Der ICE-Protest trieb die Bank aus dem Geschäft, Washington sprang mit Steuergeld ein

Es ist ein Sieg, und er schmeckt bitter. Die Citizens Bank hat angekündigt, sich aus den Kreditlinien zurückzuziehen, die sie mit CoreCivic und der GEO Group verbanden, den 2 privaten Gefängniskonzernen, die der Einwanderungsbehörde ICE ihre Hafteinrichtungen liefern. Vorausgegangen waren Monate der Organisierung, Kundgebungen vor den Filialen, öffentlicher Druck. Konfrontationen mit Recherchen und die Entscheidung ganzer Städte, ihr Geld abzuziehen. Jersey City zog rund 265 Millionen Dollar ab, Montclair weitere Millionen. Die Koalition, die sich De-ICE Citizens Bank nannte, feiert das als Erfolg von Gemeinschaften, die es nicht hinnahmen, dass eine große Bank Unternehmen finanziert, die an der Inhaftierung von Menschen verdienen.

Der Erfolg ist echt, und er verdient Anerkennung. Was zuvor in Kreditverträgen und Firmenunterlagen verborgen lag, haben die Organisatoren ans Licht gezerrt und mit einem Preis versehen. Ein Kreditvertrag der GEO Group vom April 2024 wies Citizens als Verwaltungsagent und Konsortialführer aus, öffentliche Berichte nennen eine GEO-Kreditlinie von etwa 550 Millionen Dollar und eine gesonderte Vereinbarung mit CoreCivic über 500 Millionen. Solche Linien sind nichts Papierenes. Sie geben den Konzernen das Geld, mit dem sie Schulden verwalten, Gebäude herrichten, Wärter einstellen, stillgelegte Anstalten wieder öffnen und auf die Zahlungen des Staates warten. Eine revolvierende Kreditlinie wird zur Haftkapazität, sobald sie hilft, Betten zu öffnen und Gefangene zu transportieren.

Doch hier beginnt die bittere Wendung, und sie ist von einer Ironie, die kein Erzähler erfinden könnte. Citizens selbst nennt den Grund, weshalb der Rückzug sie so wenig kostet. CoreCivic und GEO brauchen weniger privates Kapital, weil der Staat ihnen die Hafteinrichtungen nun direkt abkauft. Am 2. Juli 2026 erwarb das Heimatschutzministerium von CoreCivic die Haftanstalt California City und das Otay Mesa Detention Center für rund 1,5 Milliarden Dollar. California City hat 2.560 Plätze, Otay Mesa 1.994. Der Konzern rechnet nach Steuern und Kosten mit etwa 1,1 Milliarden Dollar Reinerlös, und er sagte seinen Anlegern offen, womit er das Geld verwenden werde. Mit einem Teil tilge man Unternehmensschulden, darunter jene aus ebender revolvierenden Kreditlinie, die das private Bankgeld erst nötig machte.

Man muss diesen Vorgang zweimal lesen, um seine ganze Perfidie zu erfassen. Das Steuergeld der Bürger versetzt den Konzern in die Lage, genau die Schulden abzubauen, deretwegen er die Bank überhaupt brauchte. Der Protest treibt Citizens aus der Finanzierung, und im selben Atemzug macht der Staat die Finanzierung überflüssig, indem er den Konzern mit 1,5 Milliarden auslöst. Der Bürger gewinnt gegen die Bank und bezahlt zugleich, als Steuerzahler, die Befreiung des Konzerns von der Bank. Die Menschen hinter den Mauern aber bleiben, wo sie waren, eingeschlossen vom selben System.

Der Philosoph, dessen Gedanke hier greift, muss nicht genannt werden, denn das Bild spricht für sich. Eine Macht, die sich vom sichtbaren Wärter zum unsichtbaren Eigentümer wandelt, wird nicht milder, sie wird nur schwerer zu fassen. Solange eine Bank die Fäden hielt, gab es einen Ort, an dem der Protest ansetzen konnte, eine Filiale, einen Namen, ein Konto. Wandert das Eigentum an den Staat, verschwindet dieser Ort. Man kann nicht vor dem Heimatschutzministerium sein Geld abheben. Die Kette wird länger und unpersönlicher, und mit jeder Windung entzieht sie sich dem Zugriff dessen, der sie sprengen will.

Denn der Eigentümerwechsel bedeutet keineswegs, dass der Staat die Anstalten nun selbst betreibt. Das Ministerium kann eine Haftanstalt besitzen und dennoch einen privaten Konzern dafür bezahlen, die Wärter zu stellen, die Bewegung zu kontrollieren, medizinische Hilfe zu gewähren oder zu verweigern, das Essen zu verwalten, zu bestrafen und den Zugang zum Rechtsbeistand zu beschränken. Der Vertrag für California City läuft bis August 2027, jener für Otay Mesa bis Dezember 2029, mit Option auf Verlängerung. Der Name auf der Urkunde ändert sich, das Schicksal der Eingesperrten nicht. Es beendet keine Trennung von Familien, es sichert keine unabhängige medizinische Versorgung, es schafft keine öffentliche Kontrolle. Es verschiebt die Geldarchitektur und lässt das menschliche Leid an seinem Platz.

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Die Schlimmsten der Schlimmen

Wie dieses Leid aussieht, zeigt die GEO-Anstalt Delaney Hall in Newark. Die dort Festgehaltenen klagen über das Essen, die medizinische Behandlung, die Belüftung, die Hygiene, über erzwungene Arbeit und die Verschleppung ihrer Verfahren. Sie traten in einen Hunger- und Arbeitsstreik, während draußen Unterstützer für ihre Freiheit, für zügige Anhörungen und für eine menschenwürdige Behandlung demonstrierten. Das ist die Wirklichkeit hinter den Kreditlinien, und sie ist der Grund, weshalb die Rolle der Bank überhaupt zählt.

So bleibt am Ende ein Sieg, den man nicht kleinreden, aber auch nicht verwechseln darf. Der Rückzug von Citizens ist noch nicht einmal vollständig belegt. Die Bank hat kein endgültiges Ausstiegsdatum genannt, keinen Tilgungsplan, keine Auskunft darüber, welche anderen Dienste sie den Konzernen weiter leistet, ob sie deren Einlagen, Beratung oder Wertpapiergeschäfte behält, und ob nicht einfach eine andere Bank ihren Platz einnimmt. Ein angekündigter Ausstieg aus Kreditlinien ist noch kein Beweis vollständiger Trennung.

Und über allem steht die Richtung, in die sich das Ganze bewegt. Citizens deutete an, weitere Aufkäufe von GEO-Anstalten durch den Staat stünden bevor. Der Staat kann den Konzernen die Last des privaten Immobilienkredits abnehmen, indem er ihre Gebäude schlicht kauft. Die Konzerne erhalten hohe Zahlungen, bauen ihre Schulden ab und bleiben als bezahlte Betreiber im System. Genau das macht die Haftmaschinerie dauerhafter, nicht schwächer. Washington beendet das System nicht, wenn es die Gebäude erwirbt, die man braucht, um mehr Menschen einzusperren, und weiter private Firmen für deren Betrieb bezahlt.

Der Sieg über die Bank hat bewiesen, dass anhaltender Widerstand, Recherchen und Aufklärung die Beteiligung teuer machen kann. Doch das Leid endet erst, wenn das Haftsystem selbst zerlegt wird, das Banken, Konzerne, ICE und der Staat gemeinsam finanzieren und betreiben. Solange der eine aussteigt und der andere einkauft, wandert die Verantwortung nur weiter, von der Bilanz der Bank auf das Grundbuch des Staates, und die Eingesperrten verschwinden hinter beidem.

Widerstand folgt …