Heute in unseren Kurznachrichten: Trump fordert die Ukraine auf, russische Raffinerien zu schonen, weil Diesel in den USA auf Rekordniveau gestiegen ist. Kanada zieht sich gleichzeitig wirtschaftlich weiter von Washington weg und prüft eine deutlich engere Anbindung an die EU. In Schweden entscheidet womöglich ein einziger Sitz über die nächste Regierung. Und in Tiflis soll ein 70-stöckiger Trump Tower auf einem Grundstück entstehen, das aus dem Umfeld des von den USA sanktionierten Bidsina Iwanischwili stammt.
Dazu der Blick nach Washington selbst: Wo endet unter Trump noch das Amt, wo beginnt das Geschäft?
Wenn ein Präsident den Staat wie seinen Privatclub behandelt
Donald Trumps zweite Präsidentschaft hat in Washington einen Zustand geschaffen, in dem sich politische Macht und privater Vorteil gefährlich nahekommen. Der Präsident lässt einen gewaltigen Ballsaal errichten, spricht über einen Triumphbogen und führt gleichzeitig einen Krieg gegen Iran, während seine Familie geschäftlich in Regionen aktiv ist, deren Regierungen auf Entscheidungen aus Washington angewiesen sind. Die alte Frage, wem ein Präsident dient, bekommt damit eine sehr materielle Antwort. Trump hat das Weiße Haus längst mit jener Welt verbunden, in der Zugang Geld bringt und Nähe zum Präsidenten ihren eigenen Kurs besitzt. Dazu kommt eine Justiz, die ihm weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung eingeräumt hat, während Begnadigungen und politische Loyalität das Bild einer Regierung prägen, deren Grenzen immer schwerer zu erkennen sind. ICE wird gegen politische Gegner eingesetzt, Soldaten werden ins Inland geschickt, und der Streit über kommende Wahlen ist längst mit der Frage verbunden, wie weit das Weiße Haus bereit ist zu gehen, um Macht zu behalten. Könige mussten früher wenigstens so tun, als sei der Hof größer als ihre Familie.
Die amerikanische Verfassung sollte genau diese Entwicklung verhindern. James Madison stritt 1787 über die Macht des Präsidenten, während Alexander Hamilton und John Adams einem starken Staatsoberhaupt wesentlich weniger misstrauten. George Washington gewann seine beiden Wahlen praktisch ohne Gegner. Madison und Thomas Jefferson gingen dennoch davon aus, dass die entscheidende politische Gewalt beim Kongress liegen müsse und Präsident sowie Gerichte den Willen des Volkes umzusetzen hätten. 200 Jahre Krieg haben dieses Verhältnis gründlich verändert. Abraham Lincoln konzentrierte während des Bürgerkriegs enorme Macht im Präsidentenamt, weil der Staat ums Überleben kämpfte. Der Spanisch-Amerikanische Krieg von 1898 erweiterte Washingtons Einfluss über Kuba und die Philippinen, später auch über Guam und Puerto Rico. Im Ersten Weltkrieg wuchs die Bundesregierung weiter. Woodrow Wilson festigte die Vorstellung, dass über Krieg und Frieden zunehmend der Präsident entscheidet. Vietnam und Irak folgten, Afghanistan ebenso. Kein landesweites Referendum entschied darüber. Präsidenten verfügten, der Kongress gewöhnte sich daran. Richard Nixon ließ Kambodscha bombardieren, Barack Obama weitete den Krieg in Afghanistan wieder aus. Das Außergewöhnliche wurde Verwaltungsroutine.
Unter Trump bekommt diese Entwicklung zusätzlich eine private Geschäftsseite. Der Vorwurf beim Iran-Krieg geht weit über die klassische Frage nach militärischen Zielen hinaus: Washington könne mit seiner Kontrolle über Schifffahrt und Ölversorgung Einfluss auf den Weltmarkt gewinnen, während Menschen aus Trumps familiärem Umfeld wirtschaftliche Beziehungen in den Golfstaaten pflegen. Bewiesen ist damit keine persönliche Bereicherung aus dem Krieg. Die Verbindung zwischen staatlicher Macht und privaten Geschäften wirft jedoch Fragen auf, die bei jedem anderen Präsidenten ein politisches Erdbeben ausgelöst hätten. Die Verfassung kennt dafür die Regel gegen finanzielle Vorteile ausländischer Staaten. Trump behandelt solche Grenzen seit Jahren eher wie störendes Mobiliar. Seine Unternehmen, digitale Währungen und internationale Geschäftsbeziehungen laufen weiter durch eine politische Landschaft, in der ausländische Regierungen wissen, wer im Weißen Haus sitzt und wessen Familie Geschäfte macht.
Auch sein Umfeld trägt zu diesem Eindruck bei. Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel hatten vor ihren Regierungsämtern Verbindungen zu Trump Media. Gleichzeitig fehlt jede erkennbare Begeisterung der Regierung, finanzielle Verflechtungen von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas bis ins Letzte aufzuklären. Trump schickt Vertraute mit eigenen wirtschaftlichen Beziehungen in Regionen, in denen über Krieg und Milliarden verhandelt wird. Früher bezahlten Geschäftsleute Politiker, um Zugang zum Staat zu kaufen. Unter Trump entsteht immer öfter der Eindruck, der Staat selbst werde Teil des Geschäfts. Genau darin liegt die gefährlichste Veränderung. Eine Republik kann schlechte Präsidenten überleben. Schwieriger wird es, wenn Macht, persönliche Loyalität und privates Geld so eng zusammenrücken, dass niemand mehr genau sagen kann, wo das öffentliche Amt aufhört und das Familiengeschäft beginnt.
Schweden hängt an einen Sitz – 175 zu 174 und noch ist nichts entschieden
Schwedens Parlamentswahl ist in einem Ergebnis gelandet, das kaum knapper sein könnte. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen kommt das linke Oppositionslager um die frühere Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vorläufig auf 175 der 349 Sitze. Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson liegt bei 174. Ein einziger Sitz trennt damit Regierungswechsel und Fortsetzung. Andersson erklärte vor ihren Anhängern, man liege derzeit vorn, müsse jedoch das endgültige Ergebnis abwarten. Kristersson hält sich ebenfalls alle Wege offen und kündigte an, nach Abschluss der Auszählung mögliche Mehrheiten zu prüfen. Entschieden werden dürfte die Wahl frühestens am Mittwoch. Dann zählen die örtlichen Wahlbehörden unter anderem vorzeitig abgegebene Stimmen, die am Wahltag nicht mehr in den Wahllokalen ankamen. Auch Stimmen aus dem Ausland gehören dazu.
Kristersson regiert Schweden seit 2022 mit einer 3-Parteien-Koalition aus der Mitte und dem rechten Lager. Für die parlamentarische Mehrheit war sie auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen. Die Partei sollte diesmal bei einem Wahlsieg des Regierungsblocks erstmals Ministerposten erhalten. Daraus könnte nun nichts werden. Die Schwedendemokraten verloren gegenüber 2022 fast 3 Prozentpunkte und fielen vom 2. auf den 3. Platz. Damals hatten sie 20,5 Prozent erreicht. Parteichef Jimmie Åkesson räumte in der Wahlnacht selbst ein, dass noch niemand wisse, wer Schweden künftig regieren werde. Erste Nachwahlbefragungen hatten das linke Lager zunächst deutlich weiter vorne gesehen. Bei der Wahlfeier der Sozialdemokraten wurde bereits gejubelt. Mit jeder weiteren Auszählung wurde es stiller.
Die Sozialdemokraten haben Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg über weite Strecken regiert. Andersson war von 2021 bis zur letzten Wahl Ministerpräsidentin und braucht für eine Rückkehr erneut Partner. Das schwedische Parteiensystem teilt sich derzeit in 2 große Lager mit jeweils 4 Parteien. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Hürde von 4 Prozent. Bei außenpolitischen Fragen liegen viele Parteien näher beieinander, etwa bei der Unterstützung der Ukraine und Schwedens NATO-Mitgliedschaft. Der Streit dieser Wahl drehte sich deshalb besonders um die Frage, ob die Schwedendemokraten erstmals direkt an einer Regierung beteiligt werden könnten. Die Partei wurde in den 1980er Jahren von Personen mit Vergangenheit in rechtsextremen Gruppen gegründet, darunter auch Neonazis. Unter Åkesson, der sie seit 2005 führt, wurde die Sprache gemäßigter und offen rassistische Mitglieder wurden ausgeschlossen. Ihr Aufstieg gehört dennoch zu einer europäischen Entwicklung, in der rechte Parteien erheblich stärker geworden sind. Erst am 6. September gewann die AfD eine Regionalwahl in Deutschland. In Schweden waren mehr als 8 Millionen Menschen bei rund 10,6 Millionen Einwohnern wahlberechtigt. Nun kann ausgerechnet eine Handvoll noch nicht gezählter Stimmen darüber entscheiden, auf welcher Seite des Reichstags künftig 1 Stuhl mehr steht.
Trump fordert Ukraine auf, russischen Diesel zu schonen – während Moskau Odessa bombardiert
Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Angriffe auf russische Ölraffinerien und andere Anlagen zur Herstellung sowie Verteilung von Diesel einzustellen. „Selenskyj muss eine Sache tun. Er muss aufhören, den Diesel in Russland auszuschalten“, erklärte Trump am Rand der Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg. Man habe mit Selenskyj darüber gesprochen. Andere Ziele seien vorhanden, russischer Diesel solle jedoch verschont bleiben, weil die Angriffe „der Welt schaden“. In den USA war der durchschnittliche Dieselpreis am Freitag auf einen Rekord von mehr als 6 Dollar pro Gallone gestiegen. Die ukrainischen Fernangriffe treffen Russlands Öl- und Gasindustrie seit Monaten. In Russland führte das bereits zu Kraftstoffrationierungen, Moskau stoppte im Juli seine Dieselausfuhren. Kiew hält dagegen, dass genau diese Industrie den russischen Angriffskrieg finanziert und unmittelbar mit Treibstoff versorgt. Trumps Forderung kommt damit in einem Krieg an, in dem Energie längst selbst zur Waffe geworden ist.
Die weltweite Knappheit stammt allerdings keineswegs allein aus Russland. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Öllieferungen durch die Straße von Hormus massiv zurückgegangen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur lagen die Nettoexporte von Diesel und Gasöl aus den Golfstaaten im August nur noch bei etwas mehr als ein Viertel des Niveaus vor Kriegsbeginn im Februar. Gleichzeitig hätten die ukrainischen Angriffe Russlands Raffinerien beschädigt und dessen Produktausfuhren fast zum Erliegen gebracht. Noch im Februar hätten Russland und die Golfstaaten zusammen fast 45 Prozent des weltweiten seegestützten Handels mit Diesel und Gasöl gestellt. Washington verlangt nun von Kiew Zurückhaltung gegenüber russischer Energieinfrastruktur, während der von den USA geführte Krieg gegen Iran selbst einen erheblichen Teil des Angebots aus dem Markt gedrängt hat. Für amerikanische Autofahrer erscheint diese Geografie später nur noch als Zahl an der Zapfsäule.
Während Trump Selenskyj zum Schutz russischer Dieselproduktion auffordert, hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt ausgeweitet. Raketen und schnelle Drohnen treffen erneut das ukrainische Stromnetz vor dem Winter. In der Nacht zum Sonntag wurden auf beiden Seiten zahlreiche Ziele angegriffen. In Nischnekamsk in der russischen Republik Tatarstan kamen nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Die Stadt beherbergt große Raffinerien und Industrieanlagen. Bürgermeister Radmir Beljajew berichtete von einem Brand in einem Betrieb. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte zugleich, Drohnen hätten die große Raffinerie in Slawjansk am Kuban getroffen. Dabei seien eine wichtige Verarbeitungsanlage und das Tanklager angegriffen worden. Die Behörden der Region Krasnodar meldeten drei Verletzte und Schäden an einer Ölpipeline. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 389 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.
Auf ukrainischer Seite traf ein massiver russischer Angriff erneut Odessa. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mindestens 9 Menschen verletzt. Bereits am Samstag hatte eine russische Drohne ein Wohnhochhaus getroffen, zwei Menschen wurden getötet und 26 verletzt. Auch im Westen der Ukraine schlugen russische Drohnen ein. Nahe dem Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk zu Polen geriet eine Tankstelle in Brand. Der Übergang selbst blieb nach Angaben der ukrainischen Behörden unbeschädigt, verletzt wurde dort niemand. Außenminister Andrij Sybiha sprach von russischem Terror unmittelbar vor den Türen der Europäischen Union und der NATO. Wenige Tage zuvor waren am Grenzübergang Starokosatsche zwischen der Ukraine und Moldau zwei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe in der Nacht insgesamt 453 Drohnen eingesetzt, darunter eine neuere strahlgetriebene Variante. 409 seien abgeschossen oder elektronisch unterdrückt worden. Während diese Angriffe weiterlaufen, soll ausgerechnet die Ukraine einen Teil der russischen Kriegswirtschaft schonen, damit der Dieselpreis sinkt.
Trumps Handelskrieg treibt Kanada nach Europa – Carney will einen neuen EU-Partnerstatus
Kanadas Premierminister Mark Carney arbeitet an einer politischen Neuordnung, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Nach dem Zusammenbruch der Handelsgespräche mit den USA soll Kanada deutlich enger an die Europäische Union gebunden werden. Carney habe europäischen Regierungschefs sogar einen neuen Status vorgeschlagen: Kanada könnte eine Art Partner der EU werden, enger angebunden als jedes andere Land außerhalb Europas. Vollmitgliedschaft und Beitritt zum europäischen Binnenmarkt stehen dabei bislang nicht zur Debatte. Arbeitsgruppen prüfen jedoch, wie Kanada mit seinen 41 Millionen Einwohnern Zugang zu Teilen des rund 21 Billionen Dollar schweren europäischen Binnenmarktes erhalten könnte. Besonders weit reichen die Gespräche bei Energie und Verteidigung. Auch kritische Rohstoffe sowie künstliche Intelligenz spielen eine große Rolle. Kanadische Waren und Arbeitskräfte könnten in diesen Bereichen irgendwann wesentlich leichter zwischen Kanada und Europa verkehren. Emmanuel Macron und Carney hätten sogar darüber gesprochen, Kanadiern das visafreie Leben und Arbeiten in der EU zu ermöglichen.
Ottawa denkt inzwischen weit über klassische Handelsabkommen hinaus. Unterseekabel sollen Kanada direkt mit Europa verbinden, gemeinsame Rechenzentren sind im Gespräch. Neue Satellitennetze und europäische Datenspeicher sollen die Abhängigkeit von amerikanischen Technologiefirmen verringern. Carney will außerdem Pipelines bauen lassen, damit kanadisches Gas stärker nach Europa geliefert werden kann. Eisbrecher könnten Dünger über die Nordwestpassage Richtung Europa bringen. Forschungsinstitute auf beiden Seiten des Atlantiks sollen enger zusammenarbeiten, Kanada möchte sich zudem europäischen Austauschprogrammen für Studenten anschließen. Hinter dieser Geschwindigkeit steht der Bruch mit Washington. Rund 2 Drittel der kanadischen Exporte gehen bislang in die USA. Donald Trumps Drohungen, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen, haben dort allerdings etwas verändert. Carney bezeichnet das Verhältnis inzwischen als „Bruch, nicht Übergang“ und warnt davor, dass die politischen Veränderungen in den USA auch nach Trump bleiben könnten.
Billig wird diese neue Nähe zu Europa nicht. Staaten mit weitgehendem Zugang zum europäischen Binnenmarkt zahlen gewöhnlich in den EU-Haushalt ein und übernehmen europäische Regeln. Auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gehört dazu. In Kanada könnte das schnell Widerstand auslösen, besonders in Alberta und Quebec. Europas Wirtschaft wächst zudem deutlich langsamer als die amerikanische und kann den gewaltigen Handel mit den USA kaum kurzfristig ersetzen. Selbst das bereits vor rund 10 Jahren vereinbarte Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist bis heute in 10 europäischen Staaten nicht vollständig ratifiziert. In Brüssel wächst zugleich die Sorge, Kanada könne Europa lediglich benutzen, um Washington unter Druck zu setzen. Nach dem britischen EU-Austritt möchte niemand ein Sondermodell schaffen, das anderen Staaten anschließend als bequemere Alternative zur Mitgliedschaft dienen könnte.
Carney geht trotzdem weiter. Seine Regierung untersuchte bereits die Beziehungen Großbritanniens und Norwegens zur EU und stellte 36 Bereiche zusammen, in denen Kanada enger mit Europa arbeiten könnte. Sondergesandter John Hannaford führt diese Gespräche auf kanadischer Seite, Joost Korte vertritt die Europäische Kommission. Anfangs hielten sich mehrere europäische Regierungen zurück. Trumps Versuch, Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen, und der Krieg gegen Iran änderten die Stimmung. Carney spricht inzwischen regelmäßig mit Friedrich Merz und anderen europäischen Regierungschefs. Mit Deutschland wurde bereits über einen kanadischen U-Boot-Kauf im Wert von rund 25 Milliarden Dollar verhandelt. Am Donnerstag soll Carney seine Pläne im Europäischen Parlament vorstellen, danach sollen weitere Arbeitsgruppen konkrete Projekte vorbereiten. Kanada hat sich über Jahrzehnte wirtschaftlich nach Süden orientiert. Jetzt blickt Ottawa wieder über den Atlantik. Ausgerechnet Donald Trump könnte das Land näher an Europa gebracht haben als jede kanadische Regierung vor ihm.
Trump Tower in Tiflis – 70 Stockwerke auf dem Boden eines sanktionierten Oligarchen
In Tiflis soll ein 70-stöckiger Trump Tower entstehen, das höchste Gebäude Georgiens. Das Grundstück stammt aus dem Besitz eines Fonds, der von der Familie Bidsina Iwanischwilis kontrolliert wird. Iwanischwili gründete die Regierungspartei Georgischer Traum, verdiente sein Vermögen in Russland und gilt bis heute als mächtigster Mann des Landes. Die Entwickler vereinbarten den Kauf bereits 2023 und verpflichteten sich, bis zu 85 Millionen Dollar an den Familienfonds zu zahlen. Die letzten Zahlungen seien im Juli 2026 erfolgt. Erst 2 Monate zuvor hatten die georgischen Investoren die Vereinbarung mit der Trump Organization über die Nutzung des Namens abgeschlossen.
Zu den Beteiligten gehören Samson Pchakasdze, Präsident der Wissol Group, sowie der frühere Abgeordnete Ilia Zulaia, der dem Umfeld des Georgischen Traums zugerechnet wird. Im Mai reisten beide nach Mar-a-Lago und unterzeichneten dort den Vertrag mit Eric Trump. Die Trump Organization stellt ihren Namen gewöhnlich gegen eine Anfangszahlung und einen Anteil an den Einnahmen zur Verfügung. Wie viel die Familie des US-Präsidenten mit dem Projekt verdienen wird, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Der politische Hintergrund macht das Geschäft brisant. Georgien hat sich unter dem Georgischen Traum immer weiter Moskau angenähert. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verweigerte Tiflis die Teilnahme an westlichen Sanktionen. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz über „ausländische Agenten“, das von der Opposition als russisch bezeichnet wurde, und setzte 2024 die Gespräche über einen EU-Beitritt bis 2028 aus. Iwanischwili warf dem Westen im Frühjahr 2024 vor, Georgien und die Ukraine zu „Kanonenfutter“ gemacht zu haben. Im Dezember desselben Jahres verhängten die USA Sanktionen gegen ihn und begründeten dies damit, dass er Georgiens demokratische sowie euroatlantische Zukunft zugunsten Russlands untergrabe.
Trotz dieser Sanktionen erhielt der von seiner Familie kontrollierte Fonds weiter Zahlungen für genau jenes Grundstück, auf dem nun der Name des amerikanischen Präsidenten stehen soll. Georgische Beobachter sehen darin auch einen Versuch, einen Zugang zur Trump-Regierung zu schaffen. Präsident Micheil Kawelaschwili und Premier Irakli Kobachidse hatten bereits 2025 öffentlich ihre politische Nähe zu Trump betont. Rund 15 Jahre zuvor war schon einmal ein Trump-Hochhaus in Georgien geplant, damals in Batumi. Die Entwickler zahlten etwa 1 Million Dollar für die Nutzung des Namens. Gebaut wurde nie. Diesmal soll der Name 70 Stockwerke hoch über Tiflis stehen – auf Land, das ausgerechnet aus dem Umfeld eines von Washington sanktionierten Mannes stammt.
