Die Recherche im Nebel von ICEs Roboterhunde, Terrorabwehr und Flock-Überwachung

Ein Roboter auf vier Beinen patrouilliert inzwischen für eine Einwanderungsbehörde. Ein Unternehmen aus dem Krieg gegen den Terror wacht über ein Basketballspiel. An der Straßenecke eines Wohnviertels hängt ein Auge, das jedes Nummernschild liest. Nichts davon gilt in Amerika noch als Aufsehen wert. Das Unheimliche hat sich so tief in den Alltag gelegt, dass es niemanden mehr schreckt. Was gestern nach einem Ausnahmezustand ausgesehen hätte, steht heute als Möbelstück in der Landschaft, unbeachtet wie ein Briefkasten. Die Kameras schwinden zum lästigen Datenschutzstreit, die Roboterhunde zur skurrilen Meldung. Und die Terrorabwehr für Sportlerinnen bekommt einen freundlichen Beitrag darüber, wie wichtig der Kampf gegen den Extremismus im Sport sei.

Der Antrieb dieser Ordnung sitzt nicht in Washington. Flock Safety, dessen mit künstlicher Intelligenz betriebene Kennzeichenerfassung auf Masten in Tausenden amerikanischen Städten sitzt, verkauft seine Technik längst nicht nur an die Polizei. Die andere Hälfte der Einnahmen stammt von privaten Kunden, von den Hausbesitzervereinigungen und den Wohnanlagen. Auch die Betreiber der Einkaufszentren zahlen dafür. Der 4. Verfassungszusatz begrenzt den Zugriff des Staates. Über die Hausbesitzervereinigung sagt er kein Wort, und kaum eine Einrichtung in Amerika regiert so herrisch wie diese Vereinigung der Nachbarn, dort HOA genannt. Der Schutz der Verfassung endet, wo das Privateigentum beginnt, und die Überwachung hat gelernt, genau in dieser Lücke zu wohnen. Ohne dass du etwas dagegen ausrichten könntest, wandert dein Wagen nach Marke und Modell samt den Angaben zum Fahrer in eine gewaltige Datenbank der Bewegungen.

So braucht der Umbau keinen autoritären Erlass. Die Angst von unten genügt, und diese Angst erzeugen der Sicherheitsapparat und seine privaten Partner nur zu gern. Angst ist der billigste Baustoff der Kontrolle, sie verlangt kein Gesetz und keine Abstimmung, nur einen Nachbarn, der sich fürchtet. Der Staat muss nicht mehr befehlen, er muss nur zusehen, wie die Bürger einander bewachen und ihm die Bilder von selbst überlassen.

Zum Start kämpfte sich das Unternehmen nicht durch die kommunale Bürokratie. Umstrittene Abstimmungen der Stadträte oder öffentliche Ausschreibungen blieben ihm erspart. Es wandte sich geradewegs an die Vorstände der Hausbesitzervereinigungen in den Vororten. Die übereifrigen Aufpasser dort, die ihre Sackgasse schärfer bewachen als das Pentagon die Straße von Hormuz, bekamen die automatische Fahrzeugüberwachung frei Haus. Die örtliche Polizei greift anschließend in Echtzeit auf ein privat bezahltes Netz zu, das kein Steuerzahler je bewilligen musste.

Danach wächst das Netz der Kameras weiter, erst für Vermisstenmeldungen nach Kindern, dann für Kinder auf ihren Elektrofahrrädern, bis zuletzt dank künstlicher Intelligenz die große Hausbesitzervereinigung am Laternenmast über das ganze Land wacht. Was unten als Angst beginnt, kehrt oben als Aufführung wieder. ICE kauft die Roboter bei Boston Dynamics und beruft sich auf die öffentliche Sicherheit. Die Gefahr für die eigenen Beamten sei so gewachsen, dass 2 Beine nicht mehr genügten. Streicht man die getragene Sprache, bleibt eine unbequeme Tatsache stehen. Im vergangenen Jahr wurde nicht ein einziger Beamter der Behörde im Dienst getötet. Nicht einer.

ICE plant den Kauf von Roboterhunden von Boston Dynamics. Das Dokument stammt aus dem Beschaffungssystem des US-Heimatschutzministeriums. Unter der Nummer F2026075113 wird ausdrücklich die Anschaffung von Boston-Dynamics-SPOT-Robotern für ICE angekündigt. Der geschätzte Auftragswert liegt zwischen einer und zwei Millionen Dollar. Die Roboter sollen ferngesteuert für Inspektionen, Lagebeobachtung und die Untersuchung gefährlicher Umgebungen eingesetzt werden, um Beamte nicht unmittelbar in riskante Bereiche schicken zu müssen. Als geplanter Beginn der Ausschreibung ist der 4. September 2026 genannt.

Aus dem Munde der Behörde aber klingt es nach einer Epidemie. Diese Rüstung gegen einen ausgedachten Gegner richtet ihre Härte in Wahrheit gegen die Menschen, denen die Beamten täglich gegenüberstehen. Vielleicht sollte sie zuerst das eigene Verhalten untersuchen und sich selbst an die Leine legen.

Noch merkwürdiger liegt der Fall in der WNBA. Das Basketballteam Chicago Sky bestellte ein Unternehmen aus dem Feld der nationalen Sicherheit, um einer angeblich extremistischen Gefahr zu begegnen. Verwiesen wird auf die Rivalität zwischen Angel Reese und Caitlin Clark und auf Drohungen und Beleidigungen im Netz gegen Reese. Dann übernimmt Moonshot, gegründet, um die Anwerbung durch den Islamischen Staat und die Verbreitung dschihadistischer Inhalte im Netz zu bekämpfen.

Selbst eine Basketballmannschaft greift inzwischen auf Methoden aus der Terrorabwehr zurück. NPR berichtete Ende August darüber, warum ein WNBA-Team Experten aus dem Bereich nationale Sicherheit einschaltet. Gemeint ist die Chicago Sky, die wegen Drohungen und Angriffen gegen Spielerinnen eine Firma für Bedrohungsanalysen engagierte. Das Unternehmen Moonshot entwickelte ursprünglich Methoden zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierung und des IS im Internet. Genau solche Verfahren werden nun teilweise auf Bedrohungen und extremistische Inhalte rund um professionellen Basketball übertragen.

Gemeinsam mit Jigsaw, dem Technologieprojekt von Google, entwickelte Moonshot im Krieg gegen den Terror die sogenannte Redirect Method. Nutzer, die nach terroristischer Propaganda suchten, wurden über gezielte Suchanzeigen auf Inhalte zur Deradikalisierung gelenkt. Die Vorstellung, einen zum gewaltsamen Dschihad neigenden Mann per Suchanzeige zu den Pfadfindern zu lotsen, hat etwas rührend Naives. Dasselbe Verfahren trifft nun jene, die sich im Netz danebenbenehmen, sobald das Gespräch auf Basketball kommt.

Viel sage es eben aus, heißt es aus diesem Gewerbe selbst, dass dieselbe Technik und dieselben Methoden, mit denen man vor 10 Jahren Regierungen bei der Terrorbekämpfung und beim Umgang mit gezielter Gewalt gestützt habe, sich nun gegen Sportunterhaltung richten müssten. Das sagt in der Tat viel aus, nur nicht in dem Sinn, den der Satz sich selber zuschreibt. Die Drehtür zwischen dem staatlichen Heimatschutz und der privaten Wirtschaft der Bedrohungsüberwachung dreht sich ohne Widerstand. Von der Regierung Bush bis zur Regierung Trump saß dieselbe Fachfrau in wechselnden Ämtern der nationalen Sicherheit, zuletzt als Staatssekretärin für Terrorbekämpfung und Gefahrenabwehr im Department of Homeland Security, ehe sie in die private Beratung zur Extremismusabwehr wechselte. Die Erfahrung aus dem Amt wird zur Ware, und diese Ware findet ihren Markt in genau den Ängsten, die das Amt einst zu verwalten hatte.

Die Feindseligkeit in den sozialen Medien gehört dort fast schon zum guten Ton. Sie zur Sache der nationalen Sicherheit zu erklären und mit den Mitteln der Extremismusabwehr zu behandeln, ist institutionelle Selbstvergrößerung in Reinkultur. Hass und Drohungen im Netz sind wirklich und hässlich, mitunter rechtfertigen sie das Eingreifen der Polizei. Sobald man sie aber als Radikalisierung deutet, behandelt man einen pöbelnden Nutzer fast wie einen Aufständischen.

Längst geht es nicht mehr allein um eine entgleiste CIA oder ein entfesseltes FBI. Gemeint ist eine Kultur, die sich den gewöhnlichen Alltag ohne dauernde Bedrohungsanalyse und automatisierte Überwachung nicht mehr vorstellen mag. Sie greift dafür zu den Mitteln der Aufstandsbekämpfung. Die etablierten Häuser gehen daran meist vorbei und holen bestenfalls einen Fachmann für Bürgerrechte, der die Zuhörer mit einem Grundkurs über den 4. Verfassungszusatz in den Schlaf redet.

So sieht der immerwährende Krieg aus, sobald er nach Hause kommt. Der Unterschied zwischen Bürger und Verdächtigem verschwimmt, sobald jede Bewegung erfasst und jede grobe Bemerkung zur Gefahr erklärt wird. In der eigenen Berichterstattung habe ich mich vom Wort vom nationalen Sicherheitsstaat verabschiedet, weil das Ganze längst kein rein staatliches Geschehen mehr ist. Ich sage inzwischen bloß: nationale Sicherheit.