Ein Wörterbuch für Trumps Ministerium, 350.000 Dollar für seine Firma: Washington versinkt in moralischer Verwahrlosung

VonTEAM KAIZEN BLOG

30. Oktober 2026

Die amerikanische Bundesregierung hat ein Problem mit der deutschen Übersetzung eines sehr einfachen englischen Wortes: beteiligt. Bundesrichterin Ana Reyes musste am Freitag, dem 30. Oktober 2026, im Gerichtssaal von Washington ein Wörterbuch aufschlagen, weil ein Vertreter des Innenministeriums wissen wollte, was darunter zu verstehen sei. Die Richterin hatte gefragt, ob Innenminister Doug Burgum an Donald Trumps Umbau eines öffentlichen Golfplatzes beteiligt sei. Der Beamte verneinte. Burgum hatte die Anlage allerdings persönlich besichtigt. „Er hat doch keinen Doppelgänger, oder?“, fragte Reyes. Die amerikanische Staatsgewalt war für einen Augenblick bei einer Frage angekommen, die gewöhnlich in der Grundschule geklärt wird.

Hinter dieser grotesken Unterrichtsstunde steht ein ernstes Verfahren. Reyes hat die Einsetzung eines unabhängigen Sonderbeauftragten angeordnet, der untersuchen soll, ob Regierungsvertreter das Gericht wiederholt belogen oder wesentliche Tatsachen verschwiegen haben. Betroffen sind das Justizministerium und das Innenministerium. Die Untersuchung soll innerhalb weniger Tage beginnen. Falschaussagen sind damit noch nicht bewiesen. Aber inzwischen reicht das Misstrauen einer Bundesrichterin so weit, dass sie die Aussagen der Regierung unabhängig überprüfen lassen will. Die Wahrheit hat in diesem Gerichtssaal bereits einen eigenen Ermittlungsauftrag bekommen.

Auf dem East Potomac Golf Links in Washington will Trump einen öffentlichen Golfplatz nach seinen Vorstellungen umgestalten lassen. Mehr als 400 Bäume wurden bereits gefällt. Die Richterin untersagte weitere Baumfällungen ohne gerichtliche Genehmigung. Trump kündigte am 18. Oktober öffentlich an, die Anlage werde am 15. November geschlossen. Am folgenden Tag versicherten seine Anwälte dem Gericht, entsprechende Pläne existierten nicht. Später bestätigte die Regierung den Termin. Die Bäume waren längst gefallen, während sich die juristische Frage noch darum drehte, ob überhaupt eine Entscheidung getroffen worden war.

Am Freitag wollte Reyes wissen, ob der Vertreter des Justizministeriums frühere falsche Angaben korrigieren müsse. „Nicht nach meinem Wissen“, antwortete er. Seine kurze Beschäftigung mit dem Fall entschuldigte er mit den zahlreichen Aktenordnern. Ein Vertreter des Innenministeriums wusste ebenfalls erstaunlich wenig. Als Reyes nach dem Zeitpunkt fragte, zu dem die Behörde von der Schließung erfahren habe, drohte sie damit, auch das Wort „Plan“ im Wörterbuch nachzuschlagen. Die Sprache wurde zum letzten Gegenstand, über den sich die Regierung noch streiten konnte.

Dann griff Stanley Woodward ein, einer der höchsten Beamten des Justizministeriums. Er wollte die Befragung des Ministeriumsvertreters unterbrechen. Die Richterin hielt ihm entgegen, dass er offenbar die Antwort auf eine einfache Frage verhindern wolle. Woodward behauptete anschließend, die Schließungsabsicht sei erst am 28. Oktober zur Kenntnis genommen worden. Trump habe am 18. Oktober lediglich geschrieben, der Platz „sollte“ geschlossen werden. Reyes korrigierte ihn. Der Präsident hatte geschrieben, der Platz „werde“ geschlossen.

Woodward stellte daraufhin infrage, ob die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten überhaupt als Pläne oder Anweisungen gelten könnten. Schließlich versuchte er, sogar Trumps öffentlich zugängliche Beiträge unter das Präsidentenprivileg zu stellen, das vertrauliche Kommunikation schützen kann. Reyes bezeichnete diese Rechtsauffassung als außerordentlich. Ein Präsident schreibt öffentlich, was er zu tun beabsichtigt. Seine Regierung bittet anschließend das Gericht, seinen Worten keine verbindliche Bedeutung beizumessen. Das Recht auf politische Selbstherrlichkeit findet seine Grenze gelegentlich an einem gewöhnlichen Verb.

Bei den Kosten wurde die Auskunftsfreude ebenfalls überschaubar. Eine neue Uferbefestigung könnte zwischen 150 und 400 Millionen Dollar verschlingen. Nachdem diese Summe im Gerichtssaal genannt worden war, wurden weitere Fragen nach den Ausgaben ausgesprochen zurückhaltend beantwortet. Trump hat die gerichtlichen Entscheidungen öffentlich angegriffen und angekündigt, sein Vorhaben weiterzuverfolgen. Die Regierung legte Rechtsmittel ein. Der öffentliche Golfplatz entwickelt sich zu einer Auseinandersetzung über die Grenzen präsidialer Macht, ausgetragen zwischen gefällten Bäumen und einer Regierung, die ihre eigenen Erklärungen kaum noch zusammenbekommt.

Während seine Juristen in Washington um Wörter feilschen, taucht Trumps Name in einer anderen Angelegenheit zwischen den Zahlen einer Unternehmensmeldung auf.

350.000 Dollar erwartet die Trump Media & Technology Group für Werbung anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeit. Das Unternehmen betreibt Truth Social. Trump hält weiterhin 41 Prozent seiner Anteile. Auftraggeber ist Freedom 250, jene Organisation, die unter Trumps Einfluss die Jubiläumsfeierlichkeiten übernahm und die ursprünglich vom Kongress vorgesehene überparteiliche Planung verdrängte. Ausgerechnet das nationale Jubiläum, das die amerikanische Unabhängigkeit feiern soll, führt damit zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Medienunternehmen des amtierenden Präsidenten.

Die am 29. Oktober bekannt gewordenen Unterlagen nennen 175.000 Dollar bereits verbuchte Werbeeinnahmen und weitere 175.000 Dollar offene Forderungen zum 30. September. Hinzu kommt eine auffällige personelle Verbindung. Meredith O’Rourke gehört sowohl dem Verwaltungsrat von Trump Media als auch dem Vorstand der National Park Foundation an. Diese Stiftung gründete Freedom 250 und verwaltet die Organisation. Ihr Geschäftsführer Jeff Reinbold hatte im Februar vor dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, der überwiegende Teil der Betriebsmittel von Freedom 250 stamme aus staatlichen Haushaltsmitteln.

Ob die konkreten Werbeausgaben unmittelbar aus Steuergeldern bestritten werden, ist damit noch nicht nachgewiesen. Die wirtschaftlichen Verbindungen selbst stehen in den Unterlagen. Für das große nationale Geburtstagsfest, dessen Veranstaltungen im Sommer teilweise nur spärlich besucht waren, erhält ein Unternehmen mit erheblicher Beteiligung des Präsidenten einen Werbeauftrag über 350.000 Dollar. Die amerikanische Republik feiert ihre Gründung, und ein Teil der geschäftlichen Abrechnung führt zu ihrem derzeitigen Staatsoberhaupt.

Die Vorgänge auf dem Golfplatz und bei Freedom 250 sind rechtlich verschieden. Doch beide berühren dieselbe empfindliche Stelle der amerikanischen Demokratie: die Verantwortung öffentlicher Macht gegenüber dem Gemeinwesen. In Washington soll ein Gericht inzwischen einen unabhängigen Ermittler brauchen, um zu erfahren, was Regierungsvertreter wussten. Gleichzeitig dokumentiert ein Unternehmen, an dem der Präsident beteiligt ist, eine Forderung gegen eine Organisation, deren Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln stammt. Der Abstand zwischen Staatsamt und Privatinteresse ist hier keine philosophische Feinheit. Er entscheidet darüber, wem die Macht dient.

Ana Reyes hat für ihren Teil bereits das Wörterbuch geöffnet. Die nächste Frage wird sich kaum mit einer Begriffsbestimmung beantworten lassen.

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