Trump sperrt 3 Redaktionen aus und nennt es selbst einen Bann gegen die freie Presse

Am Freitag erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten 3 Redaktionen für unerwünscht im Weißen Haus, wirksam sofort. Im Oval Office habe Donald Trump sein eigenes Vorhaben einen „Bann gegen die freie Presse“ genannt, so die Vorsitzende des Korrespondentenverbands am Weißen Haus, Jacqui Heinrich. Wenige Stunden nach dem Erlass arbeiteten die Betroffenen weiter auf dem Gelände, am Stehplatz für die Fernsehschalten, während er drinnen gegen sie sprach. Ein Erlass ohne Vollzug bleibt zunächst ein Wunsch, laut ausgesprochen.

Es traf CNN und MS NOW. Auch Politico soll draußen bleiben. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er verbanne die Häuser wegen ihrer ständigen „Berichterstattung“ von „FAKE NEWS“, die Anführungszeichen um das Wort Berichterstattung setzte er selbst. Medienhäuser dürften nicht dauernd „Fiktion und Lügen“ verbreiten, wenn sie über den Präsidenten und sein Land schrieben, weitere Häuser sollten folgen. Das Land brauche „ehrliche Nachrichten“.

Frage: Sie haben geschrieben, dass Sie CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannen wollen. Jeder Präsident legt einen Eid auf die Verfassung ab, zu der auch der 1. Verfassungszusatz gehört. Wie rechtfertigen Sie das?

TRUMP: Weil sie Fake News sind. Möglicherweise kommen noch weitere dazu.

Minuten davor, bei einem Termin zur Gesundheitspolitik, hatte er den Grund unverstellter benannt. „Mit einem Land stimmt etwas nicht, das Leuten erlaubt, absichtlich negative Geschichten zu schreiben.“ Es gehe nicht um eine einzelne Meldung, gemeint seien „die gesammelten Geschichten der letzten 2 Jahre“. Er werde ihrer müde. Vor den Kameras wiederholte er die Beschimpfung, CNN sei „einfach fake“, die Quoten deshalb schlecht. Auch die New York Times sei „so fake“, die Washington Post „widerlich“. Einen Journalisten, der auf den 1. Verfassungszusatz verwies, nannte er „schrecklich“, er selbst wünsche sich „ehrliche Presse“.

Wie der Ausschluss vollzogen werde, blieb offen. Trump sprach von einem „sehr einfachen Bann“. „Ich will sie nicht in meinem Büro, ich will sie nicht hier“, sagte er, der Bann werde „so weit gehen, wie er kann“. Die Häuser seien „sehr unehrliche Leute“, die „auf unehrliche Weise“ schrieben. Ein Gericht dürfe „Fake News“ nicht Tag für Tag zulassen, jemand habe das Recht, solche Häuser fernzuhalten. Die New York Times und die Washington Post habe er noch nicht hinausgeworfen, ausgeschlossen sei es nicht. Ein Verfahren nannte niemand, die Ausgesperrten standen weiter auf dem Rasen. In Trumps Sprache verschwimmt die Grenze zwischen falsch und unerwünscht. „Fake“ heißt bei ihm selten widerlegt, meist missfällig. „Ehrliche Nachrichten“ sind solche, die ihm recht geben. Bessere sich ein Haus, dürfe es vielleicht zurück, stellte er in Aussicht, als wären Redaktionen Schüler, die den Zutritt durch Wohlverhalten verdienen. Kritik wird zur Lüge erklärt, damit ihre Unterdrückung wie Wahrheitspflege aussieht.

Schon einmal ist er damit gescheitert. In seiner 1. Amtszeit entzog Trump dem damaligen CNN-Reporter Jim Acosta den Hausausweis, ein Gericht gab ihn zurück. Gefragt, warum es diesmal gelingen solle, sagte er nur: „Wir werden sehen.“ Das Recht, auf das er sich beruft, missliebige Berichterstatter fernzuhalten, steht in keiner Verfassung. Ausgerechnet CNN begleitete an diesem Freitag den Vizepräsidenten JD Vance nach Iowa, als einer der 5 Sender, die jeden Schritt der Staatsspitze festhalten, für die Wähler daheim und die Welt. Fällt einer heraus, franst jene Aufsicht aus, die dem Bürger gehört und nicht dem Amt. Sie soll den Regierten zeigen, was mit ihrer Macht geschieht, wenn sie nicht hinsehen können.

Die Rechtslage ist seit Jahrzehnten klar. Im Fall Sherrill gegen Knight entschied ein Bundesberufungsgericht 1977, das Weiße Haus müsse seine Türen der Presse nicht öffnen, dürfe akkreditierten Journalisten den Zutritt aber nicht nach dem Inhalt ihrer Arbeit verweigern. Ein Ausschluss müsse einem zwingenden staatlichen Interesse dienen. Der Betroffene sei vorab über den Grund zu unterrichten und anzuhören. Schriftlich habe die Entscheidung zu ergehen. Das Aussperren einzelner Häuser nach ihrer Linie nennen Juristen eine Diskriminierung nach dem Standpunkt. Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute nannte den Schritt schlicht verfassungswidrig, Bruce D. Brown vom Reporters Committee for Freedom of the Press sprach von einem Lehrbuchfall.

Das Dekret fügt sich in eine lange Reihe. Im vergangenen Jahr verbannte Trump die Nachrichtenagentur Associated Press aus dem Oval Office und der Air Force One, weil sie den Golf von Mexiko nicht in „Golf von Amerika“ umbenennen wollte, die Klage läuft. Die Agentur kündigte an, künftig zu vermerken, dass die Umbenennung angeordnet worden sei. Fotografen der Agentur kommen weiter ins Oval Office, die schreibenden Kräfte kaum noch. Gegen die New York Times und das Wall Street Journal laufen Verfahren, auch die BBC hat er verklagt. Mit dem Sender ABC streitet seine Regierung über Sendelizenzen. Im Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth dürfen Reporter nur noch unter Begleitung arbeiten, ihr Arbeitsraum wurde geschlossen. Bei der Soldatenzeitung Stars and Stripes verlor die Leitung ihre Posten, nachdem sie sich der Einmischung widersetzt hatte. Gegen die Auflagen im Pentagon zog die New York Times vor Gericht. Ermittler des FBI erschienen an Wohnungen von Journalisten, um Vorladungen zuzustellen, in einem Fall mit einem Beschluss zur Beschlagnahme von Geräten. Anderen Reportern wurde der Zugang entzogen, weil sie sich weigerten, Erklärungen zu unterschreiben, die ihre Arbeit beschränkt hätten. Aufsichtsbehörden setzten ihre Befugnisse ein, um Häuser wegen ihrer Inhalte unter Druck zu bringen. Dem öffentlichen Rundfunk drehte die Regierung das Geld ab. Den unabhängigen Tross der Reporter, der den Präsidenten begleitet, lenkt inzwischen das Weiße Haus und entscheidet selbst, wer mitfährt.

Der Groll gegen die Presse ist so alt wie das Amt. Der Historiker Harold Holzer, Verfasser eines Buchs über die Präsidenten und die Presse, erinnert daran, dass sich schon der 1. Präsident über falsche Nachrichten beklagte; George Washington sprach von „false news“. Theodore Roosevelt hielt sich unbequeme Berichterstatter von der morgendlichen Rasur fern. Unzufrieden mit der Presse seien die Präsidenten immer gewesen, sagt Holzer. Ein vollständiger Bann gegen ein ganzes Nachrichtenhaus aber sei ohne Beispiel.

Der Widerspruch kam ohne Verzug. CNN nannte den angedrohten Bann einen „rechtswidrigen Angriff“ auf ein verfassungsmäßiges Recht und beauftragte den Verfassungsanwalt Ted Boutrous. Zu dieser Arbeit habe es das Recht, ohne Behinderung oder Einmischung der Regierung. Käme der Bann, verletzte er ein grundlegendes, von der Verfassung geschütztes Recht. Politico kündigte an, weiter „fair über dieses Weiße Haus und künftige“ zu berichten, und wies die Behauptung zurück, es habe unrechtmäßig staatliche Gelder bezogen. Seine Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz werde es entschlossen verteidigen. Die New York Times, die an ebendiesem Tag seit 175 Jahren erscheint, nannte die Drohung „ein Mittel der Vergeltung und verfassungswidrig“; ihr Sprecher Charlie Stadtlander erklärte, die gemeinsame Wirkung solcher Schritte sei, den Amerikanern das Wissen über die eigene Regierung zu beschneiden. Jacqui Heinrich hielt fest, die Freiheit der Presse hänge nicht davon ab, ob dem Präsidenten eine Berichterstattung gefalle oder ob ihm die Fragen der Journalisten passten. Ihr Verband stelle sich hinter die 3 Häuser.

Die Verbände der Pressefreiheit reagierten schärfer. Mark Schoeff vom National Press Club nannte das Aussperren nach Gefallen einen offenen Versuch, zu bestimmen, welche Stimmen die Ausübung der Macht bezeugen dürften. Tim Richardson von PEN America bemerkte, jemand solle dem Präsidenten erklären, wie der 1. Verfassungszusatz funktioniere; dieser Regierung gehe es nie um die Richtigkeit einer Meldung, ihr fehle nur die Kraft, geprüft zu werden. Clayton Weimers von Reporter ohne Grenzen sagte, Zugang zur Presse sei kein Vorrecht der Journalisten. Er sei ein Recht, das den Bürgern eine unabhängige Unterrichtung sichere. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation hielt es für kaum vorstellbar, ein Nachrichtenhaus aus dem Haus des Volkes zu werfen, weil es die Regierung kritisiere. „Diese Angriffe zeigen nur, wie sehr ihn eine informierte Öffentlichkeit schreckt.“

Am selben Ort empfängt Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Er sperrt die eigene Presse aus und bewirtet zugleich einen Staatschef, dessen Land Journalisten verfolgt. Auf den Vorhalt, China zähle zu den härtesten Ländern für Journalisten, antwortete er: „Nun, ich weiß nicht. Ich denke, wir sind auch repressiv. Wir unterdrücken nicht, aber sie schreiben Fake News.“ Kelly O’Donnell, langjährige Korrespondentin im Weißen Haus und frühere Vorsitzende des Verbands, hielt ihm vor, jeder Präsident lege einen Eid auf die Verfassung ab, die den 1. Zusatz einschließe. „Ich halte ihn auch“, sagte Trump, „viel mehr als Sie.“ Seine frühere Sprecherin, die Gouverneurin von Arkansas Sarah Huckabee Sanders, verteidigte den Ausschluss. Im Oval Office dürfe man dem Anführer der freien Welt Fragen stellen. Der Präsident stehe zum 1. Verfassungszusatz, verlange aber Ehrlichkeit. Ein Verbot der Presse, begründet mit der Freiheit der Presse.

Das Weiße Haus gehört keiner Regierung, es gehört denen, die sie gewählt haben und wieder abwählen können. Über die Kamera am Eingang entscheidet sich, was das Volk von seiner eigenen Macht erfährt. Ein Präsident, der sich vor Zeugen fürchtet, fürchtet die Aufklärung über sein eigenes Tun. Die Verfassung schützt die Presse nicht, weil ihre Berichte angenehm wären, sie schützt sie gerade dann, wenn sie stören. Der Erlass, der sofort gelten sollte, blieb am Freitag ein Satz. Pete Hegseth, der Verteidigungsminister, spottete auf seiner Seite, das „Kriegsministerium“ unterstütze es, die 3 Häuser „vor die Tür zu setzen“, damit sie ihre Fake News von draußen verbreiteten. Am Abend fuhr der Präsident zu seinem Golfklub in Virginia, zu einem Essen seines Super PAC. Danach ging es nach Camp David, einen der wenigen Orte, an die ihm die Reporter nicht folgen. Dorthin, wo niemand zusieht, muss niemand verbannt werden.