28. Februar 2026 – Kurznachrichten

RFK Jr greift Demokraten wegen Ukraine-Kurs an!

Robert F. Kennedy Jr sagt, er sei mit dem klaren Ziel angetreten, gegen den Krieg in der Ukraine zu stehen. Er erinnert daran, dass die Demokraten sich früher selbst als Anti-Kriegs-Partei verstanden. In seiner Darstellung habe sich das verändert, sobald Donald Trump den Ukraine-Kurs infrage stellte. Kennedy behauptet, die Partei habe sich daraufhin offen hinter den Krieg gestellt. Als Beleg nennt er, dass der damalige CIA-Chef auf dem Parteitag gesprochen habe. Für Kennedy ist das ein Symbol für einen Kurswechsel. Er zeichnet das Bild einer Partei, die ihre alte Linie aufgegeben habe. Die Demokraten selbst sehen ihre Haltung als Unterstützung für die Ukraine gegen einen Angriffskrieg. Kennedy nutzt den Vergleich, um sich als Alternative zu positionieren. Seine Kritik zielt weniger auf Details der Außenpolitik als auf Glaubwürdigkeit. Der Vorwurf lautet, Prinzipien seien austauschbar geworden. Ob diese Darstellung trägt, hängt von der eigenen Sicht auf den Ukraine-Krieg ab. Klar ist, dass der Konflikt auch in den USA zum innenpolitischen Thema geworden ist.

Berlinale im Sturm – Wenn Kulturpolitik zur Machtfrage wird

Die Berlinale steckt in einer ihrer schwersten Krisen seit Jahrzehnten, nachdem mehrere Preisträger bei der Abschlussgala Israels Vorgehen in Gaza scharf kritisiert haben. Im Zentrum steht Festivaldirektorin Tricia Tuttle, über deren mögliche Ablösung spekuliert wird. Auslöser war unter anderem die Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Al-Khatib, der der Bundesregierung vorwarf, Partner eines Völkermords zu sein. Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner widersprach deutlich und erklärte, Antisemitismus sei keine politische Meinung. Kulturminister Wolfram Weimer berief eine Sondersitzung des Aufsichtsrats ein, Gespräche über die Ausrichtung des Festivals sollen fortgesetzt werden. Dass die Berlinale weitgehend staatlich finanziert wird, verschärft die Lage. Politiker verlangen klare Grenzen, viele Künstler fordern offenen Widerspruch. Die Diskussion dreht sich längst nicht mehr nur um einzelne Reden, sondern um die Frage, wie viel politische Rede ein deutsches Kulturereignis tragen darf. Deutschlands historische Verantwortung prägt diese Debatte sichtbar.

Zugleich vergleichen Künstler die Zurückhaltung bei Gaza mit früheren klaren Positionierungen gegen Russlands Angriff auf die Ukraine oder Repressionen im Iran. Internationale Stimmen warnen vor einem massiven Imageschaden. PEN Berlin spricht von einem gefährlichen Signal für die freie Rede. Der Regisseur İlker Çatak kündigt an, im Fall einer Entlassung nie wieder dort einen Film zu zeigen. Auch die Europäische Filmakademie äußert Besorgnis. Unterstützer sehen Tuttle als Vermittlerin zwischen Politik und Kunst. Kritiker halten ihre Balance für gescheitert. Die Frage steht im Raum, ob große Kulturereignisse in Deutschland noch ohne politischen Eingriff funktionieren können. Die Berlinale ist damit mehr als ein Filmfestival, sie ist ein Testfall für die Grenzen öffentlicher Debatte.

Trump erzählt Anekdote über Börse und Eheleben

Donald Trump schildert bei einem Auftritt eine Szene mit einem Polizisten, der ihm für die gute Entwicklung an der Börse gedankt habe. Der Mann habe gesagt, seine Ehe habe sich deutlich verbessert, weil sich seine finanzielle Lage stabilisiert habe. Laut Trump habe der Beamte ihm erklärt, seine Frau behandle ihn nun mit mehr Respekt, seit er Gewinne erzielt habe. Trump nutzt die Geschichte, um wirtschaftlichen Erfolg persönlich aufzuladen. Die Pointe liegt weniger in Zahlen als im Bild vom wiedergewonnenen Selbstbewusstsein. Kritiker nennen die Schilderung befremdlich, weil sie private Intimität in politische Rede zieht. Anhänger sehen darin einen humorvollen Beleg für Wohlstand. Die Erzählung verschiebt den Fokus von struktureller Wirtschaftspolitik auf individuelles Glück. Trump stellt finanzielle Gewinne als direkten Einfluss auf Beziehungen dar. Damit verbindet er Markt und Alltag in einer einzigen Szene. Ob die Geschichte so passiert ist, bleibt offen. Klar ist, dass sie Aufmerksamkeit erzeugt. Und genau das scheint der Zweck zu sein.

Trump spielt mit Idee einer dritten Amtszeit

Trump: „Vielleicht machen wir noch eine Amtszeit. Sollen wir noch eine Amtszeit machen? Nun, wir haben ein Recht darauf.“ (Die US-Verfassung verbietet Präsidenten, mehr als zwei Amtszeiten zu absolvieren – Anmerkung der Redaktion)

Bei seinem Auftritt in Texas spricht Trump erneut über eine mögliche dritte Amtszeit. Er fragt die Menge, ob man noch eine machen solle. Die Menge reagiert mit Jubel. Trump sagt, man habe ein Recht darauf, weil die Wahl 2020 manipuliert worden sei. Diese Vorwürfe wurden mehrfach zurückgewiesen. Dennoch nutzt er sie als politisches Argument. Rechtlich ist eine dritte Amtszeit stark begrenzt. Politisch dient die Aussage als Mobilisierung seiner Anhänger. Kritiker sehen darin eine Missachtung verfassungsrechtlicher Grenzen. Unterstützer deuten es als Kampfansage. Die Aussage verschiebt die Debatte von Sachpolitik zu Machtfragen. Sie sorgt für Schlagzeilen über Texas hinaus. Der Konflikt um Legitimität bleibt damit präsent.

Bundesregierung stoppt Nutzung von Anthropic-Technologie

Trump ordnet an, dass Bundesbehörden die Technologie des KI-Unternehmens Anthropic schrittweise nicht mehr verwenden sollen. Hintergrund ist ein Streit mit dem Pentagon über militärische Nutzung. Der Firmenchef hatte erklärt, man könne einer uneingeschränkten Nutzung nicht zustimmen. Es geht um Fragen der Überwachung und möglicher Waffeneinsätze. Das Pentagon weist den Vorwurf massenhafter Überwachung zurück. Verteidigungsminister Pete Hegseth stuft das Unternehmen zusätzlich als Lieferkettenrisiko ein. Damit könnten militärische Auftragnehmer die Technologie nicht mehr nutzen. Der Konflikt zeigt, wie sensibel der Einsatz von KI im Sicherheitsbereich ist. Demokratische Senatoren äußern Bedenken über politische Motive. Die Regierung spricht von nationaler Sicherheit. Der Streit berührt Grundfragen moderner Kriegführung. Weitere Entscheidungen im Kongress sind wahrscheinlich.

Streit um Trumps Rolle nach Clintons Aussage und Handelsminister Howard Lutnick

Nach der Deposition liefern beide Seiten unterschiedliche Darstellungen dessen, was Bill Clinton über Donald Trump gesagt habe. Ausschusschef James Comer behauptet, Clinton habe keinen Verdacht gegen Trump erkennen lassen. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia widerspricht und spricht von unvollständiger Wiedergabe. Details nennt er nicht, weil interne Regeln Offenlegung begrenzen. Gleichzeitig wirft er Republikanern vor, diese Regeln selbst zu verletzen. Die geschlossene Sitzung erzeugt genau dieses Problem. Jede Seite kann ihre Version in Umlauf bringen. Demokraten fordern daher die komplette Veröffentlichung der Mitschnitte. Republikaner halten dagegen, die Verfahren seien korrekt. Der Streit verlagert sich von Inhalten auf Transparenz. Ohne Wortlaut bleibt es ein politischer Schlagabtausch. Die Frage lautet nun, wer die Deutungshoheit behält. Der Druck auf Offenlegung wächst.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace fordert, Handelsminister Howard Lutnick solle vor dem Ausschuss erscheinen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte Lutnicks zu Jeffrey Epstein nach früheren Erklärungen. Mace sagt, auch Mitglieder der aktuellen Regierung müssten unter Eid sprechen. Ausschusschef Comer schließt eine Vorladung nicht aus. Damit rückt Trumps Kabinett näher an den Kern der Untersuchung. Demokraten unterstützen die Forderung, sehen darin aber auch eine Erweiterung des Fokus. Die Frage ist, ob es um Aufklärung oder politische Eskalation geht. Lutnick hatte frühere Kontakte eingeräumt. Nun geht es um Zeitpunkt und Umfang dieser Treffen. Jede Aussage könnte neue Dokumente nach sich ziehen. Der Ausschuss weitet damit sein Feld aus. Die Untersuchung betrifft nicht nur Vergangenheit, sondern aktuelle Machtstrukturen. Transparenz wird zum entscheidenden Faktor.

Gespräche mit Iran enden ohne Einigung, Risiko bleibt hoch

Trump über die Situation mit dem Iran: „Wir haben eine sehr große Entscheidung zu treffen. Keine einfache.“

USA und Iran führen indirekte Gespräche über das Atomprogramm, aber ohne Deal. Der Vermittler aus Oman spricht von Fortschritten, nennt jedoch keine Details. Iranische Berichte betonen, man halte an Urananreicherung fest. Vorschläge, Material außer Landes zu bringen, werden abgelehnt. Der Iran verlangt im Gegenzug Erleichterung bei Sanktionen. Technische Gespräche sollen in Wien weitergehen. Die internationale Atombehörde spielt dabei eine zentrale Rolle. Gleichzeitig wächst die militärische Spannung in der Region. Trump sagt, ein Abkommen müsse bedeutend sein. Er spricht von einer großen Entscheidung und kritisiert Irans Menschenrechtslage. In Washington bereitet der Kongress Schritte vor, die Militärschläge begrenzen sollen. So laufen Diplomatie und Drohung parallel. Und das macht eine Einigung nicht leichter, sondern brüchiger.

NASA beschleunigt Artemis – Mondprogramm im Zeitdruck

Die neue NASA-Führung kündigt eine Überarbeitung des Artemis-Programms an. Zwischen Missionen sollen künftig maximal zwölf Monate liegen. Eine zusätzliche Mission vor der nächsten geplanten Mondlandung wird eingefügt. Ziel ist es, das Programm zu straffen und bis 2028 Landungen zu ermöglichen.

LNG-Expansion in Texas – Energiepolitik kontra Umweltkritik

Das Energieministerium genehmigt eine Erweiterung der LNG-Exporte am Corpus-Christi-Terminal um zwölf Prozent. Die Regierung spricht von Energie-Dominanz, Umweltgruppen kritisieren den Ausbau fossiler Infrastruktur. Die USA festigen damit ihre Rolle als größter LNG-Exporteur.

DHS-Shutdown und neue Verhandlungsrunde

Das Department of Homeland Security bleibt ohne reguläre Finanzierung. Das Weiße Haus übermittelt der demokratischen Führung ein neues Angebot zur Beendigung des Shutdowns. Demokraten erklären, sie prüften den Vorschlag, pochen jedoch auf verbindliche Reformen beim Verhalten von Einwanderungsbeamten. Viele Beschäftigte arbeiten weiter, erhalten aber kein Gehalt. Die politische Front bleibt verhärtet. Hinter den Kulissen laufen Gespräche, öffentlich dominiert Konfrontation. Der Streit um Budget und Befugnisse entwickelt sich zu einem weiteren zentralen Konfliktfeld in Washington.

Aktien unter Druck – Inflation höher als erwartet

Neue Inflationsdaten liegen deutlich über den Erwartungen. Die Aussicht auf länger hohe Zinsen belastet die Märkte, Ölpreise steigen zusätzlich wegen möglicher Konflikte mit Iran. Die Federal Reserve könnte Zinssenkungen weiter hinausschieben.

Sympathien verschieben sich – Umfrage zu Israel und Palästina

Eine neue Erhebung zeigt, dass sich die amerikanische öffentliche Meinung stärker den Palästinensern zuwendet. Demokraten äußern mehrheitlich Sympathie für die palästinensische Seite, während die Gesamtbevölkerung nahezu ausgeglichen ist. Die Entwicklung hat Auswirkungen auf die innenpolitische Debatte über Nahost.

Macrons Atomkurs – Europas Schutzschirm auf dem Prüfstand

Emmanuel Macron fährt zur streng gesicherten U-Boot-Basis Île Longue und will dort Frankreichs Nukleardoktrin neu justieren. Vier atomar bestückte U-Boote, bestückt mit M51-Interkontinentalraketen, bilden das Rückgrat der französischen Abschreckung. Weniger als 300 Sprengköpfe umfasst das Arsenal offiziell, stabil seit Jahren. Doch die Lage hat sich verschoben. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert an, Moskau hat seine Einsatzschwelle in der eigenen Doktrin gesenkt. China baut aus, Nordkorea ebenso. Gleichzeitig zweifeln europäische Politiker offen, ob der US-Schutzschirm unter Donald Trump verlässlich bleibt. Macron spricht von einer europäischen Dimension französischer vitaler Interessen. Berlin führt erste Gespräche über eine engere Einbindung, sogar über eine mögliche Rolle deutscher Flugzeuge. Dänische Stimmen fordern offen eine europäische Lebensversicherung jenseits Washingtons. Die Debatte ist heikel, denn Abschreckung lebt von bewusst gesetzter Unklarheit. Jede Nuance in Macrons Rede wird geprüft werden, von Verbündeten wie von Gegnern. Wächst das Arsenal oder bleibt es stabil, wird die zentrale Frage sein. Für Macron sind es womöglich die folgenreichsten sicherheitspolitischen Weichenstellungen vor dem Ende seiner Amtszeit 2027. Frankreich steht als einzige Atommacht der EU im Fokus. Europa sucht Halt in einer Zeit strategischer Unsicherheit. Und Paris entscheidet, wie weit dieser Schutz reichen soll.