Der Aufstand gegen Johnson – Wie Republikaner gemeinsam mit Demokraten die Ukraine-Abstimmung erzwingen

Mike Johnson verliert die Kontrolle über das Repräsentantenhaus Stück für Stück. Während Donald Trump weiter auf Verhandlungen mit Russland setzt und Teile der republikanischen Rechten jede neue Unterstützung für die Ukraine blockieren wollen, hat sich im Kongress nun eine parteiübergreifende Mehrheit gebildet, die Johnson offen umgeht. Die Demokraten erreichten gemeinsam mit den Republikanern Brian Fitzpatrick und Don Bacon sowie Kevin Kiley die entscheidende Marke von 218 Unterschriften, um eine Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen und verschärfte Russland-Sanktionen direkt auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses zu zwingen.

Damit wird ein Instrument genutzt, das in Washington lange als Ausnahme galt. Die sogenannte „Discharge Petition“ erlaubt es Abgeordneten, den Sprecher des Hauses zu umgehen, wenn genügend Mitglieder unterschreiben. Genau das ist nun passiert. Johnson verliert damit einen Teil seiner Kontrolle über die Agenda des Repräsentantenhauses – und das in einer Phase, in der die Republikaner ohnehin tief gespalten sind. Im Zentrum steht der „Ukraine Support Act“, eingebracht bereits im April 2025 von Gregory Meeks. Das Gesetzespaket enthält neue Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, zusätzliche Kreditlinien von bis zu acht Milliarden Dollar sowie massive neue Sanktionen gegen russische Banken, den Energie- und Rohstoffsektor und russische Regierungsvertreter. Zusätzlich soll ein eigener Koordinator für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden.

Die Unterstützer argumentieren, dass die jüngsten ukrainischen Geländegewinne und das Scheitern der letzten Waffenruhe zeigen würden, dass Russland nur unter massivem Druck zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Kevin Kiley erklärte, die Entwicklungen an der Front hätten eine neue Chance für Frieden geschaffen, doch ohne politischen Druck könne Diplomatie nicht funktionieren. Der Kongress müsse jetzt handeln, um diesen Druck zu erhöhen und einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen, der amerikanische und verbündete Interessen schütze.

Für Mike Johnson ist die Abstimmung trotzdem eine schwere Niederlage. Discharge Petitions galten früher als seltene Notmaßnahme. Unter Johnson häufen sie sich inzwischen. Bereits in den vergangenen Monaten zwangen ähnliche Verfahren Abstimmungen über Haiti-Schutzprogramme und die Freigabe von Epstein-Unterlagen auf die Tagesordnung. Dass nun erneut genügend Republikaner gemeinsam mit Demokraten ausscheren, zeigt, wie instabil die Mehrheiten im Repräsentantenhaus geworden sind.

Vor allem der Ukraine-Krieg spaltet die Republikaner inzwischen offen. Während der Trump-Flügel auf eine schnelle Verhandlungslösung drängt und weitere Milliardenhilfen ablehnt, wächst bei moderateren Republikanern die Sorge, Washington verliere außenpolitisch an Glaubwürdigkeit. Brian Fitzpatrick und Don Bacon gehören seit Monaten zu jenen Republikanern, die eine härtere Linie gegenüber Russland fordern. Dass sich nun auch Kevin Kiley anschloss, brachte die entscheidende Mehrheit.

Die Abstimmung könnte bereits Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Selbst wenn das Gesetz das Repräsentantenhaus passiert, warten allerdings weitere Hürden. Im Senat gibt es Widerstand gegen neue Milliardenpakete, gleichzeitig steht Donald Trump neuen Ukraine-Hilfen weiterhin skeptisch gegenüber. Trump setzt öffentlich weiter auf direkte Verhandlungen und kritisiert zusätzliche Waffenlieferungen als Verlängerung des Krieges.

Trotzdem verändert die jetzige Entwicklung die politische Lage in Washington deutlich. Zum ersten Mal seit Monaten gelingt es einer parteiübergreifenden Gruppe im Repräsentantenhaus wieder, die republikanische Führung direkt auszubremsen. Genau das macht die Abstimmung so brisant. Es geht längst nicht mehr nur um die Ukraine. Es geht um die Frage, wer in Washington überhaupt noch die Kontrolle über die amerikanische Außenpolitik besitzt.

Für Johnson kommt diese Krise zum schlechtesten Zeitpunkt. Seine Mehrheit ist ohnehin extrem knapp. Jeder einzelne republikanische Abweichler wird damit zu einem politischen Risiko. Gleichzeitig wächst der Druck von Trump-Anhängern, die Johnson bereits bei früheren Haushalts- und Ukraine-Abstimmungen mangelnde Loyalität vorgeworfen hatten. Die neue Abstimmung dürfte deshalb weit über die eigentlichen Hilfspakete hinausreichen. Sie wird zu einem Machtkampf zwischen republikanischen Hardlinern, moderaten Republikanern und Demokraten – mitten in einem Wahljahr, während der Krieg in der Ukraine weiterläuft und die Gespräche über eine Waffenruhe praktisch festgefahren sind.

Dass die Demokraten ausgerechnet mit republikanischen Stimmen die Kontrolle über die Tagesordnung übernehmen konnten, zeigt vor allem eines: Die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei wird inzwischen selbst bei außenpolitischen Grundsatzfragen offen sichtbar. Und Mike Johnson steht dabei immer häufiger zwischen allen Fronten gleichzeitig.