Warum Donald Trump einen Immobilienerben ohne nachrichtendienstliche Erfahrung an die Spitze der amerikanischen Geheimdienste setzt, und warum diesmal sogar die eigene Partei fragt, warum ausgerechnet er!
Washington D.C. – Präsident Donald Trump hat Bill Pulte, den Chef der Wohnungsbaufinanzierungsbehörde Federal Housing Finance Agency, zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt. Er hebt damit einen Erben aus dem Immobiliengeschäft, der keine erkennbare Eignung im Bereich der nationalen Sicherheit vorzuweisen hat, auf einen der wichtigsten Posten des Landes, und das in einem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit dem Iran befinden. Die Entscheidung verkündete Trump überraschend am Dienstag in den sozialen Netzwerken. Pulte tritt an die Stelle von Tulsi Gabbard, der früheren Abgeordneten aus Hawaii, die das Amt zuvor innehatte und im vergangenen Monat zurücktrat, nachdem sie die Krebserkrankung ihres Mannes öffentlich gemacht hatte. Seine übrigen Ämter soll Pulte behalten, während er für Gabbard einspringt.
Zur Begründung verwies Trump auf Pultes Arbeit bei der Federal Housing Finance Agency und auf seine Rolle als Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Diese Tätigkeit im Immobilienwesen, so der Präsident, überschneide sich mit den Fähigkeiten, die nötig seien, um achtzehn Bundesbehörden zu koordinieren, die mit Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit betraut sind. „William verfügt über tiefe Erfahrung im Umgang mit den heikelsten Angelegenheiten Amerikas, mit der Sicherheit und Solidität der Märkte“, schrieb Trump auf Truth Social. Es ist eine bemerkenswerte Gleichsetzung. Sie verlangt die Annahme, dass die Aufsicht über Hypothekenpapiere und die Bewertung militärischer Bedrohungen demselben Handwerk entstammen.
Welche nachrichtendienstliche Sachkenntnis Pulte tatsächlich einbringt, bleibt offen. Oder auch nicht, denn er hat keine. Die Vereinigten Staaten führen im Nahen Osten Krieg, sie unterstützen, mal mehr oder weniger, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs, und sie müssen begreifen, was künstliche Intelligenz als militärisches Werkzeug bedeutet. Pulte ist achtunddreißig Jahre alt und war ein häufiger Gast an Bord der Air Force One, wenn Trump zu seinem Anwesen und Klub Mar-a-Lago im kalifornischen Palm Beach reiste. Auf einem dieser Flüge stand der Chef der Wohnungsbaufinanzierung in einer Tür, während Trump mit Reportern über den Ballsaal sprach, den er am Weißen Haus errichten lässt, und reichte dem Präsidenten eine Reihe von Entwürfen des Bauwerks, die dieser dann in die Höhe hielt. Es ist ein kleines Bild, aber es sagt etwas über die Art der Nähe aus, die hier offenbar zählt.
Die Ernennung hat rasch Kritik hervorgerufen, und sie kam aus einer Richtung, die diesmal aufhorchen lässt. Bemerkenswert ist nämlich weniger, dass Demokraten Zweifel äußern. Bemerkenswert ist, dass mehrere republikanische Senatoren öffentlich Fragen stellen, die in Washington üblicherweise hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Im Mittelpunkt steht weder die politische Ausrichtung des Kandidaten noch seine Nähe zu Trump, sondern die schlichtere Erkundigung, welche Erfahrung er für genau dieses Amt mitbringt.
John Cornyn aus Texas brachte seine Zweifel ungewöhnlich offen vor. Er erklärte, er sehe keinen Hinweis darauf, dass Bill Pulte für diese Aufgabe geeignet sei, verwies aber zugleich darauf, dass der Senat bei kommissarischen Ernennungen keine unmittelbare Rolle spiele. Noch deutlicher äußerte sich Susan Collins aus Maine. Sie sagte, sie kenne Bill Pulte überhaupt nicht. Sie wisse nicht, ob er einen Hintergrund im Bereich der Nachrichtendienste oder des Militärs habe, und sie wisse nicht einmal, ob er über eine Sicherheitsfreigabe verfüge. Ein endgültiges Urteil schloss sie nicht aus und fügte hinzu, womöglich gebe es Abschnitte seiner Laufbahn, die für diese wichtige Position von Belang seien. Bill Cassidy aus Louisiana fasste sich kürzer, blieb in der Sache aber kaum zurückhaltender. Nach seinem Eindruck wirke Pulte nicht geeignet, wobei auch er einräumte, dass ihm Informationen fehlen könnten.
Gerade diese vorsichtigen Formulierungen machen den Vorgang aufschlussreich. Niemand wirft Bill Pulte öffentlich ein Fehlverhalten in diesem Amt vor, denn er hat es noch nicht ausgeübt. Die Zweifel setzen früher an. Sie betreffen die Frage, nach welchen Maßstäben solche Posten überhaupt vergeben werden. Die Leitung der amerikanischen Nachrichtendienste gehört zu den heikelsten Funktionen der Hauptstadt. Dort laufen die Einschätzungen zu militärischen Entwicklungen, zu internationalen Krisen, zu Terrorismus, Spionage und strategischen Gefahren zusammen. Wer diesen Bereich führt, verwaltet nicht allein Informationen, sondern Einfluss. Dass Senatoren der eigenen Partei offen erklären, sie wüssten kaum etwas über den Kandidaten, wiegt deshalb politisch schwerer als jeder Angriff der Opposition.
Aus dem Lager der Demokraten fielen die Worte schärfer. Senator Mark Warner aus Virginia erinnerte daran, dass das Amt erst nach jenem Versagen der Nachrichtendienste geschaffen wurde, das am 11. September Tausenden Amerikanern das Leben kostete. „Die Sorge ist nicht allein, dass Herr Pulte die umfassende nationale Sicherheitserfahrung nicht besitzt, die das Gesetz für dieses Amt verlangt“, sagte Warner. „Die Sorge ist, dass er offenbar gerade deshalb ausgewählt wurde, weil das Weiße Haus glaubt, er werde die Darstellung liefern, die es haben will, und nicht die Erkenntnisse, die wir brauchen.“ Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts erklärte, Pulte habe seine Befugnisse als Chef der Wohnungsbaufinanzierung missbraucht, und Trump belohne nun „seinen Speichellecker, der keinerlei Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit besitzt, mit einem Platz an der Spitze unserer Nachrichtendienste. Was könnte da schon schiefgehen?“ Robert Weissman, einer der beiden Vorsitzenden der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, nannte Pulte „Trumps Mann fürs Grobe“. Ihn in dieses Amt zu setzen, warnte Weissman, „würde ihn in die Lage versetzen, den gewaltigen Überwachungsapparat und die polizeilichen Mittel des Staates zu nutzen, um die sehr, sehr vielen Menschen zu schikanieren, einzuschüchtern und zu bedrohen, die Trump für seine Feinde hält“.
Diese Warnung ist nicht aus der Luft gegriffen, denn Pultes bisheriges Wirken gibt ihr Gewicht. Als Enkel des Gründers von PulteGroup, eines der größten Hausbauunternehmen des Landes, hat er sich in den sozialen Netzwerken einen Hang zum Angriff zugelegt und sein Amt bei der Federal Housing Finance Agency genutzt, um vermeintliche Gegner der Regierung zu treffen. Seine Aufsicht über die Hypothekenfinanzierung wird mit Anzeigen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen öffentliche Amtsträger in Verbindung gebracht, die Trump bestrafen wollte. Dazu zählten die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine Demokratin, der Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie Lisa Cook, ein Mitglied im Direktorium der Notenbank Federal Reserve, die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden berufen worden war.
Das Verfahren gegen James wurde im November eingestellt, nachdem ein Richter befunden hatte, dass der Ankläger, der die Anklage erhoben hatte, unrechtmäßig ernannt worden war. Die übrigen Anzeigen, darunter jene gegen Schiff und Cook, führten zu keiner strafrechtlichen Verfolgung, und die Anwälte beider wiesen jedes Fehlverhalten zurück. Trump aber versuchte tatsächlich, die Möglichkeit eines Hypothekenbetrugs als Grund zu nutzen, um Cook aus der Notenbank zu entfernen. Cooks Anwalt warf Pulte vor, dem Hypothekenbetrug nach Parteibuch nachzugehen, sich also auf Demokraten zu beschränken und vergleichbare Vorwürfe gegen Republikaner nicht zu verfolgen. Pulte erklärte vor einigen Monaten vor Reportern im Weißen Haus, er habe auch gegen mindestens einen republikanischen Amtsträger Anzeige erstattet, den Namen aber wollte er nicht nennen. Bekannt geworden ist überdies sein Vorgehen gegen den damaligen Notenbankchef Jerome Powell, dem er vorwarf, die Leitzinsen nicht so entschlossen zu senken, wie der Präsident es wünschte. Sein Name wird zudem mit Ideen wie der Hypothek mit fünfzigjähriger Laufzeit verbunden und mit Versuchen, die Hypothekenzinsen durch den Ankauf von Wohnbaukrediten zu drücken, Versuche, die sich nicht wie versprochen ausgezahlt haben, da die Zinsen nach Beginn des Iran-Krieges Ende Februar zu steigen begannen.
Pulte hat zudem den Ruf, sich Feinde geradezu heranzuziehen, und das bis in die eigene Familie hinein. In einem Rechtsstreit um das Bauunternehmen, das seinen Familiennamen trägt, beschuldigte er die Witwe seines Großvaters des Insiderhandels. Hinter einer Webseite, die eine seiner Tanten als „falsche Christin“ verunglimpfte, soll er die treibende Kraft gewesen sein. Und einen weiteren Verwandten beschimpfte er laut Gerichtsunterlagen öffentlich als „fetten Faulpelz“, „Sonderling“ und „Betrüger“. Selbst innerhalb der Regierung blieb das nicht ohne Folgen. Finanzminister Scott Bessent soll gedroht haben, Pulte ins Gesicht zu schlagen. Der Vorfall ereignete sich bei einem privaten Abendessen, und der Finanzminister gab an, er habe gehört, Pulte habe ihn bei Trump schlechtgemacht.
Sollte Pulte förmlich nominiert werden, müsste der Senat ihn bestätigen, damit er das Amt dauerhaft ausübt. Bis dahin gilt, was Cornyn nüchtern festgestellt hat: Bei einer kommissarischen Besetzung bleibt dem Senat die Hand gebunden. Neu ist dieses Verfahren nicht. Schon in seiner ersten Amtszeit ließ Trump zu verschiedenen Zeitpunkten kommissarische Kräfte das Justiz- und das Verteidigungsministerium führen und besetzte auf diese Weise auch Spitzenposten im Heimatschutz und im Innenministerium.
Am Ende handelt die Auseinandersetzung nicht von Bill Pulte allein. Sie handelt von einer Frage, die Washington seit Jahren begleitet. Was wiegt schwerer bei der Vergabe der höchsten Posten, die Sachkenntnis und die in Behörden erworbene Laufbahn auf der einen Seite oder das politische Vertrauen und die persönliche Nähe auf der anderen? Ein Nachrichtendienst hat seinen Sinn allein darin, der Macht zu sagen, was wahr ist, und nicht, was sie hören möchte. Wird die Leitung dieses Apparats nach dem Maß der Ergebenheit vergeben, dann verkehrt sich der Zweck der Einrichtung in sein Gegenteil. Die Senatoren, die heute fragen, warum ausgerechnet er, fragen in Wahrheit etwas Grundsätzlicheres. Sie fragen, ob ein Staat noch wissen will, was ist, oder nur noch bestätigt bekommen möchte, was er ohnehin glaubt.
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