FBI – Gefeuert für die Trump-Ermittlung, verteidigt von den eigenen Leuten

Drei Namen, Michelle Ball, Jamie Garman und Blaire Toleman, standen für einen tadellosen Dienst beim FBI, und sie hatten erwartet, dort bis zum Ende ihrer Laufbahn zu bleiben. Dann kam die Entlassung, ohne Begründung und ohne die Gelegenheit, sich zu erklären. Das Schreiben warf ihnen vor, das Recht zur Waffe gemacht zu haben, ausgerechnet jenen, die im vergangenen Jahr an den Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen Versuch mitgearbeitet hatten, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen. In ihrer Klage vom März nennen sie das eine Vergeltungskampagne und verweisen auf einen Dienst ohne jeden Makel, den ein Wort im Kündigungsschreiben nicht auslöschen könne.

Was folgte, ist für diese Behörde ungewöhnlich. Hinter die drei stellt sich eine Vereinigung von tausenden Ermittlern, und binnen einer Woche gingen 5 Schriftsätze außenstehender Parteien bei Gericht ein, die ihre Sache stützen. Die Vereinigung der FBI-Ermittler, die nahezu 12.000 Mitglieder vertritt, gehört dazu, ebenso frühere Leute aus dem FBI und dem Justizministerium. Es ist ein geschlossener, parteiübergreifender Widerstand. Dass ein Berufsverband und ehemalige Beamte gemeinsam für Entlassene vor Gericht ziehen, kommt selten vor und misst, wie tief der Alarm reicht.

Lesen Sie auch unseren Artikel: Die systematische Zerstörung des FBI: Ein Insiderbericht

Die Entlassungen sind Teil einer größeren Säuberung, die FBI-Direktor Kash Patel betreibt. Sie trifft, wer gegen Trump ermittelt hat oder als Gegner der Regierung gilt. Seit anderthalb Jahren erschüttern solche Kündigungswellen die Behörde, während Patel sie nach seinem eigenen Bild formt. Die Schriftsätze halten die Kündigungen für rechtswidrig. Den Ermittlern sei ein faires Verfahren verweigert und eine unterstellte politische Gesinnung zur Last gelegt worden. Das widerspreche der jahrzehntealten Erwartung, dass ein unpolitischer Berufsstand von Ermittlern an heiklen Fällen arbeiten könne, ohne die eigene Laufbahn aufs Spiel zu setzen. Wer heiklen Fällen nachgeht, soll darauf vertrauen können, dass ein Regierungswechsel nicht über seinen Arbeitsplatz entscheidet.

Die Vereinigung fasst es in einen nüchternen Satz. Eine Behörde könne nicht arbeiten, wenn jeder Ermittler bei einem rechtmäßigen Auftrag abwägen müsse, ob dieser ihn später den Posten koste, und ob die Weigerung ihn wegen Gehorsamsverweigerung ebenso hinauswerfe. Frühere hohe Beamte des Justizministeriums schreiben, die Entlassungen untergrüben ein halbes Jahrhundert der Unabhängigkeit als leitenden Grundsatz. Die absehbare Wirkung dieser Säuberung sei, dass die verbliebenen und künftigen Ermittler und Anwälte, ebenso die Auswerter, im FBI wie in anderen Sicherheitsbehörden ihr Urteil erstmals in ihrer Laufbahn durch eine parteipolitische Brille prüfen lassen müssten.

Lesen Sie auch unseren Artikel: Die Säuberung – Wie Trumps FBI kniende Agenten feuert und eine Bundesbehörde umbaut

Hier rührt der Streit an etwas Älteres als jede Behörde. Ein Gemeinwesen, das sich auf Gesetze gründet und nicht auf die Gunst eines Mannes, verlangt, dass der Beamte dem Recht dient und nicht der Person an der Spitze. Wo an die Stelle des Gesetzes die Treue tritt, beginnt jeder zu wägen, was ihn ein aufrechtes Urteil kosten könnte. Diese Angst ist das eigentliche Ziel, denn sie diszipliniert wirksamer als jede einzelne Entlassung. Eine Ermittlungsbehörde, die nach dem Bild ihres Direktors umgeformt wird, hört auf, eine Behörde zu sein, und wird zum Werkzeug.

Die Ermittlungen, um die es geht, mündeten in eine Anklage des Sonderermittlers Jack Smith, der Trump vorwarf, die 2020 gegen Joe Biden verlorene Wahl umstürzen zu wollen. Smith ließ dieses Verfahren später fallen, dazu ein zweites über geheime Unterlagen, die Trump unrechtmäßig auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach behalten haben soll, nachdem er 2024 ins Weiße Haus zurückgekehrt war. Zur Begründung diente ein Rechtsgutachten des Ministeriums, das die Anklage amtierender Präsidenten untersagt.

Patel und die damalige Justizministerin Pam Bondi halten dagegen, die entlassenen Ermittler und die Ankläger aus Smiths Team hätten die Strafverfolgung zur politischen Waffe gemacht. Denselben Vorwurf tragen die Kündigungsschreiben. Die Kläger nennen ihn verleumderisch und haltlos.

Solche Eingaben heißen im Recht Amici curiae, Freunde des Gerichts, mit denen Außenstehende ein Argument schärfen. Neben der Ermittlervereinigung reichten Fachleute für den ersten Verfassungszusatz und die Gruppe Anwälte für die Herrschaft des Rechts ihre Schriftsätze ein, dazu das Ehemaligennetzwerk Justice Connection. Es warnt, ein politisiertes FBI könne sich gegen Bürger wenden, wegen ihrer Ansichten oder einer unterstellten Illoyalität. Die Verfassung, heißt es dort, sei gerade dazu geschaffen, einen solchen Missbrauch zu verhindern.

So steht am Ende nicht nur der Fall dreier Entlassener vor Gericht, sondern die Frage, ob eine Ermittlungsbehörde dem Gesetz gehört oder dem, der sie gerade führt.