Human Rights Archive - Seite 2 von 3

NEWS UPDATE

14. November 2026

20:05 Uhr Trump will Richter erneut entmachten: Der Supreme Court soll rechtswidrige Regierungsentscheidungen künftig weiter gelten lassen

Donald Trump unternimmt einen neuen Vorstoß, um die Macht amerikanischer Bundesrichter einzuschränken. Nachdem der Supreme Court im Juni 2025 landesweite gerichtliche Verbote von Regierungsmaßnahmen begrenzt hatte, will das Justizministerium nun auch die Möglichkeit beschneiden, rechtswidrige Vorschriften von Bundesbehörden vollständig aufzuheben. Grundlage des Streits ist der Administrative Procedure Act von 1946, der Gerichten erlaubt, unzulässige Behördenvorschriften außer Kraft zu setzen. Trump verlangt, dass solche Entscheidungen künftig grundsätzlich nur noch für die jeweiligen Kläger gelten. Damit könnte die Regierung Vorschriften weiter gegen Millionen Menschen durchsetzen, obwohl ein Gericht sie bereits für rechtswidrig erklärt hat. Anlass ist ein Verfahren vor dem Bundesberufungsgericht des fünften Gerichtsbezirks in New Orleans, das im August Teile einer Regelung gegen überraschende Krankenhausrechnungen landesweit aufgehoben hatte. Trump greift dabei ausdrücklich die Befugnisse der Gerichte an, ohne deren Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Vorschrift anzufechten. Die Folgen könnten weit über das Gesundheitswesen hinausreichen, insbesondere auf Verfahren gegen Abschiebungen und Einschränkungen von Aufenthaltsrechten. Selbst republikanisch regierte Bundesstaaten wie Texas und Florida warnen vor einer Schwächung der gerichtlichen Kontrolle. Der Supreme Court dürfte Anfang 2027 entscheiden, ob er den Fall annimmt. Sollte Trump Erfolg haben, könnten rechtswidrige Regierungsmaßnahmen für alle weitergelten, die sich ihre Rechte nicht selbst vor Gericht erstreiten.

05:45 Uhr Klimagipfel in der Sackgasse: Die Erde heizt sich auf, die Ölmächte verteidigen ihr Geschäft

Während die Welt auf eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zusteuert, kämpfen die großen Öl- und Gasproduzenten beim UN-Klimagipfel COP31 in Antalya gegen verbindliche Beschlüsse zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Freitag eine sofortige und drastische Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Zukunft des Planeten dürfe nicht zu den Bedingungen jener verhandelt werden, die an seiner Zerstörung verdienten. Saudi-Arabien und Russland widersetzen sich seit Jahren entsprechenden Verpflichtungen, während Indien verbindliche Vorgaben ablehnt. Die USA bleiben der Konferenz unter Donald Trump bereits zum zweiten Mal fern. Gastgeber Türkei setzt auf eine umfassende Elektrifizierung, ohne dafür erneuerbare Energien verbindlich vorzuschreiben. Brasilien verlangt dagegen einen konkreten Fahrplan zur Abkehr von Kohle und Öl. Australien soll Anfang kommender Woche einen ersten Verhandlungstext vorlegen. Während die Diplomaten weiter über Formulierungen ringen, hat der Klimawandel längst seine eigene Sprache gefunden: extreme Hitzewellen in Westeuropa und eine Gletscherkatastrophe in Nepal mit mehr als 1.450 Toten.

13. November 2026

18:24 Uhr Europas Sicherheit auf Putins Verhandlungstisch: 40 Staaten ziehen die rote Linie gegen Moskau

Russland will bei den Friedensverhandlungen über die Ukraine gleich die europäische Sicherheitsordnung mitverhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesem Ansinnen beim EU-Gipfel in Dublin eine klare Absage erteilt. Über die Ukraine werde nicht ohne die Ukraine verhandelt, über Europa nicht ohne Europa. Moskau hatte bereits vor seinem Angriff 2022 verlangt, NATO-Truppen aus jenen Staaten abzuziehen, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten waren. Nun versucht der Kreml erneut, Europas Sicherheit zum Gegenstand seiner Forderungen zu machen. 40 europäische Staaten unterzeichneten eine Erklärung, die Entscheidungen über die Sicherheit des Kontinents an die Beteiligung Europas bindet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einem russischen Ablenkungsmanöver, Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs bezeichnete die Debatte als Falle. Ausgerechnet während Europa seine Mitsprache verteidigt, bleibt ungeklärt, wer überhaupt für den Kontinent verhandeln soll. US-Unterhändler Jared Kushner hat derweil in Moskau bereits Gespräche über Europas Sicherheitsarchitektur aufgenommen. Europa zieht rote Linien, während andere längst darüber sprechen, wo sie verlaufen sollen.

05:00 Uhr Weltweite Microsoft-Störung trifft Australiens Geheimdienst und Bundespolizei: Regierung aktiviert Notfallvereinbarung

Eine weltweite Störung bei Microsoft hat am Freitag, dem 13. November 2026, auch Australiens Sicherheitsbehörden getroffen. Der Inlandsgeheimdienst ASIO und die australische Bundespolizei bestätigten, dass ihre Systeme beeinträchtigt seien. Weltweit konnten Nutzer seit Stunden nicht auf Microsoft 365, Outlook und Teams zugreifen. Geheimdienstchef Mike Burgess und Bundespolizeichefin Krissy Barrett bestätigten die Ausfälle auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Innenminister Tony Burke erklärte, Microsoft gehe derzeit nicht von einem Cyberangriff als Ursache aus. Die Regierung aktivierte eine bestehende Vereinbarung mit Microsoft, damit australische Behörden bei der Wiederherstellung der Dienste bevorzugt behandelt werden. Wie lange die Störungen andauern und welche konkreten Sicherheitsfunktionen betroffen sind, blieb zunächst offen.

12. November 2026

18:00 Uhr Alaska: Gericht weist Forderung von Mary Peltola nach Herausgabe abgelehnter Briefwahlunterlagen zurück

Im hart umkämpften Senatsrennen von Alaska hat die demokratische Kandidatin Mary Peltola eine juristische Niederlage erlitten. Richter Thomas Matthews vom Superior Court lehnte am 11. November 2026 ihren Antrag auf sofortige Herausgabe von Daten über zurückgewiesene Briefwahlstimmen ab. Die Wahlbehörde sei derzeit mit der Auszählung beschäftigt und verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um den verlangten Bericht zu erstellen. Peltola führt gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan bei 86 Prozent ausgezählter Stimmen mit 1,6 Prozentpunkten. Erreicht niemand mehr als 50 Prozent, folgt eine Auszählung nach dem Präferenzwahlsystem. Die Demokraten haben bereits Mehrheiten in beiden Kongresskammern gewonnen und verfügen derzeit über 55 Senatssitze. Ein Sieg in Alaska würde ihre Mehrheit auf 56 Sitze ausbauen.

05:55 Uhr COP31 in Antalya: Klimaschutz soll jetzt die Wirtschaft retten

Auf der UN-Klimakonferenz COP31 in der Türkei versuchen Staats- und Regierungschefs, Klimaschutz mit einem neuen Argument durchzusetzen: niedrigere Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Sicherheit. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass drei Viertel der Menschheit in Ländern lebten, die fossile Brennstoffe importieren und damit unkontrollierbaren Preisschocks ausgeliefert seien. Der Iran-Krieg und steigende Energiepreise haben die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler Staaten verschärft. UN-Klimachef Simon Stiell erklärte, die Abhängigkeit von Öl und Gas treibe Inflation und Haushaltskosten in die Höhe. Auch John Kerry fordert eine neue Sprache in der Klimapolitik, die Arbeitsplätze, Gesundheit und Sicherheit stärker betont. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sieht darin sogar eine Möglichkeit, Klimaskeptiker zu überzeugen. Wissenschaftliche Erkenntnisse bleiben zwar Grundlage der Verhandlungen, doch wirtschaftliche Argumente sollen nun politische Mehrheiten schaffen. Die Glaubwürdigkeit dieses neuen Klimaversprechens dürfte allerdings ungefähr so begrenzt sein wie die Länge der politischen Debatte darüber: kurz.

11. November 2026

15:35 Uhr Gefälschte Gerichtsbeschlüsse, echte Internetsperren: Indiens Regierung blockierte 129 Webseiten auf Grundlage erfundener Urteile

Indiens Regierung ließ 129 Internetseiten sperren, weil ihr angebliche Gerichtsbeschlüsse vorlagen, die sich als Fälschungen erwiesen. Die Anordnungen trugen Gerichtssiegel und teilweise gefälschte QR-Codes, die ihre Echtheit vortäuschen sollten. Das Telekommunikationsministerium verfügte am 21. Juli die Sperrung von 34 Glücksspielseiten und am 2. September weiterer 95 Webseiten. Die angeblichen Urteile der Obergerichte von Rajasthan und Allahabad existierten in den offiziellen Gerichtsregistern überhaupt nicht. Erst durch journalistische Nachfragen wurde der Betrug aufgedeckt. Das Gericht in Allahabad erstattete am 6. November Strafanzeige. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Urkundenfälschung und Betrugs gegen unbekannte Täter. Festnahmen gab es bislang nicht. Wer die Dokumente hergestellt hat und ob künstliche Intelligenz eingesetzt wurde, ist weiterhin ungeklärt. Besonders brisant: Beide gefälschten Gerichtsbeschlüsse standen am 11. November weiterhin auf der offiziellen Internetseite des Ministeriums.

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Der Hunger bleibt – Supreme Court verlängert SNAP-Blockade, während sich das Ende des Shutdowns abzeichnet

12. November 2025 Rainer Hofmann 4 Kommentare

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