Der Kongress bezahlt den Krieg, die Trümmer darf er nicht sehen: Hegseth verwehrt einem Senator den Zutritt

Ein amerikanischer Senator reist an den Persischen Golf, um zu sehen, wofür sein Land Milliarden ausgibt, und steht vor verschlossenen Toren. Das Verteidigungsministerium ließ Chris Murphy nicht auf den schwer beschädigten Stützpunkt, von dem aus der Iran-Krieg geführt wird, und verweigerte ihm jede Unterrichtung. In Riad sprach der Senator aus Connecticut am Dienstag von einem „aktiven, beispiellosen, verfassungswidrigen“ Versuch, die Kosten und Folgen dieses Krieges vor dem Kongress und der Öffentlichkeit zu verbergen. Verantwortlich macht er Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Chris Murphy, Demokratische Partei – Während meines Besuchs am Golf ist etwas Beispielloses passiert. Zum ersten Mal in meinen 20 Jahren im Kongress wurde mir der Zutritt zu US-Militäreinrichtungen verweigert, ebenso Treffen mit militärischen Führungskräften. Eine Anordnung von Hegseth – sie gilt für beide Parteien – um die Kosten des Krieges zu verbergen.

Sehen wollte Murphy die Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar, den größten amerikanischen Stützpunkt im Nahen Osten und die Schaltzentrale der Operationen in der Region. In den ersten Tagen des Krieges schlugen iranische Raketen dort ein und richteten schweren Schaden an, ein Treffer saß mitten im gemeinsamen Luftkriegszentrum. Gerade die Beschädigung dieser Anlage zeigt, wie hart der Krieg die eigene Seite trifft. Genau diese Trümmer soll niemand zählen. Der Schaden gehe vermutlich in die Milliarden, sagt der Senator, und eben deshalb blieben die Tore zu. Ein Minister, der die Schäden seines Krieges unter Verschluss hält, schützt nicht die Truppe, er schützt die Erzählung vom billigen Sieg.

So etwas habe er in seiner Zeit im Senat nie erlebt. Der Kongress bewillige das Geld für solche Einsätze, und es gehöre zu seinen gewöhnlichen Pflichten, gerade im Krieg mit den eigenen Generälen und Soldaten zu sprechen. Auf Hegseths Befehl habe man ihm nicht einmal eine Unterrichtung in der amerikanischen Botschaft gewährt. Noch nie sei ein Abgeordneter so von den Stützpunkten und den Generälen im Einsatzgebiet ferngehalten worden, und es treffe Demokraten wie Republikaner, die in den Nahen Osten reisten. Was hier laufe, nannte Murphy einen „bewussten Feldzug der Verschleierung“, dem seine republikanischen Kollegen ein Ende abverlangen sollten. Für keinen im Kongress dürfe das hinnehmbar sein, für die Öffentlichkeit ebenso wenig. Wenn selbst die eigene Mehrheit die Augen schließt, bleibt das Tor zu und die Rechnung offen.

Die Trennung der Gewalten lebt davon, dass die eine die andere prüfen darf. Ein Minister, der dem Parlament die Tür weist, das seine Armee bezahlt, stellt diese Ordnung auf den Kopf. Er entscheidet dann allein, was die Volksvertreter über ihren eigenen Krieg erfahren, und das heißt so gut wie nichts. Für jede Regierung wäre das ein schwerer Eingriff. Mitten im Krieg wird daraus ein Freibrief, zu töten und zu zahlen, ohne dass jemand nachsieht. Das Geld floss, die Toten fielen. Die gewählte Kontrolle aber steht vor einem Tor mit Schloss.

Das Ministerium verteidigte die Absage. Murphys Büro sei schon vor der Reise unterrichtet worden, dass man den Zugang nach Al Udeid nicht unterstütze. Ein hoher Beamter verwies auf eine Anweisung Hegseths vom 3. März, die Reisen in die Region einschränkt. Eine Anordnung also, Monate vor diesem Besuch verfasst, die zufällig genau das verhindert, was Murphy sehen wollte. Der Maulkorb steht schriftlich, eine Hausordnung gegen neugierige Abgeordnete. Mit Sicherheit hat die Absage wenig zu tun, mit der Angst vor dem Anblick umso mehr.

Was er wegsperrt, hat einen Preis, den man beziffern kann. Tausende Iraner sind tot, dazu Dutzende Menschen in den Golfstaaten. Mehr als 20 amerikanische Soldaten kamen um. 220 Tage dauert dieser selbst gewählte Krieg der USA und Israels, und er kostet die Steuerzahler nach dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses schon mehr als 40 Milliarden Dollar. Er trieb die Preise für Benzin und Energie hoch, auch Transport und Nahrung wurden teurer, weil Öl und Schifffahrt weltweit ins Stocken gerieten. Ein Krieg, der von Tag zu Tag weiter außer Kontrolle gerate, sagt Murphy. Der Druck auf die Regierung wächst, menschlich wie finanziell, und trotzdem schickte Trump vergangene Woche weitere Tausende Soldaten und einen zusätzlichen Flugzeugträger in die Region. Mehr Männer für einen Krieg, dessen Preis niemand mehr nennen darf.

Die verschlossenen Tore und der große Ton gehören zusammen. Während Hegseth die Trümmer vor dem Kongress verriegelt, ruft Trump seinen Anhängern zu, man trete dem Iran gerade in den Hintern, und sinniert, er hätte nichts dagegen, wenn der Iran kalifornische Städte bombardierte. Der Krieg sei fast vorbei und ende ohnehin so oder so. Keiner soll die Toten zählen, keiner die Rechnung lesen. Der Regierung möge man einfach glauben. Ein Staat, der die Kosten seines Krieges vor denen verbirgt, die ihn bezahlen und ihn ausbaden, hat aufgehört, sich vor ihnen zu verantworten, und regiert über ihre Köpfe hinweg.