Furcht als Methode: was ICE am Vatertag in Santa Barbara vorführte, will die AfD per Gesetz nach Mecklenburg-Vorpommern holen

Neun bis elf Festnahmen, eine Frau, die ICE beobachtete und mit Bärenspray besprüht wurde, und ein amerikanischer Bürger, der nach den Einsätzen im Morgengrauen an einem Krankenhaus freigelassen wurde!

Santa Barbara – Noch ehe Santa Barbara erwachte, hatte die Einwanderungsbehörde am Vatertag Teile der Stadt in einen anderen Ort verwandelt. Vor sieben Uhr morgens, am Sonntag, dem einundzwanzigsten Juni, sind sieben Fahrzeuge der ICE in die Viertel im Westen und im Osten gefahren. Zwischen neun und elf Menschen wurden festgenommen, wegen nicht näher benannter oder keiner Vorwürfe, die ihren Aufenthaltsstatus betrafen. Was als Furcht und Verfolgung begann, als Festnahme und Ungewissheit, traf nicht nur jene, die man holen wollte. Für alle festgenommen Personen sind bereits Gerichtstermine angesetzt, damit die Menschen wieder rasch in in Freiheit gelangen können.

Unter den Aufgegriffenen waren drei Mariachi-Musiker, frühmorgens unterwegs nahe der San Pascual und der Mulberry Street. Ob sie schon den Vätern aufspielten, wie es eine Tradition mexikanischer Einwanderer am Vatertag will, oder erst auf dem Weg dorthin waren, darüber gehen die Schilderungen auseinander. Der größere Befund bleibt davon unberührt. Die Behörde betrat an einem Familienfeiertag, den 21. Juni 2026, ein Viertel und nahm Männer mit, deren Morgen an einem der persönlichsten Bräuche des Tages hing. Der Zugriff erreichte auch jene nahe der San Pascual und der Sola Street, wo eine Frau, die zu einer beobachtenden Gruppe gehörte, von einem Beamten mit Bärenspray besprüht worden ist. Eine zitierte Homeland-Security-Sprecherin stellte eigens klar, es sei Bärenspray gewesen, nicht Pfefferspray. Der Vorwurf bleibt zugeschrieben, doch er rührt an eine Frage der Verantwortung, denn wo jene, die staatliches Handeln festhalten, mit Gewalt belegt werden, lässt sich das öffentliche Gedächtnis schwerer schützen.

Neu ist das nicht. Schon früher in diesem Jahr beschrieben örtliche Berichte, wie ICE bei einem Einsatz im Osten Gewalt gegen Beobachter einsetzte. Wer filmt und bezeugt, ist Teil des Protokolls, und wird er weggestoßen oder besprüht, verliert die Gemeinschaft eine Schicht ihres Schutzes vor dem Verschwinden und dem Leugnen, vor dem Schweigen. Die Beamten griffen an diesem Vatertag auch einen amerikanischen Staatsbürger auf und ließen ihn später an einem Krankenhaus in Oxnard frei, wo er wegen Verletzungen behandelt wurde, nachdem sich offenbar herausgestellt hatte, dass er US-Bürger war. Seine Bedeutung ist dennoch klar. Die Einwanderungskontrolle kann einem Menschen schaden, ehe der Staat geklärt hat, wer er ist und ob man ihn überhaupt hätte festhalten dürfen. Der Fall geht vor Gericht. Die Sorge um die Sicherheit reicht über die Festnahmen hinaus. Die Fahrzeuge der Behörde sind mit gefährlichem Tempo durch die Stadt gefahren, mit rund hundertdreißig Kilometern in der Stunde auf der San Andres Street und mit mehr als hundertsechzig bei der Auffahrt auf den Highway 101. Auch sollen Beamte unter einer Überführung Kreise gefahren sein. Diese Angaben bleiben den Beobachtern zugeschrieben, doch sie gehören ins Protokoll, weil ein Einsatz nicht im Papier geschieht. Er geschieht in Vierteln, auf Straßen, nahe den Häusern und um Menschen herum, die nicht gewählt haben, Teil einer Bundesoperation zu werden.

Die örtliche Polizei war nicht eingeweiht. Ihre Chefin, Kelly Gordon, sagte, man habe nicht gewusst, dass ICE in der Stadt war, und von ein Uhr nachts an keinen Notruf erhalten, der zu den Schilderungen aus dem Westen passte. Zugleich sagte sie, das heiße nicht, dass das Berichtete nicht geschehen sei. Wir staunten nur noch. So bleibt die Frage der Verantwortung offen. Wenn Bundesbeamte ohne Wissen der Stadt durch die Straßen ziehen und der klarste Bericht erst danach von Journalisten und Beobachtern kommt, müssen die Bewohner hinterher zusammensetzen, was geschah, als der Einsatz längst vorüber war.

Ein Einsatz wurde eine Vollzugsmaßnahme genannt, doch das Erlebte ist weiter als eine Akte. Er macht aus einem Feiertagsmorgen einen Fall öffentlicher Sicherheit, zieht Musiker und Beobachter, Fahrer und Nachbarn und vermeintliche Bürger in dieselbe Gefahr und lässt die Krankenhäuser und die Behörden mit den Folgen zurück, während die Bundesstellen bestimmen, was sie bestätigen. Die Einwanderungskontrolle bleibt nicht beim Status. Sie verändert die Sicherheit der Straße und die Frage, wer sich noch frei fühlt zu arbeiten, zu fahren, sich zu versammeln, zu feiern und festzuhalten, was der Staat tut. Die Einwanderungskontrolle endet nicht, wenn die Fahrzeuge das Viertel verlassen. Sie lässt Familien zurück, die nach Antworten suchen, Arbeiter, die der Festnahme ausgesetzt sind, Beobachter und Journalisten, die der Gewalt begegnen, und Gemeinschaften, die festzuhalten versuchen, was geschah, ehe das Protokoll verschwindet. Es gibt eine Macht, die einem Menschen wehtun kann, bevor sie weiß, wie er heißt, und die sich den Tag aussucht, an dem die Väter besungen werden. Furcht braucht in ihrer Rechnung keinen Anklagepunkt. Was bleibt, ist eine Straße, auf der man sich beobachtet weiß, und ein Staat, der bestimmt, was bestätigt wird, während die Bürger das Wahre erst zusammentragen müssen, wenn er schon weitergezogen ist.

In Deutschland drohen solche Szenarien auch, wenn … : Beispiel Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich dieses Denken an einem einzigen Papier ablesen, dem Migrationsprogramm im, sie nennen es tatsächlich Regierungsprogramm, der AfD für das Land. Es beginnt mit der Behauptung, die schweren Straftaten nichtdeutscher Täter seien stark gestiegen, ein Leid, das die rot-rote Regierung zugelassen habe, und leitet daraus die maximale Härte des Rechtsstaates ab. Auf diesen einen, unbelegten Satz türmt es einen ganzen Apparat. Eine Taskforce der Polizei gegen ausländische Straftäter, den Rückbau der Unterbringung zu wenigen großen Lagern, Ausreiseeinrichtungen außerhalb der Orte, eine eigene Abschiebungshaft und die elektronische Fußfessel. In diesen Einrichtungen soll es kein Geld mehr geben, sondern das von der Partei so genannte Bett-Brot-Seife-Prinzip, das einen Menschen auf eine Ration zusammenzieht. Wer hilft, gerät ins Visier, von der Bezahlkarte über Vereine wie Greifswald, Seebrücke hilft bis zum Flüchtlingsrat, dessen Förderung enden soll. Den Syrern im Land will es den Schutz widerrufen und ihre Rückkehr vorbereiten. Unbegleitete Jungen ab sechzehn sollen aus der Jugendhilfe in Gemeinschaftsunterkünfte, und ihr Alter will man überprüfen lassen. Das Integrationsgesetz des Landes soll einem Migrationsordnungsgesetz weichen, das die Interessen der Deutschen, wir nennen es der AFD-Jünger, in den Mittelpunkt stellt. Den Familiennachzug will es aussetzen und die ukrainischen Leistungsbezieher überprüfen, und alle, deren Schutz erlischt, sollen zurück. Und am Ende benennt das Papier eine Religion, den Islam, den es streng begrenzen und dessen Verbände es zur Selbstüberwachung zwingen will.

Das alles steht auf einem Fundament, das die Zahlen nicht tragen. Das Programm nennt eine Bedrohung, ohne sie zu beziffern oder zu belegen, und gießt sie in Gesetze, ehe jemand sie geprüft hat. Wer aber die Statistik wirklich liest, findet die Gefahr nicht dort, wohin der Finger zeigt, sondern an einer ganz anderen Stelle. Der Verfassungsschutz des Landes hat seinen Bericht für 2025 am elften Juni dieses Jahres vorgelegt, und zum ersten Mal zählte er in Mecklenburg-Vorpommern mehr als zweitausend Rechtsextreme, genau zweitausenddreißig. Ein Jahr zuvor waren es eintausendneunhundertfünfzig, vor zwanzig Jahren zwölfhundert. Die Kurve kennt seit Jahren nur eine Richtung, sie steigt und sie wird jünger, und mehr als die Hälfte des gesamten extremistischen Potenzials im Land fällt auf diesen einen Bereich. Der Rechtsextremismus, so das Urteil der Behörde, bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie im Nordosten. Schon im Jahr davor hatte die politisch motivierte Kriminalität einen Höchststand erreicht, fast drei Viertel mehr als zuvor, und der weitaus größte Teil davon, mehr als zweitausend Taten, war rechts motiviert.

Das ist die Gefahr, die wächst, gezählt und belegt, mit Jahreszahl und in einem amtlichen Bericht, während die Partei eine andere erfindet. Darin liegt das eigentlich Verstörende, und es reicht über diese eine Partei hinaus. Ein solches Denken braucht die Wirklichkeit nicht, es setzt an ihre Stelle eine Erzählung und richtet danach ein Land ein. Eine Demokratie erträgt vieles, sie erträgt den Streit und den Irrtum, sie erträgt sogar den Zorn. Was sie nicht erträgt, ist eine Macht, die beschließt, welche Zahlen gelten, und die Wirklichkeit zur Verhandlungssache macht. Wer mit erfundenen Zahlen regieren will, wird auch mit erfundenen Feinden regieren. Und ein Land, das seine wirklichen Gefahren gegen erfundene tauscht, verliert den Boden, auf dem eine Demokratie steht, die Bereitschaft, die Wahrheit höher zu halten als das eigene Bild von ihr.