Die Milliarden des Krieges – Wie New Mexico vom Iran-Konflikt profitiert und daran fast erstickt

Während in Washington über Waffenlieferungen, Angriffe und militärische Stärke gesprochen wird, läuft mehr als 11.000 Kilometer entfernt eine ganz andere Rechnung. In New Mexico klingeln die Kassen. Jeder steigende Ölpreis spült neue Millionen in die Staatsfinanzen. Der Krieg mit Iran hat den Ölmarkt erschüttert, die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treibt die Preise nach oben – und genau das verwandelt einen demokratisch regierten Bundesstaat im Südwesten der USA gerade in einen der größten finanziellen Gewinner dieses Konflikts.

Für viele Politiker dort ist das ein politischer Albtraum. Denn New Mexico gehört zu den wenigen demokratisch dominierten Staaten der Vereinigten Staaten, deren soziale Programme massiv vom Öl abhängen. Das Geld aus Förderrechten, Steuern und Leasingverträgen finanziert kostenlose Schulmahlzeiten, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Studiengebühren. Gleichzeitig stellen sich viele Demokraten offen gegen den Krieg und gegen die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nun zwingt ausgerechnet dieser Krieg dieselben Politiker dazu, mit Einnahmen zu arbeiten, die durch explodierende Ölpreise entstehen.

Deb Haaland, frühere Innenministerin der Vereinigten Staaten und Kandidatin für das Gouverneursamt, brachte dieses Spannungsfeld ungewöhnlich offen auf den Punkt. Es falle schwer, sich über den finanziellen Gewinn zu freuen, während auf der anderen Seite der Welt Kinder sterben. Haaland gehörte unter Joe Biden zu den Stimmen, die neue Öl- und Gasprojekte begrenzen wollten. Jetzt steht sie in einem Bundesstaat vor einer Realität, die sich nicht einfach mit Wahlkampfsätzen wegdiskutieren lässt. New Mexico produziert inzwischen mehr Öl als jeder andere US-Bundesstaat außer Texas. Jeder einzelne Dollar Bewegung beim durchschnittlichen Ölpreis verändert die Staatseinnahmen laut Haushaltsbüro um rund 59 Millionen Dollar.

Allein für das laufende Haushaltsjahr rechnen die Behörden deshalb mit einem zusätzlichen Einnahmeschub von rund 850 Millionen Dollar. Das entspricht etwa zwölf Prozent der gesamten Ausgaben des allgemeinen Staatshaushalts. Für einen Bundesstaat mit massiver Armut, hoher Medicaid-Abhängigkeit und chronisch schwacher Infrastruktur ist das keine Randerscheinung mehr, sondern eine politische Machtfrage. Haaland versucht daraus ein sozialpolitisches Programm zu formen. Sie will den Kindersteuerbonus ausweiten und Familien mit niedrigen Einkommen stärker entlasten. Sie spricht davon, Verpflichtungen gegenüber einer besseren Welt zu haben. Gleichzeitig weiß auch sie, dass viele dieser Projekte ohne Öl kaum finanzierbar wären. Genau darin liegt die politische Sprengkraft. Der progressive Teil der Demokraten spricht seit Jahren über Klimaschutz, Energiewende und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Doch ausgerechnet einer der sozialpolitisch aktivsten Bundesstaaten der USA bezahlt seine Programme mit Öl.

Auch Sam Bregman, Bezirksstaatsanwalt aus Albuquerque und Haalands Konkurrent bei den Demokraten, will das zusätzliche Geld direkt an die Bevölkerung weitergeben. Er schlägt Einmalzahlungen von 500 Dollar für Einwohner mit weniger als 200.000 Dollar Jahreseinkommen vor und fordert Steuererleichterungen für Senioren. Seine Argumentation ist simpel. Die Ressourcen gehörten den Menschen, also solle das Geld auch an sie zurückfließen.

Die republikanischen Kandidaten gehen noch weiter. Dort wird inzwischen offen über die Abschaffung der Einkommenssteuer gesprochen. Gregg Hull, ehemaliger Bürgermeister von Rio Rancho, will New Mexico in eine Art zweites Texas verwandeln – finanziert durch Öl. Doug Turner fordert größere Steuerreformen und strengere Regeln bei Sozialleistungen wie der kostenlosen Kinderbetreuung. Duke Rodriguez greift das gesamte Kinderbetreuungsprogramm sogar juristisch an und wirft Gouverneurin Michelle Lujan Grisham vor, zentrale Teile ohne ausreichende Zustimmung des Parlaments umgesetzt zu haben.

Die Diskussion zeigt, wie tief der Krieg inzwischen in die Innenpolitik amerikanischer Bundesstaaten hineinwirkt. Während in Europa steigende Energiepreise vor allem als Belastung wahrgenommen werden, erleben ölreiche Regionen der USA gerade das Gegenteil. Der Krieg verteuert Benzin, belastet Verbraucher und erhöht den Druck auf Unternehmen – gleichzeitig explodieren die Staatseinnahmen. Genau deshalb sprach der Finanzexperte Justin Theal von einem „zweischneidigen Schwert“. Der Staat verdient mehr, während viele Menschen draußen an den Zapfsäulen und im Alltag verlieren.

Besonders unangenehm ist die Lage für progressive Demokraten, die ihre sozialen Projekte nun aus genau jener Industrie finanzieren, die sie langfristig zurückdrängen wollen. Die Politikwissenschaftlerin Lonna Atkeson beschreibt dieses Problem offen. Viele Linke im Bundesstaat wollten eigentlich gar nicht darüber sprechen, dass ihre Programme mit Öl bezahlt würden. Doch die Realität lässt sich nicht mehr ausblenden. New Mexico hat inzwischen ein Staatsvermögen von rund 68 Milliarden Dollar aufgebaut. Große Teile davon stammen indirekt aus der Ölwirtschaft und finanzieren Schulen, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Investitionen.

Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie lange dieser Boom anhält. Die Waffenruhe zwischen Iran und den Vereinigten Staaten gilt als fragil. Die Straße von Hormus bleibt ein Unsicherheitsfaktor für die globale Energieversorgung. Solange dort jeder neue Zwischenfall die Märkte erschüttert, fließt weiter Geld nach New Mexico. Und genau darin liegt die bitterste Ironie dieser Entwicklung. Während Bomben im Nahen Osten den Ölpreis nach oben treiben, diskutiert ein amerikanischer Bundesstaat darüber, wie man mit diesem Krieg kostenlose Kinderbetreuung, Steuerboni und Gesundheitsprogramme finanzieren kann. Manche nennen das pragmatisch. Andere nennen es einen moralischen Widerspruch. In New Mexico wirkt es inzwischen wie beides gleichzeitig.