Washington – Es ist ein seltener Moment im politisch aufgeladenen Klima der USA: Der republikanisch dominierte Senat hat sich gegen eine zentrale Maßnahme von Präsident Donald Trump gestellt. Mit 56 zu 44 Stimmen lehnten die Senator:innen einen Änderungsantrag ab, der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus dem staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid ausschließen sollte.
Der Antrag war Teil von Trumps umstrittenem „One Big Beautiful Bill“ – einem Mammutgesetz voller Steuergeschenke für Reiche, Ausgabenkürzungen und migrationspolitischen Härten. Doch nun zeigt sich: Selbst innerhalb der eigenen Reihen bröckelt die Gefolgschaft. Offenbar haben sich mehrere Republikaner:innen geweigert, eine Maßnahme mitzutragen, die Millionen vulnerable Menschen ohne jede medizinische Absicherung zurückgelassen hätte.
Für Trump ist das ein sichtbarer Rückschlag. Sein Prestigeprojekt, das Kritiker bereits „Big Ugly Bill“ nennen, gerät ins Wanken. Zwar ist der Gesamtentwurf damit noch nicht gescheitert – doch das Votum zeigt: Nicht alles, was das Weiße Haus diktiert, wird in Stein gemeißelt. Die nächsten Abstimmungen dürften zeigen, wie tief die Gräben wirklich sind – auch im eigenen Lager.
Schon mal einen Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass da noch mehr gute Entscheidungen getroffen werden…
👍
Man kann nur hoffen, dass hinter verschlossenen Türen keine Deals und/oder Drohungen die „Abtrünnigen“ wieder auf Trumplinie bringen