Die Europäische Union präsentiert sich gern als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Mit dem KI-Gesetz, dem Gesetz über digitale Dienste, neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Regeln für sogenannte Dual-Use-Technologien entstand in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz aus Vorschriften. In Brüssel wird gern betont, dass Innovation den Menschen dienen müsse und Grundrechte nicht dem technischen Fortschritt geopfert werden dürften. Unsere Recherchen kamen zu einem anderen Resultat, denn genau dort beginnt ein Widerspruch, der außerhalb Europas immer sichtbarer wird. Die Regeln enden häufig an den Außengrenzen der Union. Die Technologie nicht.
Unsere Recherchen ergaben, dass europäische Gelder, Forschungsgelder, Investitionen und Technologieexporte in Regionen gelangen, in denen die Kontrolle über deren Einsatz nahezu verschwindet. Besonders betroffen sind Staaten in Westasien und Nordafrika.
Ein Großteil der in diesem Zusammenhang genannten europäischen Förderprogramme wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und damit letztlich von den europäischen Steuerzahlern getragen. Dazu zählen insbesondere EU-Fördergelder, Forschungsprogramme und Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds. Anders verhält es sich bei Investitionen des Europäischen Investitionsfonds und ähnlicher Finanzinstrumente.
Recherchen ergaben, dass diese Finanzierungen zwar auf europäischen Mitteln beruhen und häufig öffentliche Gelder umfassen, in vielen Fällen jedoch durch privates Kapital ergänzt werden. Europäische Steuergelder tragen zumindest teilweise dazu bei, Technologien zu finanzieren, die später in Überwachungs-, Sicherheits- oder Militärprojekten außerhalb Europas eingesetzt werden.
Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Europäische Bürger finanzieren über öffentliche Mittel Technologien, die später zur Überwachung von Menschen eingesetzt werden können. Ob sie einer solchen Verwendung ihrer Steuergelder zustimmen würden, ist fraglich.
Ein erster Weg führt über die Migrationspolitik. Die Europäische Union verknüpft finanzielle Unterstützung zunehmend mit der Kontrolle von Flucht- und Migrationsbewegungen. Abkommen mit Ländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien oder dem Libanon haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass biometrische Identifikationssysteme, intelligente Grenzkontrollen, Überwachungstechnik und maritime Beobachtungssysteme bereitgestellt wurden. Die Finanzierung erfolgt häufig über Zwischenstellen, Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen. Dadurch entsteht eine Distanz zwischen der politischen Entscheidung in Brüssel und den Folgen vor Ort.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist EURODAC, die zentrale biometrische Datenbank der Europäischen Union. Dort werden Fingerabdrücke und weitere Identifikationsdaten von Asylbewerbern und bestimmten Migranten gespeichert. Ursprünglich geschaffen, um Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem zu klären, ist EURODAC im Laufe der Jahre immer weiter ausgebaut worden. Kritiker warnen deshalb seit Jahren davor, dass die Grenze zwischen Verwaltungsinstrument und umfassender Überwachungsinfrastruktur zunehmend verschwimmt und dabei tief in Grund- und Menschenrechte eingegriffen wird.
Für Menschen auf der Flucht bedeutet diese Infrastruktur in vielen Fällen nicht mehr Schutz, sondern ein höheres Risiko von Inhaftierung, Gewalt, Zurückweisungen bis hin zur Lebensgefahr.
Ein zweiter Bereich betrifft Forschung und Entwicklung. Über Programme wie Horizon Europe oder den Europäischen Verteidigungsfonds fließen Gelder an Unternehmen, deren Technologien später militärisch genutzt werden können. Die Untersuchung nennt mehrere Beispiele. Das Unternehmen Xtend erhielt Fördermittel aus europäischen Programmen und wurde später vom israelischen Verteidigungsministerium mit der Lieferung tausender Angriffsdrohnen beauftragt. Unsere Recherchen ergaben, dass über den Europäischen Verteidigungsfonds mehr als 15 Millionen Euro an Intracom Defense flossen, dessen Mehrheitseigentümer Israel Aerospace Industries ist. Intracom Defense (IDE) entwickelt, konstruiert und produziert Raketen-Telemetriesysteme mit hoher Datenübertragungsrate. Gleichzeitig investierte der Europäische Investitionsfonds über Beteiligungsstrukturen in Fonds, die wiederum Unternehmen wie Paragon Solutions finanzierten. Deren Spionagesoftware wurde nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Recherchen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker eingesetzt.
Zweckentfremdung: Europäische Gelder, die unter dem Anspruch von Innovation, Sicherheit und Menschenrechten vergeben werden, tragen am Ende Technologien mit, die Überwachung, Kontrolle und militärische Gewalt ermöglichen
Am direktesten ist der dritte Weg. Europäische Firmen exportieren Gesichtserkennungssysteme, biometrische Werkzeuge, Drohnentechnik und sogenannte Smart-City-Lösungen in zahlreiche Staaten der Region. In der Praxis verschwimmt die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung oft vollständig. Was als Verwaltungsinstrument verkauft wird, kann sich unter autoritären Bedingungen in ein Überwachungswerkzeug verwandeln. Systeme, die der Analyse oder Zielerfassung dienen, werden in bewaffneten Konflikten Teil militärischer Entscheidungen. So vergab Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, bereits 2020 Aufträge über rund 100 Millionen Euro an Israel Aerospace Industries und Elbit Systems für Überwachungsdrohnen im Mittelmeerraum. Beide Unternehmen spielten später auch bei militärischen Operationen im Gazastreifen eine Rolle. Hierbei handelt es sich nicht um ein Informationsproblem. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Das eigentliche Problem ist politischer Natur. Wirtschaftliche Interessen, institutionelle Trägheit und fehlende verbindliche Kontrollmechanismen würden dafür sorgen, dass sich wenig ändere.
Formal werden viele dieser Produkte als zivile Technologie vermarktet
Die Konsequenzen daraus sind klar: Hochriskante KI-Systeme sollen nicht einfach außerhalb Europas verkauft werden dürfen, wenn sie innerhalb der EU strengen Auflagen unterliegen oder verboten sind. Menschenrechtliche Prüfungen sollen für sämtliche Exporte entsprechender Technologien verpflichtend werden. Migrationsabkommen sollen vor ihrem Abschluss unabhängigen Folgenabschätzungen unterzogen werden. Zudem muss die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen im Forschungsbereich neu bewerten.
Am Ende bleibt eine einfache Frage. Welche Verantwortung trägt Europa für Technologien, die es entwickelt, finanziert oder exportiert, wenn deren Folgen tausende Kilometer entfernt sichtbar werden? Solange die Antwort darauf im Schatten bürokratischer Zuständigkeiten verschwindet, bleibt die Distanz zwischen Brüssel und den Menschen vor Ort groß. Für diejenigen, die mit den Folgen leben müssen, ist diese Distanz jedoch keine alltägliche Debatte. Sie entscheidet mit darüber, wie viel Schutz Rechte tatsächlich genießen und wie leicht sie verloren gehen können.
Solche Recherchen sind aufwendig. Sie kosten Zeit, Ressourcen und oft Monate der Auswertung von Dokumenten, Förderprogrammen und Unternehmensstrukturen. Dennoch sind sie für jede offene Gesellschaft unverzichtbar. Denn Aufklärung beginnt dort, wo Zusammenhänge sichtbar werden, die ansonsten verborgen bleiben würden. Nur wer weiß, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden, welche Technologien gefördert werden und welche Folgen daraus entstehen können, ist überhaupt in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, investigative Dokumentation einzufordern und informierte Gegenwehr zu leisten, wenn Grundrechte, Transparenz oder öffentliche Interessen unter Druck geraten. Transparenz ist kein Privileg. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Bürger ihre Rechte nicht schrittweise aus der Hand geben, ohne es überhaupt zu bemerken.
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