Trump verkauft frühen Zugang zu seinen Regierungsmitteilungen für 100.000 Dollar im Monat – jetzt klagen zwei Organisationen gegen ihn und Natalie Harp

New York City (KB) – Kaitlan Collins steht bei den Vereinten Nationen und will Donald Trump eine Frage stellen. Der Präsident hat jedoch eine andere Angelegenheit zu klären. „Sie sollten nicht hier sein“, fährt er die Journalistin an. Sie habe angekündigt, nicht mehr über ihn zu berichten, also solle sie jetzt auch damit aufhören. Collins fragt trotzdem. Laut einer aktuellen Umfrage glaubten zwei Drittel der Amerikaner nicht, dass die USA den Krieg gegen Iran gewännen. Wann werde dieser Krieg enden? Trump geht weiter. Die Frage bleibt unbeantwortet, sein Ärger über die Anwesenheit der Journalistin ist dagegen unüberhörbar. Ein Präsident, der vor der Welt sprechen will und sich zunächst darüber beschwert, dass jemand zuhört.

Collins besitzt wie alle Journlisten vor Ort, eine Akkreditierung der Vereinten Nationen. Sie darf dort arbeiten und wird auch über Trumps Rede berichten. Der Präsident hatte zuvor drei Redaktionen vom Weißen Haus ausgeschlossen. Daraufhin setzten fünf große amerikanische Fernsehsender am Montag ihre gemeinsame Kamera- und Tonberichterstattung über jene Präsidententermine aus, die sie im Wechsel für die übrigen Sender begleiten. Einer der ausgeschlossenen Sender hätte an diesem Tag den Dienst übernehmen sollen. Das Weiße Haus ließ ihn nicht zu. Die übrigen Sender erklärten, sie würden keinen Ersatz stellen. Die Berichterstattung über Trump insgesamt wurde damit keineswegs eingestellt. Für den gemeinsamen Fernsehdienst sprang lediglich ein regierungsfreundlicher Sender ein.

Trump scheint diese Unterscheidung wenig zu interessieren. Vor dem UN-Gebäude hält er Collins vor, ihr Sender habe doch angekündigt, ihn nicht mehr zu begleiten. Dass sie mit eigener Zulassung vor ihm steht, passt nicht zu seiner Vorstellung davon, wer ihn noch befragen dürfte. Der Streit dreht sich längst um mehr als eine Kamera. Die drei ausgeschlossenen Redaktionen haben die Regierung verklagt. Sie wehren sich dagegen, dass der Präsident den Zugang zu seiner Amtsführung von der Berichterstattung über ihn abhängig machen kann. Während Collins in New York auf eine Antwort zum Krieg wartet, liegt in Washington bereits die nächste Klage. Dort geht es um einen ganz anderen Zugang zu den Worten des Präsidenten. Er kostet 100.000 Dollar im Monat. Das ergaben auch unsere Recherchen, die wir weitergegeben hatten.

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Das Angebot heißt „Truth API“. Wer den Betrag bezahlt, kann Beiträge von Regierungsvertretern auf Trumps eigener Plattform Truth Social früher erhalten als gewöhnliche Nutzer. Dazu gehören Mitteilungen des Präsidenten, die politische Entscheidungen bekannt machen und die internationalen Finanzmärkte beeinflussen können. Zwischen einer Veröffentlichung für zahlende Kunden und der anschließenden Mitteilung an alle anderen kann eine Nachricht längst ihren wirtschaftlichen Wert entfaltet haben. Ein Präsident schreibt über einen Krieg oder eine Entscheidung seiner Regierung. Der gewöhnliche Leser sieht den Beitrag erst später. Andere haben für den früheren Zugang bezahlt. Genau damit beschäftigen sich jetzt Gerichte, während der Mann, dessen Worte verkauft werden, bei den Vereinten Nationen einer Journalistin erklärt, sie solle verschwinden.

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Am vergangenen Donnerstag reichten die Kontrollorganisationen American Oversight und Campaign for Accountability Klage gegen Trump und seine Mitarbeiterin Natalie Harp ein. Die Organisationen werfen ihnen vor, ein Geschäft zu betreiben, bei dem zahlungskräftige Kunden bevorzugt Informationen erhielten, die für politische Entscheidungen und die Weltwirtschaft von erheblicher Bedeutung sein könnten. Harp wird in der Klage ausdrücklich genannt. Sie sei die maßgebliche Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die Trumps Beiträge auf Truth Social veröffentliche. Damit rückt eine Frau in den Mittelpunkt des Verfahrens, die meist nur wenige Schritte vom Präsidenten entfernt arbeitet. Noch am 20. September wurde sie an seiner Seite fotografiert, während er auf sein Mobiltelefon blickte.

Für die Kläger liegt das Problem in der Verbindung zwischen dem öffentlichen Amt und dem privaten Unternehmen. Trump und Mitglieder seiner Regierung nutzten ihre Stellung, um einer Firma wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, die dem Präsidenten und Personen aus seinem Umfeld gehöre, lautet ihr Vorwurf. Regierungsinformationen sollten nach ihrer Auffassung allen Bürgern zugänglich sein, ohne dass ein Unternehmen daraus einen kostenpflichtigen Vorsprung für ausgewählte Kunden mache. Samuel Davis, einer der an der Klage beteiligten Anwälte, bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrig. Der Staat sei dazu da, den Menschen zu dienen. Regierungsämter dürften nach seiner Auffassung nicht dazu genutzt werden, Vertraute und Geschäftsfreunde zu bereichern. Ob das Gericht dieser Argumentation folgt, ist bislang offen.

Am Montag folgte San Francisco mit einer eigenen Klage. Die Stadt geht gegen die Trump Media & Technology Group vor, das Unternehmen hinter Truth Social. Sie bezeichnet den kostenpflichtigen Frühzugang als korruptes Geschäftsmodell und wirft der Firma Verstöße gegen bundesrechtliche Vorschriften zum Handel mit vorab erhaltenen Informationen sowie gegen das kalifornische Wettbewerbsrecht vor. Natalie Harp wird in diesem Verfahren nicht persönlich genannt. Die beiden Klagen richten sich damit gegen unterschiedliche Beklagte, beschäftigen sich aber mit demselben Angebot. Bislang ist durch die Einreichung der Klagen weder bewiesen, dass die Beschuldigten gegen Gesetze verstoßen haben, noch hat ein Gericht über die Vorwürfe entschieden. Eine öffentliche Stellungnahme Trumps zu einem der beiden neuen Verfahren lag zunächst nicht vor.

Seine Mitarbeiterin gerät aus einem Grund in den Blick der Kläger, der sich kaum vom Alltag des Weißen Hauses trennen lässt. Wenn Harp die Beiträge des Präsidenten veröffentlicht, arbeitet sie nach Darstellung der Organisationen an jener Stelle, an der eine amtliche Mitteilung zum Inhalt eines kostenpflichtigen Dienstes wird. Die Anklage der Kläger richtet sich gegen die Art, wie dieser Zugang organisiert ist, und gegen den möglichen privaten Gewinn daraus. Die Stadt San Francisco legt den Schwerpunkt auf die rechtlichen Folgen des zeitlichen Vorsprungs für zahlende Kunden. Beide Verfahren werden klären müssen, welche Informationen auf diesem Weg verbreitet wurden und welche gesetzlichen Pflichten bei ihrer Veröffentlichung gelten. Die verlangten 100.000 Dollar sind dabei keine theoretische Größe. Sie bilden den monatlichen Preis des Angebots.

Zurück in New York steht Collins dem Präsidenten gegenüber. Ihre Frage ist unangenehm. Die Umfrage, auf die sie sich bezieht, zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten nicht glaubt, die Vereinigten Staaten gewännen den Krieg gegen Iran. Collins will wissen, wann Trump mit dessen Ende rechnet. Die Auseinandersetzung um den Ausschluss ihres Senders verschafft ihm einen anderen Gesprächsgegenstand. Er wirft ihr vor, überhaupt anwesend zu sein. Die Vereinten Nationen haben ihr die Arbeit dort erlaubt, und Trumps Verbot aus dem Weißen Haus kann daran nichts ändern. Der gemeinsame Fernsehdienst hat seinen Betrieb ausgesetzt; die Journalisten haben ihre Berufe nicht aufgegeben. Collins wird weiter berichten. Eine Antwort auf ihre Frage bekommt sie bei dieser Begegnung nicht.

Am Montag hatte der Vorsitzende der gemeinsamen Fernsehgruppe den Schritt seiner Kollegen schriftlich bekannt gegeben. Mit sofortiger Wirkung würden keine Termine mehr begleitet, die für die gemeinsame Fernsehberichterstattung des Präsidenten vorgesehen seien. Grund sei die Entscheidung des Weißen Hauses, den eingeteilten Sender an der Übernahme seiner Aufgabe zu hindern. Ein Ersatz werde nicht eingesetzt. Die Erklärung bezog sich auf einen genau bestimmten Dienst, bei dem wenige Kameraleute stellvertretend für viele andere arbeiten. Trump behandelte sie bei seiner Begegnung mit Collins, als hätte die Journalistin damit auf jedes Recht verzichtet, ihn an einem anderen Ort zu befragen. Sie stand trotzdem vor ihm. Ihre nächste Frage betraf keinen Streit unter Fernsehsendern, sie betraf den Krieg.

Die Vorgänge in New York und die Klagen in Washington berühren unterschiedliche rechtliche Fragen. Beim Ausschluss aus dem Weißen Haus geht es um den Zugang der Presse zum Präsidenten. Bei „Truth API“ geht es um den früheren Zugang zahlender Kunden zu Veröffentlichungen auf seiner Plattform und um die Vorwürfe, die daraus für die Verantwortlichen entstehen. Die Gerichte müssen diese Fragen getrennt entscheiden. Auffällig bleibt der Gegensatz, den der Tag vor Augen führt: Einer Journalistin hält Trump vor, sie dürfe ihn nicht befragen, während Organisationen und eine amerikanische Großstadt dagegen vorgehen, dass andere für einen zeitlichen Vorsprung beim Lesen seiner amtlichen Mitteilungen bezahlen können. Collins wollte wissen, wann der Krieg endet. Der Präsident hatte ihr vor allem zu sagen, dass sie nicht dort sein solle.