Trump macht die Post zur Wahlpolizei – und sie hat kein Geld mehr

Es gibt Institutionen, die so tief in das Alltagsleben einer Gesellschaft eingebettet sind, dass man ihre Zerstörung erst bemerkt, wenn die Briefe aufgehört haben zu kommen. Die United States Postal Service ist eine solche Institution. Seit 1775 liefert sie Post – unabhängig von Parteizugehörigkeit, Einkommen, Hautfarbe und Wohnort. Ihr inoffizielles Motto lautet: Weder Schnee noch Regen noch Hitze noch Dunkel der Nacht hält die Kuriere davon ab, ihre Runden zu vollenden. Donald Trump hat einen Weg gefunden, sie aufzuhalten. Er heißt: Executive Order.

Am 23. Juni 2026 schrieben die demokratischen Senatoren Gary C. Peters und Alex Padilla – Ranking Members der zuständigen Ausschüsse für Innere Sicherheit und Wahlrecht – zum zweiten Mal an die Führung der USPS. Der erste Brief, im April, von 37 Senatoren unterzeichnet, blieb unbeantwortet. Unterdessen hat die Postbehörde begonnen, Trumps Verfügung umzusetzen. Der Brief vom 23. Juni ist kein Appell mehr. Er ist eine Anklage.

Was Trump per Dekret angeordnet hat, und was die USPS am 2. Juni 2026 als Regelentwurf veröffentlichte, ist in seiner Konsequenz eindeutig: Die Postbehörde soll künftig eine zentrale nationale Datenbank aller Briefwähler anlegen – mit Namen, Adressen und individuellen Intelligent Mail Barcodes, einmalig für jeden Wähler. Jeder Bundesstaat, der Briefwahl erlaubt, muss seine vollständigen Wählerverzeichnisse an die USPS übermitteln. Tut er es nicht, verliert er das Recht, Wahlbriefe über den Postweg zu versenden. Die USPS erhält darüber hinaus die Befugnis, Wahlbriefe abzulehnen – auch wegen fehlender oder fehlerhafter Logos. Und sie wird zur Instanz, die vor der Zustellung prüft, ob ein Wahlbrief den neuen Bundesstandards entspricht.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt die Regulierung von Bundeswahlen ausdrücklich den Einzelstaaten. Kein Bundesgesetz gibt der USPS irgendeine Befugnis, Wahlen zu regulieren oder Wählereignung zu bestimmen. Title 39 des US Code sagt explizit, dass der Postdienst keine unzumutbaren Unterschiede zwischen Nutzern des Postsystems machen darf. Dieser Regelentwurf tut genau das. Peters und Padilla nennen ihn verfassungswidrig. Mehrere Bundesstaaten haben Klagen eingereicht – darunter Kalifornien gegen Trump (No. 1:26-cv-11581) und der Democratic Senatorial Campaign Committee (No. 1:26-cv-01114).

Der Regelentwurf hat eine zweite Dimension, die in der öffentlichen Debatte zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Die Verwaltung hat in Gerichtseinreichungen eingeräumt, dass das Department of Homeland Security gegenwärtig Gespräche mit der USPS führt, wie die neue Wählerdatenbank mit DHS-Datensätzen abgeglichen werden könnte. Das bedeutet: Die nationale Briefwählerliste soll durch das SAVE-Programm laufen – das Systematic Alien Verification for Entitlements, ein Instrument der Einwanderungsbehörden zur Überprüfung des Aufenthaltsstatus. Wer auf der Wählerliste steht und dessen Status dem System verdächtig erscheint, riskiert nicht nur die Aberkennung seines Wahlrechts – er riskiert, ins Visier der Abschiebebehörden zu geraten.

Das ist keine nebensächliche Folge des Apparats, sondern ein bewusst einkalkulierter Effekt. Das ist Absicht. Die Nutzung von Gesundheits-, Sozial- und nun möglicherweise Wahldaten zur Identifizierung von Abschiebeziel-Personen ist das Strukturprinzip dieser Regierung.

Es verwandelt zivile Infrastruktur in ein Instrument der Einwanderungsverfolgung. Wer an einer Briefwahl teilnimmt oder teilnehmen möchte, hinterlässt ab sofort eine Datenspur, die mit Strafverfolgungsbehörden geteilt werden kann. Der Wahlakt, der intimste Akt demokratischer Teilhabe, wird zur Selbstanzeige.

Totalitäre Systeme beginnen nicht mit Gewalt, sondern mit der Verwaltung. Mit der Umwidmung neutraler Institutionen. Mit der Umfunktionierung von Behörden, die einmal dem Gemeinwohl dienten, zu Instrumenten politischer Kontrolle. Die USPS war eine solche neutrale Institution. Ihr Board of Governors ist gesetzlich vor willkürlicher Absetzung durch den Präsidenten geschützt – eben weil ihre Unabhängigkeit als demokratisches Gut gilt. Noch im vergangenen Jahr hielt die USPS in einem eigenen Regelungsdokument fest, dass sie keine Wahlen administriert, keine Fristen setzt und nicht bestimmt, wie Wahlbehörden ihre Post nutzen. Dieser Regelentwurf macht aus alledem eine Lüge.

Für Bundesstaaten wie Kalifornien, Hawaii, Oregon, Nevada, Utah, Colorado und Vermont, die flächendeckende Briefwahl praktizieren, ist die Lage besonders prekär. Sie müssten ihre gesamten Wählerverzeichnisse an eine Bundesbehörde übergeben, die unter Kontrolle des Weißen Hauses steht – oder die Briefwahl abschaffen. Das nennen Peters und Padilla in ihrem Brief offen: extreme Nötigung. Und sie haben Recht. Es ist die Wahl zwischen Kapitulation und Selbstabschaffung.

Dass dies alles zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem die USPS finanziell am Abgrund steht, verleiht der Situation eine bittere Ironie. Postmaster General David Steiner hat am selben Tag, an dem der Senatsbrief datiert ist, in Anhörungen vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Staatsangelegenheiten ausgesagt: Die USPS hat kein freies Kapital mehr. Sie finanziert ihren laufenden Betrieb durch Entnahmen aus den Pensionsfonds ihrer eigenen Mitarbeiter.

Im zweiten Quartal 2026 wies die Behörde einen Nettoverlust von zwei Milliarden Dollar aus. Ein Jahr zuvor waren es neun Milliarden. Ohne Eingreifen des Kongresses könnte das operative Kapital innerhalb weniger Monate erschöpft sein – Steiner hatte bereits früher gewarnt, dass 2027 das Jahr sein könnte, in dem nichts mehr geht.

Die strukturellen Ursachen sind bekannt: Seit 2007 ist das Briefvolumen von rund 220 Milliarden auf 110 Milliarden Sendungen jährlich gefallen. Die Digitalisierung hat das Geschäftsmodell der klassischen Post zerstört. 2020 rettete der Kongress die USPS mit zehn Milliarden Dollar Soforthilfe. 2022 befreite ihn eine Reform von der absurden Verpflichtung, Pensionsverpflichtungen für künftige Rentner jahrzehntelang im Voraus zu finanzieren – eine Einsparung von geschätzten 107 Milliarden Dollar. Geholfen hat es nicht. Die USPS ist seit fast zwanzig Jahren ununterbrochen defizitär.

Steiner selbst hat bestätigt, dass die USPS reguläre Rentenbeiträge ausgesetzt und alle nicht wesentlichen Ausgaben gedeckelt hat. Eine Institution, die keine Rechnungen mehr bezahlen kann, soll jetzt die Briefwahl von dreihundertdreißig Millionen Amerikanern kontrollieren.

Was hier geschieht, ist keine Verwaltungsreform. Es ist die Umrüstung einer demokratischen Infrastruktur zu einem Werkzeug exekutiver Kontrolle – vollzogen an einer Institution, die zu schwach ist, um sich zu wehren, und zu wichtig, um zu verschwinden. Wer die Briefwahl kontrolliert, kontrolliert den Zugang zur Demokratie. Wer den Zugang zur Demokratie kontrolliert und gleichzeitig Wählerdaten mit Einwanderungsbehörden teilt, betreibt etwas, für das die politische Sprache einen präzisen Begriff hat – auch wenn er in amerikanischen Leitmedien selten fällt.

Ein Blick nach Deutschland schärft das Bild. Die AfD verfolgt in ihrer Rhetorik zur Briefwahl ein Muster, das sich von Trumps Methode nur durch den fehlenden Zugriff auf die Exekutive unterscheidet. Immer wieder stellt sie die Briefwahl als besonders manipulationsanfällig dar – ohne belastbare Belege, ohne konkrete Fälle, ohne Substanz. In Deutschland ist die Briefwahl ein regulärer, gesetzlich verankerter Bestandteil demokratischer Wahlen. Das interessiert die AfD nicht. Was sie betreibt, ist keine Wahlrechtskritik. Es ist gezielte Delegitimierung: Misstrauen wird gestreut, Unsicherheit wird politisch nutzbar gemacht, demokratische Routinen werden als verdächtig markiert. Trump konnte direkt auf Verwaltung und Postdienst einwirken und damit strukturellen Schaden anrichten. Die AfD hat diesen Hebel nicht. Aber die Sprache wirkt ähnlich – langsam, kumulativ, unterhalb der Schwelle des Nachweisbaren. Wer lange genug sagt, dass Wahlen unsicher sind, muss irgendwann keine Beweise mehr liefern. Das Misstrauen hat sich verselbständigt. Genau darin liegt die strategische Verwandtschaft: Nicht im Ziel, sondern in der Methode. Nicht in der Macht, sondern in der Wirkung der Worte.