Aus aktuellem Anlass fallen unsere Kurznachrichten heute etwas länger aus: 3 große Artikel statt kurzer Meldungen.

In Russland läuft die Auszählung der Duma-Wahl. Wir berichten über die vorläufigen Ergebnisse, Probleme bei der elektronischen Stimmabgabe, bestätigte Wahlverstöße und die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine.

In Deutschland haben die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die politischen Verhältnisse verändert: Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern vorn, die CDU fliegt aus dem Landtag, und in Berlin gewinnt die Linke erstmals die Wahl. Was bedeutet das für Schwesig, Merz und die Regierungsbildung?

Und in Washington will Donald Trump seinen geplanten Triumphbogen zu einem Militärkomplex mit Drohnen und Scharfschützen machen. Das Vorhaben wird bereits vor Gericht angefochten.

Russlands Duma-Wahl: 4 Parteien über der Hürde, die Auszählung läuft noch

Drei Tage lang wurde in Russland gewählt. Nach Schließung der letzten Wahllokale lag die vorläufige Wahlbeteiligung laut Zentraler Wahlkommission bei 56,66 Prozent. 2021 waren es am Ende 51,72 Prozent. Nach dem am 21. September 2026 um 5:30 Uhr Moskauer Zeit veröffentlichten Auszählungsstand waren 79,08 Prozent der Wahlprotokolle verarbeitet. Einiges Russland lag bei 57,69 Prozent, die Kommunistische Partei bei 13,96 Prozent und die LDPR bei 8,75 Prozent. Neue Menschen erreichte 7,97 Prozent. Gerechtes Russland lag mit 4,98 Prozent inzwischen knapp unter der Fünfprozenthürde. Damit lagen zu diesem Zeitpunkt nur noch 4 Parteien darüber. Die Zahlen sind vorläufig; das amtliche Endergebnis steht noch aus. Ella Pamfilowa, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, erklärte, dass die endgültigen amtlichen Wahlergebnisse frühestens am 25. September festgestellt werden sollen.

Millionen elektronische Stimmen, dann gibt es in Moskau keine Stimmzettel aus Papier

Mehr als 3,6 Millionen Menschen hatten bis zum Abend des 20. September über die landesweite Plattform für elektronische Fernabstimmung gewählt. Das entsprach rund 90 Prozent der dafür registrierten Teilnehmer. In Moskau spielte die elektronische Stimmabgabe eine noch größere Rolle. Bereits am ersten Wahltag nutzten nach einer Auswertung rund 92 Prozent der dortigen Wähler, die ihre Stimme abgegeben hatten, entweder die elektronische Fernabstimmung oder elektronische Geräte im Wahllokal. Am letzten Wahltag kam es dann ausgerechnet beim elektronischen Wählerverzeichnis zu einer größeren Störung.

An einigen Moskauer Wahllokalen erhielten Menschen vorübergehend keine Stimmzettel aus Papier. Stattdessen wurde ihnen angeboten, elektronisch zu wählen. Damit betraf die Störung unmittelbar die Möglichkeit, die Stimme in der gewünschten Form abzugeben. Die Moskauer Wahlkommission erklärte später, das elektronische Wählerverzeichnis sei Ziel umfangreicher äußerer Hackerangriffe geworden. Unabhängig überprüfbare Angaben, mit denen sich diese Ursache feststellen ließe, wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die elektronische Stimmabgabe war während der dreitägigen Wahl damit zugleich weit verbreitet und Gegenstand konkreter Beschwerden. Die Störung in Moskau ist als Vorgang dokumentiert; wer sie verursacht hat, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Angaben nicht unabhängig feststellen. Für die betroffenen Wähler war zunächst eine andere Frage entscheidend: Weshalb bekamen sie am Wahltag keinen Stimmzettel aus Papier, obwohl sie einen verlangten? Eine Antwort der Wahlkommission, die den technischen Ablauf nachvollziehbar erklärt, liegt nach den vorliegenden Angaben bislang nicht vor.

Eingeworfene Stimmzettel, geöffneter Safe: Russlands Wahlkommission bestätigt Verstöße

An einem Wahllokal in der russischen Republik Mari El wurden zusätzliche Stimmzettel eingeworfen. Die Zentrale Wahlkommission bestätigte den Vorfall am Wahllokal Nr. 343. Der Vorsitzende der örtlichen Kommission, sein Stellvertreter und ein weiteres Kommissionsmitglied wurden von ihrer Arbeit entbunden. Die Unterlagen gingen an die Strafverfolgungsbehörden. Hier handelt es sich um einen von der Wahlkommission selbst bestätigten Verstoß. Wie viele Stimmen davon betroffen waren und welche weiteren rechtlichen Folgen der Vorfall haben wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.

Auch in Jakutien musste eine Kommission eingreifen. Am Wahllokal Nr. 756 war ein Safe vorzeitig geöffnet worden. Daraufhin erklärte die Kommission 409 Stimmzettel für ungültig. Zugleich teilte die Zentrale Wahlkommission unter Berufung auf die Polizei mit, sichtbare Hinweise auf eine Fälschung seien nicht festgestellt worden. Die Sicherheitsbeutel seien unversehrt geblieben. Die vorzeitige Öffnung und die Ungültigerklärung der Stimmen stehen damit fest; aus diesen Angaben allein lässt sich keine Fälschung der 409 Stimmzettel ableiten.

Während der 3 Wahltage kamen zahlreiche Beschwerden über den Umgang mit Wahlbeobachtern hinzu. Allein am ersten Tag wurde über mindestens 1.334 Beobachter der Kommunistischen Partei und der Partei Jabloko berichtet, denen der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden sei. Später folgten Meldungen über Festnahmen und den Ausschluss weiterer Beobachter. Berichtet wurde auch über Gewaltanwendung und mutmaßliche Unstimmigkeiten bei den Beteiligungszahlen. Nicht jeder dieser Vorwürfe konnte unabhängig bestätigt werden. Die bestätigten Vorfälle in Mari El und Jakutien zeigen allerdings, dass die Wahlkommission selbst an mindestens 2 Wahllokalen schwerwiegende Regelverstöße feststellen musste.

Russland lässt auch in besetzten Teilen der Ukraine über seine Staatsduma abstimmen

Zum ersten Mal seit den von Moskau 2022 verkündeten Annexionen finden Wahlen zur russischen Staatsduma auch in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson statt. Russland behandelt diese Gebiete bei seiner Wahl als Teil des eigenen Staatsgebiets. International werden die Annexionen nicht anerkannt; die Regionen gehören völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine. Die dortige Stimmabgabe findet unter russischer Besatzung statt. Die offiziell gemeldeten Beteiligungszahlen müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden.

Für die besetzten Teile des Gebiets Donezk meldeten die Wahlbehörden eine Beteiligung von mehr als 81 Prozent, für die besetzten Teile des Gebiets Luhansk mehr als 79 Prozent. In Donezk begann die vorzeitige Stimmabgabe bereits am 30. August. Am eigentlichen letzten Wahltag schlossen die Wahllokale dort schon um 14 Uhr. Die Angaben zur Beteiligung stammen von den zuständigen Wahlbehörden. Aus den veröffentlichten Zahlen allein lässt sich nicht feststellen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Menschen ihre Stimme abgaben.

Die Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten ist Bestandteil der russischen Duma-Wahl, deren vorläufige Gesamtbeteiligung die Zentrale Wahlkommission mit 56,66 Prozent angibt. Die gemeldeten Werte aus Donezk und Luhansk liegen deutlich darüber. Für die Einordnung ist entscheidend, dass die dortigen Einwohner unter Besatzungsbedingungen wählen und die russische Wahlverwaltung die Abstimmung organisiert. Die Einbeziehung dieser Gebiete in eine Wahl zur Staatsduma ändert nichts an ihrem völkerrechtlichen Status als Teil der Ukraine.

Schwesig hält die AfD von der Regierung fern und die CDU fliegt aus dem Landtag

38,2 Prozent für die AfD, 35,5 Prozent für die SPD. Manuela Schwesig hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verloren und kann trotzdem Ministerpräsidentin bleiben. Denn die AfD hat zwar die meisten Stimmen erhalten, mit 32 der 71 Sitze aber keine Mehrheit. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit ihr ab. SPD, Linke und Grüne kommen gemeinsam auf 39 Sitze. Für Schwesig wäre eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit damit möglich, für die AfD bleibt der Wahlsieg vorerst ohne Aussicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Noch vor einem Jahr lag die SPD in Umfragen bei 19 Prozent. Seither hat Schwesig erheblich aufgeholt, während die Umfragewerte der AfD weitgehend konstant blieben. Der SPD gelang es, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen.

Den Preis dafür zahlen vor allem die Parteien, die ebenfalls eine Regierung unter Beteiligung der AfD ausschließen. Die CDU erreicht nur noch 4,9 Prozent und ist künftig nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten. Die Linke kommt auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,8 Prozent ebenfalls an der Fünfprozenthürde. Schwesigs Aufholjagd hat die SPD dicht an die AfD herangeführt, den anderen Parteien aber Stimmen gekostet. Besonders bitter fällt das Ergebnis für die CDU aus: Sie verliert gegenüber der vorherigen Wahl 8,4 Prozentpunkte. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verpasst sie bei einer Landtagswahl den Einzug ins Parlament.

Schwesig kann nun Gespräche mit Linken und Grünen führen. Zusammen hätten die 3 Parteien 39 Mandate, bei 36 beginnt die Mehrheit. Eine Koalition allein mit der Linken oder allein mit den Grünen käme dagegen jeweils nur auf 34 Sitze. Dass die SPD nach ihrem Aufholprozess weiterregieren könnte, bedeutet deshalb auch, dass sie auf beide kleineren Parteien angewiesen wäre. Die AfD verfügt trotz ihres deutlichen Stimmenzuwachses über 32 Mandate. In Schwerin hat die Auszählung damit 2 unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht: Die AfD liegt bei den Stimmen vorn, während Schwesig mit Linken und Grünen eine parlamentarische Mehrheit bilden könnte.

Schwesigs Wahlergebnis stellt auch die SPD-Spitze in Berlin vor Fragen

35,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, während die SPD bundesweit in Umfragen bei 11 bis 14 Prozent liegt. Manuela Schwesig hat mit ihrem Wahlkampf einen erheblich größeren Teil der Wähler erreicht als ihre Partei auf Bundesebene. Vor einem Jahr lag die SPD im Land selbst noch bei 19 Prozent. Der Weg zu ihrem jetzigen Ergebnis führte allerdings auch über eine deutliche Abgrenzung von der Bundesregierung. Schwesig wandte sich im Wahlkampf gegen deren Reformkurs, für den SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil mitverantwortlich ist. Sie gewann damit Stimmen, während ihre Partei in Berlin gemeinsam mit der Union regiert. Über diesen Unterschied dürfte innerhalb der SPD noch gesprochen werden.

An der Parteispitze stehen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Schwesig ist bislang weder SPD-Vorsitzende noch Mitglied des Koalitionsausschusses in Berlin. Ihr Wahlergebnis ändert daran zunächst nichts. Es verschafft ihr jedoch eine stärkere Stellung in den innerparteilichen Debatten. In Teilen der SPD gibt es den Wunsch, Schwesig möge den Parteivorsitz übernehmen. Ob sie das will und ob sich dafür Mehrheiten finden, ist offen. Fest steht, dass sie ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit Positionen geführt hat, die sich nicht durchgehend mit dem Kurs der eigenen Bundesregierung decken. Genau darüber wird sich die Partei verständigen müssen.

Auch die nächste Bundestagswahl 2029 rückt damit in den Blick. Innerhalb der SPD könnte erneut die Frage aufkommen, wer sie als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in diese Wahl führen soll. Schwesigs Ergebnis gibt ihren Unterstützern ein Argument in dieser Debatte; eine Entscheidung über eine Kandidatur ist damit keineswegs gefallen. Zunächst steht für sie die Regierungsbildung in Schwerin an. Dort braucht die SPD Linke und Grüne für eine Mehrheit. In Berlin wiederum müssen Klingbeil und Bas mit der Tatsache umgehen, dass eine SPD-Ministerpräsidentin gerade durch ihren Abstand zum gemeinsamen Regierungskurs deutlich mehr Zustimmung gewonnen hat als die Partei in den bundesweiten Umfragen erreicht.

Merz verliert mit der CDU erstmals einen Landtag

Als die ersten Prognosen für Mecklenburg-Vorpommern eintrafen, lag die CDU noch bei 5 bis 5,5 Prozent. Ihr Einzug in den Landtag schien knapp möglich. Mit der weiteren Auszählung fiel sie unter die Fünfprozenthürde. Bei 4,9 Prozent war Schluss. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik scheitert die CDU bei einer Landtagswahl am Einzug ins Parlament. Gegenüber der vorherigen Wahl verliert sie 8,4 Prozentpunkte. Während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wird und die SPD von Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent kommt, bleibt der Partei des Bundeskanzlers kein einziger Sitz im Schweriner Landtag.

Der Wahlkampf war über weite Strecken vom Duell zwischen Schwesig und der AfD geprägt. Die SPD gewann Anhänger anderer Parteien hinzu, die eine Regierungsübernahme durch die AfD verhindern wollten. Auch die CDU verlor dadurch Stimmen. Bei einem derart knappen Ergebnis hätte schon ein geringer zusätzlicher Stimmenanteil darüber entschieden, ob sie wieder im Landtag vertreten wäre. Für Friedrich Merz kommt diese Niederlage 2 Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind niedrig. Die Frage, welchen Anteil die Bundespolitik am Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat, dürfte deshalb auch innerhalb seiner eigenen Partei gestellt werden.

Vor wenigen Tagen hatten CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler in einem Brief ihre Unterstützung zugesichert. Der Brief steht nun neben einem Wahlergebnis, das der Parteiführung neue Gespräche mit ihren Mitgliedern bescheren dürfte. In Teilen der CDU besteht die Sorge, dass die Partei ihren bisherigen Status als Volkspartei verlieren könnte. Ob die Unzufriedenheit mit Merz wächst und welche Folgen sie hätte, lässt sich aus dem Ergebnis allein nicht ablesen. Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern sind dagegen eindeutig: Die CDU hatte bislang Sitze im Landtag, künftig hat sie dort keine Fraktion mehr. Während in Schwerin über eine neue Regierung verhandelt wird, muss Merz mit seiner Partei klären, wie sie mit dieser Niederlage umgeht.

Berlin wählt Elif Eralp: Die Linke gewinnt Menschen, die früher SPD und Grüne wählten

25,7 Prozent für die Linke in Berlin. Elif Eralp hat ihre Partei erstmals auf den 1. Platz bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus geführt und deren bisheriges Rekordergebnis von 22,6 Prozent aus dem Jahr 2001 übertroffen. Die CDU folgt mit 18,8 Prozent und verliert gegenüber der vorherigen Wahl 9,4 Prozentpunkte. Die AfD erreicht 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 und die SPD 12,1 Prozent. Hinter dem Wahlsieg der Linken steht eine deutlich veränderte Wählerschaft. Die frühere PDS hatte ihre stärksten Bezirke im Osten der Stadt und fand besonders bei älteren Menschen Unterstützung. Eralp hat zusätzlich Wähler erreicht, deren politische Bindungen bisher eher bei anderen Parteien lagen.

Unter den neuen Unterstützern der Linken sind Menschen mit familiären Wurzeln in der Türkei oder arabischen Ländern, die zuvor häufig der SPD zugerechnet wurden. Hinzu kommen junge Akademiker aus den Innenstadtbezirken, darunter viele Frauen. Dort waren lange die Grünen stark. Die Linke hat bei der Wahl Menschen aus beiden Gruppen gewonnen und dadurch ihre bisherige Anhängerschaft erweitert. Das zeigt sich besonders deutlich an den Verlusten ihrer früheren Konkurrenten: Die Grünen geben 4,1 Prozentpunkte ab, die SPD 6,3. Die CDU verliert fast ein Drittel ihres vorherigen Stimmenanteils. In Berlin reichen diese Ergebnisse für einen deutlichen Vorsprung der Linken, aber noch nicht für eine eigene Regierung.

Eralp könnte als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin werden. Dazu braucht sie Partner im Abgeordnetenhaus, wo die Linke 47 der insgesamt 158 Sitze erhält. Eine Mehrheit beginnt bei 80 Mandaten. Mit Grünen und SPD käme die Linke auf 95 Sitze. Ob aus dieser rechnerischen Möglichkeit eine gemeinsame Regierung wird, müssen erst die Verhandlungen zeigen. Die Partei hat mit ihrem Wahlsieg neue Wähler gewonnen, nun muss sie mit möglichen Partnern über ihre Vorhaben sprechen. Gerade bei der Wohnungspolitik liegen zwischen den Wahlversprechen der Linken und den Positionen der SPD erhebliche Unterschiede.

Eralp will ins Rote Rathaus, doch über Wohnungen und Koalitionen beginnt der Streit erst

270.000 Wohnungen großer privater Immobilienunternehmen sollen nach dem Willen der Berliner Linken in öffentliches Eigentum übergehen. Elif Eralp hat mit dieser Forderung Wahlkampf gemacht und ihre Partei mit 25,7 Prozent auf den 1. Platz geführt. Um Regierende Bürgermeisterin zu werden, müsste sie sich nun mit anderen Parteien einigen. Die naheliegende Möglichkeit ist eine Koalition mit Grünen und SPD. Gemeinsam hätten sie 95 der 158 Sitze und damit eine Mehrheit. Ausgerechnet bei der Enteignung großer Immobilienunternehmen liegt jedoch ein erheblicher Streitpunkt: Der SPD-Spitzenkandidat hatte das Vorhaben wegen der erwarteten Milliardenkosten bereits im Wahlkampf ausgeschlossen.

Auch über den Umgang mit Antisemitismus könnten die Verhandlungen schwierig werden. Die Linke hatte im Wahlkampf ihre Solidarität mit Palästina deutlich hervorgehoben. Mit Grünen und SPD müsste sie klären, welche gemeinsame Haltung eine künftige Landesregierung vertreten soll. Innerhalb der Linken sind zudem viele neue Mitglieder hinzugekommen; dem Landesverband fehlt nach der Einschätzung politischer Beobachter in Teilen die Erfahrung mit Regierungsarbeit. Der Wahlsieg gibt Eralp das Recht, Gespräche über eine Koalition zu beginnen. Er beantwortet allerdings noch nicht, welche Forderungen ihre möglichen Partner mittragen werden und an welchen Punkten sie eine Einigung ablehnen.

Sollte Eralp keine Koalition bilden können, bliebe CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Möglichkeit, mit Grünen und SPD zu verhandeln. Ein solches Bündnis käme auf 82 Sitze und hätte damit nur 2 Mandate mehr als für eine Mehrheit erforderlich. Hinzu kommt, dass der Berliner Landesverband der Grünen politisch eher links ausgerichtet ist und eine Zusammenarbeit mit der CDU innerhalb der Partei umstritten sein könnte. So stehen nach der Wahl 2 rechnerisch mögliche Bündnisse im Raum, über die noch niemand eine Einigung erzielt hat. Während in Berlin über die neue Regierung verhandelt wird, richtet sich unser Blick am Dienstag, dem 22. September 2026, in einem großen Artikel ausführlich auf die Wahlen in Ostdeutschland. Darin werden wir auch unsere eigenen Erfahrungen einbringen: mit den Menschen, denen wir begegnet sind, mit politischer Auskunftsverweigerung und mit den Bedingungen, unter denen wir als unabhängige Redaktion recherchieren.

Trumps Triumphbogen soll zum Militärkomplex werden: Drohnen und Scharfschützen über Washington

Donald Trump will zwischen dem Lincoln Memorial und dem Nationalfriedhof Arlington einen 76 Meter hohen Triumphbogen errichten. Am Sonntag gab er dem geplanten Bauwerk eine weitere Aufgabe: Es solle zu einem hochgerüsteten Militärkomplex werden. Auf dem Dach und den umliegenden Flächen könnten Scharfschützen Stellung beziehen, große Mengen Drohnen sollten dort gelagert und bei Bedarf schnell eingesetzt werden. Auch Munition für Scharfschützen will Trump in dem Bauwerk unterbringen. Nach seinen Angaben habe das Militär ihn nachdrücklich gebeten, den bisherigen Entwurf entsprechend zu verändern. Das Pentagon konnte auf Nachfrage keine weiteren Informationen über die Erklärung des Präsidenten liefern.

Der Standort liegt an einem stark befahrenen Verkehrsknotenpunkt nahe der Memorial Bridge, einer der wichtigen Verbindungen zwischen Washington und Nordvirginia. In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem die Anflugroute des Flughafens Reagan National. Der demokratische Abgeordnete Don Beyer hält einen Drohnenstartplatz an dieser Stelle für gefährlich und praktisch nicht umsetzbar. Er wirft Trump vor, mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit eine neue Begründung für ein Bauvorhaben zu suchen, das bereits vor Gericht angefochten wird. Auch den geplanten Festsaal des Weißen Hauses hatte Trump zuvor als Militärkomplex bezeichnet und dessen Bau mit Sicherheitsinteressen begründet.

Gegen den Triumphbogen klagen 3 Veteranen und ein Architekturhistoriker. Sie vertreten die Auffassung, dass für das Vorhaben eine Genehmigung des Kongresses erforderlich sei. Der Anwalt Nicolas Sansone erklärte, Trumps nachträglich vorgebrachte Begründung mit der nationalen Sicherheit ändere nichts an den rechtlichen Einwänden seiner Mandanten. Der Kongress habe den Bau nicht genehmigt. Die Kommission für Bildende Künste, deren Mitglieder Trump sämtlich selbst ausgewählt hat, erteilte bereits eine erste Zustimmung. Die für die Stadtplanung zuständige Kommission billigte im Juli den Standort und vorläufige Pläne, ihre endgültige Genehmigung steht jedoch noch aus. Im Herbst soll sie sich erneut mit dem Vorhaben befassen.

Der erste Spatenstich war ursprünglich für September vorgesehen. Nun steht neben den Fragen zu Genehmigung und Standort auch die Ankündigung im Raum, in einem monumentalen Bauwerk an einer viel befahrenen Straße Drohnen und Scharfschützen unterzubringen. Trump verfolgt in Washington zugleich weitere Bau- und Umbauvorhaben: einen neuen Festsaal am Weißen Haus, Veränderungen am Kennedy Center und am Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial sowie den Umbau eines Golfplatzes im East Potomac Park. Bei Letzterem könnte der öffentliche Zugang zu Lauf- und Radwegen erheblich eingeschränkt werden. Ob aus dem geplanten Triumphbogen tatsächlich ein militärisch nutzbares Bauwerk wird, ist bislang ebenso offen wie die endgültige Genehmigung für seinen Bau.