Wer nicht für Trump stimmte, dem macht sein Energieministerium das Leben zur Hölle

Am 15. Juli legte Jeff Novak, ein Anwalt des Energieministeriums, dem Gericht eine Zahl vor, die keine Erklärung mehr verträgt. Von 284 gestrichenen Förderzusagen lagen 283 in Bundesstaaten, die 2024 ihre Wahlleute Kamala Harris zusprachen und im Senat von 2 demokratisch stimmenden Senatoren vertreten werden. Sein Haus, schrieb Novak weiter, habe 624 Zusagen zur Streichung aufgelistet, die Haushaltsbehörde des Weißen Hauses habe daraus 284 ausgewählt, die anderen 340 blieben unberührt. Nach Inhalt, Gesetz, Kosten oder Leistung sei bei der Auswahl nicht gefragt worden.

Es geht um 7,5 Milliarden Dollar für saubere Energie, gestrichen im Oktober, bewilligt noch unter der Vorgängerregierung. Sichtbar wird das in einem Verfahren, das kalifornische Forscher gegen die Aufhebung ihrer Mittel führen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Die Streichungen fielen, während das Weiße Haus die demokratischen Abgeordneten in einem Haushaltsstreit unter Druck setzte, der die Bundesverwaltung damals stillgelegt hatte. Nach außen sprach man von Sparsamkeit und vom Schutz des Steuerzahlers. Der Direktor der Haushaltsbehörde, zugleich Architekt jenes Programms für einen von Grund auf umgebauten Staat, nannte das Geld einen grünen Schwindel, mit dem die Linke ihre Klimaagenda befeuere, und zählte 16 Staaten auf, die es traf: Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Vermont, Washington. Kein einziger hatte für Trump gestimmt.

Der Energieminister trat vor einem Monat vor den Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses und sagte unter Eid, Politik habe in der Prüfung keine Rolle gespielt. Den Vorwurf, es sei parteipolitisch zugegangen, wies er mit einem Fäkalwort zurück, das im Protokoll steht. Nun bekennen seine eigenen Anwälte, dass Politik das einzige Kriterium war. Die Heuchelei, hat ein französischer Moralist vor gut 300 Jahren notiert, sei die Verbeugung, die das Laster vor der Tugend macht; hier wurde die Verbeugung schon nach wenigen Wochen zurückgenommen, und der Minister steht als der da, der unter Eid bestritt, was seine eigenen Juristen kurz darauf zu Protokoll gaben.

Der gezeigte Auszug stammt aus dem Beschluss des U.S. District Court für den Northern District of California. Bereits in der Einleitung hält das Gericht fest, dass die massenhaften Streichungen von mehr als 7 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln vor allem Projekte in sogenannten „Blue States“ trafen und verweist auf Hinweise, dass dies gezielt geschah. Auf der Schlussseite entscheidet das Gericht, die geänderte Klage zuzulassen, lehnt die beantragte einstweilige Verfügung jedoch zunächst ab. Über die inhaltlichen Vorwürfe ist damit noch nicht abschließend entschieden.

Novak formuliert es ohne Rest an Zweideutigkeit. Das Ministerium akzeptiere, dass die Aufnahme in die Oktober-Streichungen allein auf der politischen Zugehörigkeit des Empfängerstaats beruht habe, darauf, ob er blau war oder nicht. Es ist eine Formel, die kein Sparkommissar wählt, sondern nur, wer die Karte des Landes nach Freund und Feind sortiert. Vergleichbare Zuschüsse in republikanischen Staaten, die für Trump stimmten, blieben stehen, obwohl das Ministerium ihre Streichung selbst empfohlen hatte. Die Empfehlung lag vor, das Geld floss trotzdem. Was über Verschonung oder Entzug entschied, war die Farbe des Staates auf der Wahlkarte.

Dass die Regierung all das nun einräumt, hat einen Grund, der die Sache erst vollständig macht. Sie räumt es ein, um dem Beweisverfahren zu entgehen. Recherchen deckten im Vorfeld bereits vieles auf. Käme es dazu, müsste sie interne Papiere herausgeben, und was in denen steht, wollte in Washington niemand vor einem Richter ausgebreitet sehen. Man gibt die kleinere Tat zu, damit die Akten geschlossen bleiben, in denen die größere liegt. Es ist ein Geständnis aus Berechnung, nicht aus Reue, und es sagt über die Papiere, die es zurückhalten soll, mehr aus als über die, die es preisgibt.

Bei der Energie endet es nicht. Auch Katastrophenhilfe der Notfallbehörde und Mittel für die Kinderbetreuung wurden Staaten vorenthalten, die den Präsidenten nicht gewählt hatten. Der Vorwand wechselt von Fall zu Fall, die Auswahl folgt jedes Mal derselben Karte. Trifft eine Sturmflut auf einen dieser Staaten oder läuft ein Betreuungsbudget leer, dann zahlen dafür Menschen, die mit dem Wahlergebnis oft nichts zu tun haben, und die Hilfe des Bundes wird zum Pfand in der Hand dessen, der sie eigentlich verwalten sollte.

Wie der Richter entscheidet, ist offen, und viel ändern wird das Urteil kaum. Ein Präsident, der aus dem Bundeshaushalt ein Mittel gegen die eigenen Gegner gemacht hat, lässt davon nicht aus Einsicht ab. Er lässt davon ab, wenn ein Gericht ihn zwingt und die Kraft hat, das Geld dorthin zurückzuholen, wohin es gehört, zu den Bürgern, gleich für wen ihr Staat gestimmt hat. Solange das aussteht, gilt für jede Regierung nach ihm die Rechnung, die Novak in einem Satz offengelegt hat: 283 zu 1, und der eine Fall ist der Fehler, nicht die Regel.