Der große Zolltrick: Trump plündert seine eigenen Bürger und nennt es Schutz der Arbeiter

Zölle zahlt kein fremder Staat. Diesen Satz sollte man an die Wand jeder Redaktion nageln, die seit 17 Monaten Trumps Ankündigungen weiterreicht, als ginge es um eine Rechnung, die in Peking oder Brüssel eintrifft. Zölle zahlen amerikanische Unternehmen, die einführen, und die reichen sie weiter an die Kasse, an der eine Frau in Ohio steht und sich fragt, warum die Kinderschuhe schon wieder teurer sind. Ab 0.01 Uhr an diesem Freitag gilt das für Waren aus mehr als 80 Ländern, 10 bis 12,5 Prozent, zur selben Minute, in der die bisherige Abgabe ausläuft. Kein Werktag ohne Zoll, kein Einkauf ohne Aufschlag.

Begründet wird die Runde mit Zwangsarbeit. Andere Staaten hätten es versäumt, Einfuhren aus Zwangsarbeit zu verbieten oder ihre Verbote durchzusetzen. Wer diesen Vorwand zu Ende denkt, findet die eigentliche Grausamkeit. Ein Mensch, der in einer Fabrik ohne Lohn und ohne Ausweg näht, dient hier als Rechtfertigung dafür, dass die Ware aus seinem Land teurer wird und die Aufträge ausbleiben. Er wird zweimal benutzt, einmal als Arbeitskraft, einmal als Argument, und beim zweiten Mal kostet es ihn die Arbeit, die er nicht freiwillig tut. Wer fremdes Leid ausleiht, um den eigenen Vorteil zu verkleiden, hat den Leidenden nicht befreit. Er hat ihn ein weiteres Mal verwertet.

Die Auswahl der Bestraften entlarvt den Vorwand vollends. Kanada verbietet Einfuhren aus Zwangsarbeit bereits und wird mit 10 Prozent belegt. Die Europäische Union hat ihr Verbot beschlossen, es tritt im Dezember 2027 in Kraft, und sie wird mit 10 Prozent belegt. Der Abstand zu China ist gering. Gerade dieser geringe Abstand, sagt ein Rechtsgelehrter aus Georgetown, der früher in der Regierung arbeitete, zeige, dass die Untersuchung ein Vorwand sei für Zölle, die Trump aus eigenen Vorlieben ohnehin wolle. Es gehe nicht wirklich um Zwangsarbeit. Im eigenen Land arbeiten derweil Gefangene unter Bedingungen, die Gewerkschaften für erzwungen halten.

Getroffen werden vor allem die Ärmsten, und zwar auf beiden Seiten des Ozeans. Ein Zoll ist eine Verbrauchsteuer, und Verbrauchsteuern belasten den, der sein ganzes Einkommen ausgibt, härter als den, der es anlegt. Wer 3.000 Dollar im Monat verdient, spürt jeden Aufschlag auf Kleidung, Werkzeug und Kaffee sofort. Wer 3 Millionen besitzt, bemerkt ihn im Jahresabschluss nicht. Auf der anderen Seite stehen die Ausfuhrländer, darunter jene, deren gesamte Beschäftigung an ein paar Textilfabriken hängt. Fällt der Auftrag weg, schließt die Halle, und die Frau an der Nähmaschine steht ohne alles da, im Namen ihres eigenen Schutzes.

Wie zynisch das Ganze angelegt ist, verrät die Liste der Ausnahmen. Verschont bleiben Öl und Gas, bestimmte Rohstoffe, Düngemittel, Waren unter dem nordamerikanischen Abkommen sowie alles, was bereits unter den Sicherheitszöllen auf Autos und Stahl liegt. Ausgenommen ist damit genau das, dessen Verteuerung der Wähler binnen Tagen an der Zapfsäule und auf dem Acker bemerken würde. Belastet wird, was langsam wirkt und sich in den Haushalten verteilt, verschont wird, was schnell zurückschlägt. Es ist keine Wirtschaftspolitik, es ist eine Kalkulation über die Schmerzgrenze des eigenen Publikums, 3 Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November.

Ein Vorgang aus dem Februar zeigt, wohin das Geld wandert, wenn es zurückfließt. Der Oberste Gerichtshof erklärte Trumps ersten Zollweg für rechtswidrig und ordnete an, rund 160 Milliarden Dollar zu erstatten. Zurück erhalten es die Unternehmen, die eingeführt haben. Die Familie, die den Aufschlag an der Ladentheke bezahlt hat, bekommt nichts, denn sie taucht in keiner Zollakte auf. Der Staat nahm bei den Bürgern, das Gericht gab es den Firmen, und niemand hält das für erwähnenswert. So sieht Rückerstattung in einem System aus, das die Zahlenden nicht kennt.

Der Umgang mit dem Recht folgt derselben Handschrift. Vier Rechtsgrundlagen in 17 Monaten für eine einzige Maßnahme. Zuerst ein Notstandsgesetz, im Februar kassiert. Dann ein Paragraf für Zahlungsbilanzprobleme, nie zuvor für Zölle benutzt, befristet auf 150 Tage, im Mai von einem Bundeshandelsgericht kassiert, nachdem kleine Unternehmen und ein Bündnis von Bundesstaaten geklagt hatten. Die Regierung ging in Berufung und kassiert bis heute weiter. Jetzt Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974, gedacht als Hebel gegen eine einzelne Praxis eines einzelnen Staates, nun gerichtet gegen Dutzende Länder zugleich. Die Begründung wechselt, die Zölle bleiben. Recht, das man viermal neu anzieht, ohne die Tat zu ändern, ist keine Schranke mehr, sondern eine Garderobe.

Vor dem Senat versicherte der Handelsbeauftragte, man könne den laufenden Untersuchungen nicht vorgreifen. Im Vertraulichen haben Beamte mehreren ausländischen Regierungen längst zugesagt, ihre Sätze würden dieselben sein wie in den Abkommen des Vorjahres. Das Ergebnis der Prüfung steht fest, bevor sie beginnt. Und der Vorsprung vor den Gerichten ist einkalkuliert. Man zeige, dass man schneller laufen könne als die Justiz, sagt der Rechtsgelehrte, und zwinge sie, immerfort hinterherzurennen.

Am weitesten zurück reicht der Griff dieser Woche. Für Zölle von 50 Prozent auf kanadische Ausfuhren im Wert von Milliarden bemühte die Regierung ein Gesetz von 1930, jenes Zollgesetz, mit dem der Kongress zu Beginn der Weltwirtschaftskrise die heimische Wirtschaft schützen wollte und das nach Ansicht vieler Historiker die Krise vertiefte. Die verwendete Bestimmung war nie zuvor für Zölle benutzt worden.

Damals verloren Bauern ihre Höfe, weil die Ausfuhr wegbrach und die Vergeltung der anderen Länder folgte. Die Erinnerung daran hat in diesem Weißen Haus keinen Platz, denn sie würde die Ankündigung stören.

Kaum bemerkt wird der Schaden, der ohne Preisschild kommt. Ein Unternehmen, das eine Fabrik baut, rechnet über 10 Jahre. Wer nicht weiß, ob sein Bauteil in 6 Monaten mit 10, mit 50 oder mit keinem Prozent belastet wird, baut nicht. Er wartet, verschiebt, streicht. Diese ausbleibenden Entscheidungen erscheinen in keiner Statistik, doch sie sind die eigentliche Zerstörung, und sie trifft ausgerechnet jene Industrie, die man wiederzubeleben verspricht. Verlässlichkeit ist das billigste Gut, das ein Staat bereitstellen kann, und dieser hat es abgeschafft. Übergangen wird bei alldem jene Kammer, der die Sache von Verfassungs wegen zusteht. Die Befugnis, den Handel zu regeln, liegt beim Kongress. Er hat dem Präsidenten Ausnahmen eingeräumt für einzelne Länder und einzelne Branchen, nicht die Vollmacht, das Zollsystem eines ganzen Landes im Alleingang zu ersetzen. Der Bürger zahlt hier also eine Abgabe, über die seine gewählten Abgeordneten nie abgestimmt haben. Steuern ohne Vertretung, das war einmal der Satz, mit dem dieses Land seine Unabhängigkeit begründete.

Und die Vergeltung kommt, wie sie immer kommt. Wer Zölle erhebt, erntet Zölle, und getroffen werden dann die eigenen Ausfuhren, die Sojabohne aus Iowa, die Maschine aus Michigan. 1930 verloren amerikanische Bauern ihre Höfe, weil die anderen Länder zurückschlugen. Der Präsident kündigt seine Maßnahmen an, als bestimme er allein über den Welthandel. Die Antwort der übrigen 80 Länder kündigt niemand an, sie kommt einfach. Das ehrlichste Wort sprach der Handelsbeauftragte am Mittwoch vor dem Kongress. Die konkreten Befugnisse hätten gewechselt, die Handelsstrategie nicht. Man werde weiter Zölle einsetzen, um die Wirtschaft neu zu industrialisieren, die Arbeiter zu schützen und ihre Löhne zu erhöhen. Geschützt wird der Arbeiter dabei vor billigen Schuhen, die er sich künftig nicht mehr leisten kann. Für 15 weitere Länder und die Europäische Union liegt der nächste Vorschlag bereit.

Am Ende steht ein Land, das sich abschließt, um stark zu werden, und dabei nur teurer wird, geführt von einem Mann, der die Vergangenheit gerade so weit kennt, dass er ihre Fehler wiedererkennt und für Erfolge hält. Die Rechnung dafür begleicht kein fremder Staat. Sie wird beglichen von der Näherin, deren Halle schließt, und von der Frau an der Kasse in Ohio, die nicht erfährt, dass sie soeben einen Zoll bezahlt hat, den ein Gericht in einem Jahr für rechtswidrig erklären wird, und dass ihr Geld dann jemand anderem zurückerstattet wird.