80 Trump-Hardliner-Republikaner ziehen gegen die NATO los und kassieren eine klare Niederlage!
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Vorstoß gescheitert, der 482 Millionen Dollar aus NATO-Projekten abziehen und stattdessen in amerikanische Militärstützpunkte umleiten sollte. Hinter dem Antrag stand der republikanische Abgeordnete Greg Steube, doch die Abstimmung endete deutlich: 333 Abgeordnete lehnten den Plan ab, nur 80 stimmten dafür. Bemerkenswert ist dabei weniger die Niederlage selbst als das politische Bild dahinter. Ein erheblicher Teil der Republikaner verweigerte die Gefolgschaft.
Der Schritt passt zu einem Kurs, den Donald Trump seit Jahren verfolgt. Die NATO wird regelmäßig als Belastung dargestellt, Verbündete werden unter Druck gesetzt und internationale Verpflichtungen als finanzieller Nachteil für die Vereinigten Staaten beschrieben. Doch diese Abstimmung zeigt etwas anderes. Als es konkret wurde und Geld tatsächlich verschoben werden sollte, entstand keine geschlossene Front. Stattdessen bildete sich eine breite Mehrheit gegen den Vorstoß.
Für Trump ist das mehr als eine Abstimmungsniederlage am Rande. Der Versuch scheiterte nicht an Demokraten allein. Er scheiterte auch an Teilen der eigenen politischen Seite. Gerade in Fragen von Militär und Bündnissen galt die republikanische Partei lange als klar berechenbar. Genau dort werden nun Risse sichtbar. Das dürfte in Washington genauer beobachtet werden als die eigentlichen 482 Millionen Dollar.
174.000 Dollar und plötzlich soll Mitleid entstehen
Während Millionen Amerikaner an Tankstellen schlucken, an Supermarktkassen rechnen und bei der Miete längst nicht mehr fragen, was sie sich wünschen, sondern was sie noch irgendwie bezahlen können, sorgt Mike Johnson mit einer Aussage für Kopfschütteln. Der Sprecher des Repräsentantenhauses meint, die Öffentlichkeit solle Verständnis dafür haben, dass Mitglieder des Kongresses „nur“ 174.000 Dollar im Jahr verdienen. Dazu kommen eine sehr gute Gesundheitsversorgung, hohe Absicherung und Arbeitsbedingungen, von denen viele Menschen nur träumen können.
Die Begründung wirkt noch seltsamer, weil sie nicht einfach nur um Gehälter kreist. Johnson verbindet das mit der Debatte über Aktiengeschäfte von Abgeordneten im Amt. Dahinter steht die alte Frage, ob Menschen Gesetze beschließen und gleichzeitig an Entscheidungen mitverdienen sollten, die ihre eigenen Depots bewegen. Seit Jahren wächst die Kritik daran, weil normale Bürger weder geheime Briefings noch direkten Zugang zu politischen Entscheidungen haben.
Genau dort beginnt das Problem. Wer Familien erklärt, sie müssten höhere Preise akzeptieren, während gleichzeitig Mitleid für ein Jahreseinkommen von 174.000 Dollar eingefordert wird, verliert schnell den Kontakt zum Alltag vieler Menschen. Wer an der Spitze der Politik steht, muss nicht erklären, warum ein gutes Einkommen zu wenig ist. Er muss erklären, warum Regeln nicht für alle gleich gelten.
