Zwischen Händedruck und Druckkulisse – Trumps langer Konflikt mit dem Obersten Gericht

Wenige Wochen vor Entscheidungen, die zentrale Teile von Donald Trumps politischem Programm bestimmen könnten, entsteht in Washington ein Bild, das ungewöhnlicher kaum wirken könnte. Auf der einen Seite scharfe Angriffe gegen Richter, öffentliche Kritik und offene Verärgerung. Auf der anderen Seite Abendessen, persönliche Treffen und freundliche Begegnungen. Zwischen dem Weißen Haus und dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten läuft seit Monaten ein Verhältnis, das immer stärker zwischen Nähe und Konfrontation schwankt.

In der vergangenen Woche tauchte Vizepräsident JD Vance unangekündigt beim Obersten Gericht auf. Gemeinsam mit seiner Frau Usha Vance nahm er an einem privaten Abendessen mit John Roberts und früheren Mitarbeitern des Vorsitzenden Richters teil. Nach Angaben von Teilnehmern handelte es sich um einen gesellschaftlichen Besuch. Trotzdem fiel der Zeitpunkt auf. Denn während sich die Richter auf Entscheidungen vorbereiten, die Trumps Einwanderungspolitik und weitere zentrale Vorhaben betreffen, wächst gleichzeitig der politische Druck auf das Gericht. Donald Trump hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, wie stark ihn die Entscheidungen des Gerichts beschäftigen. Nach der Entscheidung gegen seine umfangreichen Zollmaßnahmen reagierte er öffentlich mit Wut. Er bezeichnete einzelne Richter als Narren und Schoßhunde. Über zwei Richter, die gegen ihn gestimmt hatten, sagte er, sie seien eine Peinlichkeit für ihre Familien.

Solche persönlichen Angriffe aus dem Weißen Haus haben in dieser Form in der amerikanischen Politik kaum eine vergleichbare Vorgeschichte. Präsidenten haben Entscheidungen des Gerichts immer wieder kritisiert. Öffentliche Verärgerung gab es häufig. Direkte persönliche Angriffe auf einzelne Richter galten dagegen lange als Grenze. Die Spannungen gehen über einzelne Urteile hinaus. Im Mittelpunkt steht eine grundsätzliche Frage. Das Oberste Gericht ist möglicherweise die einzige Institution innerhalb des amerikanischen Systems, die Trumps politische Vorhaben tatsächlich stoppen kann. Gleichzeitig entsteht zunehmend der Eindruck, dass Trump Richter nicht allein als unabhängige Vertreter einer eigenen Staatsgewalt betrachtet, sondern zumindest teilweise auch als Personen, von denen Loyalität erwartet wird.

Besonders sichtbar wurde dieser Gedanke, als Trump öffentlich über Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett sprach. Beide Richter hatte er selbst während seiner ersten Amtszeit nominiert. Nachdem sie gegen ihn gestimmt hatten, erklärte Trump, sie hätten gegenüber der Person loyal sein sollen, die sie ernannt habe. Währenddessen bemühen sich die Richter offenbar, jede öffentliche Eskalation zu vermeiden. John Roberts sprach im März bei einer Veranstaltung an der Rice University über die zunehmende Schärfe politischer Angriffe auf Richter und bezeichnete diese Entwicklung als gefährlich. Er nannte keine Namen, sagte jedoch deutlich, dass dies aufhören müsse.

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Neil Gorsuch formulierte seine Position noch direkter. Seine Loyalität gelte der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten. Mehr sei dazu nicht zu sagen.

Parallel dazu liefen weitere Begegnungen zwischen Politik und Gericht weiter. Im vergangenen Monat lud Trump die sechs Richter, die von republikanischen Präsidenten nominiert worden waren, zu einem Staatsbankett für König Charles III. und Königin Camilla ins Weiße Haus ein. Die drei liberalen Richter nahmen nicht teil. Weder das Weiße Haus noch das Gericht erklärten öffentlich, ob sie überhaupt eingeladen worden waren.

Am Freitag erschienen mit Clarence Thomas und Brett Kavanaugh erneut zwei Richter im Weißen Haus. Thomas vereidigte Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank. Kavanaugh nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Juristen und Journalisten sehen darin Bilder, die Fragen aufwerfen. Unterstützer betrachten dieselben Szenen als normale Begegnungen zwischen Institutionen. Doch unabhängig davon wächst die Spannung. In den kommenden Wochen stehen Entscheidungen an, die über Einwanderung, Staatsbürgerschaft und weitere Teile von Trumps Programm entscheiden könnten.

Hinter der politischen Auseinandersetzung liegt jedoch eine größere Frage. Die amerikanische Verfassung baut auf einem Gleichgewicht auf, in dem Regierung, Kongress und Gerichte einander begrenzen sollen. Dieses System funktioniert allerdings nur dann, wenn jede Seite akzeptiert, dass die andere unabhängig bleibt. Genau an diesem Punkt scheint der Abstand zwischen dem Weißen Haus und dem Obersten Gericht derzeit größer zu werden, selbst wenn sich beide Seiten zwischendurch bei Abendessen und Empfängen begegnen.