Trumps Rückkehr zur Offensive – Wie der Präsident seine Blockaden über Nacht auflöst

Washington, 27. Juni 2025 – Als in den späten Abendstunden des Donnerstags die Nachricht durchsickerte, dass die Senatsjuristin Elizabeth MacDonough zentrale Teile von Donald Trumps ambitioniertem Steuer- und Ausgabenpaket als unzulässig einstufte, schien es kurzzeitig, als gerate das gesamte Projekt ins Wanken. Doch noch in derselben Nacht wurden Gesetzespassagen umgeschrieben, neu abgestimmt, formal gesäubert – und am Freitagmorgen war klar: Trumps milliardenschwere Rechnung ist wieder auf Kurs. Es war ein Lehrstück strategischer Anpassung, ein Drahtseilakt zwischen politischem Willen und den engen Spielräumen des US-Senats. Denn der Widerstand kam diesmal nicht von der demokratischen Opposition, sondern aus den eigenen Verfahrensregeln – genauer gesagt von der sogenannten „Byrd Rule“, die es der Senatsjuristin erlaubt, aus einem Gesetzentwurf all jene Passagen zu streichen, die nicht unmittelbar Haushalts- oder Steuerbezug haben. In den letzten Jahren ist diese Regel zum zentralen Prüfstein für politische Großprojekte geworden, die im Schnellverfahren – ohne Filibuster – durchs Parlament gebracht werden sollen. Doch die Republikaner hatten ihre Hausaufgaben gemacht. Sie passten die Formulierungen derart an, dass die Änderungen nun formal den Anforderungen genügen. MacDonough akzeptierte die überarbeiteten Passagen. Und Donald Trump ließ keine Zeit verstreichen: „Wir können jetzt unverzüglich mit all den blockierten Maßnahmen fortfahren“, erklärte er im Weißen Haus und kündigte an, auch die Einschränkung des Geburtsortsprinzips erneut voranzutreiben – eine seiner umstrittensten Forderungen aus dem Wahlkampf.

Noch am selben Tag sorgte ein Urteil des Supreme Court für weiteren Rückenwind. Die Richter entschieden, dass einzelne Bundesrichter künftig keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr verhängen dürfen – ein juristisches Instrument, das Trump in der Vergangenheit oft ausgebremst hatte. Das Urteil war zwar eng ausgelegt, doch seine Wirkung ist weitreichend. Lokale Urteile verlieren damit ihre nationale Blockadewirkung – eine faktische Schwächung der gerichtlichen Kontrolle über bundespolitische Maßnahmen. Trump nannte das Urteil einen „monumentalen Sieg“. Kritiker dagegen sehen darin ein Einfallstor für eine Justiz, die sich zusehends dem politischen Willen des Präsidenten unterordnet. Gleichzeitig arbeitete das Weiße Haus daran, weitere Brandherde zu entschärfen. In den Handelsgesprächen mit China kündigten beide Seiten an, Exportkontrollen zu lockern. Peking erklärte, künftig Exportgenehmigungen für kontrollierte Güter – insbesondere seltene Erden – wieder zu erteilen. Washington im Gegenzug versprach die Rücknahme jüngster Exportbeschränkungen auf Schlüsseltechnologien. Ein Durchbruch? Noch nicht. Finanzminister Scott Bessent erklärte am Freitag, man hoffe, mit zehn bis zwölf der wichtigsten Handelspartner bis zum 1. September zu Vereinbarungen zu kommen. Gelinge das nicht, werde Trump „gern zu den Zöllen vom 2. April zurückkehren“, also zu Importabgaben zwischen 11 und 50 Prozent – ein Szenario, das die Finanzmärkte bereits im Frühjahr stark verunsichert hatte.

Währenddessen stellte sich das Pentagon demonstrativ hinter die jüngsten Angriffe auf iranische Nuklearanlagen. Zwar blieben genaue Angaben über die Zerstörungen aus, doch die Militärführung betonte die Präzision der eingesetzten Luftwaffe und hob den Mut der Crews hervor. Es war weniger eine faktenbasierte Bilanz als eine Erzählung heroischer Selbstvergewisserung – ganz im Sinne des Präsidenten, der lieber Stärke zeigt als sich auf technische Details einzulassen. Donald Trump agiert in diesen Tagen mit einer Mischung aus juristischer Wendigkeit, politischem Druck und gezielter Selbstdarstellung. Er verschiebt die Grenzen dessen, was politisch möglich scheint. Das Parlament wird umschifft, die Justiz zurechtgebogen, die Öffentlichkeit mit Ankündigungen überrollt. Und doch gelingt es ihm, mit jedem Schritt mehr Kontrolle zurückzugewinnen – über Märkte, Migration, Macht. Der 4. Juli rückt näher, und alles deutet darauf hin, dass Trumps großes Gesetzespaket pünktlich zum Unabhängigkeitstag verabschiedet wird – als ein symbolträchtiges Feuerwerk seiner wiedergewonnenen Durchsetzungskraft. Ein Präsident auf dem Vormarsch, dessen Agenda kaum noch institutionelle Hindernisse kennt.