150 Millionen Dollar für Trumps Wunschkanzlei – Regierung vergibt fragwürdigen Auftrag für Migrantenkinder an Vertraute
Die Regierung von Donald Trump will die rechtliche Vertretung unbegleiteter minderjähriger Migranten künftig einer Kanzlei aus Houston übertragen, die enge Verbindungen zur eigenen Administration besitzt. Nach einer diese Woche im Bundesregister veröffentlichten Mitteilung soll die Burke Law Group einen Einjahresvertrag im Umfang von 150 Millionen Dollar erhalten. Der Auftrag beginnt am 15. August und umfasst die juristische Betreuung tausender Kinder, die ohne Eltern in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Die Entscheidung fällt nur wenige Tage nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags mit einem landesweiten Netzwerk aus fast 100 gemeinnützigen Organisationen. Diese hatten die Kinder über Jahre vertreten, waren jedoch nach eigenen Angaben mehr als sechs Monate lang nicht mehr für ihre Arbeit bezahlt worden. Am vergangenen Freitag endete der Vertrag endgültig.
Die Personalien der neuen Kanzlei sorgen nun für zusätzliche Fragen. Mitgründerin Marcella Burkey war während Trumps erster Amtszeit in der Umweltbehörde EPA sowie im Innenministerium tätig. Auch Mitgründer Jeffrey Hall arbeitete früher für die Kanzlei und wurde erst Ende vergangenen Jahres als Mitarbeiter der Umweltbehörde bestätigt. Damit erhält ausgerechnet eine Kanzlei mit personellen Verbindungen zur Regierung einen Millionenauftrag in einem besonders sensiblen Bereich des Einwanderungsrechts. Man wird nun genau prüfen, weshalb die langjährigen gemeinnützigen Anbieter aus dem Verfahren gedrängt wurden, während eine politisch verbundene Kanzlei einen Vertrag über 150 Millionen Dollar erhält. Gerade weil es um die Vertretung unbegleiteter Kinder geht, dürfte die Vergabe weit über eine gewöhnliche Ausschreibung hinaus Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Jordaniens Fußballpräsident erhebt schwere Vorwürfe – Hat die FIFA Stimmen für Infantino erkauft?
Die Krise um FIFA-Präsident Gianni Infantino wird immer größer. Jetzt erhebt ausgerechnet der Präsident des jordanischen Fußballverbandes, Prinz Ali bin al-Hussein, einen Vorwurf, der den Weltverband schwer belastet. Nach seinen Angaben soll die FIFA versucht haben, seine Unterstützung für Infantinos Wiederwahl zu erzwingen und dabei finanzielle Hilfe für den jordanischen Fußball als Druckmittel eingesetzt haben. Während der Weltmeisterschaft hätten Vertreter des Weltverbandes ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Unterstützung Infantinos der jordanischen Fußballföderation „erheblich helfen“ würde. Prinz Ali spricht offen von Erpressung. Jordanien habe Infantino bisher nicht unterstützt und werde dies auch künftig nicht tun. Gleichzeitig wirft er der FIFA vor, die eigene Föderation monatelang bei wichtigen Anliegen im Stich gelassen zu haben. Selbst die Prämien für den Einzug der jordanischen Nationalmannschaft ins Finale des Arabischen Pokals seien bis heute nicht ausgezahlt worden. Der Verband wartet bereits seit Dezember auf das Geld, obwohl sich die FIFA regelmäßig ihrer milliardenschweren Rücklagen rühmt.
Der Weltverband wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. Sie treffen Infantino jedoch in einem Moment, in dem seine Unterstützung ohnehin sichtbar bröckelt. Mehrere nationale Verbände haben ihre Unterstützung für eine vierte Amtszeit bereits zurückgezogen, darunter Griechenland sowie zuvor England, Wales, Finnland und Serbien. Nach Berichten aus dem Umfeld der FIFA denken weitere europäische Verbände über denselben Schritt nach. Gleichzeitig gehen selbst langjährige Vertraute auf Distanz. Generalsekretär Mattias Grafström bezeichnete das gescheiterte Projekt FIFA Forward Enterprise, mit dem private Investoren an den kommerziellen Rechten der FIFA beteiligt werden sollten, als bedauerliche und verwerfliche Entwicklung. Entwicklungsdirektor Arsène Wenger erklärte öffentlich, die Einstellung des Projekts sei zwingend notwendig gewesen und er habe davon erst aus den Medien erfahren. Hinzu kommt neuer Ärger aus den Vereinigten Staaten. Mehrere Gastgeberstädte der Weltmeisterschaft verlangen inzwischen die versprochenen Millionenbeträge für soziale Projekte, die ihnen nach eigenen Angaben bis heute nicht überwiesen wurden. Während sich die Vorwürfe häufen, schweigt die FIFA. Für Infantino wird es damit immer schwieriger, den Eindruck aufrechtzuerhalten, dass es sich lediglich um vereinzelte Kritik handelt.
Rechnungshof schlägt Alarm: Katastrophenbehörde FEMA strich Tausende Stellen, ohne die Folgen überhaupt zu prüfen
Der amerikanische Rechnungshof schlägt Alarm. In einem neuen Bericht kommt die unabhängige Kontrollbehörde, die den Kongress beim Einsatz von Steuergeldern berät, zu einem vernichtenden Urteil über die Katastrophenschutzbehörde FEMA. Demnach wurden tausende Stellen abgebaut, ohne zuvor zu prüfen, ob die Behörde danach überhaupt noch in der Lage ist, ihre Aufgaben bei Naturkatastrophen zu erfüllen. Mehr als 4.300 Beschäftigte verließen FEMA im Haushaltsjahr 2025, ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem verzichtete die Behörde auf jede belastbare Analyse, ob genügend Mitarbeiter vorhanden bleiben und ob die verbliebenen Kräfte überhaupt an den entscheidenden Positionen eingesetzt sind.
Der Rechnungshof warnt, dass FEMA unter diesen Umständen nicht einmal selbst beurteilen könne, ob sie heute oder bei künftigen Katastrophen ausreichend aufgestellt ist. Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Die Vereinigten Staaten stehen jedes Jahr vor einer Hurrikansaison, dazu kommen Waldbrände, Überschwemmungen und Tornados, bei denen jede Stunde zählt. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, den Kongress gesetzlich zu verpflichten, sich vor Beginn jeder Hurrikansaison einen Bericht über den tatsächlichen Personalstand und die Einsatzplanung vorlegen zu lassen. Angefordert wurde die Untersuchung von demokratischen Mitgliedern des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus. Der Bericht zeichnet das Bild einer Behörde, die Stellen streicht, ohne zu wissen, ob sie sich diese Kürzungen überhaupt leisten kann. Ob diese Entscheidung am Ende Menschenleben kostet, wird nicht in Washington entschieden, sondern beim nächsten großen Einsatz.
Kinder als Feindbild: Der Rassismus ist zurück – und er schämt sich nicht mehr
Es gibt Tage, an denen Kommentare mehr über ein Land erzählen als jede Umfrage. Unser Bericht über mehr als 800 gestrandete Kinder in Ceuta wurde innerhalb weniger Stunden zu einem Spiegel dessen, was sich in Teilen der Gesellschaft verändert hat. Die Kinder standen nur am Anfang der Debatte. Sehr schnell ging es nicht mehr um sie, sondern um die Suche nach einer Begründung, warum ihr Leid nichts mit dem eigenen Gewissen zu tun haben soll. Wer den gesamten Kommentarverlauf liest, erkennt ein wiederkehrendes Bild. Die Antworten wechseln, das Ergebnis bleibt immer gleich. Sind die Minderjährigen zu jung, sind die Eltern schuld. Sind die Eltern nicht da, sollen sie eben gesucht werden. Werden Vermisstenanzeigen gezeigt, sollen die Kinder trotzdem zurück. Sind sie 16 oder 17 Jahre alt, werden daraus plötzlich „Kinder mit Bärten“. Sind darunter Fünfjährige, verschwindet dieses Argument und das nächste tritt an seine Stelle. Die Tatsachen ändern nichts, sie werden nur zum Material für neue Rechtfertigungen. Genau darin liegt das eigentlich Erschreckende. Es wird nicht diskutiert, um etwas herauszufinden. Es wird diskutiert, bis eine Begründung gefunden ist, nicht helfen zu müssen.
Hier geht es zu dem besagten Artikel: Die Suche nach einem Grund, nicht zu helfen, und die Stimmen dagegen
Dabei zeigte dieselbe Kommentarspalte auch das Gegenteil. Leser verwiesen auf Vermisstenanzeigen, fragten nach humanitärer Hilfe, erinnerten an internationale Organisationen oder machten deutlich, dass Kinder zuerst Kinder sind und erst danach alles andere. Manche schrieben, ihnen seien beim Lesen die Tränen gekommen. Andere waren entsetzt darüber, wie offen heute über schutzlose Minderjährige gesprochen wird. Zwei Welten standen sich gegenüber. Die eine fragte, wie man helfen könne. Die andere fragte zuerst, warum Hilfe angeblich nicht nötig sei. Am deutlichsten wurde das an den immer gleichen Formeln. „Geht halt zurück.“ „Kinder mit Bärten.“ „Die Eltern sind schuld.“ „Die haben das eingefädelt.“ Jede dieser Aussagen verschiebt den Blick weg vom Kind und hin zu einer Erklärung, warum Mitgefühl überflüssig sein soll. Aus Menschen werden Behauptungen, aus Schicksalen politische Reizwörter. Wer die Kommentare vollständig liest, merkt schnell, dass viele den eigentlichen Bericht gar nicht gelesen haben. Überschrift und Bild genügen. Der Rest wird mit dem gefüllt, was vorher schon feststand.
Deshalb werden wir diese Kommentare nicht verschwinden lassen. Wir werden sie dokumentieren, auswerten und einordnen. Nicht um einzelne Menschen vorzuführen, sondern weil sie zeigen, wie offen sich Rassismus, Gleichgültigkeit und Abwertung inzwischen äußern. Gleichzeitig zeigen sie aber auch etwas anderes. Noch immer gibt es viele Menschen, die widersprechen, Quellen liefern und den Blick auf die Kinder richten. Genau zwischen diesen beiden Gruppen entscheidet sich nicht nur die Diskussion über Ceuta. Es entscheidet sich auch, welche Gesellschaft wir sein wollen, wenn das nächste Kind Hilfe braucht.
Blanche nimmt die erste Hürde – der Preis dafür war ein politischer Deal
Todd Blanche ist seiner endgültigen Ernennung zum Justizminister einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte mit 12 zu 10 Stimmen entlang der Parteilinien dafür, die Nominierung von Donald Trumps bisherigem kommissarischen Justizminister an das Plenum weiterzuleiten. Doch die Zustimmung kam nicht aus Überzeugung, sondern erst nach tagelangen Verhandlungen mit republikanischen Senatoren, die seine Ernennung zuvor blockiert hatten. Ausschlaggebend war eine schriftliche Zusage des Justizministeriums, einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar nicht weiterzuverfolgen. Der Fonds war Teil des Vergleichs zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS und sollte Menschen entschädigen, die nach Auffassung der Regierung aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt worden waren. Erst nachdem Blanche schriftlich erklärte, dass es diesen Fonds nicht geben werde, gaben John Cornyn und Thom Tillis ihren Widerstand auf. Gleichzeitig stellte das Ministerium klar, dass die im Vergleich zugesagte Immunität bei Steuerprüfungen ausschließlich bereits laufende Verfahren betreffe und Trump oder seine Familie nicht vor zukünftigen Steuerprüfungen schütze.
Trotz des Erfolgs im Ausschuss bleibt Blanches Bestätigung im gesamten Senat unsicher. Sollten alle Demokraten gegen ihn stimmen, darf er höchstens zwei republikanische Stimmen verlieren. Die republikanische Senatorin Susan Collins kündigte bereits an, gegen ihn zu stimmen. Sie wirft Blanche vor, die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschädigt zu haben. Auch Lisa Murkowski und Bill Cassidy haben ihre Entscheidung bislang offengelassen. Demokraten halten den Kompromiss zudem für unzureichend. Sie warnen, dass ein neuer Justizminister den gestrichenen Fonds jederzeit mit einer einfachen Anordnung wieder einführen könne. Blanche steht außerdem seit Monaten unter Druck, weil Kritiker ihm vorwerfen, sich nie wirklich von seiner Rolle als persönlicher Anwalt Donald Trumps gelöst zu haben. Seit seinem Amtsantritt als kommissarischer Justizminister trieb er Ermittlungen gegen politische Gegner Trumps voran, ließ Anklagen beschleunigen und setzte zentrale Vorhaben des Weißen Hauses um. Seine Nominierung entwickelt sich damit immer stärker zu einer Abstimmung über die Frage, ob das Justizministerium künftig als unabhängige Strafverfolgungsbehörde oder als politisches Instrument des Präsidenten wahrgenommen wird. Wir werden direkt von der Abstimmung berichten.
Washington greift kurz vor Brasiliens Wahl zu diplomatischen Strafmaßnahmen – brasilianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten das Visum entzogen
Der Streit zwischen Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig auf diplomatischer Ebene angekommen. Die amerikanische Regierung hat dem brasilianischen Botschafter in Washington das Visum entzogen und spricht offen von einer Vergeltungsmaßnahme. Offiziell reagiert sie damit auf Brasiliens Weigerung, zwei amerikanischen Diplomaten die Einreise zu erlauben sowie auf die Blockade von Trumps Botschafterkandidaten für Brasília. Tatsächlich trifft die Entscheidung einen weit größeren Konflikt.
Weniger als zwei Monate vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl erhöht Washington den Druck auf Lula und stellt gleichzeitig klar, auf welcher Seite die politischen Sympathien liegen. Am 4. Oktober tritt Lula gegen Senator Flávio Bolsonaro an, den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Familie Bolsonaro pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Donald Trump und dessen Umfeld. Flávio Bolsonaro wurde mehrfach in Washington empfangen, während die Trump-Regierung Lulas linkem Kurs offen ablehnend gegenübersteht. Nach Angaben des Außenministeriums wurde der Entzug des Visums mehrfach verschoben, um Lula Gelegenheit zu geben einzulenken. Erst als dies ausblieb, folgte die Entscheidung. Gleichzeitig macht Washington deutlich, dass der Schritt sofort rückgängig gemacht werden könne, wenn Brasilien Trumps Botschafter akzeptiert. Damit verbindet die Regierung diplomatische Anerkennung direkt mit politischen Forderungen.
Ein solcher Vorgang ist selbst zwischen Regierungen mit tiefen Meinungsverschiedenheiten ungewöhnlich. Die Auseinandersetzung dreht sich längst nicht mehr nur um Botschafter oder Visa. Sie zeigt, wie außenpolitischer Druck zunehmend mit innenpolitischen Interessen verknüpft wird. Je näher die Wahl in Brasilien rückt, desto deutlicher wird, dass Washington den Konflikt mit Lula nicht entschärfen, sondern weiter verschärfen will.
Fünf Monate Krieg – die USA haben ihre wichtigsten Langstreckenraketen fast vollständig aufgebraucht
Hegseth und Trump haben das Arsenal geleert. Der Krieg gegen den Iran hat offenbar einen höheren Preis gefordert, als Washington bislang bekannt geben möchte. Informationen deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von nur fünf Monaten nahezu ihren gesamten Bestand an den wichtigsten präzisionsgelenkten Langstreckenraketen verschossen haben. Betroffen sind vor allem die Boden-Boden-Raketen ATACMS sowie deren moderner Nachfolger Precision Strike Missile (PrSM). Beide Waffensysteme stammen vom Rüstungskonzern Lockheed Martin und galten bislang als eine der wichtigsten Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte für Angriffe auf weit entfernte Ziele. Zwei mit der Lage vertraute Personen erklärten, die Bestände seien praktisch vollständig verbraucht. Wie viele Raketen tatsächlich noch vorhanden sind, wollte jedoch niemand nennen. Bereits im März hatte das Zentrum für Strategische und Internationale Studien darauf hingewiesen, dass diese Raketen bei Angriffen tief im iranischen Staatsgebiet eingesetzt wurden.
Das Weiße Haus reagierte auf die Berichte nicht mit Zahlen, sondern mit einer Erklärung Donald Trumps. Darin heißt es, die Vereinigten Staaten verfügten über weit mehr Munition als jedes andere Land der Welt und sogar mehr, als sie benötigten. Auch das Pentagon vermied jede konkrete Auskunft zu den verbliebenen Beständen und verwies stattdessen lediglich auf die Stärke der amerikanischen Streitkräfte. Die Entwicklung dürfte auch für andere Konflikte Folgen haben. ATACMS wurden seit 2023 an die Ukraine geliefert und ermöglichten Angriffe weit hinter den russischen Linien. Die modernere PrSM sollte dieses System schrittweise ersetzen und besitzt eine noch größere Reichweite. Jede einzelne Rakete kostet mehr als eine Million Dollar. Der Krieg gegen den Iran hat damit nicht nur Milliarden verschlungen, sondern offenbar auch einen erheblichen Teil jener Waffenbestände, auf die sich die Vereinigten Staaten für künftige militärische Auseinandersetzungen stützen wollten.
