Trumps Geheimpolizei spioniert Amerikaner aus? – Die erfundene Verschwörung von Minnesota

Isaac Sant ist einer von 15 Menschen, die in Minneapolis auf der Anklagebank sitzen, weil sie sich der Einwanderungsbehörde ICE in den Weg gestellt haben sollen. Sein Fall klänge nach Alltag der Strafjustiz, wäre da nicht, was seine Anwälte nun vor Gericht ausbreiten. Sie zeigen, wie der Staat aus dem Protest gegen ICE ein Verbrechen zu formen versuchte, und Sant verlangt mit einem Antrag die Unterlagen, die belegen, wie und warum gegen ihn ermittelt wurde. Was in diesen Akten steht, betrifft ihn, doch es geht um jeden, der in diesem Land noch auf die Straße gehen will.

Festnahme von Isaac Sant

Gerichtsantrag von Isaac Sant auf Offenlegung der Ermittlungsunterlagen

Eine Behörde legt der Grand Jury eine Folie vor, überschrieben „The Conspiracy“, darunter ein Spinnennetz aus Linien, das von einer Gruppe namens Direct Action Minnesota nach allen Seiten ausgreift. Eine Linie führt zu einer Lehrergewerkschaft, eine zu einem Fahrradladen. Weitere greifen nach einem Verein von Kriegsveteranen und nach einer Handvoll Bürgerrechtsgruppen, am Rand steht sogar der Gewerkschaftsbund AFL-CIO. Am Fuß der Folie prangt das Behördenmotto „Honor, Service, Integrity“. Die Regel dahinter ist schlicht. Eine Verbindung zu dieser Gruppe und zu einer dieser Stellen genügt, und man zählt zu den Verschwörern. Schuld verlangt hier keinen Beweis mehr, ein Strich auf der Folie genügt.

Der Ermittler Desmond Garcia erklärte der Grand Jury, das Schaubild zeige, mit welchen anderen Organisationen die Mitglieder verbunden seien und aus welchen sich die Gruppe zusammensetze. In dieser Logik wird jede Bekanntschaft zur Mittäterschaft. Es genügt schon, denselben Saal zu betreten wie ein Verdächtiger, und man gerät ins Netz, das mit jeder Linie wächst, die ein Beamter zieht.

Auf welcher Tat ruht das alles? Auf keiner, die jemand benennen kann. Der zuständige US-Staatsanwalt Daniel Rosen weigerte sich auf Nachfrage, auch nur einen einzigen Vorfall zu nennen, bei dem ein Beamter durch die angebliche Verschwörung verletzt worden sei, und die Anklageschrift führt keinen auf. Eine Verschwörung ohne Verbrechen, zusammengehalten allein von einem Diagramm. Diese wilden Behauptungen entspringen der Lust an politischer Vergeltung, die diese Regierung treibt. Erst steht die Feindschaft fest, dann sucht man die Tat, die zu ihr passt, und findet keine. Schuld durch Verbindung ist das älteste Werkzeug der politischen Justiz. Man braucht keinen Täter, nur ein Register von Bekanntschaften, und schon lässt sich jeder mit jedem verknüpfen. Ein Fahrradladen wird zum Knotenpunkt, eine Lehrergewerkschaft zum Zweig, und das Bild ersetzt den Beweis.

Der Anfang liegt in einem Todesfall. Vier Tage nachdem Beamte Alex Pretti ermordet hatten, eröffnete die Homeland Security Investigations am 28. Januar 2026 ihre Bespitzelungskampagne und nannte sie „Operation Puppet Master“. Der Eröffnungsbericht sprach von gewaltbereiten Trittbrettfahrern und einem Netzwerk von Verschwörern, ohne einen einzigen von ihnen zu benennen und ohne einen einzigen Vorfall von Gewalt konkret zu belegen. Zwei Wochen später kam ein zweites Verfahren hinzu, „Project Whipple Shield“, das ausdrücklich die Finanzierungsquellen und die Strukturen hinter den Protesten ins Visier nahm. Der Eröffnungsbericht kündigte an, eine gründliche Finanzuntersuchung zu führen, um die Geldgeber der Gruppen zu ermitteln und die Verantwortlichen zu verfolgen. Zugleich versicherte das Papier, man werde die Rechte friedlicher Demonstranten wahren, ein Satz, dessen Hohn sich in den folgenden Wochen von selbst erledigte. Der Verdacht kam zuerst, die Belege sollten sich schon finden.

Was die Behörde tatsächlich unternahm, hatte mit der Sicherheit von Beamten wenig zu tun. Verdeckte Ermittler, getarnt als Demonstranten, saßen in Kirchen und Bibliotheken, in Parks und Gewerkschaftshäusern, sie mischten sich sogar unter die Teilnehmer eines Boxkurses in einer Baptistenkirche. Heimlich zeichneten sie die Gespräche gewöhnlicher Menschen auf, die nichts taten als ihr Recht auf Protest wahrzunehmen. Der Staat rückte in die Kirchenbank und hörte mit. Die Liste der Orte liest sich wie ein Verzeichnis des bürgerlichen Lebens. Verdeckte saßen im Loring-Park und in der Bibliothek von Augsburg Park, in der St.-John’s-Kirche und in der Zion-Lutheran-Kirche. Sie protokollierten ein Treffen im Gebäude der United Labor Center und reisten für eine Versammlung eigens bis nach New York.

Aus diesen Mitschnitten wuchsen Dossiers. In einer Kirche in Roseville notierten die Beamten die Nummernschilder der Betenden, ermittelten daraus die Namen, suchten im Netz nach Fotos und trugen alles zusammen, bis von jedem Teilnehmer eine Mappe mit Anschrift, Angaben zu Familie und Arbeitsplatz vorlag. Keiner dieser Menschen hatte etwas anderes getan, als in einem Gemeinderaum seine Meinung zu sagen. Nun liegt sein Leben in einer Akte des Heimatschutzes. An einem Abend im Januar saß ein Verdeckter in einem Lokal in North Minneapolis, wo der Generalstreik und der Protestzug des 23. Januar besprochen wurden, zu dem später Zehntausende kamen. Der Bericht nennt es eine allgemeine Aussprache über eine bevorstehende Kundgebung, also genau das, was der Erste Verfassungszusatz schützt. Ein Land, das die Vorbereitung einer erlaubten Kundgebung überwacht, behandelt die Freiheit selbst als Anfangsverdacht.

Die Gerichtsakte zeichnet ein düsteres Bild davon, wie politische Feindbilder bis in die Sicherheitsapparate der Trump-Regierung reichen sollen. Stephen Miller bezeichnete Linke öffentlich als von „Neid, Hass und Eifersucht“ getrieben und erklärte selbst Demonstranten äußerlich zu deformierten Menschen, deren Erscheinung ihren „inneren Hass“ widerspiegele. Die Anwälte verweisen zugleich darauf, dass Miller während „Operation Metro Surge“ täglich behördenübergreifende Telefonkonferenzen leitete und die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik mitsteuerte. Ihre Schlussfolgerung ist entsprechend hart: Diese Feindseligkeit gegenüber der politischen Linken sei kein Ausrutscher am Rand der Regierung, sondern sitze mitten im Machtzentrum – und habe sich in Minnesota bis in Ermittlungen und Strafverfahren gegen politische Gegner fortgesetzt.

Sie beobachteten auch jene, die nur zusahen, wie ICE-Fahrzeuge das Whipple-Gebäude verließen, obwohl gleich mehrere Richter bestätigt haben, dass dieses Zusehen erlaubt ist. Jeder Bürger, hielt ein Gericht fest, dürfe die Arbeit der Behörden beobachten und aufzeichnen. Sie überwachten Kundgebungen, die mit der eigentlichen Operation nichts zu tun hatten, darunter eine Demonstration gegen den Krieg gegen Iran, die ein Verein von Kriegsveteranen mitorganisiert hatte, und eine Kundgebung der Bewegung No Kings. Vor der Grand Jury behauptete Garcia, niemand werde je wegen geschützter Meinungsäußerung ermittelt, jeder Beschuldigte habe eine strafbare Vorgeschichte. Die eigenen Aufzeichnungen der Behörde widerlegen den Satz auf jeder zweiten Seite.

Einige Ermittler sahen nicht bloß zu, sie trieben an. Ein Verdeckter unter dem Decknamen „peanutbutterjelly“ bewegte sich in einem Chat über Kunst, Geld und Öffentlichkeitsarbeit, verfasste Spendenaufrufe, bot an, Formulierungen für Sammlungen zu entwerfen und ein Protestplakat zu gestalten. Ein anderer erzählte einem Teilnehmer, er arbeite auf dem Bau und könne Dinge bauen, die härteren Aktionen dienten, Gefängnis schrecke ihn nicht. In den Nachrichten bot der Verdeckte an, für eine Gruppe ein Flugblatt zu entwerfen und eine Spendenplattform zu empfehlen, und schrieb, es reize ihn, die Finanzorganisation mit der Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden. Ein weiterer drängte in eine Aktionsgruppe, in der eine massenhafte Verweigerung geplant wurde. So schuf die Behörde teils selbst die Gefahr, die zu bekämpfen sie vorgab. Der Lockspitzel, der zur Tat drängt, die er dann verfolgt, ist so alt wie die politische Justiz und hier wieder am Werk.

Die zweite Spur führt zum Geld. Mit geheimen Aufforderungen zog die Behörde die Finanzunterlagen von Gewerkschaften wie SEIU und CWA an sich, dazu die von Bürgerrechtsvereinen wie der Sunrise Movement und Voices for Racial Justice, ohne jeden strafrechtlichen Anlass. Die Behörde führte das unter dem Stichwort einer Finanzierung des heimischen Terrorismus, obwohl sie keinen Terror benennen konnte. Die CWA vertritt mehr als 700.000 Beschäftigte, darunter Angestellte fast aller Nachrichtenhäuser des Landes, und die Suche griff sogar auf eine kanadische Gewerkschaft über. Bei der CWA forderte die Behörde die Spenden und die Ausgaben des politischen Fonds von 2023 bis 2026 an. Bei den Bezahldiensten PayPal und Venmo forderte die Behörde die Zahlungsdaten von Voices for Racial Justice an, einem Verein, der seit 1993 in Minneapolis arbeitet, und begründete es allein damit, dass dessen Website Artikel unter dem Ruf „ICE raus“ führe.

Den Banken trug die Behörde auf, die Anfrage auf unbestimmte Zeit zu verschweigen, was dem Gesetz zum Schutz der Finanzprivatsphäre zuwiderläuft, das eine Benachrichtigung der Betroffenen verlangt. Wenn die Macht die Konten ihrer Gegner öffnet und das Ergebnis für später ablegt, verlässt ein Land einen Boden, auf den es nicht leicht zurückfindet. Ein finsterer Wendepunkt zeigt sich, wenn die herrschende Partei ohne Scham in die privaten Kassen ihrer Gegner blickt. Die Durchleuchtung förderte nichts zutage als Mitgliedsbeiträge und Streikgelder, gewöhnliche Ausgaben eines gewöhnlichen Verbandes. Nichts Verbotenes fand sich, weil nichts Verbotenes da war.

Die Vollmacht dazu lieferte ein Erlass. Am 25. September 2025 unterzeichnete Donald Trump das National Security Presidential Memorandum 7, das die Justiz anweist, die Gegner der Abschiebepolitik zu verfolgen. Es verspricht, Netzwerke und Vereinigungen zu zerschlagen und mit der Wurzel auszureißen, und macht keinen Hehl daraus, wen es meint. Ins Visier gerät die Haltung, lange bevor eine Tat behauptet wird. Es dehnt den Begriff des Terrorismus auf kleine Handlungen aus, etwa das Preisgeben von Angaben über Beamte oder das Behindern einer Kontrolle. Es erklärt sogar die Ablehnung überlieferter Ansichten zu Familie und Religion oder den fehlenden Beifall für die Grenzpolizei zum verdächtigen Beweggrund. Verdächtig ist nach diesem Papier schon die falsche Gesinnung, und die Behörde nannte den Erlass ausdrücklich als Grundlage dieses Verfahrens.

Wie tief diese Feindschaft sitzt, zeigt der Ton an der Spitze. Stephen Miller, der die Linie ausgibt, zeichnete die Linke jüngst als von Neid und Hass zerfressen. Bei diesen gewalttätigen Antifa-Aufmärschen, so behauptete er, sehe kein einziger der Versammelten aus wie ein normaler Mensch, jeder habe im Lauf seines Lebens den eigenen Körper entstellt, bis das Äußere zum Abbild des inneren Hasses geworden sei. Während der Kampagne in Minnesota hielt Miller täglich behördenübergreifende Schaltgespräche und gab die Richtung vor. Seine Verachtung ist keine Randstimme, sie steht im Zentrum der Macht. Eine Regierung, die das Aussehen ihrer Gegner zum Beweis erklärt, hat die Grenze zwischen Politik und Verfolgung hinter sich gelassen.

Ausgeführt haben es benannte Männer. Der beigeordnete Vize-Justizminister Aakash Singh nannte Präsident Trump den „obersten Klienten“ und stellte jedem frei zu gehen, der beim Durchsetzen der Regierungslinie zaudere. Man solle die Ermittler bedrängen, Fälle zu machen, verlangte er, und man wolle Schlagzeilen neben den Anklagen, Washington werde die Arbeit der Ankläger lautstark verbreiten. Bei einer Schalte fasste er es in drei Worte, die als Marschbefehl blieben: „Go big, go loud.“ Zwei Personen mit Kenntnis der Vorgänge berichten, Singh habe die Verfolgung der Protestierenden eng gelenkt, und mancher habe seine Worte als Wink auf die zurücktretenden Ankläger in Minneapolis verstanden.

Singh trieb auch anderswo Verfahren voran, gegen George Soros und dessen Stiftung ebenso wie gegen das Southern Poverty Law Center, dessen überstürzte Anklage inzwischen eine Untersuchung im Kongress ausgelöst hat. Wo Geschworene sich weigerten, ließ er kurzerhand neue Kammern bilden und den Vorgang wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis fiel. Ein Bundesgericht warf im Mai 2026 im Fall Abrego Garcia eine Anklage wegen böswilliger Verfolgung hinaus und band Singh und den damaligen Vize-Justizminister Todd Blanche daran.

In Minnesota selbst kassierte Chefrichter Schiltz die Vorladungen, mit denen man die Demokraten des Staates einschüchtern wollte. Ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, um politische Gegner zu bedrängen, schrieb er, sei ein offenkundig rechtswidriger und unehrlicher Missbrauch der Grand Jury, und daran habe er keinen Zweifel. Schon im Januar hatte die gesamte Leitung der dortigen Staatsanwaltschaft geschlossen ihr Amt niedergelegt, aus Protest gegen die Politisierung der Strafverfolgung. Bald darauf gingen acht weitere erfahrene Ankläger, unter ihnen der Leiter der Zivilabteilung, und aus einer einst angesehenen Behörde wurde eine Fabrik politischer Verfahren.

Der Zweck war Abschreckung, die öffentliche Sicherheit spielte kaum eine Rolle. An einem einzigen Tag inszenierte die Behörde die Selbstgestellung von 16 Beschuldigten und verbreitete deren Namen und Fotos über die Onlinekonten des Heimatschutzes und der damaligen Justizministerin Pam Bondi, was eine Welle von Anfeindungen auslöste. Die Anklage warb um Schlagzeilen, und die Schlagzeilen kamen, ehe die Beweise zerfielen. Bei näherer Prüfung brach die Hälfte dieser Fälle zusammen, weil Beamte gelogen hatten und die Beschuldigten unschuldig waren. Acht Verfahren stellte die Regierung selbst wieder ein, ein Schauspiel ohne Substanz, allein gedacht, um andere vom Protest abzuschrecken. Der Prozess war die Strafe, das Urteil nebensächlich.

Am deutlichsten spricht die Umkehr der Maßstäbe. Während dieselbe Justiz die Organisatoren aus den Kirchenkellern verfolgt, hat sie die letzten Urteile gegen die Randalierer des 6. Januar aufgehoben. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit wandelte Trump die Strafen von 14 Angehörigen der Oath Keepers um und begnadigte die übrigen Verurteilten, dazu ließ er alle offenen Anklagen fallen. Richter Amit Mehta klagte bei der erzwungenen Einstellung, dieser Schlusspunkt schmälere das Gewicht jenes Tages und lasse die friedliche Übergabe der Macht einknicken, ein anderes Ende aber könne das Gericht nicht schreiben. Der Schlusspunkt, so der Richter, verhöhne die Arbeit der Ankläger und Beamten, die diese Urteile erstritten hätten, und entschuldige Straftaten, die eine tragende Säule der Demokratie hätten wanken lassen.

Die Verteidigung von Isaac Sant verlangt die vollständige Herausgabe der Inhalte von verdeckt eingesetzten Handys und Laptops der Ermittler. Nach ihrer Argumentation könnten diese Geräte Material über die Überwachung von Demonstranten, Aktivisten und Organisationen während „Operation Metro Surge“ enthalten und deshalb unmittelbar für Sants Verteidigung relevant sein. Anwalt Kevin C. Riach beantragte deshalb am 13. August 2026 offiziell, das Gericht solle die Offenlegung dieser Beweismittel anordnen.

Und die Hand, die das Diagramm hielt, gehört zu jenem Tag. Brian Lynch, Co-Leiter der Joint Task Force Vanguard im US-Justizministerium, der eben diese Grand Jury einberief und ihr die Verschwörungsfolie vorlegte, stand am 6. Januar selbst maskiert in der Sperrzone am Kapitol, während hinter ihm die Mauern erklommen wurden. In der Regierung gilt er als oberster Ankläger gegen die Antifa, und ausgerechnet er stand damals mitten im Aufruhr. Die Täter von damals sitzen an den Schalthebeln, die Kritiker in der Anklagebank. So kehrt sich die Ordnung um. Der Sturm auf das Kapitol wird begnadigt, das Aufbegehren dagegen zur terroristischen Verschwörung erklärt.

Genau darauf zielt der Antrag, den der Beschuldigte Isaac Sant nun bei Gericht stellt. Er verlangt die Herausgabe der Unterlagen, die die Regierung zurückhält, obwohl sie im Verfahren entstanden sind, weil er darauf seine Anträge wegen selektiver und willkürlicher Verfolgung stützen will. Nach der Regel 16 muss die Regierung herausgeben, was der Verteidigung dient, dazu verpflichten die Grundsätze aus Brady und Giglio zur Offenlegung von allem, was entlastet. Sant benennt, was fehlt, die zurückgehaltenen Ermittlungsberichte, die die Regierung als angeblich unbeteiligt aussortiert habe, und die Auslesungen der Tarntelefone der verdeckten Ermittler. Um zu beweisen, dass er aus politischen Gründen angeklagt wurde, braucht er die Akten, die genau das festhalten. Er bittet das Gericht, ihre Herausgabe zu erzwingen.

Vier Tage bevor die Bespitzelung begann, hatten Beamte Alex Pretti ermordet. Aus seiner Tötung erwuchs kein Verfahren gegen die Schützen. Es folgte eine Jagd auf jene, die den Tod beklagten. Der Tote wird zum Anlass gemacht, die Trauernden zu Verdächtigen. Ein Staat, der kein Verbrechen findet, erfindet eine Verschwörung, spitzelt in der Kirchenbank und im Gewerkschaftssaal und lässt seine eigenen Gewalttäter frei. Die Amnestie für den Aufruhr am Kapitol und die Jagd auf den Kirchenkeller vertauschen die Begriffe von Ordnung und Umsturz. Ein Land erkennt sich selbst an dem, was es Verschwörung nennt. Über der Karte seiner Feinde steht das Behördenmotto „Honor, Service, Integrity“, und niemand im Amt scheint die Ironie noch zu bemerken.

Denken wir ein paar Tage zurück, so kommt uns wieder unsere Recherche in den Sinn:

Investigative Recherche – AFD: Ausweisnummer als Eintrittskarte. Die Säuberung beginnt mit einem Pflichtfeld

„Gute Nacht es ist spät.“