Bestraft, weil sie alles richtig machten – Ein wichtiger Sieg heute vor Gericht

Bundesrichter in Rhode Island kippt eine Reihe von Einwanderungsmaßnahmen der Regierung Trump, die das Leben unzähliger Menschen zum Stillstand brachten, allein aufgrund ihres Geburtslandes!

So, mit etwas Verspätung, unser nächster Artikel. Aber Gerichte halten eben auf, besonders wenn man etwas möchte. Genau davon handelt das Folgende, denn aufgehalten wurde dieser Tage einer, der sehr viel wollte, die Regierung von Donald Trump, und aufgehalten hat ihn ein Bundesrichter in Rhode Island.

Am Freitag hat Richter John J. McConnell Jr. eine ganze Reihe von Einwanderungsmaßnahmen der Regierung für nichtig erklärt. In einer scharfen, hundertfünfunddreißig Seiten langen Entscheidung schrieb er, die Maßnahmen hätten „das Leben unzähliger Menschen zum Stillstand gebracht, allein aufgrund ihres Geburtslandes“. Die Schritte, mit denen berechtigte Asylsuchende aus dem Einwanderungssystem ausgeschlossen und anderen befristete Arbeitserlaubnisse verweigert worden seien, hätten es einem großen Teil dieser Menschen praktisch unmöglich gemacht, im Land zu bleiben. Getragen seien sie auf unzulässige Weise von „einwanderungsfeindlichen Stimmungen“ gewesen und stünden im Widerspruch zu den Einwanderungsgesetzen.

Erlassen hatte die Maßnahmen die amerikanische Einwanderungsbehörde. Dazu gehörte ein weltweiter Stopp der bei ihr eingereichten Asylanträge. Außerdem setzte die Behörde Entscheidungen über Anträge von Menschen aus den neununddreißig Ländern aus, überwiegend in Afrika und im Nahen Osten, die unter das Einreiseverbot des Präsidenten fallen, und nahm ihnen damit den Weg zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, der sogenannten Green Card, und zu anderen Leistungen. Die weitreichenden Schritte trafen auch dauerhaft aufenthaltsberechtigte Menschen, die seit Jahren rechtmäßig im Land leben und doch nicht eingebürgert werden konnten, weil die Entscheidungen über ihre Einbürgerungsanträge zum Erliegen gekommen waren.

Für die Regierung ist das ein schwerer Schlag in einem Vorhaben, das längst über die Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung hinausreicht. Sie will auch die legale Einwanderung verengen und Menschen ohne amerikanischen Pass, darunter viele mit gültigem Status, zum Verlassen des Landes drängen. Die Entscheidung zwingt die Regierung nun zurück zum gewöhnlichen Verfahren und dazu, mehr als eine Million liegen gebliebener Anträge endlich zu bearbeiten.

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Die Antwort des Ministeriums fiel trotzig aus. James Percival, der Chefsyndikus des Heimatschutzministeriums, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, gab „der Linken“ die Schuld an der Entscheidung und nannte sie eine „in rechtliche Kleidung gehüllte Sabotage“. „Es läuft so“, schrieb er. „Erstens, die Regierung ist rassistisch. Zweitens, also ist eine Politik, die mir nicht passt, von Rasse motiviert. Drittens, also ist sie ungültig. Das haben sie auf nahezu jede Politik des Heimatschutzministeriums aus der Trump-Zeit angewandt.“ Wie die Regierung reagieren will, sagte er nicht. Auf Niederlagen vor Gericht hat sie bisher meist scharf geantwortet, rasch Berufung eingelegt und manchmal nahezu gleiche Ersatzmaßnahmen erlassen, was die Prozesse in die Länge zieht. Bemerkenswert ist an Percivals Worten vor allem dies. Wenn ein Gericht gegen die Regierung entscheidet, gilt ihm das Recht selbst als Sabotage. Damit ist gesagt, wie man im Ministerium über die Gerichte denkt, nämlich als Hindernis, das im Weg steht, sobald es nicht dient. Die strittigen Maßnahmen waren im November verkündet worden, kurz nachdem die Behörden mitgeteilt hatten, ein afghanischer Staatsangehöriger habe in Washington zwei Angehörige der Nationalgarde angeschossen. Der Mann, Rahmanullah Lakanwal, hat sich für nicht schuldig erklärt. Der Stopp führte dazu, dass viele Einwanderer im Land unabsehbar lange auf eine Entscheidung über ihre Anträge warteten, nicht mehr legal arbeiten konnten und sich fragen mussten, ob sie überhaupt bleiben dürften. „Mehr als ein halbes Jahr später sind viele dieser Menschen weiterhin ohne Arbeit, ohne legalen Status und ohne jede ernsthafte Möglichkeit, ihre Zukunft zu planen“, schrieb McConnell.

Der Richter, der von Präsident Obama ernannt wurde, schrieb, die verschiedenen Stopps verstießen gegen die Einwanderungsgesetze, die die Aufgaben der Behörde regeln, und die Behörde habe das Recht unter diesen Maßnahmen regelmäßig ungleich angewandt. Er verwies besonders auf die heftigen Behauptungen, die Trump im vergangenen Jahr nach dem Vorfall in Washington aufgestellt hatte, als er den Einwanderern eine Reihe gesellschaftlicher Übel anlastete, darunter den Wohnungsmangel und den „Verfall der Städte“. Die Last der Änderungen, schrieb der Richter, treffe am härtesten jene Menschen, die alle von ihnen verlangten Verfahren befolgt hätten, und gerade nicht jene Einwanderer, die unerlaubt ins Land gekommen seien und die die Regierung gewohnheitsmäßig verunglimpfe. „Das Gericht erinnert sich an einen Satz, der in den Auseinandersetzungen um die Einwanderungspolitik oft wiederholt wird“, schrieb er. „Wer in die Vereinigten Staaten einwandern wolle, solle ‚dem Gesetz folgen‘ und ‚die Dinge auf die richtige Weise tun‘. Dieser Fall ist ein vollkommenes Beispiel dafür, dass Einwanderer genau das getan haben.“

Hier liegt das eigentlich Unerträgliche dieser Politik. Bestraft wurden nicht die, denen die Regierung in ihren Reden alles vorwirft, sondern die, die alles befolgt haben, die Formulare ausgefüllt, die Gebühren gezahlt, sich der biometrischen Erfassung gestellt und zu ihren Befragungen erschienen sind, nur um danach im Nichts zu warten. Die Forderung, man möge sich an das Gesetz halten, richtet sich an die Falschen, denn an das Gesetz gehalten haben sich hier die Antragsteller, gebrochen hat es die Behörde.

„Dieses Urteil bekräftigt einen einfachen Grundsatz“, sagte die Präsidentin Skye Perryman von Democracy Forward. „Die Bundesregierung darf weder rechtmäßige Wege der Einwanderung schließen noch Menschen nach ihrer Herkunft benachteiligen. Diese rechtswidrigen Maßnahmen haben Familien, Arbeitern, Asylsuchenden und ganzen Gemeinden im ganzen Land enormen Schaden zugefügt.“ Die Sammel-Klage war beim Bundesbezirksgericht für den Bezirk Rhode Island eingereicht worden, getragen von mehreren Hilfsorganisationen, Journalisten und Gewerkschaften, darunter das Dorcas International Institute of Rhode Island und American Gateways sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union und die Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers. Sie hatten geltend gemacht, dass die Anträge Tausender ihrer Mandanten, die auf institutionelle Hilfe angewiesen seien, um sich im Einwanderungssystem zurechtzufinden, unabsehbar lange stillgestanden hätten, obwohl diese die nötigen Unterlagen ausgefüllt, die Gebühren entrichtet, sich der biometrischen Erfassung unterzogen und an den Befragungen teilgenommen hätten.

McConnells Anordnung vom Freitag kippte auch eine Politik der erneuten Überprüfung. Nach ihr waren Einwanderer aus den Ländern auf der Liste des Einreiseverbots, die nach 2021 ins Land gekommen waren und bereits bewilligte Leistungen erhalten hatten, einer Neubewertung unterworfen worden. Der Richter wies die Behauptung der Regierung zurück, es sei aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt, diese Menschen erneut zu befragen oder „länderspezifische Tatsachen und Umstände“ gegen sie ins Feld zu führen. „Die Herrschaft des Rechts muss für alle gleichermaßen gelten“, schrieb er, „und wie sich hier zeigt, hat die Einwanderungsbehörde weder ‚dem Gesetz gefolgt‘ noch ‚die Dinge auf die richtige Weise getan‘.“ Es ist nicht der einzige Fall dieser Art. In anderen Verfahren haben Gerichte festgestellt, dass die Regierung Menschen aus den Ländern auf der Liste des Einreiseverbots widerrechtlich Visa vorenthalten habe. Trump selbst hatte das Einreiseverbot im Dezember als „eine dauerhafte Aussetzung der Einwanderung aus der Dritten Welt“ beschrieben. In New York und im Hauptstadtbezirk sind weitere Klagen anhängig, die sich gegen die Aussetzung der Visa für Menschen aus fünfundsiebzig Ländern richten.

Bleibt der Gedanke, mit dem dieser Bericht begann. Gerichte halten auf, besonders wenn man etwas möchte. Doch das ist kein Mangel, sondern ihre Aufgabe. Hier haben sie eine Regierung aufgehalten, die das Gesetz brechen wollte, und einer Regierung, die das Recht im selben Atemzug als Sabotage bezeichnet, ist genau das in Erinnerung zu rufen. Die Herrschaft des Rechts bindet nicht nur die Schwachen an der Tür, sondern auch die Starken, die über die Tür entscheiden. Wer von anderen verlangt, die Dinge auf die richtige Weise zu tun, muss sich an dieser Forderung zuerst selbst messen lassen.

Es lohnt sich zu kämpfen, nachzuforschen, zu unterstützen und ans Licht zu bringen, was verborgen bleiben soll; alle haben durchgehalten und am Ende recht bekommen, und wer sich trotz der vielen Widrigkeiten nicht vom Weg abbringen lässt, dem öffnet sich die Tür doch. Daher schließt dieser Artikel mit dem Bekenntnis „Daran halten wir fest“.