AfD Mecklenburg-Vorpommern: Sie wollen jagen. Sie wollen abschieben. Sie wollen das Land säubern. Und sie schreiben es auf 94 Seiten

Sie nennen es nicht Wahlprogramm. Sie nennen es Regierungsprogramm. Das ist kein Zufall, das ist eine Frechheit. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern probt nicht mehr Opposition, sie probt Macht. 94 Seiten, Titel „Bereit für die blaue Wende“, verschickt an die Mitglieder, beschlossen werden soll das Papier Ende Mai auf einem Parteitag in Grimmen. Wer es liest, hält keinen normalen Entwurf in der Hand. Er hält den Kriegsplan für den Umbau eines Bundeslandes.

Im Zentrum steht Migration. Nicht als Verwaltungsfrage. Nicht als soziales Thema. Als Feindbild. Die AfD will eine landeseigene „Rückführungspolizei“ aufbauen. Sie will eine „Taskforce gegen ausländische Straftäter“ einrichten. Sie will eigene Abschiebehaftstrukturen schaffen und als letztes Mittel einen Aufnahmestopp durchsetzen. Für Asylsuchende soll das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ gelten: Sachleistungen, große Sammelunterkünfte, Kontrolle statt Integration. Der Staat, den die AfD beschreibt, ist kein Staat, der Schutz prüft. Es ist ein Staat, der Menschen zuerst als Risiko behandelt.

Und genau hier hört es auf, einfach irgendein politisches Papier zu sein. Genau hier wird es persönlich. Brutal persönlich.

Wir haben monatelang im Tränengas gestanden. Nicht vor dem Fernseher, nicht in einer Redaktion, sondern auf der Straße, vor ICE-Gebäuden, vor Haftzentren, mit Müttern an unserer Seite, die nicht wussten, wo ihre Söhne sind. Wir haben Hunderte von Menschen vertreten, die unschuldig verhaftet wurden, abgegriffen vor der Arbeit, abgegriffen vor der Schule ihrer Kinder, abgegriffen im Wartezimmer beim Arzt, mitgenommen wie Vieh, ohne Erklärung, ohne Anwalt, ohne Würde. Wir haben Familien begleitet, deren Vater am Morgen das Haus verließ und nie wieder zurückkam. Wir haben Akten geführt von Männern, die in ICE-Haft starben, weil ihre Schmerzen ignoriert wurden, weil niemand kam, weil ihr Leben in der Logik dieser Behörde nichts mehr wert war. Wir haben Kinder erlebt, die nach der Abschiebung ihrer Eltern bei fremden Nachbarn aufwachten. Wir wissen, was eine Behörde anrichtet, die nur einen einzigen Auftrag hat: Menschen aus dem Land zu schaffen.

Und genau das ist es, was die AfD jetzt für Mecklenburg-Vorpommern verspricht

„Rückführungspolizei“ ist kein Verwaltungsbegriff. Das ist die deutsche Übersetzung von ICE. Eine Behörde, deren einzige Daseinsberechtigung darin besteht, Menschen aus diesem Land zu entfernen. Eine Behörde, die irgendwann nicht mehr nach Recht fragt, sondern nach Quoten. Nicht nach Einzelschicksalen, sondern nach Erfolgsmeldungen. Nicht nach Würde, sondern nach Bildern für den nächsten Wahlkampf. Und „Taskforce gegen ausländische Straftäter“, das ist kein Polizeibegriff, das ist eine Gleichung. Ausländer gleich Straftäter. Wer einen solchen Namen wählt, hat die Vorverurteilung schon eingebaut, bevor die erste Tür eingetreten wird. Wir haben gesehen, wohin diese Logik führt. Wir haben es in unseren Akten.

Wer in Deutschland eine „Rückführungspolizei“ aufbauen will, will den amerikanischen Albtraum importieren. Wer eine „Taskforce gegen ausländische Straftäter“ verspricht, baut keinen Rechtsstaat um, er baut ihn ab. Wir haben monatelang miterlebt, wie schnell aus „Rückführung“ eine Festnahme wird, aus Festnahme Misshandlung, aus Misshandlung ein Toter. Wir wissen es, weil wir die Anrufe nachts entgegengenommen haben. Weil wir in Haftzentren gefahren sind, in denen Menschen offiziell gar nicht existieren durften. Weil wir in Gerichtssälen gestanden haben, in denen Richter genauer wussten als jeder Politiker, dass diese Maschinerie längst kein Recht mehr produziert, sondern nur noch Schaden. Und genau diese Maschinerie verspricht die AfD jetzt für Mecklenburg-Vorpommern. Nicht in Texas, nicht in Florida, nicht in Arizona, sondern in Schwerin, in Rostock, in Stralsund.

Dazu kommt etwas, das die AfD in ihrer ganzen Erzählung verschweigt, weil es ihr Weltbild zerlegt. Die Zahlen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2025 laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt 103.901 Straftaten registriert. Für die landesweite PKS wurde kein pauschaler Anteil „Straftaten von Ausländern“ veröffentlicht, weil die Statistik nach Tatverdächtigen arbeitet und nicht nach Straftaten einzelner Bevölkerungsgruppen. Verfügbare Polizeidaten aus großen Regionen des Landes zeigen aber die Größenordnung. Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg waren 1.191 von 6.721 Tatverdächtigen nichtdeutsche Staatsangehörige, das sind rund 17,7 Prozent. Gleichzeitig liegt der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns bei etwa neun bis zehn Prozent. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Beleg für die AfD-Erzählung. Auf den zweiten Blick zerfällt diese Erzählung. Die PKS zählt Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte. In den Zahlen stecken aufenthaltsrechtliche Delikte, also Vergehen, die ein Deutscher gar nicht begehen kann, weil sie nur für Menschen ohne deutschen Pass überhaupt existieren. In den Zahlen stecken Altersstruktur, soziale Lage, Mobilität, regionale Konzentration in Großstädten, all die Faktoren, die jede ehrliche Kriminologin sofort mitbedenkt, bevor sie eine Zahl interpretiert. Aus dieser komplexen Wirklichkeit baut die AfD eine einzige, brutale Botschaft: Ausländer sind das Problem. Diese Verkürzung ist nicht Wahrheit, das ist Wahlkampf. Wer eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal mit Kriminalität gleichsetzt, lügt mit Statistik, statt mit Statistik aufzuklären.

Und dann ist da die zweite Lüge, die größer ist als alles andere im Papier. Der Fachkräftemangel

Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem demographischen Loch, das jeden einzelnen Satz dieses Regierungsprogramms wirtschaftlich in den Müll wirft. Prognosen rechnen bis 2030 mit einem Minus von rund 110.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. 110.000. Das ist mehr als die Einwohnerzahl von Stralsund und Greifswald zusammengerechnet. Ein ganzes Stück Land an Menschen, das einfach verschwindet, weil die Bevölkerung altert, weil die Jungen abwandern, weil weniger Kinder geboren werden, weil frühere Abwanderungswellen nach der Wende bis heute nachwirken. Und in diese Lücke hinein will die AfD ernsthaft Menschen aus dem Land treiben. Schon heute fehlen in der Pflege die Hände, die ältere Menschen waschen, anziehen, füttern. In der Kinderbetreuung fehlen die Erzieherinnen, ohne die keine Mutter und kein Vater zur Arbeit gehen kann. In der Sozialarbeit fehlen Menschen, die mit Jugendlichen reden, bevor sie abrutschen. In der Elektrotechnik fehlen Fachkräfte für die Energiewende, die die AfD sowieso nicht will. Im Handwerk fehlen die Leute, die Dächer decken, Heizungen reparieren, Wasserrohre legen. In der Logistik fehlt das Personal, ohne das in einem Flächenland nichts mehr ankommt. In den Gesundheitsberufen fehlen Ärzte, Krankenschwestern, Rettungssanitäter, vor allem auf dem Land, wo Praxen reihenweise schließen, weil niemand mehr da ist, der sie übernimmt. Und gleichzeitig besteht in Mecklenburg-Vorpommern eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, weil offene Stellen und vorhandene Qualifikationen oft nicht zusammenpassen. Das Problem ist nicht, dass es keine Arbeit gibt. Das Problem ist, dass die Menschen fehlen, die diese Arbeit machen können. Wer in einer solchen Lage eine Rückführungspolizei aufbauen will, der zerstört nicht nur Leben. Er zerstört die wirtschaftliche Zukunft seines eigenen Bundeslandes. Wer Pflegekräfte vertreibt, hat irgendwann niemanden mehr, der die eigene Mutter wäscht. Wer Erzieherinnen vertreibt, hat irgendwann keine Kita mehr für die eigenen Enkel. Wer Ärzte vertreibt, hat irgendwann keine Praxis mehr im Dorf. Wer Handwerker vertreibt, sitzt im eigenen Haus ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung. Die Logik der AfD funktioniert wirtschaftlich an keinem einzigen Punkt. Sie ist Selbstbeschädigung mit Ansage. Aber das spielt für die Partei keine Rolle, weil das Programm nie wirtschaftlich gedacht war. Es war immer ideologisch gedacht. Und Ideologie fragt nicht nach Zahlen. Sie fragt nach Feinden.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die AfD bewusst manipuliert oder Herr Abel dort recht merkwürdige Dinge macht. Wir lassen das einfach einmal wirken und empfehlen AfD-Wählern, mit dem Denken zu beginnen.

Besonders deutlich wird die Stoßrichtung an der Sprache. Die Partei behauptet, die Landesregierung von Manuela Schwesig arbeite darauf hin, eine „deutsch geprägte Gesellschaft“ durch eine multikulturelle zu ersetzen. Das ist keine harmlose Polemik. Das ist Irrsinn. Das ist die Anschlussfähigkeit an die Erzählung vom angeblichen „Großen Austausch“, die seit Jahren in der extremen Rechten zirkuliert. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Ausländeranteil von unter zehn Prozent. Viele Menschen mit ausländischem Pass kommen aus der Ukraine und aus Polen. Trotzdem baut die AfD ihr Programm auf dem Bild eines bedrohten Landes auf, das verteidigt werden müsse gegen Menschen, die kaum vorhanden sind. Man muss sich tatsächlich die Frage stellen, ob die AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern keine Augen mehr im Kopf haben oder sehenden Auges hinterhertrotten, ganz nach dem Motto: „Wer ist der Narr? Der Narr selbst oder die, die dem Narr folgen?“ Und wenn wir gerade bei blind sind:

Mecklenburg-Vorpommern 2025 mit +1,4 % eines der höchsten Wirtschaftswachstümer Deutschlands

Auch „Remigration“ steht offen im Papier. Was lange im radikalsten Umfeld der Partei zirkulierte, taucht jetzt im Regierungsentwurf eines Landesverbandes auf, der in Umfragen bei 35 bis 37 Prozent liegt. Konkret will die AfD die „Remigration“ von Syrern vorbereiten. Das Wort wird damit hoffähig, obwohl es längst weit mehr meint als freiwillige Rückkehr. Es steht für die Vorstellung, dass Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken, eines Tages wieder verschwinden sollen.

Innenpolitisch setzt die AfD auf Härte. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Schulen sollen bei Gewalt- und Drogendelikten schneller verweisen können. Wohin? Das erklärt die AfD nicht. Die Polizei soll mehr Befugnisse und bessere Ausstattung bekommen. Von was? Alles folgt derselben Logik: mehr Kontrolle, mehr Ordnung, weniger soziale Erklärung. Probleme werden nicht gelöst, sie werden markiert, sanktioniert und nach außen geschoben.

In der Bildungspolitik wird das Papier offen reaktionär. Die AfD attackiert „Gender-Mainstreaming“, spricht von ideologischer Pädagogik und will das Schulsystem wieder schärfer auf Selektion trimmen. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen in Vorschaltklassen. Die Vorschule soll verpflichtender werden. Der Übergang aufs Gymnasium soll erschwert werden. Das Gymnasium soll keine „Masseninstitution“ sein. Inklusion wird ausdrücklich kritisiert, Förderschulen sollen dauerhaft erhalten bleiben. Hinter der Sprache von Leistung und Ordnung steht ein Gesellschaftsbild, das Trennung wieder zur Tugend erklärt.

Man kann das nur als Kindergarten bezeichnen, und genau darin zeigt sich das wahre Niveau der AfD

Kulturpolitisch ist das Papier ebenso eindeutig. Die AfD will die „deutsche und europäisch-abendländische Kultur“ schützen, deutsche und niederdeutsche „Volkskunst“ fördern und bei öffentlichen Bauprojekten einen „architektonischen Heimatstil“ durchsetzen. Vor öffentlichen Gebäuden sollen nur noch deutsche Flaggen wehen, nicht mehr die EU-Flagge. Gendersternchen und andere Schreibweisen sollen aus dem Amtsdeutsch verschwinden. Krieger- und Gefallenendenkmale sollen besonders erhalten bleiben. Das ist keine Kulturpflege. Das ist der Versuch, ein enges nationales Selbstbildnis staatlich festzuschreiben.

Ein zentraler Angriff gilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen, den Rundfunkbeitrag abschaffen und das Angebot auf einen „schlanken Grundfunk“ zurückschneiden. Was nicht mehr gebraucht werde, solle in einen Abwicklungsfonds überführt werden. Praktisch wäre vieles davon rechtlich schwierig und zeitlich kaum sofort umsetzbar. Der NDR-Staatsvertrag könnte frühestens mit Wirkung zum 31. August 2031 gekündigt werden, und der Rundfunkbeitrag wird auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhoben. Politisch ist die Botschaft trotzdem eindeutig. Eine Partei, die unabhängige Medien seit Jahren angreift, will im Regierungsfall die Strukturen schwächen, die ihr widersprechen können. Wer Medien schwächt, schwächt Kontrolle. Wer Kontrolle schwächt, schwächt Demokratie. So einfach ist diese Orwell-Rechnung.

Wirtschaftlich gibt sich die Partei marktliberal und verbindet das gleichzeitig mit einem energiepolitischen Kurs zurück in alte Abhängigkeiten. Nord Stream soll repariert und wieder genutzt werden. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie soll vorbereitet werden, notfalls mit Blick auf Standorte und Technologien im Land. Den Ausbau der Windkraft will die AfD stoppen. Während Europa seit Russlands Angriffskrieg mühsam versucht, sich aus der Moskauer Abhängigkeit zu lösen, setzt die AfD ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf die Pipeline, die politisch längst zum Symbol deutscher Naivität gegenüber dem Kreml geworden ist. Das ist keine Energiepolitik. Das ist eine Geste an Moskau. Aus dem Iran-Krieg hat diese Zirkustruppe aber rein gar nichts gelernt.

Genauso schief liegt die Partei beim Thema Atomkraft. Wer Kernenergie als Lösung verkauft, hat die letzten zwanzig Jahre verschlafen. Atomstrom ist heute zwei- bis sechsmal so teuer wie Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist keine Meinung, das ist Marktwirklichkeit. Hinzu kommt, dass Bauzeiten neuer Reaktoren regelmäßig aus dem Ruder laufen. Das französische AKW Flamanville sollte 2012 ans Netz gehen. Die endgültige Fertigstellung wurde immer wieder verschoben, die Kosten explodierten von 3,3 Milliarden auf über 13 Milliarden Euro, und erst am 21. Dezember 2024 ging der Reaktor schließlich tatsächlich ans Netz. Zwölf Jahre Verspätung, fast das Vierfache der ursprünglich kalkulierten Kosten. Das ist keine zukunftsfähige Energiepolitik, das ist ein wirtschaftlicher Albtraum, in den die AfD Mecklenburg-Vorpommern hineintreiben will. Und das ist erst der Anfang.

Neben den horrenden Kosten wird die Umweltverträglichkeit von Atomkraft regelmäßig schöngeredet. Die Realität sieht anders aus. Für hochradioaktiven Müll gibt es weltweit kein einziges funktionierendes Endlager. Die Asse in Deutschland und Fukushima in Japan zeigen, wie problematisch selbst Zwischenlagerungen sind, wenn die Politik glaubt, das Problem lasse sich einfach in die Zukunft verschieben. Das Störfallrisiko bleibt auch in Hochtechnologieländern real. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima sind keine Statistiken, das sind Mahnmale. Und mit dem Klimawandel wächst eine weitere Schwachstelle. Hitzewellen und Dürreperioden führen dazu, dass Flüsse zu warm werden, um Reaktoren zu kühlen. Atomkraftwerke werden in heißen Sommern abgeschaltet, weil ihnen das Wasser ausgeht oder weil das eingeleitete Kühlwasser den Fluss thermisch zerstören würde. Eine Energiequelle, die ausgerechnet dann ausfällt, wenn der Strombedarf für Klimaanlagen am höchsten ist, ist keine Versorgungssicherheit, das ist ein Risiko.

Und dann ist da der Wasserverbrauch, das von der AfD am sorgfältigsten verschwiegene Problem. Atomkraftwerke brauchen gigantische Mengen Kühlwasser. Ein großes deutsches Atomkraftwerk hat eine thermische Leistung von rund 3.000 Megawatt und eine elektrische Leistung von rund 1.200 Megawatt. Die Differenz, rund 1.800 Megawatt, muss als Abwärme abgeführt werden, fast immer über Wasser. Mit der einfachen physikalischen Formel Q gleich m mal c mal Delta T, bei der Q die abzuführende Wärmeenergie ist, m die Masse des Wassers, c die spezifische Wärmekapazität von Wasser von etwa 4,186 Joule pro Gramm und Grad Celsius und Delta T die Temperaturdifferenz, kommt man bei einer angenommenen Erwärmung des Kühlwassers um 10 Grad schnell auf einen Kühlwasserbedarf von mehreren hundert Millionen Litern pro Tag und pro Reaktor. Deutschland hatte zuletzt drei aktive Atomkraftwerke, Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2, bis zum endgültigen Atomausstieg 2023. Vorher waren es noch sechs. Wenn ein einziges großes AKW täglich 500 bis 800 Millionen Liter Wasser braucht, kommt man bei mehreren Reaktoren auf rund 2,7 Milliarden Liter Kühlwasser pro Tag. 2,7 Milliarden Liter. Jeden Tag. In einer Welt, in der Wasserknappheit, Dürre und ausgetrocknete Flüsse längst Realität sind. Diese Zahlen verschweigt die AfD komplett, dabei sind sie physikalisch nicht zu leugnen. Wer Atomkraft als saubere und sichere Option verkauft, lügt entweder oder er hat nie gerechnet.

Daneben läuft eine Entwicklung, die Sicherheitsbehörden seit Jahren nüchtern dokumentieren. Rechte Straftaten stellen weiterhin den größten Bereich politisch motivierter Kriminalität im Land. Propagandadelikte, digitale Hassbeiträge, rechte Gewalttaten, antisemitische und queerfeindliche Delikte – alles auf hohem Niveau. Wer in einer solchen Lage ein Regierungsprogramm vorlegt, das ausschließlich Bedrohungen von außen beschreibt, lügt sich selbst und allen anderen in die Tasche. Wer Sicherheit ernst meint, muss das ganze Bild ansehen, nicht den Ausschnitt, der gut in die Wahlkampfbroschüre passt.

Auffällig ist auch, was fehlt. Zum Verhältnis zu Kirchen und Gewerkschaften steht praktisch nichts. Europa und die EU bleiben weitgehend unbestimmt. Die Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum spielen kaum eine Rolle, obwohl Mecklenburg-Vorpommern geografisch und wirtschaftlich genau dort liegt. Die Ostsee taucht kaum auf. Stattdessen dominieren Migration, Rundfunk, Gender, Polizei, Nord Stream und nationale Kultur. Das sagt mehr darüber, was diese Partei wirklich beschäftigt, als jeder Programmpunkt.

Natürlich ist offen, ob die AfD überhaupt regieren kann. In Umfragen liegt sie vorn, deutlich vor der SPD. Doch bisher will keine andere Partei mit ihr koalieren. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nennt eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich, die CDU lehnt sie ab. Viele Vorhaben wären rechtlich angreifbar oder lägen gar nicht in der Zuständigkeit eines Landes. Das macht das Papier nicht harmloser. Es zeigt, wohin die Partei will, sobald sie Spielraum bekommt.

Mecklenburg-Vorpommern wirkt in vielen politischen Debatten oft wie ein Land, das fast ausschließlich über Probleme definiert wird. Die Zahlen zeichnen jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Die Wirtschaft des Landes legte zuletzt um 1,4 Prozent zu, Greifswald wurde bundesweit als Energie-Kommune des Jahres ausgezeichnet und auch im Tourismus zeigen einzelne Städte klare Zuwächse: Wismar verzeichnete ein Plus von 11,3 Prozent, Rostock 3,9 Prozent und Schwerin 3,6 Prozent bei den Übernachtungen. Trotzdem entsteht häufig ein Bild von dauerhaftem Niedergang, als würde sich im Land kaum etwas bewegen. Wer nur über Krise, Verfall und Stillstand spricht, erzählt am Ende nicht die ganze Geschichte, belügt seine Wähler

Dieses Programm ist der schriftliche Plan eines autoritären, nationalistischen und gesellschaftlich rückwärtsgewandten Umbaus. Die AfD verspricht Mecklenburg-Vorpommern nicht Erneuerung, sondern Kontrolle. Nicht Sicherheit, sondern Abschottung. Nicht Freiheit, sondern einen Staat, der Kultur, Sprache, Schule, Medien und Migration nach einem engen politischen Weltbild zurechtschneidet. Genau deshalb muss man dieses Papier ernst nehmen. Nicht weil alles sofort umsetzbar wäre, sondern weil es zeigt, was diese Partei für normal hält, sobald sie sich der Macht nahe genug fühlt. Und wir, die wir monatelang gegen ICE gekämpft haben, die wir die Verletzten, die Opfer und die Toten gesehen haben, wir wissen, wohin so ein Weg führt. Wir haben es einmal mitgemacht.