Heute in Amerika: Ein Merkmal, kein Fehler: Die Regierung beansprucht das Kommando, das ihr entgleitet

In einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz hat das Justizministerium eine Behauptung aufgestellt, die es sonst lieber vermeidet. Bundesstaatsanwälte schrieben: „Dass der oberste Leiter der Exekutive seine Untergebenen anweist, zentrale Aufgaben der Exekutive auszuüben, ist ein Merkmal und kein Fehler unseres Verfassungssystems.“ Die Vorstellung einer vom Präsidenten unabhängigen Justiz sei mit der Gewaltenteilung unvereinbar und aus historischer Sicht ein Mythos. Die Regierung erklärt damit vor Gericht ihre Befehlsgewalt über den eigenen Apparat, in einer Woche, in der ihr dieser Apparat davonläuft.

Verteidigt wird der Satz in der Strafsache gegen James Comey, den früheren Direktor des FBI. Comeys Beitrag im Netz mit einem Muschelbild und der Aufschrift „86 47″ habe 2025 eine Gewaltandrohung gegen den Präsidenten dargestellt, so die Anklage. Zugleich besteht das Justizministerium darauf, die Verfolgung sei nicht aus Rache erfolgt und der zuständige Staatsanwalt Ellis Boyle habe ohne jeden Druck von oben gehandelt. Niemand habe ihm nahegelegt, die Ermittlungen fortzuführen oder Anklage zu beantragen. Generalstaatsanwalt Todd Blanche habe mit ihm erst am Tag vor dem Prozess über den Fall gesprochen.

Beide Behauptungen zugleich zu halten, fällt schwer. Comey verlangt die Einstellung des Verfahrens und führt vor, wie tief der Präsident in der Sache steckt. Trump habe auf Truth Social die frühere Generalstaatsanwältin Pam Bondi aufgefordert, gegen ihn vorzugehen, und verlangt, dass die Agenten des Secret Service ihm ihre Vernehmungsnotizen zur Durchsicht schickten. Seine Anklage, so Comey, setze „eine jahrelange Kampagne des Präsidenten um, das Strafrecht dazu zu benutzen, Herrn Comey wegen seiner geschützten Äußerungen und aufgrund der tief sitzenden Feindseligkeit des Präsidenten gegen ihn zu bestrafen“.

Das Verhalten des Ministeriums stützt genau den Verdacht, den es bestreitet. Comey blieb als Direktor des FBI unabhängig, statt dem Präsidenten bedingungslose Treue zu schwören, und büßt nun dafür. Ein Apparat, der vor Gericht erklärt, er gehorche dem Willen des Präsidenten, taugt schlecht als Zeuge dafür, dass er es diesmal nicht getan habe.

Im Spätsommer setzt im Weißen Haus eine Abwanderung ein. Derselbe Wille, der einen Staatsanwalt lenken möchte, verliert gerade seine eigenen Leute. Im Finanzministerium haben 7 der 16 vom Senat bestätigten Ernannten ihre Posten geräumt oder wurden entlassen. 4 von ihnen gingen, nachdem sie sich geweigert hatten, das Steuerrecht zu verbiegen oder zu brechen. Verlangt worden sei, die Steuerdaten des IRS für Abschiebungen zu nutzen und einen 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds des Präsidenten gegen die angebliche „Instrumentalisierung“ der Behörden aufzulegen.

Finanzminister Scott Bessent hat in kurzer Zeit bereits drei Stabschefs verschlissen. Mark Mazur, früher hoher Beamter im IRS und unter Joe Biden amtierender Staatssekretär für Steuerpolitik, nennt die Ursache beim Namen. „Sie verlangen von diesen Leuten Dinge, die weit außerhalb dessen liegen, was normal ist, und bei manchen Sachen ist nicht einmal klar, ob sie legal sind.“ Viele von ihnen erwarteten auch nach dieser Regierung noch eine Laufbahn, und die Anwaltszulassung zu verlieren wäre dafür ein schlechter Preis. Auch außerhalb des Hauses dünnt es sich aus. Emily Underwood, Mitarbeiterin des stellvertretenden Stabschefs Stephen Miller, wechselt in die Risikokapitalbranche und wird durch Caleb Orr ersetzt, einen Berater von Außenminister Marco Rubio. Pressesprecherin Karoline Leavitt verlässt das Weiße Haus zum Monatsende. Das Finanzministerium schweigt zu alldem.

Hohe Fluktuation gehörte zu jeder Regierung Trumps. Der Zeitpunkt aber sollte hellhörig machen. Die eigenen Ernannten gehen mitten in einem stockenden und teuren Krieg gegen Iran und einer Krise der Lebenshaltungskosten. Sie gehen bei miserablen Zustimmungswerten und vor einer Reihe von Wahlen, welche die republikanische Mehrheit im Kongress bedrohen. Bleiben heißt mittun, und immer weniger sind dazu bereit. Verliert eine Regierung mitten im Krieg ihre Fachleute, fehlen ihr bald die Hände, die ihn verwalten.

Was die Regierung nach außen behauptet, hält der Wirklichkeit oft nicht stand, und im Krieg gegen Iran zeigt sich das am schärfsten. Einem Bericht zufolge habe der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln nicht ausreichend versorgt werden können, weil der wichtigste Nachschubstützpunkt der Marine im Golf von Oman zerstört gewesen sei. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Grund nicht öffentlich gemacht. Von Ende Februar bis Juni habe Iran die Naval Support Activity Bahrain mit Raketen und Drohnen schwer getroffen, ohne dass das Pentagon den Schaden eingeräumt habe. Die Marine habe den Großteil des Personals evakuiert und den Nachschub auf einen britischen Stützpunkt auf Diego Garcia verlegt, einer kleinen Insel im Indischen Ozean, rund 2.200 Meilen entfernt von den beiden Trägergruppen im Golf von Oman. Die Wahrheit über den Stützpunkt hätte den Satz vom Kommando widerlegt, also blieb sie unter Verschluss.

Trump behauptet wiederholt, die Straße von Hormus sei offen und unter Kontrolle der Vereinigten Staaten. Noch am Dienstag meldete das britische United Kingdom Maritime Trade Operations Centre einen Angriff auf ein Schiff, das die Meerenge verlassen wollte, und im Roten Meer trafen die von Iran gestützten Huthi ein Schiff an der Enge Bab al-Mandab. Die jüngsten Berichte über die Zustände an Bord zeigen eine Marine unter enormem Druck. Angehörige von Seeleuten auf der Lincoln berichten von knappem Essen und mangelnder Hygiene, und in mehr als 200 Tagen ohne Hafen soll es mehrere Fälle gegeben haben, in denen Männer über die Reling zu springen versuchten. Die Not beschränkt sich offenbar nicht auf ein einziges Schiff. Dass der Präsident die Sorgen dieser Familien wiederholt abtut, wird als selbstverschuldeter politischer Fehler beschrieben. Er sagt, die Meerenge sei gehalten, während auf dem Schiff, das sie halten soll, Männer über Bord wollen.

Auch über seine eigene Partei verliert der Präsident die Kontrolle. Am Dienstag fielen in Florida gleich zwei seiner Empfehlungen. Cory Mills unterlag im 7. Wahlbezirk dem früheren Fernsehreporter Ryan Elijah um 13 Punkte, und Catalina Lauf, zuvor im Handelsministerium, kam auch mit später Rückendeckung im 19. Bezirk nicht durch. In Wyoming verlor seine Wunschkandidatin fürs Gouverneursamt, die Bildungsministerin Megan Degenfelder, um fast 16 Punkte.

Die beiden Trump-Posts stehen in auffälligem Widerspruch: Zunächst feiert Trump Cory Mills als „America First Patriot“, „mutigen Kriegsveteranen“ und verlässlichen Kämpfer für seine politische Agenda und gibt ihm seine „vollständige und totale Unterstützung“ für die Wiederwahl – verbunden mit dem Satz: „Er wird euch nicht enttäuschen.“ Später erklärt Trump dagegen, er habe Mills persönlich aufgefordert, aus dem Rennen auszusteigen, Mills habe jedoch nicht auf ihn gehört. Seine „vollständige und totale Unterstützung“ gilt nun dessen Rivalen Ryan Elijah. Aus dem angeblich unverzichtbaren MAGA-Kandidaten wird damit plötzlich jemand, den Trump nach eigener Darstellung gar nicht mehr im Rennen haben wollte.

Damit haben in diesem Zyklus schon 10 von Trump gestützte Bewerber ihre Vorwahl verloren. So viele Niederlagen brachten früher erst 2018 und 2020 zusammen, das Jahr 2024 noch hinzugerechnet. Sein schwächstes Empfehlungsjahr war bisher 2022, und bis zu diesem Tiefstand fehlt ihm nur eine einzige Niederlage mehr. Die Empfehlung des Präsidenten, einst ein Freibrief, wird zur Last für den, der sie bekommt. Lauf trat in einem überfüllten und teuren Feld an. Neben den früheren Abgeordneten Chris Collins und Madison Cawthorn bewarben sich mehrere gescheiterte Kandidaten. Dazu kamen ein Teilnehmer am Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar und zahlreiche nach Florida Zugezogene. Durch kam am Ende der konservative Radiomoderator Jim Schwartzel, einer der wenigen aus der Gegend, der nun um den Sitz von Byron Donalds antritt, während dieser für das Gouverneursamt in Florida kandidiert. In Wyoming lag Degenfelder trotz sehr konservativen Wahlkampfs mehr als 20.000 Stimmen hinter Staatssenator Eric Barlow, der im November wohl Gouverneur wird.

Über allem steht eine neue Umfrage, die Trumps Zustimmung auf 33 Prozent taxiert, den tiefsten Wert seiner Amtszeit. Selbst in tiefroten Staaten trägt seine Unbeliebtheit inzwischen. Mills wiederum, den er im Februar noch ausdrücklich empfohlen hatte, ließ er nach der Niederlage fallen. „Ich habe dem Kongressabgeordneten Cory Mills aus Florida, einem Freund von mir, gesagt, er solle aus dem Rennen aussteigen, aber er wollte nicht hören“, schrieb er auf Truth Social. „Er dachte, er könnte gewinnen, also wer kann es ihm verdenken?“ Nun gelte seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“ dem Sieger Ryan Elijah, der für alles stehe, wofür MAGA stehe.

Das Schweigen davor hatte Gründe, die Trump kannte. Gegen Mills läuft eine Untersuchung des Justizministeriums. Vorgeworfen werden ihm sexuelles Fehlverhalten und Belästigung, dazu Verstöße gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung und der Offenlegung. Hinzu kommen die Annahme unangemessener Geschenke und weitere Ethikverstöße, und seit Monaten prüft ihn der Ethikausschuss. Vor wenigen Tagen weigerte sich Mills, Berichte zu dementieren, wonach er als Abgeordneter eine 19-Jährige gedatet habe. 2024 hatte Trump dessen Bezirk noch um 12 Punkte gewonnen. Die Seiten wechselte er erst, als die Stimmen längst abgegeben waren.

Treue ist in dieser Regierung eine Währung, die nur in eine Richtung fließt. Sie wird eingefordert und selten erwidert. Comey verweigerte sie und wird verfolgt. Mills leistete sie, wurde unnütz und fiel. Die Beamten im Finanzministerium sollten sie beweisen, indem sie ein Gesetz beugen, und gingen lieber, solange ihre Zulassung noch etwas wert war. Der Gehorsam nach oben schützt keinen von ihnen, erwartet wird er trotzdem.

Am Mittwochmorgen zeigte sich der Präsident uneinsichtig, und vor November wird er den Kurs kaum ändern. Vor Gericht lässt er festhalten, dass ihm sein Apparat gehorcht. Der Apparat hat den Schriftsatz nicht gelesen.