Oberster US-Richter lässt Trump weiterbauen – obwohl ein Gericht den Ballsaal für rechtswidrig erklärt hat

Wenige Stunden vor Mitternacht, kurz bevor die Kräne um 23:59 Uhr hätten stillstehen müssen, unterschrieb der Oberste Richter des Supreme Court, John Roberts, ein einziges Blatt Papier. Es setzte die einstweilige Verfügung des Bundesbezirksgerichts für den District of Columbia vorläufig außer Kraft und erlaubte dem Weißen Haus, an Donald Trumps Ballsaal weiterzuarbeiten. Eine Begründung steht nicht darin, auch kein Termin für die nächste Entscheidung. Roberts unterzeichnete, weil ihm die Eilanträge aus der Hauptstadt zufallen. Ob das Vorhaben rechtmäßig ist, hat er damit nicht gesagt. Gesagt hat er, dass die Arbeit weitergeht.

So wirkt der Eilrechtsweg. Ein Richter entscheidet allein, ohne mündliche Verhandlung, ohne ausformulierte Gründe, über eine Sache, die eigentlich Zeit und das volle Gericht verlangt. Er hält den Ausgang offen und schafft doch Wirklichkeit, denn während in Washington noch beraten wird, laufen die Maschinen. Trump greift nach präsidialer Macht in einem Umfang, den vor ihm keiner für sich behauptet hat, und formt die Hauptstadt nach seinem Geschmack. Der Ballsaal bildet das sichtbarste Stück dieses Umbaus. Die Zeit arbeitet für den, der schon gräbt.

Das Berufungsgericht für den District of Columbia hatte am 7. August mit 2 zu 1 Stimmen entschieden, der Kongress besitze die ausschließliche Befugnis über Bau und Abriss am Weißen Haus. Weil Trump ohne dessen Zustimmung begonnen habe, verstoße das Vorhaben gegen das Gesetz. In der Entscheidung heißt es, der Kongress habe der Exekutive keine unbegrenzte Vollmacht gegeben, das Haus des Volkes nach dem Geschmack eines einzelnen Präsidenten umzugestalten und neu zu errichten. Geklagt hatte der National Trust for Historic Preservation. Der Ostflügel, den der Ballsaal ersetzt, stand da längst nicht mehr.

Die Frage, wer das Weiße Haus umbauen darf, entscheidet zugleich, wem das Gebäude gehört: dem jeweiligen Bewohner oder der gewählten Volksvertretung, die es finanziert. Das Berufungsgericht hat der Regierung genau diese Vollmacht abgesprochen und die Residenz dem Zugriff eines Einzelnen entzogen. Die Denkmalschützer halten dem Weißen Haus entgegen, kein Präsident dürfe das Gebäude nach eigenem Belieben umformen, und erinnern daran, dass der Abriss längst vollzogen war, ehe ein Gericht dazu gehört worden war. Roberts hält diese Antwort nun für einige Wochen in der Schwebe. Gebaut wird unterdessen weiter.

Gebaut wird 20 Stunden am Tag, an 7 Tagen die Woche. Nach Angaben der Regierung sind 65 Prozent der rund 8.400 Quadratmeter, gut 90.000 Quadratfuß, fertig, errichtet auf dem Grund, auf dem der Ostflügel stand, bevor Trump seinen Abriss anordnete. Die Anwälte der Denkmalschutzorganisation werfen dem Weißen Haus vor, durch dieses Tempo den Gerichten davonlaufen zu wollen. Der Vorwurf trifft. Beton härtet aus, und was einmal steht, verteidigt sich selbst; ein Gebäude braucht keine Erlaubnis mehr, wenn es erst da ist, seine bloße Anwesenheit spricht für den Fortbestand.

Als Trump das Vorhaben ankündigte, versprach er, der Ballsaal werde das bestehende Gebäude nicht beeinträchtigen. Das Versprechen zerfiel, als die ersten Bilder vom ausgeweideten Weißen Haus erschienen. Auch die Zahlen wuchsen. Zuerst nannte er 200 Millionen Dollar. Dann wurden 300 daraus, schließlich 400. Später kam heraus, dass die Steuerzahler die Hälfte eines insgesamt 600 Millionen Dollar teuren Projekts tragen sollen, während der Präsident weiter von einem Geschenk an die Nation spricht.

Anfangs sollte das Geld aus privaten Spenden fließen, auch aus Trumps eigener Tasche. Von nationaler Sicherheit sprach damals niemand. Inzwischen führt die Regierung sie als Hauptgrund an. Der Präsident habe die volle Befugnis, Bundesgebäude nach eigenem Ermessen umzubauen, und der Ballsaal müsse aus Sicherheitsgründen fertig werden, heißt es in den Schriftsätzen. Trump selbst brachte beides zusammen und schrieb, der Militär- und Ballsaal-Komplex auf dem heiligen Boden des Weißen Hauses werde der größte seiner Art. Dankbar sei seine Regierung für die Anordnung, das Vorhaben liege unter dem veranschlagten Kostenrahmen und vor dem Zeitplan. So klingt es, wenn ein Saal für Bankette und Staatsempfänge zur Verteidigungsanlage erklärt wird, sobald ein Gericht ihn aufhalten will. Die Begründung wechselt mit dem Bedarf, geblieben ist allein das Ziel, weiterzubauen.

Den Weg bis hierher hatte im April US-Bezirksrichter Richard Leon in Washington eröffnet, einst vom Republikaner George W. Bush ernannt. Er stoppte alles, was über der Erde entstand, und ließ allein unterirdische Arbeiten an Bunkern und militärischen Anlagen zu. Seine Anordnung wurde kurz ausgesetzt und dann von der höheren Instanz bestätigt. 2 von demokratischen Präsidenten berufene Richter erklärten das Vorhaben zur Sache des Kongresses; für eigenmächtiges Handeln der Exekutive sei darin kein Raum. Der von Trump ernannte Richter hielt die klagende Organisation schon für nicht klagebefugt und rührte die Sache selbst nicht an.

Vor dem Supreme Court griff Solicitor General D. John Sauer dieses Vorgehen an und nannte den Baustopp außergewöhnlich und rechtswidrig. Die Fertigstellung sei für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung, sagte er. Auf dem Eilweg hat die Regierung schon manches durchgesetzt, was ihr auf dem ordentlichen Weg verwehrt geblieben wäre. Bei der späteren, gründlichen Prüfung fielen einige ihrer wichtigsten Vorhaben dann doch durch. Der Vorsprung auf dem Eilweg verschafft der Regierung Zeit, mehr nicht. Welcher der beiden Ausgänge sich beim Ballsaal einstellt, ist offen.

Ein Sprecher des National Trust erklärte, die Anordnung von Roberts sei keine endgültige Entscheidung; die Organisation warte die nächsten Schritte ab. Als Nächstes soll das gesamte Gericht befinden, ob während des womöglich langen Verfahrens weitergebaut werden darf. Ein einziger Richter hat die Uhr angehalten, die gegen Trump lief; ob sie je wieder anläuft, liegt beim vollen Gericht. Bis dahin bleibt es bei dem einen Blatt Papier, das keine Frage beantwortet und trotzdem alles bewegt.

Die Namen der Geber will Trump erst in einigen Wochen nennen, nach Rücksprache mit ihnen. Es sei alles privates Geld, kein Steuergeld, sagt er. Das ist falsch. Für die Sicherheitsbereiche des Gebäudes fließen öffentliche Mittel. Nach Unterlagen des Justizministeriums sind rund 200 Millionen Dollar an privaten Zusagen bereits ausgegeben oder versprochen. Hunderte Millionen Dollar koste der Ballsaal, sagt Trump, gezahlt von Patrioten und patriotischen Unternehmen. Den Rest trägt, wie so oft, die Allgemeinheit, während sich der Präsident als Wohltäter und als patriotischer Bauherr feiern lässt.

Roberts hat Trumps Alleingang nicht für verfassungsgemäß erklärt. Er hat etwas womöglich Folgenreicheres getan und ihn weiterbauen lassen, während ein Bundesberufungsgericht gerade festgestellt hat, dass diese Entscheidung dem Kongress gehört. Ein Richterspruch lässt sich aufheben, ein fertiges Gebäude nicht. Entscheidet der Supreme Court eines Tages endgültig, dürften 400 Millionen Dollar, in Beton und Stahl gegossen, längst Tatsachen geschaffen haben. Das Recht kommt dann hinter der Abrissbirne her, das Urteil in der Hand und nichts mehr, worauf es sich anwenden ließe.