27. Juni 2026 – Kurznachrichten

Johnson verrät, wovor das Weiße Haus wirklich Angst hat!

Mike Johnson wollte seine Partei motivieren. Stattdessen lieferte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses einen selten offenen Einblick in das Denken der Republikaner. Nicht ein Amtsenthebungsverfahren bereite ihnen die größten Sorgen, sagte er. Viel gefährlicher sei es, wenn die Demokraten die Zwischenwahlen gewinnen und die Kontrolle über den Kongress zurückerlangen. Dann werde jeder Ausschuss zu einem Untersuchungsausschuss. Ziel seien nicht nur Donald Trump, sondern auch seine Familie, das Kabinett, Spender und enge Vertraute. Sogar die Hälfte der Menschen im Saal müsse damit rechnen, ins Visier zu geraten. Johnson versprach ihnen daraufhin: „Ich leite das Schutzprogramm. Wir werden uns um Sie kümmern.“

Bemerkenswert ist dabei weniger die Warnung als das, was sie voraussetzt. Johnson spricht nicht über politische Niederlagen, sondern über Ermittlungen. Er beschreibt einen Machtwechsel nicht als normalen demokratischen Vorgang, sondern als Gefahr für das eigene Umfeld. Wer so argumentiert, macht deutlich, wie eng politische Macht und persönlicher Schutz inzwischen miteinander verbunden sind. In Washington gehören parlamentarische Untersuchungen zum politischen Alltag. Sie können berechtigt sein oder parteipolitisch missbraucht werden. Johnsons Aussage zeigt jedoch vor allem eines: Im republikanischen Lager rechnet man längst damit, dass ein Verlust der Mehrheit unmittelbare Folgen für das engste Umfeld des Präsidenten hätte. Genau deshalb war seine Rede weit mehr als Wahlkampf. Sie war ein Blick hinter die Kulissen einer Regierung, die sich offenbar auf den Tag vorbereitet, an dem sie den Schutz der Mehrheit verlieren könnte.

Trump droht Europa mit Strafzöllen von hundert Prozent

Donald Trump verschärft den Handelskonflikt mit Europa erneut. Sollte ein Staat eine Digitalsteuer gegen amerikanische Technologiekonzerne einführen, werde jede Einfuhr aus diesem Land sofort mit einem Strafzoll von einhundert Prozent belegt. Das kündigte der Präsident am Freitag auf seiner Plattform an. Nach seinen Worten ersetzt diese Maßnahme auch bereits ausgehandelte Handelsabkommen. Im Mittelpunkt stehen europäische Staaten, die seit Jahren darüber diskutieren, wie große Digitalkonzerne dort besteuert werden können, wo sie ihre Umsätze erzielen. Betroffen wären vor allem Unternehmen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und große Online-Marktplätze. Viele Regierungen argumentieren, die bisherigen Steuerregeln begünstigten internationale Konzerne zulasten der eigenen Staatshaushalte.

Die Europäische Kommission wies Trumps Drohung umgehend zurück. Sprecher Olof Gill erklärte, Digitalsteuern seien nicht diskriminierend und gälten für alle großen Unternehmen unabhängig von ihrer Herkunft. Sollten die Vereinigten Staaten einseitig Strafzölle verhängen, werde die Europäische Union ihre Rechte und ihre regulatorische Eigenständigkeit entschlossen verteidigen. Brisant ist der Zeitpunkt. Erst im Mai hatten beide Seiten ein Handelsabkommen abgeschlossen, das die meisten Zölle auf europäische Ausfuhren auf fünfzehn Prozent begrenzt. Die Besteuerung digitaler Dienste blieb jedoch ausdrücklich außen vor und gilt bis heute als einer der größten Streitpunkte zwischen Washington und Brüssel.

Sollte Trump seine Ankündigung umsetzen, droht der nächste Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Höhere Einfuhrkosten würden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks treffen, Preise erhöhen und das Wirtschaftswachstum bremsen. Aus einer Steuerdebatte könnte innerhalb weniger Wochen mal wieder (Gähn) ein neuer Zollkrieg werden.

Trump erklärt sich selbst zum größten Kommunisten der Geschichte

Donald Trump wollte vor konservativen Christen vor dem Kommunismus warnen. Herausgekommen ist ein Satz, der ihm noch lange nachhängen dürfte. Ausgerechnet der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte, er wäre „der größte Kommunist der Geschichte“. Seine Begründung: Er würde kostenlose Wohnungen verteilen, kostenlose Häuser, kostenloses Essen. Alles wäre gratis. Genau deshalb lasse sich Kommunismus so leicht verkaufen. Erst einige Jahre später, so Trump, würde das Land scheitern. Es ist eine merkwürdige Argumentation. Wer den Kommunismus als größte Bedrohung seit der Gründung der Vereinigten Staaten bezeichnet und sich im nächsten Satz selbst zum erfolgreichsten Kommunisten aller Zeiten erklärt, liefert seinen politischen Gegnern die Schlagzeile gleich mit.

Der Zeitpunkt passt. Trump und die Republikaner versuchen seit Wochen, Wahlerfolge von Kandidaten aus dem Umfeld des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani als Beleg für einen angeblichen Linksruck der Demokraten zu nutzen. Aus einer kommunalen Wahl soll ein landesweiter Kulturkampf werden. Dabei fällt auf, dass Trump kaum über konkrete Programme spricht. Stattdessen zeichnet er das Bild eines Staates, der alles verschenkt und am Ende zusammenbricht. Es ist eine Warnung, die auf Angst setzt und den politischen Gegner möglichst weit nach links rücken soll. Am Ende bleibt vor allem ein Satz in Erinnerung. Nicht der über die angeblich größte Bedrohung Amerikas. Sondern der, in dem Donald Trump sich selbst zum „größten Kommunisten der Geschichte“ erklärte.

Australien verschärft den Kampf gegen soziale Netzwerke für Kinder

Australien hat als erstes Land der Welt sozialen Netzwerken den Zugang für Kinder unter sechzehn Jahren gesetzlich verboten. Jetzt erklärt die eigene Regierung, dass das Gesetz sein Ziel verfehlt. Ministerpräsident Anthony Albanese kündigte deshalb eine Verschärfung an. Die bisherigen Regeln funktionierten nicht so, wie sie gedacht gewesen seien. Das Verbot gilt seit Dezember vergangenen Jahres. Betroffen sind unter anderem Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, Snapchat, X, Reddit, Threads und Twitch. Die Plattformen müssen Kinderkonten entfernen. Tun sie das nicht, drohen Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar.

Der Druck wächst, weil die Zahlen ernüchternd ausfallen. Nach Angaben der australischen Behörde für Onlinesicherheit hatten sieben von zehn Kindern unter sechzehn Jahren ihre Konten trotz des Gesetzes nicht gelöscht. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach nutzen fünfundachtzig Prozent der befragten Zwölf- bis Siebzehnjährigen weiterhin soziale Netzwerke. Die Regierung prüft deshalb, ob die Aufsichtsbehörde mehr Befugnisse erhalten soll. Gleichzeitig arbeitet Canberra an einem neuen Gesetz, das Plattformen künftig auch für vorhersehbare Schäden verantwortlich machen soll, die durch Inhalte oder ihre Programme entstehen. Australien zeigt damit ein Problem, das inzwischen viele Staaten beschäftigt. Ein Verbot auf dem Papier verändert noch lange nicht das Verhalten im Alltag. Solange Kinder ohne größere Hürden an Konten gelangen, bleibt jedes Gesetz nur so stark wie seine Durchsetzung.

Europa kauft wieder Tesla – trotz Elon Musk

Noch vor einem Jahr schien Tesla in Europa in eine schwere Krise zu geraten. Elon Musks Unterstützung rechter Parteien, seine Rolle in der Regierung Trump und seine öffentlichen Äußerungen hatten viele Käufer abgeschreckt. Die Verkaufszahlen sackten ab, Protestaufkleber auf Teslas wurden zum Symbol für Besitzer, die sich von Musk distanzieren wollten. Inzwischen hat sich das Bild deutlich verändert. Von Januar bis Mai legten Teslas Verkäufe in Europa gegenüber dem Vorjahr um 77 Prozent zu. Im Mai verkaufte das Unternehmen rund 22.000 Fahrzeuge und lag damit vor Ford, Nissan und Honda. Gleichzeitig wächst der europäische Markt für Elektroautos insgesamt kräftig. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Fahrzeug fährt inzwischen elektrisch.

Der wichtigste Grund für Teslas Rückkehr ist der Preis. Das Unternehmen hat seine Einstiegsmodelle deutlich günstiger gemacht und bietet in mehreren Ländern besonders günstige Finanzierungen an. In Frankreich lässt sich ein Model Y bereits für weniger als 300 Euro monatlich leasen. Damit konkurriert Tesla nicht mehr nur mit anderen Elektroautos, sondern direkt mit Benzin- und Dieselfahrzeugen. Viele Käufer trennen inzwischen zwischen Elon Musk und dem Fahrzeug. Mehrere Tesla-Fahrer sagen offen, dass sie Musks politische Ansichten ablehnen oder sogar als beschämend empfinden. Trotzdem entscheiden sie sich erneut für einen Tesla. Ausschlaggebend seien die Technik, das Ladenetz, die Reichweite und die im Vergleich zur Konkurrenz niedrigeren Kosten.

Hinzu kommt ein weiterer Vorteil. Das Werk in Grünheide bei Berlin produziert das Model Y direkt für den europäischen Markt. Dadurch entfallen hohe Einfuhrzölle aus China, staatliche Förderprogramme bleiben verfügbar und die Lieferzeiten verkürzen sich. Tesla baut die Produktion deshalb weiter aus. Während die Verkäufe in Europa steigen, entwickelt sich der amerikanische Markt in die entgegengesetzte Richtung. Dort gingen die Verkäufe nach dem Wegfall steuerlicher Vergünstigungen erneut zurück. Europa entwickelt sich damit immer stärker zum wichtigsten Wachstumsmarkt des Unternehmens.

Der Fall Tesla zeigt, wie unterschiedlich politische Überzeugungen und Kaufentscheidungen ausfallen können. Viele Menschen haben ihre Meinung über Elon Musk nicht geändert. Sie kommen lediglich zu dem Schluss, dass Preis, Technik und Alltag für sie am Ende schwerer wiegen als die politischen Ansichten des Unternehmenschefs.

Europa zerbricht an der Hitze, für die es nie gebaut wurde

Die Hitzewelle legt nicht nur neue Temperaturrekorde vor. Sie zeigt, wie verwundbar Europa geworden ist. Schienen verformen sich, Züge fallen aus, Atomkraftwerke müssen ihre Leistung drosseln oder ganz abschalten, Museen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Fabriken geraten an ihre Grenzen und hunderttausende Haushalte verlieren zeitweise den Strom. In Frankreich mussten mehrere Reaktoren abgeschaltet oder gedrosselt werden, weil das Kühlwasser die Flüsse zu stark erwärmt hätte. Gleichzeitig geraten Bahnnetze in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz unter Druck. Die Hitze lässt Schienen arbeiten, Klimaanlagen in Zügen versagen und technische Systeme ausfallen. Die Folgen reichen längst weit über den Verkehr hinaus. In Frankreich stieg die Zahl der Herzstillstände innerhalb weniger Tage deutlich an. Spanien meldet eine erhöhte Sterblichkeit. Nachts sinken die Temperaturen in vielen Städten kaum noch. Wohnungen, die früher als Schutz gegen Kälte gebaut wurden, speichern inzwischen die Hitze bis weit nach Mitternacht. Menschen fliehen in Parks, Hotels oder kaufen mobile Klimaanlagen, sofern sie überhaupt noch erhältlich sind.

Das eigentliche Problem entstand jedoch nicht in dieser Woche. Europas Infrastruktur wurde für ein Klima geplant, das es heute nicht mehr gibt. Gebäude aus vergangenen Jahrzehnten halten Wärme im Inneren fest, viele besitzen weder Außenjalousien noch wirksame Kühlung. Bahnstrecken, Stromnetze und Industrieanlagen erreichen immer häufiger Belastungsgrenzen, die bei ihrer Planung kaum vorstellbar waren. Regierungen kennen das Problem seit Jahren. Anpassungspläne liegen längst auf den Schreibtischen. Frankreich veröffentlichte im vergangenen Jahr ein umfangreiches Programm mit dutzenden Maßnahmen. London stellte diese Woche neue Schutzpläne für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime vor. Doch zwischen Plänen und Umsetzung klafft eine gewaltige Lücke. Die Investitionen bleiben vielerorts aus.

Die Hitzewelle macht damit etwas sichtbar, das sich nicht mehr verdrängen lässt. Europa kämpft nicht allein gegen steigende Temperaturen. Es kämpft gegen eine Infrastruktur, die aus einer anderen Zeit stammt. Solange sich daran nichts ändert, wird jede neue Hitzewelle nicht nur heißer, sondern auch teurer, gefährlicher und folgenreicher ausfallen.

Tipps für die Grillsaison: heute der richtige Grillanzünder

Donald Trump hat den neuen US-Pass vorgestellt, der sein eigenes Konterfei vor der Unabhängigkeitserklärung zeigt, garniert mit dem Spruch „Willkommen, aber benimm dich!“ – eine Botschaft, die ungefähr so einladend wirkt wie ein Türsteher mit Migräne. Die Gründerväter, die auf der zweiten Seite die Verfassung unterzeichnen, hätten vermutlich gern gewusst, wann genau das Dokument, das sie gegen die Selbstherrlichkeit eines Monarchen schrieben, zur Bühne für ein Präsidentenporträt wurde. Immerhin liefert das Bild eine Antwort auf die titelgebende Frage: Wer in dieser Grillsaison noch einen zuverlässigen Anzünder sucht, hält ihn hier in den Händen.