Gesichert rechtsextrem – warum 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt trotzdem AfD wählen

43,8 Prozent. Fast jeder zweite Zweitstimmenzettel in Sachsen-Anhalt trägt den Namen einer Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch führt. Das reicht für 39 von 83 Sitzen im Landtag. Die CDU stürzt daneben auf 17,2 Prozent. Zur Wahl gingen 77,8 Prozent, 17,5 Punkte mehr als 2021, und das Ergebnis verschwand nicht in einer stillen Ecke der Politik. Am Morgen danach lasen sie es in Paris und Warschau als Warnung. In London und Brüssel klang es nicht anders.

Die schnellen Antworten erklären hier gar nichts. Das eine Wort „Migration“ trägt so wenig wie der Griff nach „Protestwahl“ oder „typisch Osten“. Ebenso billig ist die Gegenrichtung, die Behauptung, 43,8 Prozent der Sachsen-Anhalter hätten über Nacht geschlossen ein rechtsextremes Weltbild übernommen. Beide Antworten sparen die schwierigere Arbeit aus, die Erklärung, wie eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Land so stark werden konnte, obwohl über ihre Radikalität seit Jahren offen gesprochen wird.

Beunruhigend ist das Ergebnis, weil die AfD nicht mehr allein dort gewinnt, wo man sie seit Langem erwartet. Teile ihrer Wählerschaft sehen in ihr inzwischen eine Partei der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit. Sie trauen ihr die Energiefrage zu und den Frieden. Und sie hängen ihr die eigene Zukunft an. Eine Protestpartei lässt sich politisch aussitzen. Einer Partei aber, der Menschen tatsächlich zutrauen, ein Land zu regieren, ist mit Sitzfleisch nicht beizukommen.

Ganz vorne in dieser Rechnung steht Friedrich Merz. 87 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Bundesregierung unzufrieden, und die Wut auf Berlin fiel auf einen Landtagswahlzettel. Übereinstimmende Berichte aus dem europäischen Ausland nannten das Ergebnis einen schweren Schlag für den Kanzler und eine Warnung für den Kontinent. Sven Schulze stand mit einem kaum lösbaren Problem auf dem Zettel. Über ihm hing der ganze Unmut über Berlin. Reiner Haseloff hatte sich über Jahre eine persönliche Geltung erarbeitet, die sich von der Partei gelöst hatte. Diesen Schutz besaß Schulze nicht. Er zahlte den Preis für Merz, ehe er überhaupt Zeit gefunden hatte, eine eigene Handschrift zu entwickeln.

Die Wut auf Berlin allein trägt keine 43,8 Prozent. Darunter liegt eine Angst vor der Zukunft. Nur noch 20 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt halten die wirtschaftliche Lage für gut oder sehr gut. 2021 glaubten noch 41 Prozent, das Land sei auf die Zukunft gut vorbereitet, 2026 sind es 28 Prozent. Unter den Anhängern der AfD fürchten 89 Prozent, die Preise könnten so steigen, dass die Rechnungen nicht mehr zu bezahlen sind, und 80 Prozent sorgen sich, ihren Lebensstandard nicht halten zu können. So spricht ein Land, in dem viele Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben gegen die Furcht vor einem schlechteren getauscht haben.

Die Frage ist berechtigt: „Wie lange kann sich Merz noch halten?“

An dieser Stelle wird die gewohnte Migrationsdebatte zu schmal. Migration spielte ihre Rolle, und zwar eine gewichtige. Unter den Anhängern der AfD sagen 91 Prozent, sie fürchteten eine „Überfremdung“, 85 Prozent finden, die Art zu leben in Deutschland verändere sich zu stark. Diese Werte lassen sich nicht kleinreden, sie zeigen, wie stark nationale und identitäre Vorstellungen in dieser Wählerschaft wirken. Alles erklären sie trotzdem nicht. Soziale Sicherheit und der Friede in Europa zählten zu den wichtigsten Themen dieser Wahl. Ausgerechnet der AfD trauten 29 Prozent der Wahlberechtigten am ehesten zu, den Frieden in Europa zu sichern, der CDU nur 18 Prozent. 57 Prozent hielten es für richtig, dass die AfD keine weiteren Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine liefern wolle, unter ihren eigenen Anhängern waren es 92 Prozent. 2 von 3 Wählern der AfD sehen in Russland keine ernste Bedrohung für Deutschland. Hier trifft echte Angst vor dem Krieg auf eine Partei, die diese Angst mit einer betont russlandfreundlichen Linie beantwortet.

Die AfD wirbt für engere Beziehungen zu Moskau und für ein Ende wesentlicher Teile der deutschen Ukraine-Hilfe. Auch die Rückkehr zu russischer Energie gehört zu ihren Forderungen. Übereinstimmende Berichte beschreiben diese Russlandfrage als tiefen Bruch zwischen Teilen Ostdeutschlands und der Linie der Bundesregierung. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und zugleich beschäftigen Sabotage und Spionage, die Moskau zugerechnet werden, die Sicherheitsbehörden in Deutschland und im übrigen Europa. Drohnen über heiklem Gebiet kommen hinzu, und der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle kurz vor der Wahl hat die Lage noch verschärft. Und trotzdem gelingt es der AfD, sich mitten darin als Friedenspartei anzubieten. Aus Angst vor dem Krieg wählen Menschen eine Partei, deren Russlandpolitik die deutsche Abhängigkeit von Moskau gerade wieder vergrößern könnte. Ungefährlich wird diese Antwort dadurch nicht.

Beim Klima wiederholt sich dieselbe Verkehrung. Sachsen-Anhalt lebt von der Industrie. Chemie und Energie tragen das Land. Maschinenbau und Landwirtschaft stehen daneben, und auch junge Branchen drängen nach. Sie alle hängen an einer Frage, wie teuer die Energie ist und wohin investiert wird. Die Lasten der Energiewende sieht jeder, ihre Erträge liegen meist irgendwo in der Zukunft. Ihre Botschaft ist einfach, die Energie sei teuer, der Klimaschutz koste Geld, also Schluss damit.

Wirtschaftlich ist die Sache erheblich verwickelter. Europa und große Teile der Welt stecken längst Milliarden in erneuerbare Energien und in die Netze. Speicher und Wasserstoff kommen dazu. Auch die Elektromobilität und eine Produktion mit wenig Kohlendioxid ziehen dieses Geld an. Unternehmen entscheiden über ihre Standorte danach, ob die Energie auf lange Sicht verfügbar und bezahlbar bleibt, und die bloße Abschaffung der Klimapolitik hilft ihnen dabei kein Stück. Diese Investitionen braucht Sachsen-Anhalt dringend. Eine nüchterne wirtschaftliche Analyse sieht im Aufstieg der AfD deshalb ein schleichendes Risiko für den Wohlstand. Die Partei gibt sich migrationsfeindlich und russlandfreundlich. Europaskeptisch ist sie obendrein, und wesentliche Teile der bisherigen Industrie- und Klimapolitik lehnt sie ab. Solche Positionen können Geldgeber abschrecken und Reformen blockieren, die das Land für seine alternde Bevölkerung und seine schwache Produktivität dringend nötig hätte. Aus Sorge um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Zukunft wählen Menschen damit eine Partei, deren Politik genau die Investitionen und die Fachkräfte gefährden könnte, an denen diese Zukunft hängt.

Das Thema der Fachkräfte kommt in der Debatte fast sträflich kurz. Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen-Anhalt schwer an Menschen verloren. Viele Junge gingen fort, ganze Regionen altern. Die Unternehmen suchen Beschäftigte. Krankenhäuser und Pflege finden zu wenige. Handwerk und Industrie ebenso. Und ausgerechnet dieses Land schenkt einer Partei 43,8 Prozent, deren Umgang mit Zuwanderung noch abschreckender ausfallen soll. Illegale Zuwanderung begrenzen zu wollen und zugleich zu sehen, dass Sachsen-Anhalt legale Zuwanderung und ausgebildete Kräfte braucht, ist kein Widerspruch. Beide Wirklichkeiten bestehen nebeneinander. Die politische Kunst läge darin, sie auseinanderzuhalten, während die AfD davon lebt, sie in eins zu werfen.

Auch die Geschichte nach der Wende gehört dazu, allerdings nicht in der faulen Fassung, der Osten sei eben anfälliger für den Radikalismus. Über Jahrzehnte hat dieses Land erlebt, wie Menschen fortzogen und Orte kleiner wurden. Betriebe verschwanden, und die Entscheidungen darüber fielen anderswo. Ungefähr jeden vierten Einwohner hat es seit der Wiedervereinigung verloren, und wirtschaftlich hat sich zugleich vieles gebessert. In dieser Spannung steckt etwas, das keine Statistik fasst. Ein Mensch misst sein Leben nicht an 1990 allein. Er vergleicht sich mit München und mit Hamburg. Er vergleicht sich mit dem Westen und mit dem alten Versprechen, dass eines Tages gleiche Verhältnisse kämen. Die Kinder sind weggezogen, der Dorfladen hat zugemacht. Der Bus fährt seltener. Aus wirtschaftlicher Entfernung wird mit der Zeit eine politische Kränkung. Wie tief dieses Gefühl sitzt, zeigt die Wahlanalyse. 83 Prozent der Anhänger der AfD sagen, die Ostdeutschen würden vielerorts noch immer wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Rechts allein ist dieses Empfinden längst nicht, auch große Teile der Anhänger von CDU und SPD teilen es. Bei der Linken sieht es nicht anders aus. Diesen Menschen zu erklären, ihre Wahrnehmung sei falsch, treibt sie nur weiter weg. Aus einer wirklichen Benachteiligung folgt trotzdem noch keine vernünftige Antwort.

Hier muss die Betrachtung wieder schärfer werden. Den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt führt der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Die Behörde begründet das mit einem ethnisch geprägten Verständnis von Staatsvolk und Identität, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das ist keine Beschimpfung aus einer Redaktion und kein Zuruf von einer Gegendemonstration. Diese Einstufung stammt von einer deutschen Sicherheitsbehörde. Übereinstimmende Berichte verweisen zudem auf Forderungen aus dem Umfeld der Partei, die schulische Behandlung der NS-Geschichte zurückzudrängen, und auf ihre Nähe zu Russland. Selbst andere Rechtsparteien in Europa hielten zeitweise Abstand, weil ihnen Teile der Aussagen zu weit gingen. Aus berechtigter Kritik nun eine harmlose AfD zu formen, wäre genauso verkehrt wie die Ausrede von der Protestwahl. 43,8 Prozent machen aus dem Rechtsextremismus keine politische Mitte. Sie zeigen, dass er für einen großen Teil der Menschen kein hinreichender Grund mehr ist, diese Partei zu meiden. Das ist womöglich die bedrückendste Erkenntnis des Wahltages.

Die Warnungen sind niemandem unbekannt. Die Menschen haben sie gehört, jahrelang wiederholt, und trotzdem hat die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die Frage kann deshalb nicht länger lauten, wie noch lauter zu warnen sei. Zu fragen ist, warum die Warnung ihre Wirkung verliert. Eine Antwort trägt den Namen Ulrich Siegmund. 35 Jahre alt, sicher in den sozialen Medien, verbindet er die harte Politik der AfD mit einem Auftreten, das viel weniger bedrohlich wirkt, und erreicht damit vor allem junge Männer, von denen die etablierten Parteien nur träumen können. Die Verpackung entscheidet. Der Rechtsextremismus hat die Springerstiefel abgelegt und zeigt heute ein freundliches Gesicht. Er spricht in kurzen Videos die Sprache des Alltags und verspricht, endlich auszusprechen, was angeblich sonst niemand sagen darf. Gemäßigter wird er dadurch nicht, nur leichter zu schlucken. Die Vorstellung, die AfD sei vor allem das letzte Aufbäumen alter, verbitterter Männer, ist erledigt. Siegmund erreicht die jungen Wähler, während die CDU dort mancherorts kaum noch vorkommt. Das ist keine kurzlebige Kuriosität der Statistik, es kann die politische Zusammensetzung Ostdeutschlands für Jahrzehnte verändern.

Dazu gehört die gewaltige Mobilisierung früherer Nichtwähler. 170.000 zusätzliche Stimmen kamen aus dem Lager derer, die zuvor zu Hause geblieben waren, rund 30 Prozent aller Zweitstimmen der AfD stammen damit von einstigen Nichtwählern. Das sollte die demokratischen Parteien stärker erschrecken als jeder einzelne Prozentpunkt. Die AfD erreicht Menschen, die andere längst abgeschrieben hatten, und gibt ihnen offenbar das Gefühl, mit ihrer Stimme noch etwas verändern oder zerstören zu können. Zustimmung zu jedem Programmpunkt liegt darin nicht, politisch wirkt es trotzdem genauso stark.

Auf der anderen Seite wächst eine gefährliche Schwäche. Immer mehr Menschen geben ihre Stimme nicht aus Überzeugung, ihre Stimme richtet sich vor allem gegen die AfD. Kurzfristig kann das aufgehen. Auf Dauer trägt keine Demokratie den Zustand, in dem der eine Block etwas will und der andere vor allem verhindern will, dass jener gewinnt. Hier beginnt die schwierige Auseinandersetzung um die Brandmauer. Die Abgrenzung einer demokratischen Partei von einer rechtsextremen ist nachvollziehbar und nötig. Nur betreibt eine Brandmauer keine Krankenhäuser und ersetzt keine Industriepolitik. Sie baut keine Wohnung und stellt keinen verloren gegangenen politischen Kontakt wieder her. Sie ist eine Grenze und keine Regierungspolitik. Findet die demokratische Seite hinter dieser Grenze keine überzeugende Antwort auf die Fragen des Alltags, von den Preisen bis zur Pflege, dann verkauft die AfD die Brandmauer jedes Mal als Beweis, dass sich alle nur noch gegen sie verbünden. Der Fehler steckt nicht in der Abgrenzung. Er steckt in dem Glauben, sie genüge für sich.

Aufmerksam schaut deshalb auch das Ausland auf Sachsen-Anhalt. Übereinstimmende Berichte sprachen von einem schweren Moment für Europa, in Paris und in Warschau reagierten Politiker alarmiert. In Madrid und in Rom klang es nicht anders. Dieselben Spannungen treten inzwischen in vielen Ländern Europas auf. Die Lebenshaltungskosten steigen, und die Migration erhitzt die Gemüter. Das Misstrauen gegen die Institutionen wächst, der Nationalismus ebenso. Die Angst vor dem Krieg legt sich über den Alltag, und darüber steht eine Mitte, die oft nur noch reagiert, statt selbst eine Richtung vorzugeben. Eine sorgfältige Wahlanalyse warnt trotzdem ausdrücklich davor, aus diesem einen Ergebnis einen klaren bundesweiten Trend abzuleiten, denn das Land hat seine eigene Geschichte und seine eigenen sozialen Verhältnisse. Dazu kommt eine besonders starke AfD. Harmloser wird das Ergebnis dadurch nicht. Es führt vor Augen, wie weit eine Entwicklung reichen kann, wenn genug Dinge nur lange genug zugleich schieflaufen.

Am Ende kommt vieles zusammen, was jahrelang getrennt betrachtet wurde: wirtschaftliche Angst, die Friedensfrage, der Verlust politischer Bindung auf dem Land, die Schwäche der CDU, eine veränderte ostdeutsche Parteienlandschaft und eine AfD, die über soziale Medien Menschen erreicht, an die andere Parteien kaum noch herankommen. Verursacht hat die AfD das alles nicht, gelernt aber hat sie, davon zu leben. Ihre Antworten fallen einfacher aus als die Probleme selbst und klingen darum wie Erlösung. Die Grenzen sollen sich schließen und die Zuwanderung schrumpfen. Russland soll näherrücken und die Hilfe für die Ukraine enden. Die Klimapolitik soll zurückgedreht und Brüssel geschwächt werden. Das Selbstverständnis des Landes soll enger werden. In der Einfachheit liegt die Verführung, denn verwickelte Gesellschaften bringen verwickelte Probleme hervor, während der Populismus die einfachen Schuldigen liefert.

Eine Betrachtung dieser Wahl darf deshalb weder in moralischer Entrüstung enden noch in Verständnis für die AfD kippen. Beides bliebe zu wenig. Zu erklären ist, warum Menschen sie wählen, und zugleich, was sie wählen. Der Blick allein auf die Wähler verharmlost die Partei, der Blick allein auf die Partei verkennt die Wähler. Sachsen-Anhalt zwingt Deutschland zu beidem. 43,8 Prozent bedeuten nicht, dass 43,8 Prozent der Menschen überzeugte Rechtsextreme wären. Sie bedeuten sehr wohl, dass 43,8 Prozent bereit waren, einer Partei die Stimme zu geben, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch gilt. Dieser Unterschied ist entscheidend. Er schützt niemanden vor Kritik, und er verstellt doch die bequemste aller Erklärungen. Die Menschen kennen die Einstufung und die Debatten. Sie kennen die Geschichte dieses Landes. Und Hunderttausende haben trotzdem so gewählt.

Noch härtere Beschimpfungen erreichen darauf wenig. Die Politik der AfD einfach zu übernehmen, verkennt die Lage genauso. Die Warnungen wurden überhört. Die gesellschaftlichen Gräben reichen inzwischen weit über Wahlprogramme hinaus. Manchmal genügt schon der Standort eines Fotografen, um ihn politisch einzuordnen und zum Gegner zu erklären. Wir haben selbst erlebt, wohin diese Logik führt.

Ein Beispiel: Unser Fotograf machte Bilder von den Gegendemonstranten und wurde beschimpft und mit obszönen Gesten beleidigt, obwohl er einfach nur gute Bilder in der Kamera haben wollte. Das erlebt man leider auf vielen Demonstrationen. Diese Paranoia, dieses sofortige Einordnen und dieser blinde Hass sind fatal. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum immer weniger Fotografen auf Demos gehen. Wohin so etwas führt, wird man noch sehen. Und wenn AfD-Veranstaltung und Gegendemonstration direkt nebeneinanderliegen, fotografiert man eben auch mal von der AfD-Seite aus. Ganz ehrlich, da ist inzwischen vieles aus dem Ruder gelaufen. Wenn Menschen, die sich mit der Kamera zwischen Nazis stellen, um genau das zu dokumentieren, und gleichzeitig mit Freude gute Bilder von Gegendemonstrationen machen wollen, dafür beschimpft werden, dann hört auch bei uns der Spaß auf.

Dann holt sich nicht die demokratische Mitte ihre Wähler zurück, dann setzt die AfD ihre Ideen durch. Die schwierigere Aufgabe lautet, die wirklichen Probleme zu lösen, ohne den Rechtsextremen ihre Antworten abzukaufen. Das verlangt eine glaubwürdige Migrationspolitik, die niemanden nach seiner Herkunft sortiert, und eine Energiepolitik, die Industrie und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielt. Es verlangt eine Russlandpolitik, welche die Angst vor dem Krieg ernst nimmt, ohne die Aggression zu belohnen, und eine Ostpolitik, die nicht alle paar Jahre neu entdeckt, dass dort Menschen leben. Und es verlangt eine Wirtschaftspolitik, die im Alltag ankommt, samt einer Sprache, die widerspricht, ohne jeden Andersdenkenden zum Feind zu erklären. Daran entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt ein außergewöhnlicher Wahlabend bleibt oder zum Vorboten dessen wird, was Deutschland noch bevorsteht. 43,8 Prozent sind keine Laune. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehler und echter Sorgen. Politische Entfremdung und moderne Propaganda kommen hinzu. Und über allem steht eine rechtsextreme Partei, die gelernt hat, all das in ein einziges Angebot zu packen. Das erklärt ihren Erfolg. Entschuldigt ist damit nichts. Und dieser Unterschied dürfte nach dieser Wahl wichtiger sein als je zuvor.