Heute in unseren Kurznachrichten:
Sie kamen, um zu tanzen … • Frankreichs Schüler revoltieren gegen kaputte Schulen, während die Polizei mit Tränengas antwortet und nach gut 2 Wochen bereits mehr als 6.500 Menschen festgenommen wurden. · ICE kürzte die Ausbildung örtlicher Polizisten von 4 Wochen auf 40 Stunden und strich ausgerechnet Unterricht darüber, wann eine Festnahme überhaupt rechtmäßig ist. · Fast 12 Millionen Dollar Steuergeld sind bereits in Werbung geflossen, die Donald Trump feiert, auf die Frage nach einer Rückzahlung antwortet er nur: „Wir entscheiden.“ · Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren lädt Washington keine internationalen Wahlbeobachter zu einer US-Bundeswahl ein, während das eigene Justizministerium Beobachter in Wahllokale schicken will. · Ex-BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, rund 2.000 geheime Dokumente sollen geflossen sein, und eine Spur führt nach Aserbaidschan. • Während Trump um den Kongress kämpft, verdienen seine Berater Hunderttausende bei Putins Freunden auf dem Balkan
Sie kamen, um zu tanzen …
Hier tanzten sie dem Morgen entgegen, und der Morgen kam ohne sie. Geblieben ist das Licht, das wir anstelle ihrer Schritte entzünden.
Kaputte Schulen, Tränengas, 6.500 Festnahmen: Frankreichs Jugend hat genug
Was Mitte September an einer Schule im Großraum Paris begann, steht inzwischen in Dutzenden Städten auf der Straße. Am Dienstag demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen, allein in Paris 56.000. Schüler blockierten Gymnasien, Lehrer und Gewerkschaften schlossen sich an, in Marseille und Straßburg liefen große Demonstrationen. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein, in Paris Tränengas. Fast 500 Menschen wurden an diesem einen Tag festgenommen. Seit Beginn der Schulboykotte und Blockaden vor gut 2 Wochen liegt die Zahl der Festnahmen bei mehr als 6.500, überwiegend Minderjährige. Am Montag verlor ein 15-Jähriger bei einem Einsatz mit einer Blendgranate eine Hand. Innenminister Laurent Nuñez verteidigt die Einsätze trotzdem als in „fast allen Fällen“ verhältnismäßig und verweist auf 715 verletzte Polizisten. Eltern und Lehrer erleben gleichzeitig Jugendliche, die wegen fehlender Lehrer, kaputter Schulen und schlechter Bedingungen demonstrieren und dabei auf Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas treffen.
Die Beschwerden sind konkret. Schüler berichten von Klassenräumen ohne genügend Tische und Stühle, von Räumen, die im Sommer unerträglich heiß werden, von Rattenbefall und fehlendem Personal. Frankreichs Gymnasiasten verbringen ohnehin besonders viele Pflichtstunden im Unterricht. Gleichzeitig fehlen Beschäftigte, Gebäude verfallen und die Belastung wächst. Am Dienstag fiel der Unterricht an 891 Schulen vollständig oder teilweise aus. Vor dem Pariser Lycée Hélène Boucher bauten Schüler aus Mülltonnen und Fahrrädern Barrikaden, während Eltern sich zwischen Jugendliche und Polizei stellten. „Das sind unsere Kinder“, sagte Emilia Sichili Suriam aus einer Elternvereinigung. Die Regierung hat inzwischen ein Internetportal eingerichtet, auf dem Schüler anonym schildern können, was an ihren Schulen schiefläuft. Premierminister Sébastien Lecornu fordert Schulen und Regierung auf zuzuhören und spricht zugleich von „extremer Gewalt“ rund um Schulen. Vorwürfe, die Polizei handle rassistisch, bezeichnete er als Lüge. Mögliche „Unfälle“ bei Polizeieinsätzen sollten untersucht werden.
Die Proteste fallen in ein Land, das längst über Schulen hinaus gereizt ist. Die Treibstoffpreise sind wegen des Iran-Krieges gestiegen, Armut und Vermögensunterschiede beschäftigen viele Franzosen, während öffentliche Ausgaben unter Druck stehen. Emmanuel Macron kann nach fast 10 Jahren im Élysée-Palast nicht für eine dritte Amtszeit in Folge antreten, und die Unruhe trifft mitten in den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Schüler, die mehr Lehrer, funktionierende Gebäude und vernünftige Bedingungen verlangen, haben damit eine Debatte ausgelöst, die sich längst nicht mehr auf Stundenpläne und Klassenräume begrenzen lässt. „Ihr sagt, junge Menschen seien die Zukunft, also hört ihnen zu“, stand auf einem handgeschriebenen Schild vor einer Pariser Schule.
Für Donnerstag sind neue Proteste angekündigt. Auch Belgien hat inzwischen eigene Schülerdemonstrationen. In Lüttich wurden am Dienstag mehr als 30 Menschen festgenommen, mehrere Polizisten verletzt, kleinere Proteste gab es auch in Brüssel. Die Regierung hat jetzt ein Online-Formular. Die Schüler haben weiter kaputte Schulen. Nach mehr als 6.500 Festnahmen, einem 15-Jährigen ohne Hand und Hunderten geschlossenen Schulen wäre das auch eine ziemlich dürftige Antwort.
40 Stunden Ausbildung für Festnahmen: ICE strich ausgerechnet Unterricht darüber, wen die Polizei überhaupt festhalten darf
Vier Wochen Ausbildung vor Ort waren einmal vorgesehen, bevor örtliche Polizeibeamte für ICE Menschen wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festnehmen durften. Unter Donald Trump wurden daraus 40 Stunden am Bildschirm. Interne E-Mails zeigen nun, was dabei gestrichen wurde: Unterricht über Aufenthaltsstatus, mögliche Abschiebungsgründe und die Frage, ob Beamte gegen jemanden überhaupt rechtmäßig vorgehen dürfen, wurde gekürzt. Praktische Übungen zu Situationen, denen Polizisten draußen tatsächlich begegnen können, flogen ganz aus dem Programm. Zunächst sollte der Kurs von 4 auf 2 Wochen schrumpfen, dann auf 1 Woche. 5 Stunden nach der E-Mail antwortete David Venturella, damals Berater und heute ICE-Chef, mit einem einzigen Wort: „Danke.“
Die Unterlagen bekam die Kontrollorganisation American Oversight über das Informationsfreiheitsgesetz. Deren Leiterin Chioma Chukwu kritisiert vor allem, dass genau der Stoff zusammengestrichen worden sei, der Beamten helfen sollte festzustellen, ob sie überhaupt eine rechtliche Grundlage für eine Festnahme hätten. Wer ist US-Bürger, welchen Aufenthaltsstatus hat jemand, wann darf ein Abschiebungsverfahren eingeleitet werden? Das sind keine theoretischen Fragen. Ein Fehler bedeutet, dass ein Mensch bei einer Verkehrskontrolle festgehalten und möglicherweise an ICE übergeben wird. Im verkürzten Programm bleiben 10 Themen, darunter Regeln zum Einsatz von Gewalt, Haftung, Bürgerrechte und die Inhaftierung von Migranten. Pro Ausbildungstag gibt es eine Prüfung. Die Übungen mit echten Situationen wurden gestrichen.
Gleichzeitig wuchs die Zusammenarbeit zwischen ICE und örtlicher Polizei massiv. Unter Joe Biden bestanden 135 sogenannte 287(g)-Vereinbarungen in 16 Bundesstaaten. Inzwischen haben sich mehr als 2.600 Behörden angeschlossen. Viele erhalten Geld dafür, ihre Beamten für ICE-Aufgaben einzusetzen, auch bei alltäglichen Kontrollen im Straßenverkehr. Aus 135 Behörden wurden mehr als 2.600. Aus 4 Wochen Ausbildung wurden 40 Stunden. Das Heimatschutzministerium äußerte sich zu den neuen Unterlagen zunächst nicht, hatte die Zusammenarbeit mit örtlichen Polizeibehörden aber zuvor als großen Erfolg bezeichnet.
Auch die Ausbildung neuer ICE-Beamter wurde unter Trump gekürzt. Aus 72 Tagen am Ausbildungszentrum in Glynco wurden 42. Nach Kritik von Demokraten und ehemaligen Bundesbeamten kehrte die Regierung später wieder zum längeren Programm zurück. Geld fehlt ICE jedenfalls nicht. Die Behörde erhielt zusätzliche Mittel in Höhe von mehreren 10 Milliarden Dollar und stellte Tausende neue Beamte ein. Die Festnahmen liegen auf Rekordniveau, obwohl die Mehrheit der von ICE Inhaftierten nach Regierungsdaten keine Vorstrafen hat. Mehr Personal, mehr Festnahmen, mehr örtliche Polizeibehörden. Nur bei der Frage, wen man rechtmäßig festhalten darf, sollte die Ausbildung plötzlich schneller gehen.
12 Millionen Steuerdollar für Trump-Werbung – auf die Frage nach Rückzahlung sagt er nur: „Wir entscheiden“
Fast 12 Millionen Dollar aus Bundesmitteln sind bereits für Fernsehspots ausgegeben worden, in denen Donald Trump gefeiert wird. Insgesamt stellte das Heimatschutzministerium 20 Millionen Dollar für die Werbekampagne bereit. Seit Ende September laufen die Spots, mitten vor den Zwischenwahlen. Einer zeigt Trump beim Reden über die Gefahr des Kommunismus, ein anderer ist praktisch die Wiederholung eines Werbespots aus seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Seit Dienstag läuft ein fünfter Film, diesmal über die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Werbung künftig aus MAGA Inc. bezahlen zu wollen, seinem politischen Fonds mit zuletzt mehr als 400 Millionen Dollar. Was mit den bereits ausgegebenen Steuermillionen passiert, blieb offen. Auf die direkte Frage, ob er das Geld zurückzahlen werde, antwortete Trump am Dienstag: „Wir entscheiden.“
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Das Geld kam ausgerechnet aus dem Heimatschutzministerium. Zwei demokratische Senatoren hatten bereits darauf hingewiesen, dass Mittel aus Trumps großem Haushaltsgesetz verwendet worden seien, die eigentlich für den Grenz- und Zollschutz vorgesehen waren. Kritik kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, solche Werbung solle nicht mit Steuergeld bezahlt werden. Katie Britt, die im Senat den Ausschuss für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums führt, sagte, öffentliche Gelder müssten sparsam und nach den gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Juristen sehen zudem mögliche Verstöße gegen Bundesgesetze, darunter das Verbot, vom Kongress bewilligtes Geld für „Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda“ zu verwenden, sowie Regeln gegen parteipolitische Tätigkeit von Regierungsangestellten.
Trump hält dagegen. Die Spots seien „wirklich gut“, erklärte er, eine Werbung für das Land, wie sie auch frühere Präsidenten gemacht hätten. Das Weiße Haus nennt sie öffentliche Informationswerbung. Chuck Schumer verlangt dagegen die vollständige Rückzahlung und eine Untersuchung wegen möglicher Verschwendung und missbräuchlicher Verwendung von Steuergeld. Gleichzeitig wirft er Trump vor, die angekündigte Finanzierung über MAGA Inc. könne eine rechtswidrige Abstimmung mit einem unabhängigen politischen Aktionskomitee darstellen. Genau dort wird die Sache noch eigenartiger: Erst bezahlt der Staat Werbung, die auffällig wie Wahlkampf aussieht. Dann erklärt Trump nach wachsender Kritik, künftig werde seine politische Kriegskasse übernehmen. Die ersten fast 12 Millionen Dollar bleiben vorerst trotzdem beim Steuerzahler hängen.
Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren: Trump lässt internationale Wahlbeobachter nicht mehr ins Land
Seit 2002 waren sie bei jeder US-Bundeswahl dabei. In diesem November bleiben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa draußen. Die Trump-Regierung hat darauf verzichtet, sie zu den Zwischenwahlen einzuladen. Damit stehen die Vereinigten Staaten bei dieser Entscheidung neben Russland und Belarus. Die Beobachter greifen weder in Wahlen ein noch besitzen sie irgendwelche Befugnisse. Sie besuchen Wahllokale, sofern die jeweiligen Bundesstaaten das erlauben, verfolgen den Ablauf und veröffentlichen anschließend einen Bericht. Selbst während Trumps erster Amtszeit wurden sie zu den Zwischenwahlen 2018 eingeladen. Die Präsidentschaftswahl 2024 beobachteten sie ebenfalls und bezeichneten sie danach als gut organisiert. Kandidaten hätten sich im ganzen Land frei bewegen und Wahlkampf führen können. Jetzt soll diese Kontrolle erstmals seit mehr als 2 Jahrzehnten fehlen.
Das Außenministerium begründet die Entscheidung damit, die Organisation solle ihre begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen hätten. Die Organisation selbst nennt Washingtons Entscheidung „bedauerlich“ und verweist darauf, dass die USA sich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, internationale Beobachter zu ihren Wahlen einzuladen. Human Rights Watch warnt, der Ausschluss verstärke Sorgen wegen möglicher Menschenrechtsprobleme rund um die Wahl. Jeanne Shaheen, ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, sieht das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem gefährdet. Ein Land, das von anderen Demokratien Offenheit verlange, müsse denselben Maßstab bei sich selbst gelten lassen.
Besonders heikel wird die Sache durch das, was gleichzeitig im eigenen Justizministerium vorbereitet wird. Während die internationalen Beobachter fehlen, will das Ministerium eigene Wahlbeobachter einsetzen. Demokraten, Journalisten und Fachleute für Wahlsicherheit verlangen deshalb Auskunft über deren Aufgaben und Befugnisse. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass hochrangige Vertreter des Justizministeriums Staatsanwälte gewarnt haben sollen, ihnen drohe die Entlassung, wenn sie behaupteten Wahlbetrugsfällen nicht nachgingen. Dan Baer, früherer US-Botschafter bei der Organisation, hält den Ausschluss der internationalen Beobachter für äußerst ungewöhnlich. Länder verweigerten solche Kontrollen gewöhnlich dann, wenn sie fürchteten, ihre Wahlen könnten als korrupt oder unfair beurteilt werden. Für die Vereinigten Staaten, die sich jahrzehntelang selbst als Maßstab für freie Wahlen verstanden, sei dieser Schritt schwer zu erklären. Im November wird also gewählt. Internationale Augen, die seit 2002 selbstverständlich dabei waren, werden diesmal fehlen.
Ex-BND-Chef Hanning festgenommen: Rund 2.000 Geheimdokumente, Geldzahlungen und eine Spur nach Aserbaidschan
August Hanning führte von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst. Jetzt wird gegen den 80-Jährigen wegen landesverräterischer Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und geheimdienstlicher Tätigkeit ermittelt. Gleichzeitig wurde sein früherer Büroleiter Manfred D. festgenommen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sollen beide bereits 2010 vereinbart haben, dass D. geheime Informationen gegen Bezahlung an Hanning weitergibt. Rund 2.000 Dokumente sollen so geflossen sein, darunter besonders sensible Lageeinschätzungen und als geheim eingestuftes Material aus dem BND sowie von ausländischen Partnerdiensten. Auch Unterlagen zum iranischen Atomprogramm und zum russischen Militär sollen darunter gewesen sein. Die jüngsten Papiere stammen demnach aus dem Frühjahr 2022.
Manfred D. war über Jahre dicht an der Spitze des Dienstes. Er arbeitete als Büroleiter Hannings und später bis 2026 auch für mehrere seiner Nachfolger. Hanning soll die Informationen für seine private Beratungstätigkeit genutzt und weiterverwertet haben. Nach neuen Recherchen führt eine der wichtigsten Spuren nach Aserbaidschan. Demnach soll Hanning aus geheimen Unterlagen eine schriftliche Analyse für einen Mitarbeiter des aserbaidschanischen Sicherheitsapparats erstellt haben. Ob diese Analyse den mutmaßlichen Empfänger tatsächlich erreichte, wird noch untersucht. Hanning hatte nachweislich Kontakte nach Aserbaidschan und saß noch 2025 im Vorstand des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. In einem weiteren Fall soll er nach umfangreichem Austausch ebenfalls Informationen an einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes weitergegeben haben. Welche Dienste genau betroffen waren, ist bislang nicht vollständig öffentlich geklärt.
Auf die Spur kamen die Ermittler nicht durch eine Spionageabwehraktion, sondern durch einen Fund im Fall Christina Block. Bei einer Durchsuchung von Hannings Räumen im September 2025 stieß das Hamburger Landeskriminalamt auf einem elektronischen Datenträger auf streng geheime BND-Unterlagen, die er längst nicht mehr hätte besitzen dürfen. Aus Sicherheitskreisen wurde der Fund später als außergewöhnlich bedeutend beschrieben. Im Mai 2026 übernahm der Generalbundesanwalt und führte das Verfahren verdeckt weiter. Gegen Hanning war bereits wegen seiner möglichen Rolle im Umfeld der Entführung von Christina Blocks Kindern ermittelt worden. Er bestreitet eine Verwicklung in diesen Fall.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz fordert eine schnelle und vollständige Aufklärung und strengere Regeln für ehemalige Spitzenbeamte mit höchsten Sicherheitsfreigaben, die nach ihrem Ausscheiden private Beratungsarbeit übernehmen. Für Hanning und Manfred D. gilt die Unschuldsvermutung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre der Vorgang allerdings von erheblicher Tragweite: Ein früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll sich über Jahre geheime Unterlagen aus der eigenen ehemaligen Behörde beschafft, dafür bezahlt und Material daraus für Kontakte zu einem ausländischen Sicherheitsapparat genutzt haben.
Während Trump um den Kongress kämpft, verdienen seine Berater Hunderttausende bei Putins Freunden auf dem Balkan
Der frühere Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik, Chef der SNSD und weiterhin mächtigster Politiker der Republika Srpska, mit einer Trump-MAGA-Kappe in Banja Luka
Donald Trump reist durch die USA und versucht, den Republikanern bei den Zwischenwahlen den Kongress zu retten. Zwei Männer aus seiner engsten politischen Mannschaft waren währenddessen auf dem Balkan. James Blair und Chris LaCivita, die für Trumps politische Organisation eine millionenschwere Werbekampagne für die Kongresswahlen führen, berieten vor der Wahl am Sonntag die Regierung der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. Beide sollen dafür jeweils Hunderttausende Dollar erhalten haben, bezahlt über eine Kanzlei in Washington. Offiziell arbeiteten sie für die Regierung, nicht für die nationalistische Partei von Milorad Dodik. Praktisch lässt sich diese Trennung dort nur schwer ziehen: Dodiks Partei kontrolliert die Regierung seit Jahren und hat die Republika Srpska eng an Moskau herangeführt.
Dodik dankte nach dem deutlichen Wahlsieg am Sonntag Wladimir Putin für dessen Unterstützung und erklärte zugleich, Trumps Sieg 2024 habe ihm ein günstigeres politisches Umfeld geschaffen. Seine Leute werben seit Langem mit christlich-konservativer Politik, stellen sich gegen einen Beitritt zur Europäischen Union und pflegen Kontakte in Trumps Umfeld. Vor der Wahl hatten sie außerdem vor neuen Wahlmaschinen gewarnt, ähnlich jenen Geräten, denen Trump und seine Verbündeten bis heute fälschlich eine Rolle bei seiner Niederlage 2020 zuschreiben. Es gab am Sonntag Verzögerungen und technische Probleme, Dodiks Partei gewann trotzdem klar. Blair und LaCivita kehrten am Montag in die USA zurück. Während ihrer Reise hätten sie weiter an Trumps Zwischenwahlkampf gearbeitet, teilte MAGA Inc. mit. Blair führt das politische Aktionskomitee, das Ende August über 415 Millionen Dollar verfügte, LaCivita ist dort leitender Berater.
Die beiden sind Teil eines weit größeren Geschäfts. Seit Anfang 2025 zahlte die Regierung der Republika Srpska mehr als 4 Millionen Dollar an Lobbyisten und politische Berater mit Verbindungen zu Trump und den Republikanern. Ende vergangenen Jahres hob die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Dodik, seine Familie und Mitarbeiter auf. Diese Sanktionen waren einst verhängt worden, weil Dodik das Friedensabkommen von Dayton untergraben hatte, das 1995 den Krieg in Bosnien beendete. Ein bosnisches Gericht verurteilte ihn später wegen Missachtung der internationalen Aufsicht über dieses Abkommen, er verlor das Präsidentenamt und darf kein öffentliches Amt mehr übernehmen. Politisch blieb er dennoch der bestimmende Mann seiner Partei.
Auch Trumps Familie und weitere Leute aus seinem Umfeld waren längst vor Ort. Donald Trump Jr. besuchte die Republika Srpska im April als Gast von Dodiks Sohn. Željka Cvijanović aus Dodiks Partei traf im September im Weißen Haus Trumps Stabschefin Susie Wiles. Der Lobbyist Alex Garcia, einst Teil von Trumps Wahlkampfteam, erhält für die Vertretung der Republika Srpska 35.000 Dollar im Monat. Der frühere Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, dessen Firma seit März 1,325 Millionen Dollar aus Banja Luka bekam, beschreibt den politischen Wert dieser Nähe ziemlich offen: In Serbien und der Republika Srpska liebe man Trump. Wer dort als Trump-Freund auftrete, habe einen gewaltigen Vorteil. Und Trumps Leute haben längst verstanden, dass sich damit auch gutes Geld verdienen lässt.
