenem Abend lange zu tagen, um über das Einwanderungsgesetz abzustimmen, doch die Führung sagte die Abstimmungen ab und schickte alle nach Hause. Cruz sagte, die republikanischen Senatoren hätten „geschrien“ und Blanche gesagt, der Fonds, der Teil eines Vergleichs ist, mit dem Trumps Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen beigelegt wird, „fühlt sich an wie ein Geschäft mit sich selbst“ und „fühlt sich an, als hätte Trump einen Deal mit sich selbst geschlossen“. Cruz, der den Fonds nach eigenen Worten unterstützt, wies darauf hin, dass die Demokraten angekündigt hatten, Änderungsanträge zu seiner Streichung einzubringen. Die Republikaner „hätten jede Abstimmung verloren“, wenn sie weiter getagt hätten, sagte er. Er sagte voraus: „Wir werden erleben, dass die Regierung zumindest eine Änderung daran ankündigt, denn wenn sie es nicht tut, hat sie einen offenen Aufstand im Senat.“

Cruz sagte, es habe von den Senatoren viele Fragen zu den Angeklagten des 6. Januar gegeben, und Blanche habe ihnen versichert, dass niemand, der eine Gewalttat begangen oder Polizisten angegriffen habe, eine Zahlung erhalten werde. Öffentlich aber hat Blanche das wiederholt nicht gesagt: „Es gibt keine Grenze, wer einen Antrag stellen kann.“ Auf die Frage nach denjenigen, die am 6. Januar gewalttätig waren, deutete Blanche an, das sei womöglich zu schwer zu bestimmen. „Wer ist es? Sagen Sie es mir doch“, sagte Blanche. „Man muss etwas festlegen und sich dann daran halten. Davor bin ich zurückgeschreckt, weil es sehr stark von den Tatsachen abhängt.“ Trump hat mehr als 1.500 Angeklagte begnadigt, die wegen des Angriffs von 2021 verfolgt wurden, darunter Hunderte, die dafür verurteilt worden waren, beim Eindringen in das Kapitol gewaltsam auf Polizisten eingeschlagen und sie verletzt zu haben.

An dieser Stelle treffen sich die beiden Geschichten dieses Tages. Der Anleihemarkt verlangt den Glauben daran, dass ein Schuldner zwischen seinem eigenen Geld und dem Geld anderer unterscheidet. Die Verfassung verlangt den Glauben daran, dass ein Amtsträger zwischen dem öffentlichen Auftrag und dem persönlichen Vorteil unterscheidet. Ein Fonds, mit dem ein Präsident seine eigene Klage gegen den Staat beilegt und aus öffentlichen Mitteln seine Anhänger entschädigt, lässt genau diesen Unterschied verschwinden. Senator Cruz, der den Fonds unterstützt, hat ihn dennoch in einem Satz beschrieben, den man sich merken sollte: ein Geschäft mit sich selbst.

Der Streit über den Fonds folgt auf einen anderen Verzicht. Die Republikaner hatten bereits eine Milliarde Dollar an Sicherheitsmitteln für das Weiße Haus aufgegeben, darunter Geld für Trumps neuen Ballsaal, weil Demokraten und auch einige Republikaner es in Frage stellten, in Zeiten wirtschaftlicher Not Steuergeld für das gewaltige Bauvorhaben zu verwenden. Neben dem Vergleich hatten die Demokraten geplant, die republikanischen Senatoren zu einer Abstimmung über das Geld für den Ballsaal zu zwingen. Im Gesetz verblieben ist die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzpolizei Border Patrol, die die Demokraten seit Monaten aus Protest gegen das harte Vorgehen der Regierung in der Einwanderung blockieren. Die Republikaner nutzen ein kompliziertes Haushaltsverfahren namens Reconciliation, um die Behörden bis zum Ende von Trumps Amtszeit ohne die Zustimmung der Demokraten zu finanzieren. Erfolg setzt allerdings die Geschlossenheit der Republikaner und am Ende Trumps Unterschrift voraus. Die Demokraten hoffen, dass ihre republikanischen Kollegen sich dem Weißen Haus weiter widersetzen. Senator Gary Peters aus Michigan sagte in der vergangenen Woche, der Vergleichsfonds sei „wahrscheinlich eine der korruptesten Sachen, die wir je von einem amerikanischen Präsidenten gesehen haben“. Für einige seiner republikanischen Senatskollegen sei das „eine Grenze, die nicht überschritten werden darf“. „Ich hoffe, sie erkennen, dass das, was getan wurde, schlicht inakzeptabel ist, und dass sie standhaft bleiben“, sagte Peters.

Beide Geschichten handeln vom selben Stoff. Wer Geld verleiht, glaubt an die Rückzahlung. Wer einer Partei die Treue hält, glaubt an die Gegenseitigkeit. Das Deutsche kennt für beides nur ein Wort: Wer Geld gibt, ist ein Gläubiger, und wer vertraut, ist ein Gläubiger. Der Anleihemarkt zeigt, dass der erste Glaube zu bröckeln beginnt, und der Aufruhr im Senat zeigt, dass auch der zweite nicht mehr selbstverständlich ist. Hubbards Satz gilt in beiden Fällen, und er gilt ohne Ausnahme. Es funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert. Ein Präsident, dem die Zwischenwahlen nach eigenem Bekunden gleichgültig sind, scheint dabei zu vergessen, dass er von zwei Arten von Gläubigern abhängt, von denen, die ihm Geld geben, und von denen, die ihm ihre Stimme geben. Beide verlangen am Ende dasselbe, nämlich die Gewissheit, dass er zurückzahlt, was er schuldet.