Ein Frieden, den noch keiner unterschrieben hat

Trump reist mit Rückenwind zum G7-Gipfel nach Evian-les-Bains, nachdem er ein Abkommen verkündet hat, das den Krieg mit dem Iran beenden soll. Veröffentlicht ist es nicht, unterschrieben auch nicht, und Teheran lässt die Straße von Hormus geschlossen, bis es so weit ist!

Trump ist an diesem Montag auf dem Weg in die französischen Alpen, zum Gipfel der Gruppe der Sieben in Evian-les-Bains, nachdem er ein Abkommen verkündet hat, das den Krieg mit dem Iran beenden soll. Tagelang hatten er und iranische Vertreter Fortschritte behauptet, doch noch am Sonntag wirkte alles brüchig, nach neuen Schlägen zwischen Israel und der vom Iran gestützten Hisbollah im Libanon. Der etwa fünfzehnwöchige Krieg trieb die Energiepreise weltweit, die Wähler lehnten ihn laut Umfragen weithin ab, und mancher Republikaner sorgte sich um die Zwischenwahlen im November.

Schiffe der Welt, startet die Motoren, schrieb Trump, lasst das Öl fließen, und feierte ein Abkommen, das nach seinen Worten die amerikanische Blockade der Straße von Hormus beendet, durch die vor dem Krieg etwa zwanzig Prozent des Rohöls der Welt flossen. Doch der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi sagte, die Sperrung bleibe bestehen, bis das Abkommen offiziell unterzeichnet sei. Weder das Weiße Haus noch der Iran veröffentlichten den Text oder nannten viele Einzelheiten. Pakistan, das vermittelte, kündigte durch seinen Premier Shehbaz Sharif Vorgespräche an, die sechzig Tage technischer Verhandlungen über das Atomprogramm vorbereiten sollen.

Einst hatte Trump Obama für dessen Abkommen von 2015 gescholten, es habe den Iran nicht von der Bombe abgehalten und Milliarden in seine Kassen gespült. 2018 stieg er aus jenem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aus, den außer ihm Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und die Europäische Union unterschrieben hatten. Nun soll sein eigenes Abkommen dem Iran Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Anreize bringen, sobald er bestimmte Vorgaben erfüllt. Den Vergleich wies er in der New York Times zurück, man habe aus der Stärke verhandelt, Obama habe sie ausbezahlt. Wer prüft, ob der Iran sich hält, sagte er nicht, ebenso wenig, wer die 441 Kilogramm hochangereichertes Uran beseitigt, die unter den im Sommer schwer getroffenen Atomanlagen vergraben sein sollen.

Kritiker werfen ihm vor, er erkläre nicht, wie sich seine Geldhilfe von Obamas unterscheide. Bei allem Tadel am alten Vertrag, sagte Senator Mark Warner, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, habe es damals internationale Beobachter und ein Bündnis mit den Europäern gegeben, dazu Russland und China als Unterzeichner, nun gehe Amerika allein oder nur mit Israel, und das mache niemanden sicherer. Auch der Trump-Vertraute und Iran-Falke Lindsey Graham zeigte sich skeptisch, der Kongress müsse jeden Atomvertrag prüfen und darüber abstimmen, und er erwarte, dass Vizepräsident JD Vance, der Architekt des Abkommens, es vorlege. Ihn beunruhige, dass der Iran es offenbar anders sehe als das amerikanische Team.

Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk begrüßte die Vereinbarung mit ihrer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, der Wiederöffnung von Hormus, dazu einem Rahmen für weitere Gespräche. Zugleich verurteilte er die Gewalt Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran, die Tausende getötet und Anlagen zerstört habe, und nannte Irans Angriffe auf die Golfstaaten und Jordanien, dazu seine Blockade, völlig inakzeptabel. Er forderte erneut, Washington solle die Untersuchung eines tödlichen Angriffs auf eine Schule im Süden des Iran zu Kriegsbeginn offenlegen, und mahnte zu größter Zurückhaltung.

In Evian trifft Trump auf jene, mit denen er sich überworfen hat, auf Macron, Starmer, Merz und Meloni, die er vor dem Kriegsentschluss nicht zurate zog und denen er fehlende Unterstützung vorhält, allesamt Mitglieder der Nato. Und doch drohte er Macron unterwegs in der New York Post mit hundert Prozent Zoll auf französischen Wein, falls Paris seine Digitalsteuer gegen amerikanische Technikkonzerne nicht streiche, während Weine aus der Union schon jetzt fünfzehn Prozent tragen. Beraten wird über die Minenräumung in Hormus, für die Großbritannien und Frankreich Hilfe anboten, sobald der Krieg ruht, denn die Furcht vor Minen hat den Tankerverkehr gestoppt. Der Gastgeber Macron lud Ägypten und Katar, dazu die Vereinigten Arabischen Emirate zu einer Nahost-Runde am Dienstag. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien begrüßten das Abkommen als Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft zu festigen, und Starmer nannte es eine bedeutende Chance, aus der ein dauerhafter Frieden werden müsse.

Auch Wolodymyr Selenskyj lud Macron für Dienstag, zu einer Runde über den Krieg mit Russland. Ein Treffen unter vier Augen mit Trump ist nicht vorgesehen, doch telefonierte er am Sonntag mit beiden. Das Gespräch mit Putin dauerte knapp eine Stunde, berichtete der Berater Juri Uschakow, Trump habe auf ein Ende der Kämpfe gedrungen und sich bereit erklärt, auf die Europäer und Kiew einzuwirken, zugleich aber gesagt, jüngste Schläge auf zivile Ziele in Russland erschwerten eine Einigung. Das Weiße Haus äußerte sich nicht. Der Gesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen bald nach Russland reisen. Selenskyj schrieb, er habe Trump gesagt, die Lage an der Ostfront habe sich gebessert, mehr werde man beim Gipfel besprechen.

So tritt er auf, umkränzt von einer Ankündigung, nicht von einem Schriftstück. Der Frieden ist verkündet, ehe er unterschrieben ist, und das Öl gerufen, ehe die Straße offen ist. Und der Mann, der das Auszahlen verdammte, zahlt nun selbst, nur ohne die Verbündeten und die Unterschriften, die einen Vertrag wenigstens prüfbar machten. Eine Ankündigung lässt sich behaupten, ein Vertrag lässt sich lesen, und diese Macht zieht das Erste vor. Unter dem Schutt, den seine Bomben schlugen, liegen vierhundert Kilogramm Uran, die noch keine Zeile nennt, und die Schiffe, denen er befahl, die Motoren zu starten, warten vor einer Straße, die das andere Wort noch verschließt.