Trumpland Archive - Seite 14 von 42

NEWS UPDATE

14. Oktober 2026

18:25 Uhr AfD und BSW machen den Weg frei für Putin: Sachsen-Anhalts Landtag stimmt für die Entwaffnung der Ukraine

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Künftig solle Deutschland lediglich humanitäre Nothilfe leisten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund feierte die Entscheidung als „historisch“, während seine Abgeordneten auf die Tische schlugen und „Jawoll!“ riefen. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig verteidigte Russlands angebliche Sicherheitsinteressen und erklärte, Putin sei gesprächsbereit. Dass Moskau vor Verhandlungen weitere ukrainische Gebiete und die faktische Entwaffnung des angegriffenen Landes verlangt, störte die neue Mehrheit offenbar wenig. CDU, SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Sieg Russlands und dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „obszönen Täter-Opfer-Umkehr“, die Linke von einem „Geschenk für Wladimir Putin“. Der Beschluss hat keine unmittelbaren außenpolitischen Folgen, offenbart aber, welche Haltung im Landtag inzwischen mehrheitsfähig geworden ist. Siegmund will sich noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen, während der geschäftsführende Regierungschef Sven Schulze hinter dem Antrag bereits ein politisches Tauschgeschäft zwischen AfD und BSW vermutet.

02:42 Uhr Geschenk an Putin, Verrat an der Ukraine: Jetzt rebellieren selbst Republikaner gegen Trumps Dieselgeschäft

12 US-Senatoren, darunter 6 Republikaner, fordern Donald Trump auf, sein Dieselabkommen mit Russland sofort zurückzunehmen. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russische Dieselexporte öffnet Trump Moskau zusätzliche Einnahmequellen, während Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Die vereinbarte Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Diesel entspricht weniger als einem Tagesbedarf des amerikanischen Transportsektors. Die Senatoren sprechen von einem Geschenk an den Gegner und einem Verrat an der Ukraine und den amerikanischen Verbündeten. Unter den Unterzeichnern befinden sich Mitch McConnell, Susan Collins und John Cornyn. Besonders brisant ist die Frist bis zum 18. Oktober: Dann muss Trump nach einem neuen Gesetz umfassende Sanktionen gegen russische Energiegeschäfte verhängen oder ausdrücklich darauf verzichten. Auf die Frage, ob Russland mit den Einnahmen weitere Bomben finanzieren könne, erklärte Trump, niemand habe ihm davon erzählt.

13. Oktober 2026

19:42 Uhr Ungarn kippt Orbáns Anti-LGBT-Gesetz teilweise: Diskriminierung bleibt bestehen

Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen Teile des 2021 unter Viktor Orbán verabschiedeten Gesetzes zum „Schutz von Kindern“ aufgehoben. Die bisherigen Verbote der Darstellung und angeblichen „Propaganda“ sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werden durch allgemeinere Jugendschutzbestimmungen ersetzt. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, damit werde ungarisches Recht an EU-Vorgaben angepasst. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass zahlreiche diskriminierende Vorschriften weiterhin gelten. Dazu gehören Einschränkungen der rechtlichen Anerkennung transgeschlechtlicher Menschen sowie Bestimmungen, die zur Untersagung von Pride-Veranstaltungen genutzt wurden. Magyar kündigte außerdem an, das seit 2020 geltende Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare zu ändern.

02:58 Uhr Getty Images vor der Insolvenz: Milliarden Schulden, KI-Konkurrenz und ein Börsenabsturz um 99 Prozent

Der Bild- und Videogigant Getty Images steht vor einem radikalen Neuanfang. Das Unternehmen kündigte am Montag an, in den kommenden Wochen ein beschleunigtes Insolvenzverfahren nach Chapter 11 einzuleiten und anschließend von der Börse zu verschwinden. Getty sitzt auf rund 2,1 Milliarden Dollar Schulden, während sein Börsenwert zuletzt auf gerade einmal 20,74 Millionen Dollar zusammengeschrumpft war. Seit dem Börsengang 2022 haben die Aktien rund 99 Prozent ihres Wertes verloren. Die gescheiterte Fusion mit Shutterstock und die wachsende Konkurrenz durch KI-generierte Bilder verschärften die Krise. Die Getty-Familie und Koch Equity Development wollen das Unternehmen vollständig übernehmen und bis zu 533 Millionen Dollar neues Eigenkapital bereitstellen. Der Geschäftsbetrieb soll während des Insolvenzverfahrens normal weiterlaufen, Lieferanten sollen vollständig bezahlt werden. Ein einst mit 4,8 Milliarden Dollar bewerteter Bildgigant verschwindet damit vorerst vom öffentlichen Aktienmarkt.

12. Oktober 2026

18:33 Uhr Willkommen in der Bananenrepublik Amerika: Trumps Ermittler durchsuchen Wohnung von Demokratin Ilhan Omar: Wenn der Staatsapparat vor der Tür einer Kongressabgeordneten steht

Bundesermittler haben die Wohnung der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Anlass sollen Einwanderungsunterlagen sein, die rund 30 Jahre zurückliegen. Omar gehört zu den schärfsten Kritikerinnen Donald Trumps, der sie seit Jahren mit rassistischen Angriffen überzieht. Nun stehen staatliche Ermittler vor ihrer Wohnung, wenige Wochen vor den Kongresswahlen. Der Vorgang reicht weit über die Frage alter Einwanderungspapiere hinaus. Welche Beweise rechtfertigen diesen Eingriff gegen eine gewählte Vertreterin des amerikanischen Kongresses, und wie unabhängig handelt ein Ermittlungsapparat, dessen Präsident die Betroffene seit Jahren öffentlich attackiert?

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Digitale Selbstbehauptung – Europa zieht Grenzen gegen Silicon Valley und Washington reagiert mit Drohungen

1. April 2026 Rainer Hofmann 2 Kommentare

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