Tyler Robinson muss wegen der Tötung von Charlie Kirk vor Gericht und könnte zum Tode verurteilt werden. In Washington wächst der Druck auf Kriegsminister Pete Hegseth, während neue Vorwürfe gegen die chinesische Staatsreederei COSCO Fragen über mögliche Spionageeinsätze ihrer weltweiten Flotte aufwerfen.
Gleichzeitig ist die kurze Ruhe im Krieg zwischen den USA und Iran vorbei: Beide Seiten greifen wieder offen an. In New York nahm ICE innerhalb eines Monats rund 2.100 Menschen fest, während landesweit mehr als die Hälfte der Festgenommenen zuletzt weder verurteilt war noch ein laufendes Strafverfahren hatte. Und wenige Monate vor den US-Wahlen warnt ein Whistleblower vor einer neuen Postdienst-Regel, durch die im schlimmsten Fall ganze Stapel gültiger Briefwahlstimmen verworfen werden könnten.
Charlie-Kirk-Tötung: Tyler Robinson muss wegen Mordes vor Gericht – ihm droht die Todesstrafe
Der 23-jährige Tyler Robinson muss sich wegen der tödlichen Schüsse auf den rechtsgerichteten Aktivisten Charlie Kirk vor Gericht verantworten. Richter Tony Graf entschied am Dienstag in Provo im US-Bundesstaat Utah, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise vorgelegt habe, um den Fall vor eine Jury zu bringen. Kirk war am 10. September 2025 während einer Veranstaltung an der Utah Valley University vor Tausenden Menschen erschossen worden. Die Anklage wirft Robinson vor, Kirk gezielt wegen dessen politischer Überzeugungen getötet zu haben. Weil sich bei dem Schuss zahlreiche Menschen in unmittelbarer Nähe befanden, darunter auch Kinder, kann die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragen.
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Alternativ drohen Robinson lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder 25 Jahre bis lebenslang mit späterer Bewährungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Beweise bereits während einer fünftägigen Voranhörung im Juli vorgelegt. Richter Graf erklärte, die Position mehrerer Personen rund um den Bereich, in dem Kirk sprach, lasse den Schluss zu, dass Robinson gewusst habe, wie viele Menschen sich nahe seinem Ziel befanden. Genau diesen Punkt griff die Verteidigung an. Ihre Anwälte argumentierten, der Schütze habe freie Sicht gehabt, nur einen einzigen Schuss abgegeben und über die Menge hinweg geschossen. Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen, niemand könne mit einem Hochleistungsgewehr in eine Menge von rund 3.000 Menschen schießen, ohne zu wissen, dass dadurch weitere Menschen in Lebensgefahr geraten könnten. Sie sprach von einer überwältigenden Menge an Beweisen gegen Robinson. Richter Graf ordnete schließlich an, dass Robinson sich wegen aller sieben Anklagepunkte vor Gericht verantworten muss. Dazu gehören neben dem Mordvorwurf auch Behinderung der Justiz sowie das Abfeuern einer Schusswaffe mit schwerer Körperverletzung als Folge.
Robinson zeigte während der Schlussvorträge keine sichtbare Reaktion. Seine Mutter Amber Robinson saß im Gerichtssaal, sein Vater Matt Robinson verfolgte die Verhandlung mit gesenktem Kopf. Auch Kirks Eltern Robert und Kathryn Kirk sowie seine Witwe Erika Kirk waren anwesend. Die Familie verließ den Saal zeitweise, als ein Staatsanwalt die Schüsse schilderte. Kirks Angehörige erklärten nach der Entscheidung, fast ein Jahr nach seinem Tod sei damit ein wichtiger Schritt im Gerichtsverfahren erreicht. Wir werden wieder vor Ort über alle Prozesstage berichten.
Top-Demokrat fordert Hegseths Rücktritt: „Er muss gehen“
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses fordert offen den Rücktritt von Kriegsminister Pete Hegseth. Gregory Meeks aus New York erklärte nach dem Rücktritt von Driscoll, die Entwicklung im Pentagon bereite ihm zunehmend Sorgen. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um einen einzelnen Abgang, sondern um die Führung des Militärs insgesamt. Driscoll ist der jüngste in einer ganzen Reihe hochrangiger Militärvertreter, die unter Hegseth ihre Posten verlassen haben oder aus ihren Ämtern gedrängt wurden.
Für Meeks ist damit eine Grenze erreicht. „Hegseth muss gehen, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte der Demokrat. Seine Partei will Hegseths Amtsführung genau untersuchen, sollte sie bei den Wahlen im Herbst die Kontrolle über den Kongress gewinnen. Dann könnten Entscheidungen im Pentagon, Personalwechsel und Hegseths Umgang mit der militärischen Führung zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen werden. Die Demokraten machen bereits jetzt deutlich, dass sie die zahlreichen Abgänge nicht einfach als normale Personalwechsel hinnehmen wollen. Für Meeks hat der Rücktritt Driscolls die Zweifel daran noch verstärkt, was unter Hegseth im Pentagon geschieht. Dass immer wieder führende Militärs gehen oder gehen müssen, wird damit wenige Monate vor den Wahlen auch politisch immer brisanter. Hegseth steht nicht mehr nur wegen einzelner Entscheidungen unter Druck. Ein führender Demokrat im zuständigen Ausschuss fordert inzwischen ganz offen, dass seine Zeit an der Spitze des Pentagon endet.
Chinas Staatsreederei COSCO unter Spionageverdacht – Politkommissare könnten Geheimdienstaufträge an Bord weitergeben
Die chinesische Staatsreederei COSCO soll ihre weltweite Handelsflotte seit Jahren auch für Geheimdienstzwecke nutzbar machen. Nach Angaben hochrangiger US-Regierungsvertreter befindet sich auf Schiffen des Konzerns versteckte Technik, mit der militärische Kommunikation vor den Küsten anderer Staaten abgefangen werden kann. Betroffen sein sollen Signale von Schiffen und Flugzeugen in Europa, Nordamerika und Asien. COSCO gehört zu den größten Reedereien der Welt und betreibt Frachter auf nahezu allen wichtigen internationalen Seewegen.
Bereits im Januar 2025 setzte das Pentagon das Unternehmen auf eine Liste von Firmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär. Wenige Monate später beschrieb das US Naval War College, wie die chinesische Volksbefreiungsarmee möglicherweise Fischerei- und Handelsschiffe für Aufklärung und Überwachung nutzt. Chinesische Gesetze verpflichten Unternehmen zudem zur Zusammenarbeit mit staatlichen Nachrichtendiensten. Christopher Sharman, Direktor des Instituts für chinesische maritime Studien am US Naval War College, verweist dabei auf eine Besonderheit, die weit über gewöhnliche Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen hinausgeht. Auf chinesischen Hochseehandelsschiffen, darunter auch Schiffen von COSCO, befinden sich politische Kommissare. Sie vertreten Partei und Staat an Bord, kümmern sich um politische und administrative Aufgaben und teilen sich die höchste Autorität auf dem Schiff mit dem Kapitän. Während der Kapitän vor allem für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist, sorgt der politische Kommissar unter anderem für die Umsetzung staatlicher Vorgaben und die Parteiarbeit an Bord.
Sollte Peking einem COSCO-Schiff einen Geheimdienstauftrag erteilen wollen, gäbe es damit bereits eine feste staatliche Struktur direkt auf dem Schiff, über die eine solche Anweisung weitergegeben werden könnte. Sharman weist zugleich darauf hin, dass zahlreiche chinesische Sicherheitsgesetze sehr weit formuliert sind und den Behörden großen Spielraum geben, Unternehmen zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Für Peking wäre eine solche Nutzung der Handelsflotte äußerst attraktiv. Spezielle Militär- oder Aufklärungsschiffe fallen in fremden Gewässern schnell auf, gewöhnliche Frachter dagegen gehören zum täglichen Bild in Häfen und auf internationalen Handelsrouten. COSCO verfügt genau dort über eine weltweite Präsenz. Dieselben Schiffe, die Container zwischen den großen Wirtschaftszentren transportieren, könnten China damit Zugang zu Seegebieten verschaffen, die mit offen eingesetzten staatlichen oder militärischen Schiffen erheblich schwerer zu erreichen wären. Sharman betont, dass er persönlich spricht und seine Einschätzung nicht zwingend die Position der US-Regierung oder des US-Verteidigungsministeriums wiedergibt. Die Vorwürfe gehen dennoch weit über den Verdacht einzelner Spionagefahrten hinaus: Im Raum steht die Frage, ob ein Teil der gewaltigen chinesischen Handelsflotte im Bedarfsfall gleichzeitig als weltweites Netz für staatliche Aufklärung eingesetzt werden kann.
USA und Iran greifen wieder an – Waffenruhe der vergangenen Wochen ist vorbei
Nach Wochen ohne größere direkte Angriffe sind die USA und Iran wieder offen in den Krieg zurückgekehrt. Das US-Zentralkommando erklärte am Dienstag eine neue Angriffswelle gegen Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden für beendet. Getroffen worden seien Luftverteidigungsstellungen, Radarsysteme, maritime Einrichtungen, Fähigkeiten zum Verlegen von Minen und Kommunikationsanlagen. Viele Ziele lagen nach iranischen Berichten in der Nähe der Straße von Hormus, wo Teheran zuletzt Tanker bedroht hatte, die ohne iranische Genehmigung die Meerenge passieren. Iran antwortete mit Raketen- und Drohnenangriffen auf amerikanische Einrichtungen in Jordanien und im Irak, iranische Medien meldeten außerdem einen Angriff auf Bahrain. Die jordanischen Streitkräfte registrierten 13 ballistische Raketen, von denen zehn abgefangen wurden und drei in abgelegenen Gebieten einschlugen.
Bahrain meldete abgefangene iranische Drohnen. Die Revolutionsgarden behaupteten, bei den Angriffen zahlreiche US-Soldaten in Jordanien und mehrere weitere in Erbil im Nordirak getötet zu haben. Nach ersten Angaben zweier amerikanischer Regierungsvertreter gab es in Jordanien jedoch keine US-Toten; für den behaupteten Angriff auf Erbil lag zunächst ebenfalls keine Bestätigung aus Washington oder Bagdad vor. Besonders schwer wiegt ein Vorfall nahe Sirik an der iranischen Küste. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bei einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier fünf Menschen getötet und mindestens 50 verletzt. Unter den Toten soll ein vierjähriges Kind sein, eine iranische Behörde sprach sogar von 68 Verletzten. Die USA haben sich zu diesem Angriff bislang nicht geäußert. Teheran stellt ihn in eine Reihe mit früheren zivilen Opfern des Krieges, darunter dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab, bei dem zu Kriegsbeginn 160 Menschen starben. Eine abschließende Untersuchung des Pentagon dazu liegt weiterhin nicht vor; nach früheren Angaben könnte veraltetes Zielmaterial eine Rolle gespielt haben. Die neue Angriffsrunde beendet eine Phase seit Juli, in der beide Seiten zwar kaum Interesse an neuen Verhandlungen zeigten, aber größere direkte Angriffe vermieden.
Der Krieg setzt inzwischen beide Staaten unter Druck. Irans bereits angeschlagene Wirtschaft wurde weiter getroffen und Teile seiner konventionellen Streitkräfte wurden geschwächt. Gleichzeitig haben die USA einen erheblichen Teil ihrer weltweit verfügbaren hochpräzisen Langstreckenraketen verbraucht, während Donald Trump vor den Kongresswahlen im November mit steigenden Treibstoffpreisen konfrontiert ist. Trotzdem setzt Washington weiter auf militärischen Druck. Trump erklärte, die USA hätten inzwischen nahezu vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus und Irans Wirtschaft breche zusammen. Zugleich fragte er öffentlich, wann sich die iranische Bevölkerung erheben werde. Teherans gemeinsames Militärkommando drohte daraufhin mit noch schwereren und weiter reichenden Angriffen und warnte ausdrücklich auch Staaten, die das US-Militär unterstützen. Nach mehreren Wochen relativer Ruhe ist damit genau das zurück, was beide Seiten angeblich vermeiden wollten: ein Krieg, der jederzeit weiter eskalieren kann.
ICE nimmt bei Großeinsatz in New York rund 2.100 Menschen fest – mehr als die Hälfte der Festgenommenen landesweit ohne Strafverfahren
Bei einem groß angelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE sind innerhalb eines Monats in New York rund 2.100 Menschen festgenommen worden. Heimatschutzminister Markwayne Mullin bezeichnete die Festgenommenen bei einer Pressekonferenz in New York pauschal als „Kriminelle“ und griff Gouverneurin Kathy Hochul sowie Bürgermeister Zohran Mamdani scharf an, weil sie nicht mit ICE zusammenarbeiteten. Doch die Zahlen aus den landesweiten Einsätzen der Behörde zeichnen ein deutlich anderes Bild. Im Juli nahm ICE fast 50.000 Menschen fest, mehr als die Hälfte von ihnen war weder wegen einer Straftat verurteilt worden noch mit einem laufenden Strafverfahren konfrontiert.
Während die Regierung ihre Abschiebeaktionen im Sommer massiv ausgeweitet hat, geraten damit immer häufiger Menschen ohne Vorstrafen in die Einsätze. Mullins Erklärung, bei den Festgenommenen in New York handle es sich um „Kriminelle“, steht deshalb in einem Umfeld, in dem die eigenen Festnahmezahlen längst zeigen, dass ICE weit über verurteilte Straftäter hinausgeht. Gleichzeitig lieferten Hochul und Mamdani ihre eigene Antwort auf die Offensive aus Washington. Während Mullin seinen Einsatz verteidigte, erklärten sie bei einer parallelen Pressekonferenz, die Trump-Regierung halte New York 87 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Terrorismusbekämpfung vor. Damit treffen in New York inzwischen zwei Konflikte unmittelbar aufeinander: eine immer größere Abschiebeoperation der Bundesregierung und der offene Streit mit den demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates und der Stadt. Die Trump-Regierung wirft New York mangelnde Zusammenarbeit bei Abschiebungen vor. New York wiederum beschuldigt Washington, wichtige Sicherheitsgelder zurückzuhalten. Und während politisch über „Kriminelle“ gesprochen wird, zeigen die landesweiten ICE-Zahlen, dass Zehntausende Menschen festgenommen werden, gegen die überhaupt kein Strafverfahren läuft.
Postdienst-Regel könnte Millionen gültige Briefwahlstimmen vernichten – Whistleblower warnt vor Trumps neuer Wahlvorgabe
Eine neue Regel des US-Postdienstes könnte nach Angaben eines Whistleblower dazu führen, dass Millionen völlig gültiger Briefwahlstimmen aussortiert werden. Im Mittelpunkt steht eine sogenannte „Null-Prozent-Regel“, die bei Fehlern in einer Lieferung von Wahlunterlagen nicht nur einzelne problematische Stimmzettel treffen könnte, sondern den gesamten Stapel. Selbst ein einziger vermeintlicher Fehler unter Zehntausenden ordnungsgemäß verschickten Briefwahlunterlagen könnte demnach dazu führen, dass alle betroffenen Sendungen zurückgewiesen werden. Die Regel wurde im Zuge von Donald Trumps Anordnung eingeführt, die Briefwahl stärker einzuschränken und zu kontrollieren. Wahlunterlagen müssen demnach von einem Wahlbeamten persönlich in einer Postfiliale übergeben und anschließend gescannt werden, damit die Daten mit dem Wählerregister abgeglichen werden können. Danach folgen weitere Kontrollen.
Nach Darstellung von Whistleblower Aid kann bereits bei einer dieser Prüfungen ein einzelner festgestellter Fehler dazu führen, dass die gesamte Lieferung nicht akzeptiert wird. Der demokratische Senator Richard Blumenthal spricht deshalb von einem System, das Millionen Amerikanern ihr Wahlrecht nehmen könne. Für ihn ist die Sache nicht irgendein technisches Problem des Postdienstes, sondern eine direkte Gefahr für gültig abgegebene Stimmen. Er hofft darauf, dass Gerichte die Regel stoppen und bezeichnet sie als verfassungswidrig und nicht hinnehmbar. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die neuen Vorwürfe. Zuvor hatte die Regierung Trumps Anordnung als vernünftige Maßnahme gegen Wahlbetrug verteidigt. Genau darin liegt nun der Streit: Eine Vorschrift, die angeblich Fehler verhindern soll, könnte nach der Warnung des Hinweisgebers wegen eines einzigen Fehlers massenhaft gültige Briefwahlstimmen treffen. Wenige Monate vor den Wahlen geht es damit nicht um eine theoretische Frage, sondern darum, ob korrekt abgegebene Stimmen überhaupt bis zur Auszählung gelangen.
