02. Juli 2026 – Kurznachrichten

Trump fürchtet leere Reihen am Nationalfeiertag

Donald Trump wollte den zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten zum größten politischen Schaufenster seiner zweiten Amtszeit machen. Doch hinter den Kulissen wächst inzwischen die Sorge, dass die Feierlichkeiten am 4. Juli zum peinlichen Reinfall werden könnten. Nach dem schwachen Besucherandrang bei der patriotischen Großveranstaltung Great American State Fair rechnen Mitarbeiter des Weißen Hauses damit, dass auch Trumps Großkundgebung auf der National Mall viele freie Plätze zeigen wird.

Die Veranstaltung findet unter freiem Himmel statt, obwohl in Washington Temperaturen von fast vierzig Grad erwartet werden. Das Feuerwerk ist erst für 23 Uhr angesetzt, Kühlboxen dürfen Besucher diesmal nicht mitbringen. Selbst im Weißen Haus stößt diese Planung auf Kritik. Ein Mitarbeiter soll gefragt haben, wer überhaupt auf die Idee gekommen sei, eine so späte Veranstaltung bei dieser Hitze anzusetzen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass zahlreiche Menschen zwar Eintrittskarten reservieren, am Ende aber gar nicht erscheinen. Genau davor haben Trumps Berater offenbar Angst. Schon die patriotische Großveranstaltung litt unter technischen Problemen, Wetterunterbrechungen und einem deutlich geringeren Besucherandrang als erwartet. Trump bestritt den sichtbaren Misserfolg öffentlich und griff Kritiker scharf an. Hinter den Kulissen beginnt inzwischen die Suche nach Verantwortlichen. Ein Vertrauter des Präsidenten räumte ein, man habe geglaubt, die Menschen würden allein wegen Trump kommen. Diese Rechnung könnte nun ausgerechnet am amerikanischen Nationalfeiertag endgültig scheitern.

Schwangere unter Verdacht – MAGA verschärft den Ton

Kaum hatte der Oberste Gerichtshof das Geburtsortsprinzip mit fünf zu vier Stimmen bestätigt, begann in Trumps Umfeld bereits die Suche nach neuen Wegen, es auszuhebeln. Präsidentenberater Stephen Miller erklärte bei Fox News, künftig müsse sehr genau geprüft werden, welche schwangeren Ausländerinnen überhaupt noch in die Vereinigten Staaten einreisen dürften. Wer kurz vor der Geburt komme, verschaffe seinem Kind automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft und damit lebenslangen Zugang zu staatlichen Leistungen. Übergangsjustizminister Todd Blanche bezeichnete den sogenannten Geburtstourismus als boomendes Geschäft und erklärte, jeder müsse darin einen Verstoß gegen amerikanisches Recht sehen. Kurz darauf forderte die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert, schwangeren Ausländerinnen grundsätzlich keine Visa mehr zu erteilen. In den sozialen Netzwerken wurde der Ton noch drastischer.

Ein rechter Aktivist prahlte damit, eine schwangere Haitianerin beim Einkaufen sofort bei ICE gemeldet zu haben. Andere verlangten Einreiseverbote für alle schwangeren Frauen aus dem Ausland. Der Mitgründer des konservativen Portals The Federalist, Sean Davis, ging noch weiter. Er brachte sogar die Sterilisation aller ausländischen Besucher vor einer Einreise ins Gespräch. Ausgerechnet jene politische Bewegung, die seit Jahren vor sinkenden Geburtenzahlen warnt und Frauen zum Kinderkriegen auffordert, diskutiert nun offen darüber, schwangere Ausländerinnen pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat den Streit damit nicht beendet. Sie hat ihn auf ein neues Niveau gehoben.

Vance und Rubio kämpfen längst um die Zeit nach Trump

Nach außen geben sich Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio als eingespieltes Team. Beide betonen regelmäßig, sie arbeiteten eng zusammen und folgten geschlossen Donald Trumps außenpolitischem Kurs. Hinter den Kulissen treten jedoch immer deutlicher Unterschiede zutage. Als die ersten Waffenruhegespräche mit dem Iran in Pakistan vorbereitet wurden, soll Rubio erhebliche Zweifel an einem Erfolg gehabt und darauf verzichtet haben, die amerikanische Delegation anzuführen. Vance nutzte diese Gelegenheit, drängte Trump gleich mehrfach darauf, die Verhandlungen selbst leiten zu dürfen, und erhielt schließlich den Zuschlag.

Seitdem steht er bei den Gesprächen mit Teheran im Mittelpunkt, während Rubio den Libanon sowie die Beziehungen zu den Golfstaaten übernommen hat. Auch inhaltlich trennen beide Politiker erkennbare Unterschiede. Vance kritisierte mehrfach das militärische Vorgehen Israels gegen die Hisbollah und warnte, dadurch würden Gespräche mit dem Iran erschwert. Rubio vermied solche Kritik und stellte sich öffentlich hinter Israel. Offiziell weisen beide jede Rivalität entschieden zurück. Trump selbst gießt jedoch immer wieder Öl ins Feuer, fragt seine Anhänger öffentlich, wen sie lieber als Nachfolger hätten, und spielte zeitweise sogar mit der Idee eines gemeinsamen Wahltickets. Gleichzeitig baut Rubio als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater seinen Einfluss im Weißen Haus aus und besetzt immer mehr Schlüsselpositionen mit engen Vertrauten. Beobachter sehen deshalb längst den Beginn des Machtkampfs um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2028. Noch spricht ihn niemand offen aus. Sichtbar ist er trotzdem längst.

Der Preis der Künstlichen Intelligenz steigt nicht nur auf der Stromrechnung

Amazon und Google geraten bei ihren eigenen Klimazielen immer stärker unter Druck. Neue Nachhaltigkeitsberichte zeigen, dass die Treibhausgasemissionen beider Unternehmen im Jahr 2025 deutlich gestiegen sind. Amazon meldete einen Anstieg um 16 Prozent auf rund 81 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, vor allem durch den Ausbau von Rechenzentren und den Transport. Google verzeichnete insgesamt 18 Prozent mehr Emissionen, während der Stromverbrauch des Konzerns innerhalb eines Jahres um 37 Prozent zunahm. Ursache ist vor allem der rasante Ausbau der Infrastruktur für Künstliche Intelligenz. Zwar konnte Google einen Teil der zusätzlichen Belastung durch den Einkauf sauberer Energie ausgleichen, doch auch dort steigen die direkten Emissionen weiter. Amazon dagegen meldete sogar einen kräftigen Anstieg der Emissionen aus eingekauftem Strom. Mit dem Problem stehen die beiden Konzerne nicht allein. Microsoft und Meta hatten bereits im vergangenen Jahr deutliche Zuwächse ihrer Emissionen gemeldet. Klimaforscher warnen deshalb, dass der weltweite Ausbau der Rechenzentren derzeit schneller voranschreitet als die Umstellung auf saubere Energie. Amazon hält dennoch an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden, Google bis 2030. Ob dieses Tempo angesichts des Booms der Künstlichen Intelligenz ausreicht, wird selbst innerhalb der Branche zunehmend infrage gestellt.

Europa kämpft mit seinem eigenen Grenzsystem

Eigentlich sollte das neue biometrische Einreisekontrollsystem EES den Grenzübertritt beschleunigen. Stattdessen schlagen Europas Fluggesellschaften und Flughäfen jetzt Alarm. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie, die neuen Kontrollen während der Hauptreisezeit im Juli und August zumindest zeitweise auszusetzen. Der Grund sind stundenlange Warteschlangen an den Flughäfen. Reisende verbringen nach Angaben der Branche teilweise drei bis vier Stunden an der Passkontrolle und verpassen dadurch ihre Flüge. Allein in den Sommermonaten werden rund vierzig Millionen zusätzliche Passagiere erwartet.

Die Unternehmen warnen, dass die Grenzstellen schon heute an ihre Belastungsgrenze gelangt seien. Teilweise starten Flugzeuge mit zahlreichen freien Sitzen, weil Passagiere den Kontrollbereich nicht rechtzeitig verlassen können. Besonders drastisch war ein Fall am Mailänder Flughafen Linate. Von 156 Passagieren eines EasyJet-Fluges nach Manchester erreichten nur 34 rechtzeitig das Gate. 122 Menschen blieben in der Warteschlange zurück, während das Flugzeug ohne sie abhob. Bereits im April hatten Flughäfen in Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Griechenland vor genau diesem Problem gewarnt. Die EU-Kommission räumt längere Wartezeiten zwar ein, sieht die Ursache jedoch vor allem in Personalmangel und überlasteter Infrastruktur, nicht im System selbst. Die Branche hält dagegen und warnt inzwischen vor einem Imageschaden für Europas Tourismus, wenn Urlauber ihre Reisepläne wegen der Grenzkontrollen ändern oder ganz absagen.

Brennan zieht gegen Trumps Justiz vor Gericht

Der frühere CIA-Direktor John Brennan geht in die Offensive, noch bevor überhaupt Anklage gegen ihn erhoben wurde. Mit einer Klage vor einem Bundesgericht in Washington verlangt er, dass das Justizministerium sämtliche Unterlagen der laufenden Ermittlungen sichert und nicht vernichtet. Seine Anwälte bereiten bereits jetzt die Verteidigung für den Fall einer Anklage vor und sprechen von einer politisch motivierten Vergeltungsaktion der Trump-Regierung. Brennan sei nicht wegen einer Straftat ins Visier geraten, sondern weil er zu den langjährigen Kritikern Donald Trumps gehöre. Seit Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen Brennan und weitere frühere Spitzenbeamte aus der Obama-Regierung wegen der Russland-Ermittlungen aus dem Jahr 2016. Vorgeladen wurden unter anderem ehemalige Geheimdienst- und FBI-Verantwortliche.

Brennan bestreitet jedes Fehlverhalten und verweist auf zahlreiche Vorgänge, die aus Sicht seiner Verteidiger erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen aufkommen lassen. So zog sich die ursprünglich zuständige Bundesstaatsanwältin aus dem Verfahren zurück. Ihr Nachfolger hatte Brennan bereits vor seiner Ernennung öffentlich als Verräter bezeichnet und dessen Strafverfolgung gefordert. Auch Übergangsjustizminister Todd Blanche machte in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus, dass Brennan zu den wichtigsten Zielen der Ermittlungen gehört. Die Klage richtet sich deshalb nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen Blanche, FBI-Direktor Kash Patel und weitere verantwortliche Ermittler. Brennan will sämtliche Akten, E-Mails, Vermerke und Zeugenaussagen sichern lassen, um im Fall einer Anklage nachweisen zu können, dass politische Motive und nicht strafrechtliche Gründe hinter dem Verfahren stehen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, dürfte daraus einer der wichtigsten Prozesse über den Vorwurf einer politisch gesteuerten Strafverfolgung in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten werden.