01. Juli 2026 – Kurznachrichten

Trump ruft die Republikaner zum ersten Midterm-Parteitag

Donald Trump zieht den Kongresswahlkampf an sich. Er kündigte am Dienstag an, dass die Republikanische Partei am 9. und 10. September in Dallas erstmals einen nationalen Parteitag vor den Kongresswahlen veranstalten wird. Solche Großveranstaltungen gab es bislang nur in Präsidentschaftswahljahren. Trump will damit seine Anhänger mobilisieren und verhindern, dass die Republikaner im November ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus oder im Senat verlieren. Ohne ihn auf dem Stimmzettel wächst in der Partei die Sorge, dass viele Wähler zu Hause bleiben könnten. Trump wirbt seit Monaten für diese Idee. Der Parteitag solle zeigen, was die Republikaner seit der Präsidentschaftswahl 2024 erreicht hätten. Zugleich kündigte er eine Großkundgebung mit Unterhaltung an, wie es sie nach seinen Worten noch nie gegeben habe. Für die Demokraten eröffnet das einen anderen Blick auf die Veranstaltung. Sie wollen den Parteitag nutzen, um sämtliche republikanischen Kandidaten noch enger mit Trump zu verbinden, dessen Zustimmungswerte inzwischen unter Wasser liegen.

Dass Dallas als Austragungsort gewählt wurde, ist kein Zufall. Dort entscheidet sich eines der wichtigsten Senatsrennen des Landes. Der Demokrat James Talarico tritt gegen den Republikaner Ken Paxton an. Paxton hatte mit Trumps Unterstützung den langjährigen Senator John Cornyn in der Vorwahl verdrängt, trägt aber zugleich eine lange Liste politischer Skandale mit sich. Selbst führende Republikaner fürchten inzwischen, dass genau diese Vergangenheit einen eigentlich sicheren Sitz gefährden könnte.

Russland schließt weitere Bahnübergänge zur Europäischen Union

Russland hat mit Wirkung zum 1. Juli mehrere Eisenbahn-Grenzübergänge zu Finnland, Estland und Lettland vorübergehend geschlossen. Das geht aus einem Regierungsbeschluss hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Betroffen sind fünf Übergänge an der finnischen Grenze sowie jeweils ein Übergang nach Estland und Lettland. Für Menschen, Güter und den Bahnverkehr sind diese Verbindungen damit zunächst gesperrt. Eine Frist für die Maßnahme nennt Moskau nicht. Auch eine Begründung fehlt vollständig.

Das russische Außenministerium erhielt den Auftrag, Finnland, Estland und Lettland offiziell über die Entscheidung zu informieren. Bereits seit zwei Jahren ist die Grenze zu Finnland auf finnische Entscheidung weitgehend geschlossen. Bahnverbindungen bestanden zuletzt nur noch an den Grenzen zu Estland und Lettland. Nach Angaben der russischen Grenzinfrastruktur bleiben allerdings nicht alle Übergänge außer Betrieb. Der Eisenbahn-Grenzpunkt Sebesch an der lettischen Grenze soll weiterhin geöffnet bleiben. Die Verfügung fügt sich in eine Entwicklung ein, bei der Russland seine Verbindungen zur Europäischen Union Schritt für Schritt weiter einschränkt. Ohne zeitliche Begrenzung und ohne öffentliche Begründung schafft die Regierung neue Unsicherheit für den grenzüberschreitenden Verkehr. Wo früher Bahnstrecken Länder miteinander verbanden, entstehen inzwischen immer mehr Sperren.

Trump erhielt Sportkarten im Wert von mehr als 120.000 Dollar

Donald Trump hat sich im vergangenen Jahr Eintrittskarten für einige der exklusivsten Sportereignisse der Vereinigten Staaten schenken lassen. Das geht aus seiner jetzt veröffentlichten Vermögenserklärung hervor. Die Geschenke haben einen ausgewiesenen Wert von mehr als 120.000 US-Dollar und stammen von engen Verbündeten, Sportfunktionären und Unternehmen mit direkten Verbindungen zu den Veranstaltungen. Darunter sind der Chef der Ultimate Fighting Championship Dana White, der Fußball-Weltverband FIFA, Besitzer von Mannschaften der National Football League sowie der amerikanische Golfverband. Auch der Uhrenhersteller Rolex taucht als Schenker auf.

Allein für den Super Bowl erhielt Trump zehn Eintrittskarten im Wert von 50.000 Dollar. Weitere zehn Karten für das Finale der Klub-Weltmeisterschaft kamen von FIFA-Präsident Gianni Infantino und wurden mit 15.000 Dollar angegeben. Trump überreichte nach dem Endspiel den Siegerpokal an den FC Chelsea. Hinzu kamen Karten für den Ryder Cup, das Finale der Basketball-Meisterschaft sowie zahlreiche weitere Sportveranstaltungen. Die günstigsten Geschenke waren fünf Eintrittskarten zur amerikanischen Hochschulmeisterschaft im Ringen im Wert von 1.300 Dollar. Die Eintrittskarten wirken neben den Milliarden aus Kryptowährungen und anderen Geschäften wie eine Randnotiz. Doch sie zeigen, wie eng sich Politik, Geld und Spitzenveranstaltungen inzwischen miteinander verbinden. Das Weiße Haus weist jeden Interessenkonflikt zurück und erklärt, Trump handle ausschließlich im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit.

Nordkorea lockt Käufer zur Automesse – und prüft heimlich ihr Vermögen

Was wie eine gewöhnliche Automesse in Pjöngjang aussieht, dient nach Informationen aus Nordkorea noch einem zweiten Zweck. Das Ministerium für Soziale Sicherheit erhielt demnach den Auftrag, wohlhabende Besucher heimlich zu überprüfen. Die Beamten sollen herausfinden, wer die Kaufinteressenten sind und woher das Geld für die teuren Fahrzeuge stammt. Die Anweisung wurde nach Angaben einer Quelle Mitte Juni ausgegeben. Die Ausstellung fand vom 19. bis 28. Juni im Stadtbezirk Hwasong statt. Gezeigt wurden unter anderem der chinesische Elektrogeländewagen Zeekr 7X sowie gebrauchte Luxusfahrzeuge. Vorbestellungen wurden direkt vor Ort angenommen, der eigentliche Verkauf soll im Juli beginnen. Organisiert wird die Veranstaltung von zwei staatlichen Handelsfirmen, darunter ein Unternehmen des nordkoreanischen Nachrichtendienstes, der mit solchen Geschäften Devisen für den Staat beschafft.

Während die Besucher Autos besichtigen, beobachten Sicherheitskräfte im Hintergrund ihre finanziellen Verhältnisse. Selbst unter den eingesetzten Beamten soll Unmut herrschen. Einige beklagen, sie seien zu Türstehern eines staatlichen Geldbeschaffungsprogramms geworden. Andere hoffen offenbar auf Schmiergelder von Käufern, die unangenehme Fragen über die Herkunft ihres Vermögens vermeiden möchten. Besonders im Blick stehen die sogenannten Donju, die wohlhabende Schicht aus Händlern und Unternehmern, die ihr Vermögen häufig außerhalb der staatlichen Wirtschaft aufgebaut hat. Viele von ihnen fürchten, dass der Kauf eines Luxuswagens Fragen aufwerfen könnte, die sie lieber unbeantwortet lassen würden. Für die meisten Nordkoreaner bleibt die Ausstellung ohnehin unerreichbar. Autos im Wert von mehreren Zehntausend Dollar sind in einem Land, in dem viele Menschen täglich ums Überleben kämpfen, ein Angebot ausschließlich für die privilegierte Oberschicht.

2,3 Billionen Dollar weg – Die Börse zweifelt an KI

Die größten amerikanischen Technologiekonzerne haben im Juni zusammen mehr als 2,3 Billionen US-Dollar an Börsenwert verloren. Betroffen sind Nvidia, Meta, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon und Tesla. Ihre gemeinsame Marktbewertung sank allein im vergangenen Monat um zehn Prozent und liegt auch seit Jahresbeginn im Minus. Anleger beginnen zunehmend daran zu zweifeln, dass sich die gewaltigen Investitionen in Künstliche Intelligenz schnell auszahlen werden. Während Milliarden in neue Rechenzentren fließen, verlagert sich das Interesse der Investoren auf jene Unternehmen, die die notwendige Technik liefern. Vor allem Hersteller von Speicherchips und Halbleitern profitieren. Der amerikanische Halbleiterindex legte im ersten Halbjahr um 93 Prozent zu und steuert auf sein stärkstes Jahr seit dem Technologieboom von 1999 zu. Sandisk gewann rund 760 Prozent an Wert. Auch Micron, Intel, Western Digital und Seagate konnten ihren Börsenwert mehr als verdreifachen. Der taiwanische Chiphersteller TSMC überschritt inzwischen eine Bewertung von zwei Billionen Dollar.

Gleichzeitig steigen die Kosten für Speicher und elektronische Bauteile spürbar. Apple erhöhte deshalb die Preise für MacBook und iPad um rund zwanzig Prozent. Microsoft verlangt inzwischen auch mehr für seine Xbox-Konsolen. Trotzdem setzen die großen Technologiekonzerne ihren Ausbau der KI-Infrastruktur fort. Nach Schätzungen könnten ihre Ausgaben dafür bald die Marke von einer Billion US-Dollar erreichen. An der Börse wächst jedoch die Frage, ob aus diesem gewaltigen Einsatz auch schnell genug Gewinne entstehen.

Europas neue Asylregeln treffen ausgerechnet jene, die am meisten Schutz brauchen

Mit dem neuen europäischen Migrations- und Asylpakt verschärft die Europäische Union ihre Asylverfahren deutlich. Künftig sollen deutlich mehr Anträge bereits an den Außengrenzen oder auf Flughäfen geprüft werden. Wer dort scheitert, soll schneller zurückgewiesen oder abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass damit gerade jene Menschen unter Druck geraten, deren Verfolgung sich nicht in wenigen Minuten oder mit einem einzigen Dokument nachweisen lässt. Für queere Flüchtlinge aus Russland könnte das schwerwiegende Folgen haben. Schon heute erhalten vergleichsweise wenige von ihnen Schutz. Von rund 8.000 russischen Asylanträgen im Jahr 2024 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich 414 an. Mehr als 3.600 wurden abgelehnt, weitere rund 4.000 zunächst ausgesetzt. Bereits vor den neuen Regeln war der Weg in ein sicheres Leben also für viele kaum erreichbar.

Dabei hat sich die Lage in Russland in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Nach dem Ausbau des sogenannten Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ im Jahr 2022 wurde 2023 die geschlechtliche Transition praktisch verboten. Anfang 2024 erklärte der russische Staat die angebliche „internationale LGBT-Bewegung“ zu einer extremistischen Organisation. Seitdem genügt in vielen Fällen bereits die öffentliche Unterstützung von queeren Menschen, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Gebiet Orenburg läuft inzwischen das erste Verfahren wegen angeblichen „LGBT-Extremismus“. Mehreren Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, weil sie in einem Schwulenclub gearbeitet haben.

Mit dem neuen Asylpakt kommt nun eine weitere Hürde hinzu. Die Europäische Union führt das Prinzip der sogenannten sicheren Drittstaaten weiter aus. Wer auf seinem Weg nach Europa bereits durch einen als sicher eingestuften Staat gereist ist, könnte künftig dorthin zurückgeschickt werden, ohne dass der eigentliche Asylantrag in einem EU-Land umfassend geprüft wird. Gleichzeitig sollen beschleunigte Verfahren dafür sorgen, dass Entscheidungen innerhalb kürzerer Zeit fallen. Juristen sehen darin erhebliche Risiken für russische Flüchtlinge. Viele erreichen Europa über Armenien, Georgien, Kasachstan oder Usbekistan. Gerade diese Staaten könnten künftig von einzelnen EU-Mitgliedern als sichere Drittstaaten eingestuft werden, weil entsprechende bilaterale Abkommen bestehen. Für queere Menschen sind sie jedoch oft alles andere als sicher. Kasachstan verschärfte erst 2025 seine Politik gegen sogenannte LGBT-Propaganda. In Usbekistan bleiben sexuelle Beziehungen zwischen Männern strafbar. Georgien schränkte 2024 zahlreiche Rechte queerer Menschen gesetzlich ein. Auch aus Armenien berichten Betroffene über Einschüchterung, familiären Druck und Diskriminierung.

Rechtlich bleibt die Möglichkeit auf Asyl zwar bestehen. Auch künftig muss jeder russische Antrag grundsätzlich einzeln geprüft werden. Doch genau dafür bleibt unter den neuen Regeln weniger Zeit. Wer seine Geschichte nicht sofort vollständig belegen kann oder keinen anwaltlichen Beistand erhält, läuft schneller Gefahr, abgelehnt zu werden. Was als Beschleunigung der Verfahren angekündigt wird, könnte für viele Menschen bedeuten, dass sie den Schutz verlieren, bevor ihre Verfolgung überhaupt vollständig gehört wurde.